Protokoll der 1. o. UV- Sitzung im WS 2011/2012

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1 Protokoll der 1. o. UV- Sitzung im WS 2011/2012 Ort: Dekanatssitzungssaal, Theologische Fakultät, Karl-Rahner-Platz 1/1.Stock Zeit: Mittwoch, 19. Oktober 2011, 14:00 Uhr s.t. Top 1 Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, der Anwesenheit der Mitglieder sowie der Beschlussfähigkeit Um 14:08 Uhr eröffnet Benjamin Rohrer die 1. o. UV-Sitzung im WS 2011/12 und begrüßt alle Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Die Anwesenheit wird kontrolliert und er stellt die ordnungsgemäße Einladung fest. AG (AktionsGemeinschaft: Uni lebt!) Benjamin Rohrer Claus Aichberger Florian Heiß Christian Haisjackl Elke Graf Marcel Nitz Josef Wopfner Irina Brandstätter Lorenz Jahn Madeleine Brandstötter Natascha Rohracher Stimmübertragung von Florian Kahn nicht anwesend/marc Ledermann (ständiger Ersatz) ab 15:35 Uhr PUFL-GRAS (Plattform Unabhängiger Fachschaftslisten Grüne & Alternative StudentInnen) Andrea Umhauer Michael Scheffenacker Viktoria Spielmann Martin Klampfer Stimmübertragung von Karmen Urthaler VSStÖ (Verband Sozialistischer StudentInnen Innsbruck) Sophia Reisecker Stefan Gasser Hannah Both David Schumacher Die Anzahl der stimmberechtigten Personen beläuft sich auf 18 von 19 MandatarInnen. Somit ist das Gremium beschlussfähig. Es wird an jede/n UV- MandatarIn eine Stimmkarte verteilt. Top 2 Genehmigung der Tagesordnung: Nachdem Rohrer die auf Antrag von Stefan Gasser (VSStÖ) beantragten Änderungen der Tagesordnung bekannt gegeben hat (geänderte Tagesordnung als Tischvorlage), stellt Stefan Gasser (VSStÖ) den Antrag TOP 13 Einrichtung von Ausschüssen vorzuziehen und zu TOP 5 zu machen. Damit verschieben sich alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte nummerisch um eine Zahl. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 1 von 26

2 Rohrer bringt diesen Antrag zur Abstimmung: pro 18 Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Rohrer bringt die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung. pro 18 Die Tagesordnung ist somit einstimmig angenommen. Top 3 Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung Nachdem die von Martin Klampfer (PUFL-GRAS) beanstandeten Änderungen im Beschlussprotokoll der letzten Sitzung (Anlage Ergänzung zum Protokoll der 2. o. UV- Sitzung im SS 2011) von Rohrer einzeln verlesen worden sind, bringt dieser das Beschlussprotokoll zur Abstimmung: pro 18 Das Beschlussprotokoll der letzten UV Sitzung ist somit einstimmig angenommen. Top 4 Bericht des Vorsitzenden der UV und der Ausschuss-Vorsitzenden Rohrer berichtet in seiner Funktion als 2. stellv. Vorsitzender. Rohrer beantwortet die von Sophia Reisecker (VSStÖ) gestellten Fragen. Nitz beantwortet in seiner Funktion als Wirtschaftsreferent die Fragen von Sophia Reisecker (VSStÖ) und wird ihr die Beantwortung dieser Fragen auch noch in schriftlicher Form übermitteln. Stefan Gasser (VSStÖ) möchte einen schriftlichen Bericht über den Personalstand der Referate - welche ReferentInnen, welche SachbearbeiterInnen. Außerdem möchte er wissen, mit welchem Datum genau Florian Ritter (AG) als Vorsitzender der Österreichischen HochschülerInnenschaft an der Universität Innsbruck zurückgetreten ist und wann genau er sein Mandat in der Universitätsvertretung zurückgelegt hat. Wann ist Florian Kahn als 1. stellv. Vorsitzender zurückgetreten? Des Weiteren möchte er wissen, warum die UV-Mandatare nicht umgehend darüber informiert wurden bzw. warum keine UV- Sitzung einberufen wurde, um eine/n neue/n Vorsitzende/n zu wählen. Er möchte eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 2 von 26

