Netzwerk Geschichte 5. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16

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1 Netzwerk Geschichte. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16 Basisinformation Art. 26 BV-G (1): Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechtes der Männer und Frauen, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. (BGBl. Nr. 1/1930 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2007) Bei Nationalrats- und Landtagswahlen gelten die Grundsätze des allgemeinen, gleichen, unmittelbaren, persönlichen, geheimen und freien Verhältniswahlrechts. Allgemein: Allen StaatsbürgerInnen steht das aktive und passive Wahlrecht zu, ohne Unterschied des Geschlechtes, der Religion, Bildung, Steuerleistung usw. Gleich: Jede Stimme zählt gleich viel. Unmittelbar: Die Stimmabgabe erfolgt in der Parteien-demokratie für eine Partei, deren KandidatInnen bekannt sein müssen. Bei der Stimmabgabe können Vorzugsstim-men vergeben werden. Frei: WählerInnen dürfen in ihrer Entscheidung nicht behindert werden. Persönlich: Alle Wahlberechtigten müssen ihre Stimme persönlich abgeben (Lichtbildausweis mitnehmen). Körperbehinderte Personen dürfen eine Begleitperson zur Hilfe in die Wahlzelle mitnehmen. Briefwahl Neuregelung seit 1. Juli Die Stimmabgabe hat vor der Schließung des letzten Wahllokales in Österreich zu erfolgen. Geheim: Die Stimmabgabe muss in einer für die Wahl- behörde und die Öffentlichkeit nicht erkenn- baren Weise erfolgen. Wahlzelle, Wahlkuvert, Wahlurne und das Mischen der Stimmzettel vor dem Auszählen erfüllen diese Forderung. Verhältniswahlrecht: Allen politischen Kräften von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung wird eine Vertretung im Parla-ment nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert. Seine Vorteile gegenüber dem Mehrheitswahlrecht: Es garantiert Wahlgerechtigkeit (jede Stimme zählt, Parteien sind nach ihrer Stärke im Parlament vertreten). Das Parlament stellt sich als Spiegelbild der Wählerschaft dar. Die Parteien können mithilfe der Wahllisten ihre ExpertInnen absichern. Auch neue Parteien können ins Parlament gelangen. Extreme politische Umschwünge werden vermieden; für Regierungswechsel sind größere Veränderungen in der öffentlichen Meinung nötig. Das Gegenstück zum Verhältniswahlrecht ist das Mehrheitswahlrecht, das sich vor allem in den angelsächsischen Demokratien durchgesetzt hat. Beim Mehrheitswahlrecht wird das Staatsgebiet in so viele Wahlkreise auf geteilt, wie es Sitze im Parlament gibt. Bei relativer Mehrheitswahl wird der Kandidat gewählt, der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen erhält. Die Stimmen, welche für die übrigen KandidatInnen abgegeben wurden, bleiben ohne Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments. Dies führte in Großbritannien 191 und 1974 dazu, dass die stimmenstärkste Partei unterlag und jene mit den zweitmeisten Stimmen die größere Zahl an Wahlkreisen und somit Mandaten gewann und damit die Regierung bilden konnte. In Frankreich gilt das absolute Mehrheitswahlrecht. Wird diese Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so erfolgt ein zweiter, an dem nur KandidatInnen teilnehmen dürfen, die beim ersten Anlauf mindestens 12, % der Stimmen bekommen haben. Bei der Stichwahl reicht dann die relative Mehrheit.

