We l t. Tr e n d s. Kriminelle Welt. Ze i tschr if t fü r inte r n ation a le Politi k

Transkript

1 Nr. 91 Juli/August 2013 We l t Tr e n d s Ze i tschr if t fü r inte r n ation a le Politi k Kriminelle Welt Gewaschenes Geld Routen des Kokains Drehscheibe Kosovo Piraterie in Südostasien WeltBlick Explosive Türkei Bürgerrevolution in Ecuador? Überschätzter Süden Links-Grün zur Außenpolitik Forum Wir und die Russen Kommentar Heiner Flassbeck zum Euro Bücher & Tagungen

2 2 WeltTrends 89 Inhalt 1 Editorial 4 WeltBlick 5 Irans neuer Präsident Azadeh Zamirirad 9 Explosive Türkei ein Bericht Zuhal Yeşilyurt Gündüz 20 Bürgerrevolution in Ecuador? Jan-Erik Winzer 27 Der Süden und die Mittelschichten Henning Melber 32 Links-Grün zur Außenpolitik ein Gespräch Interview mit Viola von Cramon und Jan van Aken Zwischenruf: Zahnlos, aber nicht wertlos? 44 von Wolfgang Schwarz 46 Thema: Kriminelle Welt 49 Herausforderung gewaschenes Geld Anja P. Jakobi 58 Die Routen des Kokains Michael Radseck und Daniel Flemes 69 Kriminalität im Kosovo Joschka J. Proksik 78 Piraterie in Südostasien Marco Bünte 87 Statistik: Schattenökonomie und Kriminalität Kai Kleinwächter

3 Inhaltsverzeichnis 3 Historie: 50 Jahre Moskauer Vertrag Hubert Thielicke 89 Der letzte Neorealist? Nachruf auf Kenneth N. Waltz Carlo Masala 95 Forum: Russland und Wir 98 Kein Europa ohne Russland 99 Alexander Rahr Berlin-Moskau: Ein polnischer Blick 103 Bogdan Koszel Russland zwischen den Stühlen 108 Andrey Kinyakin Für eine illusionslose Russlandpolitik 112 Joachim von Arnim Neue Qualität der Partnerschaft? 115 Sergej Birukov Streitplatz: Was wird aus dem Westen? 118 Grenzen des westlichen Universalismus 119 Heinz Theisen Bücher und Tagungen 124 Rezensionen 125 Annotationen 133 Neuerscheinungen 136 Konferenzen 138 Impressum 141 Den Euro retten! Kommentar von Heiner Flassbeck 142 Wort und Strich 144

4 Iran, Wahlen, Naher und Mittlerer Osten Iranische Präsidentschaftswahlen sind immer für eine Überraschung gut. Noch eine Woche vor der Wahl dürften die wenigsten mit einem Erdrutschsieg Hassan Rouhanis gerechnet haben. Der neue Mann ist dabei ein Altbekannter. Zahlreiche Posten hat er in der Islamischen Republik bereits bekleidet und sich als Chefunterhändler auch im Ausland einen Namen gemacht. Welche Erwartungen werden an ihn gerichtet und welche Herausforderungen gilt es nun zu meistern? Iran hat gewählt. Wieder gab es eine Überraschung. Wieder stürmten Menschen auf die Straße. Doch diesmal nicht, um gegen das verkündete Wahlergebnis zu protestieren. Diesmal war der Jubel groß. Es herrscht Aufbruchstimmung in der Republik. So wie schon einmal, als mit Mohammad Khatami erstmals ein Reformer das Präsidentenamt übernahm. Die Erwartungen waren groß damals, die Ernüchterung noch größer. Heißt es auch diesmal wieder: Zu früh gefreut? Wer ist der Mann, der aus der Krise führen soll; der gesellschaftlichen, der ökonomischen, der internationalen um das Atomprogramm? Hassan Rouhani, seines Zeichens Doktor der Rechtswissenschaft und Geistlicher im Range eines Hojjatoleslam, ist kein Unbekannter weder auf nationalem noch auf internationalem Parkett. Der 64-Jährige, der seine akademischen Grade größtenteils in Schottland erworben haben soll, bekleidet seit Jahrzehnten hohe Ämter im iranischen Staatsapparat: stellvertetender Parlamentspräsident, Mitglied des Schlichtungs- und Expertenrates, Sekretär des Obersten Rates der Nationalen Sicherheit all diese Posten hat er bereits bekleidet. Nun folgt der des Präsidenten. Der einzige im Rennen verbliebene Geistliche konnte sich gegen seine Mitbewerber durchsetzen, mit absoluter Mehrheit bereits im ersten Wahlgang, und damit mehr Stimmen erlangen als alle seine Herausforderer zusammen. Ermöglicht wurde sein Erdrutschsieg durch zwei Umstände: das Unvermögen des rechten Flügels der Eliten, sich hinter einen gemeinsamen Kandidaten zu postieren WeltTrends