3 Protokollierung Sophia Reisecker (VSStÖ): Stellvertretend für den VSStÖ gebe ich hiermit zu Protokoll, dass wir entsetzt über das Demokratieverständnis der ÖVP-AG sind. Bei den ÖH-Wahlen 2009 traten sie mit einem Spitzenkandidaten an, der in der 1. ordentlichen Sitzung der Universitätsvertretung zurücktrat. Dasselbe Spiel hat sie bei den ÖH-Wahlen 2011 offensichtlich wiederholt. Bei der Podiumsdiskussion der SH im Rahmen der Wahlen am 23. Mai wurde Florian Ritter, damals Spitzenkandidat der Aktionsgemeinschaft und ÖH-Vorsitzender gefragt, ob er im Falle seiner Vorsitzwahl dieses Amt länger bekleiden oder es im Herbst abgeben würde. Er hat gelogen. Er hat den Studierenden der LFU ins Gesicht gelogen, als der versprach, sein Amt als Vorsitzender zu behalten und das Wahlversprechen zu halten. Schlimmer als diese Lüge ist die Tatsache, dass er seit Monaten trotz aufrechter Funktion als ÖH-Vorsitzender nicht mehr in Innsbruck, sondern in den USA weilt. Er hat seine Aufgaben nicht wahrgenommen [und für diese Zeit vermutlich auch eine Aufwandsentschädigung bezogen]. Weiters wurden die Mandarinnen und Mandatare der Universitätsvertretung nicht über diesen Rücktritt informiert. Die ÖH Innsbruck hat seit September keinen Vorsitz mehr und die AG hat dies verschwiegen und eine Neuwahl über eineinhalb oder mehr Monate herausgezögert. Der VSStÖ verurteilt diese Vorgangsweise aufs Schärfste und fordert die ÖVP-AG auf, sich über demokratische Grundsätze und Legitimitätsansprüche nachzudenken. Antrag Nr. 01/1 o. WS 11/12 David Schumacher (VSStÖ): Antrag Verbesserung Öffis für Studierende der Universität Innsbruck bezüglich einer Stellungnahme zum Studierendenticket der VVT Das derzeitige Ticketsystem ist für Studieren schlicht weg zu teuer und eine Verhöhnung für Student_innen und ihre Lebenssituation. Groß beworben ist es in der Kernzone Innsbruck wieder eine Verteuerung (auf 119,90 das Semester und medial wird genau das Gegenteil beworben!). Vergleichsweise ist ein Kernzonenticket in Linz für Studierende für 50 zu erwerben (entspricht einen Preis von 42% zu der Innsbrucker Variante und hat dieselben Bezugsvorsaussetzungen!). Außerhalb der Kernzone verschärft sich die Situation noch. Studierende aus dem direkten Umland von Innsbruck (bspw. Rum, Götzens, Völs) müssen schon das Doppelte (229,80 für 2 Zonen) für das Ticket ausgeben, aus Imst muss man gar 551,30 (10 Zonen+ Kerngebiet) für das Semester berappen. Die UV der ÖH Innsbruck möge daher beschließen: Die Universitätsvertretung der ÖH Innsbruck spricht sich für eine günstigere Variante des Studierendentickets aus. Der_die Vorsitzende der ÖH Innsbruck setzt sich aktiv dafür ein, das Semesterticket für Studierende an der LFU auf das vergleichbare Linzer Ticket Modell (50 das Semester) anzupassen. Der_die Vorsitzende der ÖH Innsbruck setzt sich aktiv dafür ein, dass das Zonenmodell der VVT für Studierende der LFU im Verhältnis an das Linzer Modell angepasst wird und damit günstiger wird. Rohrer unterbricht die Sitzung für 5 Minuten. Pause: 14:45 Uhr Weiterführung der Sitzung 14:51 Uhr Gegenantrag Nr. 01a/1. o. WS 11/12 von Lorenz Jahn (AG): Das derzeitige Ticketsystem ist für Studierende zu teuer. Die UV der ÖH Innsbruck möge daher beschließen: Die Universitätsvertretung der ÖH Innsbruck spricht sich für eine günstigere Variante des Studierendentickets aus. Der Vorsitz wird gebeten, weitere Möglichkeiten zur Verbesserung in Innsbruck zu prüfen und etwaige Schritte zu setzen. Rohrer bringt den Gegenantrag Nr. 01a/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 18 Der Gegenantrag ist somit einstimmig angenommen. Der Hauptantrag ist damit gefallen. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 3 von 26

4 Antrag Nr. 02/1 o. WS 11/12 Stefan Gasser (VSStÖ): Antrag Presseaussendung zur konst. BV-Sitzung der Universität Innsbruck bezüglich Presseaussendung zur konstituierenden BV-Sitzung Am wurde von der ÖH Innsbruck über OTS eine kostenpflichtige Presseaussendung unter dem Titel Wahlverliererin übernimmt Bundes ÖH Vorsitz ausgesandt. Hierbei ist zu bemerken, dass die Inhalte dieser Aussendung keinerlei Bezug zu den Aufgaben der ÖH Innsbruck umfassen, sondern vielmehr parteipolitisches Geplänkel der ÖVP Studierendenfraktion AktionsGemeinschaft enthalten. Insbesondere die Tatsache, dass der Vorsitzende der ÖH Innsbruck in dieser Funktion eine demokratische Wahl (das Vorsitzteam wurde immerhin mit überwältigender Mehrheit gewählt) kritisiert ist inakzeptabel und kann nur als mangelndes Demokratieverständnis interpretiert werden, denn immerhin haben fast die Hälfte der Studierenden an der Universität Innsbruck ihre Stimme für eine derjenigen Listen abgegeben, von denen die aktuelle BV-Eekutive getragen wird. Die UV möge daher beschließen Die UV der ÖH Innsbruck distanziert sich von den Inhalten der oben genannten Presseaussendung und verurteilt dieses inakzeptable Verhalten des Vorsitzenden Die UV der ÖH Innsbruck untersagt dem Vorsitzenden die Aussendung parteipolitischer Inhalte der wahlwerbenden Gruppe AktionsGemeinschaft auf Kosten der ÖH Innsbruck Gemäß 8 Abs. (5) der Satzung wird von den Unterzeichner_innen eine namentliche Abstimmung verlangt. Rohrer bringt den Antrag Nr. 02/1. o. WS 11/12 zur namentlichen Abstimmung: Name Pro Contra Enthaltung Benjamin Rohrer Claus Aichberger Florian Heiß Christian Haisjackl Elke Graf Marcel Nitz Josef Wopfner Irina Brandstätter Lorenz Jahn Madeleine Brandstötter Andrea Umhauer Michael Scheffenacker Viktoria Spielmann Martin Klampfer Sophia Reisecker Stefan Gasser Hannah Both David Schumacher pro 8 contra 10 Der Antrag ist somit gefallen. Rohrer berichtet aus dem Wirtschaftsausschuss. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 4 von 26

5 Top 5 Einrichtung von Ausschüssen Antrag Nr. 03/1. o. WS 11/12 Hannah Both (VSStÖ): Antrag Einrichtung Ausschuss für Frauen und Gleichbehandlungsfragen der Universität Innsbruck bezüglich Einrichtung eines Ausschusses für Frauen und Gleichbehandlungsfragen Die Universitätsvertretung möge beschließen: Die Universitätsvertretung der Hochschülerinnen und Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck richtet hiermit gemäß 12 Abs. 1 der Satzung einen Ausschuss für Frauen und Gleichbehandlungsfragen ein. Dieser hat sich mit Problemen von Frauen an der Universität Innsbruck sowie mit allen Gleichbehandlungsfragen zu befassen. Dem Ausschuss soll 1 Person pro Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder, sowie die Referentin für Frauen und Gleichbehandlungsfragen als ständige Auskunftsperson angehören Rohrer bringt den Antrag Nr. 03/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 18 Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Antrag Nr. 04/1. o. WS 11/12 Stefan Gasser (VSStÖ): Antrag Einrichtung Satzungsausschuss der Universität Innsbruck bezüglich Einrichtung eines Ausschusses für Satzung Die Universitätsvertretung möge beschließen: Die Universitätsvertretung der Hochschülerinnen und Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck richtet hiermit gemäß 12 Abs. 1 der Satzung einen Ausschuss für Satzung ein. Dieser hat sich mit allen Satzungsfragen, insbesondere der Weiterentwicklung der Satzung der Universitätsvertretung zu befassen. Dem Ausschuss sollen 2 Personen pro Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder angehören. Als Auskunftspersonen mit Rede- und Antragsrecht sind einzuladen: Die_der Vorsitzende der Universitätsvertretung (oder eine_r der Stellvertreter_innen) Die Vorsitzenden der Organe nach 1 Abs. (2) und (3) der Satzung in allen diese Organe betreffenden Angelegenheiten Die Referent_innen der Universitätsvertretung in allen ihr Referat betreffenden Angelegenheiten Rohrer bringt den Antrag Nr. 04/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 18 Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 5 von 26