2 Netzwerk Geschichte. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16 Basisinformation 2 aus Wählerstimmen werden Mandate Vorbereitung der Wahl: Die Wahl ist von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Sie hat den Wahltag (ein Sonntag oder ein anderer öffentlicher Ruhetag) zu bestimmen. Die Verordnung ist in allen Gemeinden durch öffentlichen Anschlag kundzumachen. Zur Durchführung und Leitung der Wahl sind Wahlbehörden zu bestellen (Sprengel-, Gemeinde-, Bezirks-, Landesund eine Bundeswahlbehörde beim Innenministerium). Besondere Wahlbehörden (fliegende Wahlbehörden) sind für bettlägerige WahlkartenwählerInnen vorzusehen, um deren Teilnahme an der Wahl zu ermöglichen. Den Wahlbehörden gehören Vertreter der wahlwerbenden Parteien als stimmberechtigte Beisitzer an. Die Wählerregistrierung erfolgt durch die Gemeindeämter. Diese haben fortwährend die Wahlberechtigten der Gemeinde registriert (Wählerevidenz) und sie erstellen für jede Wahl ein aktuelles Wählerverzeichnis. Der Wahlkampf: Im Wahlkampf wollen die Parteien die Bevölkerung über ihre Ziele informieren und sie für sich gewinnen. Man kann zwei Gruppen von WählerInnen unterscheiden: + StammwählerInnen sind jene, die über mehrere Wahlen hinweg immer die gleiche Partei wählen, + WechselwählerInnen hingegen entscheiden sich von Wahl zu Wahl neu und fühlen sich keiner Partei fest verbunden. Um sie ebenso wie um bisherige NichtwählerInnen wird in den Wochen vor der Wahl besonders geworben. Ihre Entscheidung soll mit den Mitteln der politischen Werbung (Plakate, Flugzettel, Werbespots, Zielgruppenbriefe, Giveaways Werbegeschenke) beeinflusst werden. Aber auch die StammwählerInnen müssen mobilisiert werden. Beides in Einklang zu bringen, bedarf oft erheblicher strategischer Überlegungen. Nach der Wahl: 183 Mandate im Nationalrat werden in drei Etappen vergeben: in Regionalwahlkreisen, in den Bundesländern, auf Bundesebene. Eine Partei zieht in den Nationalrat ein, wenn sie mindestens ein Grundmandat in einem Regionalwahlkreis erreicht oder wenn sie 4 % aller gültig abgegebenen Stimmen des gesamten Bundesgebietes erhält. Die Legislaturperiode des Nationalrates beträgt fünf Jahre. Sie kann durch einen Beschluss des Nationalrates selbst oder durch den Bundespräsidenten vorzeitig beendet werden. Somit kommt es zu vorgezogenen Neuwahlen. Bislang wurde das vorzeitige Ende einer Legislaturperiode immer vom Nationalrat selbst beschlossen. Dies stand meist in Zusammenhang mit Koalitionskonflikten, zuletzt im September 2002, als drei Regierungsmitglieder zurücktraten. Die Wahlbeteiligung: Die Wahlbeteiligung gilt als Gradmesser politischer Teilnahme. Sie war in der Zweiten Republik meist sehr hoch und betrug bei Nationalratswahlen durchschnittlich über 90 %. Seit zirka 20 Jahren hat die Wahlbeteiligung, wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, konstant abgenommen. Mögliche Ursachen für die sinkende Wahlbeteiligung: + Das Ansehen der Parteien und PolitikerInnen in der Be - völkerung ist gesunken. + Man traut Parteien die Lösung der verschiedenen gesell - schaftlichen Probleme nicht zu. Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteiprogrammen sind nicht immer leicht zu erkennen. + WählerInnen haben auf die Auswahl der Kandidatinnen, die von den Parteien aufgestellt werden, keinen Einfluss. Diese werden vor allem von den jeweiligen Parteiapparaten nominiert. Warum wählen? Wählen und Demokratie hängen eng zusammen. Am Wahltag nehmen die WählerInnen aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil, entscheiden als Souverän über die zukünftige Machtverteilung und legitimieren Personen zur Ausübung von politischen Funktionen. Sie bestimmen die Zusammensetzung der Parlamente, die Regierungsbildung und entscheiden über die politischen Sachprogramme der kommenden Jahre. Die Höhe der Wahlbeteiligung hat Auswirkungen auf das Ergebnis. Durch regelmäßig stattfindende Wahlen gewinnen WählerInnen (das Volk) die Funktion der Machtkontrolle. Die Politik muss diesen Aspekt der Herrschaft auf Zeit stets einzukalkulieren und Politiker müssen, wenn sie wieder gewählt werden wollen, die Meinungsund Willensbildung der Wählerschaft berücksichtigen. In Österreich besteht keine Wahlpflicht, weder bei Nationalrats-, Bundespräsidenten- oder Europawahlen. Wahlpflicht bestand bei Bundespräsidentenwahlen bis zum Jahr 1982 in allen Bundesländern, 2004 nur mehr in Tirol und auch dort zum letzten Mal.

3 Netzwerk Geschichte. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16 Arbeitsblatt 1 Lösen Sie dieses Kreuzworträtsel, in dem Begriffe aus den beiden Informationsseiten gesucht werden Waagerecht 2. Wenn sich jemend als Kandidat aufstellen lässt, nimmt er sein wahr. 4. Wie nennt man jene Personen, die sich von Wahl zu Wahl für eine Partei neu entscheiden? 6. In welchem europäischen Staat gilt das absolute Mehrheitswahlrecht? 7. Was sind give-aways? 9. Zur Durchführung und Leitung der Wahl werden 1. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil? 3. Wie nennt man Personen, die über mehrere Wahlen hinweg immer die gleiche Partei wählen?. Wie heißt das Gegenstück zum Verhältniswahlrecht? 8. Was gilt als Gradmesser für die politische Teilnahme?