6 Antrag Nr. 05/1. o. WS 11/12 Sophia Reisecker (VSStÖ): Antrag Einrichtung Ausschuss für Bildungspolitik der Universität Innsbruck bezüglich Einrichtung eines Ausschusses für Bildungspolitik Die Universitätsvertretung möge beschließen: Die Universitätsvertretung der Hochschülerinnen und Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck richtet hiermit gemäß 12 Abs. 1 der Satzung einen Ausschuss für Bildungspolitik ein. Dieser hat sich mit allen bildungspolitischen Angelegenheiten zu befassen, insbesondere dem Verfassen von Stellungnahmen zu Gesetzesnovellen und Verordnungen. Dem Ausschuss soll 1 Person pro Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder, sowie der_die Referent_in für Bildungspolitik als ständige Auskunftsperson angehören. Rohrer bringt den Antrag Nr. 05/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 18 Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Antrag Nr. 06/1. o. WS 11/12 David Schumacher (VSStÖ): Antrag Einrichtung Sozialausschuss der Universität Innsbruck bezüglich Einrichtung eines Ausschusses für Sozialpolitik Die Universitätsvertretung möge beschließen: Die Universitätsvertretung der Hochschülerinnen und Hochschülerschaft an der Universität Innsbruck richtet hiermit gemäß 12 Abs. 1 der Satzung einen Ausschuss für Sozialpolitik ein. Dieser hat sich mit allen Studierenden betreffenden sozialpolitischen Angelegenheiten zu befassen. Dem Ausschuss soll 1 Personen pro Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder, sowie der_die Referent_in für Sozialpolitik als ständige Auskunftsperson angehören. Rohrer bringt den Antrag Nr. 06/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 18 Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 6 von 26

7 Top 6 Wahl einer/s neuen Vorsitzenden und deren/dessen Stellvertreter und Stellvertreterinnen Wahl der/des Vorsitzenden Nominierungen zur Wahl: Irina Brandstätter (AG) nominiert Benjamin Rohrer (AG) Martin Klampfer (PUFL-GRAS) nominiert Sophia Reisecker (VSStÖ) Die Wahlzettel werden ausgeteilt, die Wahl erfolgt geheim. Wahlkommission: Claus Aichberger (AG) Martin Klampfer (PUFL-GRAS) Hannah Both (VSStÖ) Wahlergebnis: Benjamin Rohrer (AG) Sophia Reisecker ungültig (VSStÖ) Benjamin Rohrer (AG) nimmt die Wahl an. Wahl der/des 1. stellv. Vorsitzenden Nominierungen zu Wahl: Benjamin Rohrer (AG) nominiert Madeleine Brandstötter (AG) Sophia Reisecker (VSStÖ) nominiert Andrea Umhauer (PUFL-GRAS) Die Wahlzettel werden ausgeteilt, die Wahl erfolgt geheim. Wahlkommission: Claus Aichberger (AG) Martin Klampfer (PUFL-GRAS) Hannah Both (VSStÖ) Wahlergebnis: Madeleine Brandstötter (AG) Andrea Umhauer (PUFL-GRAS) Ungültig Madeleine Brandstötter (AG) nimmt die Wahl an. 15:35 Uhr: Marc Ledermann (AG) Stimmübertragung von Natascha Rohracher (AG) anwesend. Die Anzahl der stimmberechtigten Personen beläuft sich nun auf 19 von 19 MandatarInnen. Marc Ledermann erhält eine Stimmkarte. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 7 von 26

8 Wahl der/des 2. stellv. Vorsitzenden Nominierungen zu Wahl: Benjamin Rohrer (AG) nominiert Florian Heiß (AG) Stefan Gasser (VSStÖ) nominiert Michael Scheffenacker (PUFL-GRAS) Die Wahlzettel werden ausgeteilt, die Wahl erfolgt geheim. Wahlkommission: Claus Aichberger (AG) Martin Klampfer (PUFL-GRAS) Hannah Both (VSStÖ) Wahlergebnis: Florian Heiß (AG) Michael Scheffenacker (PUFL-GRAS) Ungültig Florian Heiß (AG) nimmt die Wahl an. Top 7 Wahl der Referentinnen und Referenten Rohrer verliest die Wahlvorschläge Ausländische Studierende Frauen und Gleichbehandlungsfragen Öffentlichkeitsarbeit Bildungspolitik Referat für Internationales Studien- u. MatutrantInnenberatung Sozialpolitik Wirtschaftliche Angelegenheiten Studierende m. Behinderung u. chronischen Erkrankungen Wohnen Basisreferat Referat FStV BiWi Teofana Chonova Bianca Muel Simon Tichy Marlene Hangöbl Daniel Furner Irina Brandstätter Fabienne Knauss Sehzade Karababa Claudia Prettner Katrin Preinstorfer Marcel Nitz Gregor Gehrer Magdalena Hagen Marc Ledermann Johannes Lochmann Michael Brandmayr Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 8 von 26

9 Antrag Nr. 07/1. o. WS 11/12 Hannah Both (VSStÖ): Antrag Einzelwahl der Universität Innsbruck bezüglich Einzelwahl der Referent_innen Die UV möge daher beschließen Die Wahl der Referentinnen und Referenten wird mit getrennten Stimmzetteln (aber in einem Wahlgang) durchgeführt. Rohrer bringt den Antrag Nr. 07/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 7 contra 11 Enthaltung 1 Der Antrag ist somit gefallen. Protokollierung Sophia Reisecker (VSStÖ): Der VSStÖ zeigt sich erfreut darüber, dass dieses Mal einige Formalia für die Wahl der Referentinnen und Referenten eingehalten wurden. Die Stellen wurden satzungsgemäß in der UniPress sowie auf der ÖH-Homepage veröffentlicht. Die Frist der Auflegung der Bewerbungen zur Einsichtnahme wurde allerdings nicht eingehalten: Am Freitag, 14. Oktober endete die Bewerbungsfrist, bereits am Montag, 17. Oktober ab 8:45 fanden die Hearings statt. Heute, 19. Oktober, wird über die Referentinnen und Referenten abgestimmt. Ein Vorgehen, das zu verurteilen ist! Nichtsdestotrotz hat die ÖVP-AG zumindest einen Schritt zur Transparenz ihrer Arbeit unternommen. Dies hat sich auch in der Fülle der Bewerbungen gezeigt, die dieses Mal weitaus vielfältiger war als in der Vergangenheit. Wer defacto gewählt werden wird, liegt allerdings nicht immer an der Kompetenz der Kandidatinnen und Kandidaten, sondern vielmehr an den für die Posten ausbezahlten Aufwandsentschädigungen: Ein Strukturmerkmal für die schwarze Freunderlwirtschaft, die in Tirol anscheinend überall, wo die ÖVP etwas zu sagen hat, vorherrscht. Wir vom VSStÖ haben uns alle Hearings angehört und sie im Anschluss diskutiert. Wir halten nichts davon, Menschen allein aufgrund ihrer Fraktionszugehörigkeit auszuschließen wie es die ÖVP-AG durchaus praktiziert. Im Gegenteil: Unser Abstimmungsverhalten orientiert sich an den Kompetenzen der Bewerberinnen und Bewerbern. Ihr werdet also sehen, dass wir nicht prinzipiell und unreflektiert alles ablehnen, was von einer anderen Fraktion kommt, sondern bedacht an diese Angelegenheit herangehen. An die vermutlich bald gewählten Referentinnen und Referenten richten wir allerdings noch folgende Aufforderung: Referentinnen und Referenten sind der UV auskunftsverpflichtet. Wir erwarten uns also ihre Anwesenheit auf UV-Sitzungen und Berichte über die laufende Arbeit, fundierte schriftliche Semester-Berichte sowie eine rasche und ordentliche Anfrage-Beantwortung. Viel Spaß und Erfolg bei eurer Arbeit! Die Wahlzettel werden ausgeteilt. Wahlkommission: Josef Wopfner (AG) Andrea Umhauer (PUFL-GRAS) David Schumacher (VSStÖ) Rohrer (AG) unterbricht die Sitzung für 15 Minuten. Pause: 16:11 Uhr Weiterführung der Sitzung: 16:30 Uhr Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 9 von 26

10 16:32 Uhr: Sebastian Daner (PUFL-GRAS) als ständiger Ersatz von Karmen Urthaler (PUFL-GRAS) anwesend. Andrea Umhauer (PUFL-GRAS) überträgt ihre Stimme an Viktoria Spielmann (PUFL-GRAS) Wahlergebnis: Referate Name Ja Nein Enth. ungültig Ausländische Studierende Teofana Chonova Frauen u. Gleichbehandlungsfragen Bianca Muel Öffentlichkeitsarbeit Simon Tichy Marlene Hangöbl Daniel Furner Bildungspolitik Irina Brandstätter Referat für Internationales Fabienne Knauss Sehzade Karababa Studien u. MaturantInnenberatung Claudia Prettner Sozialpolitik Katrin Preinstorfer Wirtschaftsreferat Marcel Nitz Ref. f. beh. Studierende Gregor Gehrer Magdalena Hagen Wohnen Marc Ledermann Basisreferat Johannes Lochmann Referat FStV BiWi Michael Brandmayr Top 8 Genehmigung von Dienstverträgen Antrag Nr. 08/1. o. WS 11/12 Sophia Reisecker (VSStÖ): Antrag Resolution an die Kontrollkommission der Universität Innsbruck bezüglich Gehaltsanpassungen der Dienstnehmer_innen der ÖH Innsbruck Wir, die Universitätsvertretung der Hochschülerinnen und Hochschülerschaft sehen die Notwendigkeit für Richtlinien betreffend Dienstverträge, insbesondere auch was Gehaltseinstufung etc. betrifft, da es sich bei den Geldern der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft um Beiträge der Studierenden handelt, die mit entsprechender Sorgfalt und Sparsamkeit zu verwalten sind. Unsere Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer stellen das Rückgrat unserer Verwaltung dar und ohne kompetentes angestelltes Personal wäre ein derart breites und gutes Serviceangebot, wie es die Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften österreichweit anbieten, unmöglich. Unverzichtbar ist auch deren jahrelange Erfahrung, auf die Funktionärinnen und Funktionäre der ÖH angewiesen sind, und die für die Organisation der Verwaltung unabdingbar sind. Aufgrund der marginalen Gehaltssprünge, die in den vergangenen Jahren und insbesondere heuer, aufgrund der bestehenden Richtlinien genehmigt wurden, kann den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten eventuelle Motivationsprobleme niemand verübeln. Auch die Gefahr einer Abwanderung langjähriger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigt aufgrund der schlechten arbeitsund sozialrechtlichen Absicherung sowie massiv steigender Lebenserhaltungskosten (die in Tirol weit über dem Bundesdurchschnitt liegen). Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 10 von 26

11 Wir, die Universitätsvertretung der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft Innsbruck, appellieren hiermit an die Kontrollkommission bei der Überarbeitung und Neufassung der entsprechenden Richtlinien die berechtigten Interessen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer mit zu berücksichtigen, denn als Arbeitgeberin unterliegen wir einer Fürsorgepflicht, die in den derzeitigen Richtlinien in einigen Punkten sehr eingeengt wird. Die UV möge daher beschließen Der_die Vorsitzende wird ersucht, obige Resolution der Universitätsvertretung an die Kontrollkommission zu übermitteln. Im Falle eines einstimmigen bzw. einhelligen Beschlusses soll diese Tatsache angefügt werden. Rohrer bringt den Antrag Nr. 08/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 19 Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Antrag Nr. 09/1. o. WS 11/12 Marcel Nitz (AG): Die UV möge die geänderten Dienstverträge von Lydia Sodja, Angelika Drimus, Regina Hammerle, Susanne Moser-Fuchs und Kurt Herran in der vorliegenden Version genehmigen. Rohrer bringt den Antrag Nr. 09/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 19 Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. 16:47 Uhr Lorenz Jahn (AG) übergibt seine Stimme an Johannes Lochmann (AG). Top 9 Änderung der Gebarungsordnung Marcel Nitz (AG) erläutert die Änderungen in der Gebarungsordnung. Antrag Nr. 10/1. o. WS 11/12 Benjamin Rohrer (AG): Die UV möge die geänderte Gebarungsordnung in der vorliegenden Fassung genehmigen. Rohrer bringt den Antrag Nr. 10/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 19 Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 11 von 26