4 Netzwerk Geschichte. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16 Arbeitsblatt 2 Waagrecht 2. Wenn sich jemand als Kandidat aufstellen lässt, nimmt er sein... wahr. 4. Wie nennt man jene Personen, die sich von Wahl zu Wahl für eine Partei neu entscheiden? 6. In welchem europäischen Staat gilt das absolute Mehrheitswahlrecht? 7. Was sind Give-aways? 9. Zur Durchführung und Leitung der Wahl werden... bestellt. 10. Worauf hat die Wahlbeteiligung Auswirkungen? 11. Was wird nach der Wahl in drei Etappen vergeben? 14. Wer erstellt für jede Wahl ein aktuelles Wählerverzeichnis? 1. Wird allen politischen Kräften von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung eine Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert, spricht man von einem Von wem werden die stimmberechtigten Beisitzer den Wahlbehörden zugeteilt? 17. Wenn man zur Wahl geht, macht man von seinem... Gebrauch. 19. Was muss eine Partei mindestens erreichen, um in den Nationalrat einzuziehen? 20. Für wen gibt man in einer Parteiendemokratie seine Stimme ab? Für eine 1. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler aktiv am poltischen Entscheidungsprozess teil? Mit dem 3. Wie nennt man Personen, die über mehrere Wahlen hinweg immer die gleiche Partei wählen?. Wie heißt das Gegenstück zum Verhältniswahlrecht? 8. Was gilt als Gradmesser für die politische Teilnahme? 12. Die Stimmabgabe muss in einer für die Wahlbehörde und die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Weise erfolgen. Das ist das Kennzeichen einer... Wahl. 13. Womit hängen Wahlen eng zusammen? 18. Welchen StaatsbürgerInnen steht das aktive und passive Wahlrecht zu?

5 Netzwerk Geschichte. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16 Basisinformation Die Entwicklung des österreichischen Wahlrechtes / / /34 Erste Wahlen zum Reichstag Wählerklassen nach Steuerleistung; auf Unterstützung angewiesene Personen kein Wahlrecht»Februarpatent«verstärkte den Zentralismus. Zweikammernsystem Herrenhaus (Hocharistokratie), Abgeordnetenhaus (aus Landtagen gewählt) Dezemberverfassung vom Reichsrat, nicht vom Kaiser verabschiedet; Liberale Verfassung mit Zweikammernsystem, Österreich konstitutionelle Monarchie Massenparteien entstanden. Reichtagswahlreform: Abgeordnetenhaus (Zensuswahlrecht). Wahl in die drei Kurien nach Mehrheitswahlrecht Vereinigung verschiedener Strömungen zur Sozialdemokratische Arbeiterpartei; Gründung der Christlichsozialen Partei Badenische Wahlreform:. Wählerklasse (ohne Zensus); für einen Abgeordnetensitz aus der. Klasse waren wesentlich mehr Stimmen nötig als bei der 1. Kurie. Einführung des allgemeinen Männerwahlrechtes; absolute Mehrheitswahl Oktoberverfassung Republik Deutsch-Österreich; Frauenwahlrecht wurde eingeführt Proporzwahlrecht; Märzverfassung: Österreich wurde parlamentarische Demokratie. Proporzwahlrecht; Märzverfassung: Österreich wurde parlamentarische Demokratie. Neue Wahlordnung für Nationalratswahlen (16 Abgeordnete)

6 Netzwerk Geschichte. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16 Lösen Sie dieses Kreuzworträstel, in dem Begriffe aus den beiden Seiten gesucht werden Arbeitsblatt Waagerecht 2. Womit hängen Wahlen eng zusammen?. Wie heißt das Gegenstück zum Verhältniswahlrecht? 7. Was gilt als Gradmesser für die politische Teilnahme? 8. Zur Durchführung und Leitung der Wahl werden bestellt. 1. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil? 3. Wird allen politischen Kräften von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung eine Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert, spricht man von einem

7 Netzwerk Geschichte. Politische Bildung online / Fit für die Wahlen mit 16 Arbeitsblatt 2 Lösen Sie dieses Kreuzworträstel, in dem Begriffe aus den beiden Seiten gesucht werden. Waagrecht 2. Worauf hat die Wahlbeteiligung Auswirkungen? 6. Womit hängen Wahlen eng zusammen? 8. Wie heißt das Gegenstück zum Verhältniswahlrecht? 10. Wird allen politischen Kräften von zahlenmäßig erheblicher Bedeutung eine Vertretung im Parlament nach Maßgabe ihrer Stärke gesichert, spricht man von einem 12. Wie nehmen die Wählerinnen und Wähler aktiv am politischen Entscheidungsprozess teil? 16. Zur Durchführung und Leitung der Wahl werden bestellt. 17. Welchen StaatsbürgerInnen steht das aktive und passive Wahlrecht zu? 19. Wer erstellt für jede Wahl ein aktuelles Wählerverzeichnis? 20. Wenn man zur Wahl geht, macht man von seinem Gebrauch. 1. In welchem europäischen Staat gilt das absolute Mehrheitswahlrecht? 3. Was gilt als Gradmesser für die politische Teilnahme? 4. Wie nennt man Personen, die über mehrere Wahlen hinweg immer die gleiche Partei wählen?. Wenn sich jemend als Kandidat aufstellen lässt, nimmt er sein wahr. 7. Wie nennt man jene Personen, die sich von Wahl zu Wahl für eine Partei neu entscheiden? 9. Was sind give-aways? 11. Was muss eine Partei mindestens erreichen, um in den Nationalrat einzuziehenß 13. Von wem werden die stimmberechtigte Beisitzer den Wahlbehörden zugteilt? 14. Was wird nach der Wahl in drei Etappen vergeben? 1. Die Stimmabgabe muss in einer für die Wahlbehörde und die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Weise erfolgen. Das ist das Kennzeichen einer Wahl. 18. Für wen gibt man in einer Parteiendemokratie seine Stimme ab?