12 Top 10 Aufwandsentschädigung für FStV-Vorsitze Antrag Nr. 11/1. o. WS 11/12 Marcel Nitz (AG): Die UV möge die Aufwandsentschädigungen für die FStV-Vorsitze in der vorliegenden Fassung genehmigen. Rohrer bringt den Antrag Nr. 11/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 17 Enthaltung 2 Der Antrag ist einhellig angenommen. Top 11 Umbudgetierungen Marcel Nitz (AG) erläutert die Umbudgetierungen. Antrag Nr. 12/1. o. WS 11/12 Benjamin Rohrer (AG): Die UV möge die Umbudgetierungen in der vorliegenden Fassung genehmigen. Rohrer bringt den Antrag Nr. 12/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 19 Der Antrag ist somit einstimmig angenommen. Top 12 Genehmigung von Rechtsgeschäften Benjamin Rohrer (AG) stellt den Antrag Nr. 13/1.o. WS 2011/2012, den Kooperationsvertrag zwischen der ÖH Innsbruck und der Tiroler Sparkasse so wie er vorliegt zu beschließen und bringt diesen zur Abstimmung: pro 15 Enthaltung 4 Der Antrag ist einhellig angenommen. Benjamin Rohrer (AG) stellt den Antrag Nr. 14/1.o. WS 2011/2012, den Kooperationsvertrag zwischen der ÖH Innsbruck und dem Plasmadienst Tirol so wie er vorliegt zu beschließen und bringt diesen zur Abstimmung: pro 11 contra 1 Enthaltung 7 Der Antrag ist somit angenommen. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 12 von 26

13 Top 13 Rücklagenauflösungen Antrag Nr. 15/1. o. WS 11/12 Benjamin Rohrer (AG): Die Universitätsvertretung der ÖH Innsbruck möge beschließen, für den Internetauftritt der ÖH Innsbruck und eine Erweiterung des Online-Serviceangebotes 50,000,00 an Rücklagen aufzulösen. Zusatzantrag Nr. 15a/1. o.ws 11/12 Stefan Gasser (VSStÖ): Antrag Webportal_neu der Universität Innsbruck bezüglich Wahl der Neugestaltung des Internetauftritts der ÖH Innsbruck Die UV möge beschließen Die Verwendung der Budgetmittel aus dieser Rücklagenauflösung ist an die Genehmigung des Ausschusses für Finanz, Wirtschafts - und Vermögensangelegenheiten gebunden. Insbesondere die Ausschreibung für den Auftrag für die Neugestaltung des Onlineangebots hat auf transparentem Wege und unter Einbeziehung des Ausschuss für Finanz, Wirtschafts - und Vermögensangelegenheiten zu erfolgen. Die zuständigen Referentinnen bzw. Referenten haben die Mandatar_innen und Mandatare der UV stetig über den Fortgang dieses Projektes zu informieren. Rohrer bringt den Antrag Nr. 15/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 16 Enthaltung 3 Der Antrag ist einhellig angenommen. Rohrer bringt den Zusatzantrag Nr. 15a/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 19 Der Zusatzantrag ist somit einstimmig angenommen. Top 14 Hochschulplan Antrag Nr. 16/1. o. WS 11/12 David Schumacher (VSStÖ): Antrag Für die restlose Abschaffung von Studiengebühren der Universität Innsbruck bezüglich der aktuellen politischen Debatte um Studiengebühren Mit einem umstrittenen Rechtsgutachten heizt BM Töchterle die Diskussion um die Wiedereinführung der Studiengebühren erneut an. Grund genug dem Anliegen für eine restlose und ersatzlose Abschaffung von Studiengebühren Nachdruck zu verleihen. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 13 von 26

14 Generell stellen Studiengebühren ein selektives Mittel dar, welches dem Gedanken einer barrierefreien, sozial durchlässigen Universität widerspricht. Bis heute sind Menschen aus besseren finanziellen Verhältnissen unter den Studierenden überrepräsentiert; ein Umstand, der auch Auslesemechanismen schon im früheren Alter geschuldet ist. Tatsache ist jedoch, dass eine erneute Ausweitung auf die große Masse der Studierenden den Befürworter_innen eines elitär organisierten Hochschulzugangs in die Hände spielen würde. Eine gänzliche Wiedereinführung würde Etliche an der Aufnahme eines Studiums hindern oder zum Abbruch eines laufenden Studiums zwingen, nur wegem ihrer finanziellen Möglichkeiten. Einer Verschärfung der, ohnehin höchst angespannten, sozialen Situation der Studierenden muss von unserer Seite als Studierendenvertreter_innen also klar widersprochen werden. Vor dem Hintergrund internationaler Bildungsstudien wird deutlich, dass Österreich nicht zu viele, sondern zu wenige Studierende ausbildet und zu wenig, nicht zu viel für den tertiären Bildungssektor ausgibt. Diese Unzulänglichkeiten nun auf dem Rücken ohnehin schon Benachteiligter austragen zu wollen, ist an Schamlosigkeit wohl schwer zu überbieten und passt sich perfekt in das konservative Bildungsideal des schwarzgrünen BM Töchterle ein. Weiterhin fordern wir die Ausfinanzierung der Universitäten, das Ende aller Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren! Forderungen, die nicht nur dem Ideal freier, emanzipatorischer Bildung zugänglich für alle Menschen unserer Gesellschaft entsprechend, sondern auch rein volkswirtschaftlich gedacht Sinn ergeben. Eine vollkommene Autonomie jeder einzelnen Universität wünscht sich mit Sicherheit auch BM Töchterle nicht, bedenkt man allein das zu erwartende Chaos in der Umsetzung. Er nutzt ein zweifelhaftes und viel widersprochenes Papier um Politik gegen die Interessen der Studierenden und klare Koalitionsvereinbarungen zu betreiben. Die UV möge daher beschließen Die UV der ÖH Innsbruck spricht sich gegen jede Form von Studiengebühren aus. Der_die Vorsitzende der ÖH Innsbruck wird aufgefordert in Rektorat, Unirat und Senat den unmissverständlichen Standpunkt der ÖH Innsbruck zum Ausdruck zu bringen. Protokollierung David Schumacher (VSStÖ): Ich begebe mich jetzt einfach nicht auf das primitive Niveau, wohin die Diskussion gerade abgleitet, weil es sind jetzt nurmehr Überspitzungen und grundsätzlich unnötige Überspitzungen, die gegen eine wahlwerbende Gruppe gehen. Gegenantrag Nr. 16a/1. o. WS 11/12 Florian Heiß (AG): Die UV Innsbruck möge beschließen: Die UV der ÖH Innsbruck spricht sich gegen Studiengebühren aus. Der_die Vorsitzende der ÖH Innsbruck wird aufgefordert in Rektorat, Unirat und Senat den unmissverständlichen Standpunkt der ÖH Innsbruck zum Ausdruck zu bringen. Rohrer bringt den Gegenantrag Nr. 16a/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 11 Enthaltung 8 Der Gegenantrag ist einhellig angenommen. Der Hauptantrag ist somit gefallen. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 14 von 26

15 Antrag Nr. 17/1. o. WS 11/12 Sophia Reisecker (VSStÖ): Antrag Zugangsbeschränkungen der Universität Innsbruck bezüglich Zugangsbeschränkungen Wissenschaftsminister Töchterle plant im Zuge seines Hochschulplans den freien Hochschulzugang endgültig zu Grabe zu tragen. Nachdem im heurigen Semester tausende Studierende durch das Voranmeldungssystem und die Studieneingangs- und Orientierungsphase schikaniert geworden sind, will Töchterle offensichtlich flächendeckende Zugangsbeschränkungen ab dem nächsten Wintersemester. Anstatt sich endlich um die grundlegenden Probleme an den Unis durch eine Budgetaufstockung sowie eine Infrastrukturoffensive zu kümmern, hat sich der Wortschatz des Wissenschaftsministers in den letzten Wochen offenbar auf die Worte Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren reduziert. Die UV möge daher beschließen: Die UV der ÖH Innsbruck spricht sich für den Erhalt des offenen und freien Hochschulzugangs aus und lehnt Zugangsbeschränkungen ab. Die UV der ÖH Innsbruck fordert die Abschaffung der bestehenden Beschränkungen an der Universität Innsbruck. Die UV der ÖH Innsbruck fordert die Abschaffung der verpflichtenden Voranmeldung sowie der Studieneingangsund Orientierungsphase in der derzeit bestehenden Form. Die UV der ÖH Innsbruck fordert eine Orientierungsphase die ihrem Namen gerecht wird und nicht als Selektionsmaßnahme durch Knock-Out Prüfungen genutzt wird. 17:45 Uhr: David Schumacher (VSStÖ) nominiert als seinen ständigen Ersatz in der UV Serdar Yeltekin (VSStÖ) und übergibt seine Stimme an Jakob Flossmann (VSStÖ). Rohrer bringt den Antrag Nr. 17/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 18 Enthaltung 1 Der Antrag ist einhellig angenommen. Antrag Nr. 18/1. o. WS 11/12 Stefan Gasser (VSStÖ): Antrag Protestmaßnahmen der Universität Innsbruck bezüglich Kampf- und Protestmaßnahmen Nach dem präsentierten Epert_innenpapier zum Hochschulplan des Wissenschaftsministeriums, der neben Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren weitere soziale Einschnitte für Studierende fordert (so wird allen ernstes eine Rückzahlungspflicht der in Österreich eh schon viel zu niedrigen Studienbeihilfe verlangt) und einer Mogelpackung namens Hochschulmilliarde, die nach neusten Plänen sogar an Bedingungen geknüpft ist und nicht in die Grundfinanzierung fließen soll, hat Wissenschaftsminister Töchterle mit seiner (umstrittenen) Rechtsansicht zur Einhebung von unbegrenzten Studiengebühren den Bogen diese Woche endgültig überspannt. Diese Politik ist ein Schlag ins Gesicht aller Studierenden, die bereits zu den Verlierer_innen des letztjährigen Sparpakets gehören, und nun nochmals mit möglicherweise gigantischen Studiengebühren belastet werden sollen. Die UV möge daher beschließen: Die UV der ÖH Innsbruck spricht sich für Kampf- und Protestmaßnahmen aus um auf die neuesten Angriffe seitens des Ministeriums zu reagieren. Der Ausschuss für Bildungspolitik wird ermächtigt die notwendigen Durchführungsbeschlüsse zu fällen. Als erste Maßnahme soll zu einer universitätsweiten Vollversammlung Studierenden innerhalb der nächsten sieben Tage eingeladen werden um eine Mobilisierung unter den Studierenden sicherzustellen. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 15 von 26

16 Rohrer bringt den Antrag Nr. 18/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 8 contra 11 Der Antrag ist somit gefallen. Top 15 Rektor_innenwahl Antrag Nr. 19/1. o. WS 11/12 Sophia Reisecker (VSStÖ): Antrag Rektor_innenwahl der Universität Innsbruck bezüglich Wahl der_des neuen Rektor_in an der Universität Innsbruck In den nächsten Wochen stehen wichtige Entscheidungen für die Zukunft der Universität Innsbruck an. Die Bestellung des neuen Rektorates hat enormen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Universität: Bekommen wir ein Rektorat, das sich für die Beibehaltung eines breiten Lehrangebotes ausspricht? Oder müssen wir die nächsten vier Jahre mit Befürworter_innen der neoliberalen Marktlogik, des Bildungsmarktes oder der Streichung sogenannter unrentabler Fächer auskommen? Die Entscheidung, wer für die nächsten vier Jahre an der Spitze unserer Universität stehen wird, ist also für uns Studierende von fundamentaler Bedeutung. Aus diesem Grund ist eine breitere Einbindung der Studierendenschaft unbedingt notwendig. Die UV möge daher beschließen Die ÖH Innsbruck organisiert nach dem öffentlichen Hearing der Kandidat_innen für das Amt der_des Rektor_in eine Abstimmung unter allen Studierenden, die unter den Grundsätzen des gleichen, geheimen, freien und direkten Wahlrechtes, durchgeführt wird. Zur Beschlussfassung der notwendigen Durchführungsbestimmungen und der Einsetzung der entsprechenden Wahlkommissionen, in denen alle in der UV vertretenen wahlwerbenden Gruppen vertreten sein müssen, wird der Ausschuss für Bildungspolitik in enger Zusammenarbeit mit dem Vorsitzteam und den zuständigen Referaten (insbesondere BiPol und ÖffRef) ermächtigt. Rohrer bringt den Antrag Nr. 19/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 8 contra 11 Der Antrag ist somit gefallen. Sophia Reisecker (VSStÖ) stellt den Antrag auf Sitzungsunterbrechung für 15 Minuten. Pause: Weiterführung der Sitzung: 18:10 Uhr 18:33 Uhr 18:34 Uhr: Viktoria Spielmann (PUFL-GRAS) übergibt ihre Stimme wieder an die Hauptmandatarin Andrea Umhauer (PUFL-GRAS). Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 16 von 26

17 Top 16 Anträge zum allgemeinen Interesse der Studierenden Antrag Nr. 20/1. o. WS 11/12 Sophia Reisecker (VSStÖ): Antrag Wohnen der Universität Innsbruck bezüglich der Wohnsituation der Innsbrucker Studierenden Die Studierendensozialerhebung 2009 besagt, dass Studierende in Innsbruck durchschnittlich 325 für Miete ausgeben und oftmals mit ihrer Wohnsituation nicht zufrieden sind. Diese Zahl kann jedoch unmöglich die reale, alarmierende Situation ausdrücken, die zu Beginn des Wintersemesters 2011/12 katastrophaler ist denn je: Die Wartelisten für einen Heimplatz in Innsbruck sind lang, bis zu Studierende haben sich bisher ohne Erfolg für einen Heimplatz beworben. Der private Wohnungsmarkt ist überlaufen. Studierende aus dem Ausland wohnen Mitte Oktober noch in Hotels o.ä., weil sie kein WG-Zimmer gefunden haben; andere sind in Umlandgemeinden abgewandert und müssen nun die immens hohen Fahrtkosten zusätzlich tragen. Die UV möge daher beschließen Die UV der ÖH Innsbruck spricht sich für eine sozialen Wohnbauoffensive aus, um den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt zu erhöhen. Die UV der ÖH Innsbruck fordert die Rücknahme der Kürzung der Studierendenheimförderungen. Die UV der ÖH Innsbruck verlangt gesetzliche Maßnahmen gegen (aus Spekulationsgründen) ungenutzten Wohnraum. Die UV der ÖH Innsbruck fordert eine gesetzliche Verankerung von Wohngemeinschaften als moderne Wohnform. Die UV der ÖH Innsbruck verlangt die Umwidmung von leerstehenden Büroflächen zu Wohnflächen. Gegenantrag Nr. 20a/1. o. WS 11/12 Florian Heiß (AG): Die UV möge daher beschließen Die UV der ÖH Innsbruck spricht sich für eine soziale Wohnbauoffensive aus, um den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt zu erhöhen. Die UV der ÖH Innsbruck fordert die Rücknahme der Kürzung der Studierendenheimförderungen. Rohrer bringt den Gegenantrag Nr.20a/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 11 Enthaltung 8 Der Gegenantrag ist einhellig angenommen. Der Hauptantrag ist somit gefallen. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 17 von 26

18 Antrag Nr. 21/1. o. WS 11/12 Hannah Both (VSStÖ): Antrag Studierendenheime der Universität Innsbruck bezüglich Studierendenheime Studierendenheime erhalten und neue Heimplätze schaffen! Jedes Heim braucht eine Heimvertretung! Das Sparpaket der Bundesregierung trifft uns Student_innen mit voller Härte. Neben den Kürzungen bei der Familienbeihilfe und der studentischen Selbstversicherung sollen auch die staatlichen Förderungen für Studierendenheime radikal zurückgefahren werden. Heime stellen einen wichtigen Lebensraum für Studierende dar (in Innsbruck leben 11,3% der Studierenden in Heimen). Hier wird gelebt, gelernt und gewohnt. Der Zweck von Studierendenheimen ist, leistbaren Wohnraum für Studierende zur Verfügung zu stellen, Einsparungen in diesem Bereich sind ein weiterer Anschlag auf die sozialen Rechte der Studierenden. Dagegen muss die ÖH auf allen Ebenen auftreten! Die angestrebten Kürzungen (von derzeit rund 11 Mio. Euro jährlich auf 6 Mio. Euro im Jahr 2013) bedeuten, dass Neubauten und Generalsanierungen von Heimen nicht mehr oder nur in stark eingeschränktem Ausmaß vom Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung unterstützt werden. Die Heimträger_innen werden aufgrund des öffentlichen Förderungsstopps die Benützungsentgelte drastisch anheben müssen, um erforderliche Baumaßnahmen bezahlen zu können. Hohe Benützungsentgelte und schlechte Wohnverhältnisse dürfen nicht kampflos hingenommen werden! Wohnen in Studierendenheimen muss leistbar bleiben! Bestehende Heime müssen auch weiterhin renoviert und neue Heime errichtet werden! Studierenden den Lebensraum zu stehlen, darf nicht akzeptiert werden! Wir fordern die Rücknahme dieser Sparvorhaben der Bundesregierung! Wir fordern, dass Wohnen leistbar bleiben muss und dass studentischer Lebensraum optimal ausgestaltet sein muss. Zusätzlich soll den Studierenden mehr Mitspracherechte und Gestaltungsmöglichkeiten in Heimen eingeräumt werden, hier kann die Universitätsvertretung der LFU in Kooperation mit den lokalen Heimvertretungen wertvolle Unterstützung anbieten. Die Universitätsvertretung der ÖH Innsbruck: spricht sich gegen die Kürzungen der Heimförderungen seitens der Regierung aus; ordert die Rücknahme dieser Maßnahme; fordert eine Novellierung des Studentenheimgesetzes ; beauftragt das Referat für Wohnen, sich mit den bestehenden Heimvertretungen im Einzugsgebiet der LFU zu vernetzen und in jenen Heimen, in denen keine Heimvertretungen eistieren, für die Wahl von Heimvertretungen einzusetzen Rohrer bringt den Antrag Nr. 21/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 7 contra 11 Enthaltung 1 Der Antrag ist somit gefallen. 18:50 Uhr: Stimmübertragung Josef Wopfner (AG) an Martin Schafferer (AG). 18:54 Uhr: Stimmübertragung Christian Haisjackl (AG) an Matthias Ortner (AG). Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 18 von 26

19 Antrag Nr. 22/1. o. WS 11/12 Stefan Gasser (VSStÖ): Antrag Wiedereingliederung der MUI in die LFU der Universität Innsbruck bezüglich der Wiedereingliederung der MUI in die LFU. In den letzten Wochen hat das Thema einer potentiellen Wiedereingliederung der MUI in die LFU große mediale und uni-interne Aufmerksamkeit erregt. Diese Angelegenheit betrifft vor allem uns Studierende. Auch die Strukturen der ÖH würden sich durch die Wiedereingliederung verändern. Daher braucht es eine Beschlusslage der jeweiligen ÖH zum Thema. Viele bezeichnen die Ausgliederung der MUI als großen Fehler. Viel zu sehr sind wir gegenseitig auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Forschungsergebnisse angewiesen. Von einer Zusammenarbeit unter einem Dach würden Lehre und Forschung profitieren. Doppelstudien wären wieder leichter koordinier- und umsetzbar. Die Verwaltung und die Bürokratie werden entschlankt. Die Universität spart sich immens Kosten, nicht zuletzt, weil die Universitätsleitung nicht mehr doppelt vorhanden ist. Die UV möge daher beschließen: Die ÖH Innsbruck spricht sich für die Wiedereingliederung der MUI in die LFU aus. Der_die Vorsitzende wird beauftragt, diese Positionierung in einer Presseaussendung zu veröffentlichen. Der_die Vorsitzende wird beauftragt, mit der Vorsitzenden der ÖH der MUI in Verhandlungen zu treten und eine gemeinsame Position zur Wiedereingliederung der MUI in die LFU zu erarbeiten, die dann in beiden Universitätsvertretungen zur Abstimmung gebracht wird. Im Anschluss soll es eine gemeinsame Pressekonferenz geben. Der_die Vorsitzende wird beauftragt, sich in allen betroffenen Gremien und der Politik für die Wiedereingliederung der MUI in die LFU einzusetzen. Stefan Gasser (VSStÖ) beantragt eine namentliche Abstimmung dieses Antrages. Sophia Reisecker (VSStÖ) unterstützt diesen Antrag. Rohrer bringt den Antrag Nr. 22/1. o. WS 11/12 zur namentlichen Abstimmung: Name Pro Contra Enthaltung Benjamin Rohrer Claus Aichberger Florian Heiß Matthias Ortner Elke Graf Marcel Nitz Martin Schafferer Irina Brandstätter Johannes Lochmann Madeleine Brandstötter Marc Ledermann Andrea Umhauer Michael Scheffenacker Sebastian Daner Martin Klampfer Sophia Reisecker Stefan Gasser Hannah Both Jakob Flossmann pro 8 contra 11 Der Antrag ist somit gefallen. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 19 von 26

20 Protokollierung zum Stimmverhalten Florian Heiß (AG): Ich möchte festhalten, dass meine persönliche Gegenstimme kein für oder gegen eine Zusammenlegung war, sondern aufgrund von Unklarheit darüber, welche Synergieeffekte auftreten könnten und was die Meinung der Medizin-Uni ist. Protokollierung Stefan Gasser (VSStÖ): Ich finde es schon bemerkenswert, dass dem stellvertretenden Vorsitzenden der ÖH der LFU die Meinung der Medizinstudierenden offensichtlich mehr wert ist als jene der Studierenden direkt an der LFU. Antrag Nr. 23/1. o. WS 11/12 Sophia Reisecker (VSStÖ): Antrag Plagiatssoftware der Universität Innsbruck bezüglich der an der LFU verwendeten Plagiatssoftware Nach Guttenberg und Co. Ist offensichtlich die gesamte wissenschaftliche Welt in Angst und Schrecken versetzt worden. Die LFU hat eine Plagiatssoftware eingeführt, um insbesondere Dissertationen prüfen zu lassen. Diese Plagiatssoftware bringt jedoch einige Probleme mit sich: Erstens haben die Studierenden keinerlei Möglichkeit, selbst zu überprüfen, was die Software als Plagiat ansieht. Zweitens ist die derzeit von der LFU verwendete Plagiatssoftware zur Kontrolle von Seminararbeiten konzipiert; verwendet wird sie jedoch für Dissertationen. Drittens ist die derzeit von der LFU verwendete Plagiatssoftware auf einem eternen Server angesiedelt. Das heißt, dass die Daten und wissenschaftlichen Erkenntnisse der Studierenden nicht sicher sind. Die UV möge daher beschließen: Die UV der ÖH Innsbruck spricht sich gegen die Nutzung der derzeit von der LFU verwendeten Plagiatssoftware aus. Der_die Vorsitzende wird aufgefordert, alle Studierenden in einem über die Gefahren dieser Plagiatssoftware sowie ihrem Recht, die Nutzung der Software bei ihrer Arbeit zu verweigern, zu informieren. Der_die Vorsitzende wird aufgefordert, umgehend Verhandlungen mit dem Rektorat aufzunehmen. Rohrer bringt den Antrag Nr.23/1. o. WS 11/12 zur Abstimmung: pro 7 contra 11 Enthaltung 1 Der Antrag ist somit gefallen. Antrag Nr. 24/1. o. WS 11/12 Jakob Flossmann (VSStÖ): Antrag Studienberechtigung der Universität Innsbruck bezüglich der Diskriminierung von Studierenden aus Drittstaaten bei der Studienberechtigung Mit der Novelle des Universitätsgesetzes (UG) 2009 (BGBl. I Nr. 81/2009) wurden unter anderem auch die Zulassungskriterien für die Studienberechtigung geändert, die seit 1. Oktober 2010 gelten. Damit trat gleichzeitig das seit 1985 in Kraft stehende Studienberechtigungsgesetz (StudBerG) außer Kraft. In Zukunft ist das einzige Kriterium für die Zulassung zur Studienberechtigungsprüfung an einer österreichischen Universität, auf das der neue 64a UnivG abstellt, die Staatszugehörigkeit. Das bedeutet: Ohne EU-Reisepass darf das Rektorat Personen nicht mehr zu einer Studienberechtigungsprüfung zulassen. Per Gesetz wird so Drittstaatsangehörigen der Zugang zu Bildung verwehrt. Bisher wurden auch Personen, die die österreichische Staatsbürger_innenschaft nicht besaßen, dennoch zugelassen, wenn sie die deutsche Sprache in einem für ein Studium entsprechenden Ausmaß beherrschten. Mit der Neuregelung ist allen Drittstaatsangehörigen ein Studium via Berechtigungsprüfung ab sofort verwehrt. Protokoll 1.o.UV-Sitzung WS 11/12 Seite 20 von 26

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