5 6 (stattdessen spekulierte man auf einen zweiten Wahlgang), und ein faktionsübergreifender Schulterschluss von Reformern und Pragmatikern. Nach und nach wurden Kandidaturen zurückgezogen, um den Weg für Rouhani frei zu machen. Mit Hashemi Rafsanjani und Khatami sprachen sich zwei Galionsfiguren des pragmatischen und reformorientierten Lagers für die Wahl von Rouhani aus und gaben der Abstimmung nur wenige Tage vor der Wahl einen entscheidenden Schub. Weiterlesen: WeltTrends Lehrtexte Erfreut haben dürfte das Wahlergebnis den Religiösen Führer des Landes nicht. Anlass zur Sorge hat Ali Khamenei jedoch ebenfalls nicht. Wie auch alle anderen durch Vorauswahl ermittelten Kandidaten fordert Rouhani die bestehende klerikale und politische Ordnung nicht heraus; anders als zuvor Mahmoud Ahmadinedschad, dessen Konfrontation mit nahezu allen wichtigen Machtzentren der Islamischen Republik die letzte Präsidentschaft prägte ein Umstand, der außerhalb Irans nur unzureichend zur Kenntnis genommen und von seiner offensiven Rhetorik in außenpolitischen Fragen überschattet wurde. Mit Rouhani wird es keinen unbequemen Präsidenten mehr geben und vor allem keinen, der spaltet. Versöhnung statt Konfrontation, so seine Devise im Wahlkampf. Vor dem Hintergrund der charakteristischen iranischen Faktionskämpfe ist Rouhani der Kompromisskandidat schlechthin. Einer, der gute Beziehungen nicht nur zum Religiösen Führer, der klerikalen Elite und dem Militär unterhält, sondern auch zu Teilen der Konservativen und des Reformlagers. Dieses erwartet für seine Unterstützung nun politische Gegenleistungen. Rouhani versprach nicht nur, sich für die Freilassung der unter Hausarrest stehenden Köpfe der Grünen Bewegung, Mir-Hossein Mousavi und Mehdi Karoubi, einzusetzen, sondern auch die Presse- und Meinungsfreiheit stärken zu wollen und kündigte eine Bürgerrechtscharta an. Ein Reformer ist Rouhani freilich nicht. Vielmehr ist er dem Lager der Pragmatisten um Rafsanjani zuzurechnen, der zuletzt in Ungnade gefallen war und dessen erneute Kandidatur vom Wächterrat unterbunden wurde. Nicht wenige trauen Rouhani zu, als Integrationsfigur zwischen den Flügeln vermitteln zu können. Er gilt als Mann der Kompromisse, als jemand, der abseits ideologischer Trennlinien pragmatische Lösungen erzielen kann.

6 WeltBlick 7 Im Ausland ist er vor allem aus seiner Zeit als Chefunterhändler in Khatamis nuklearem Verhandlungsteam bekannt. Unter seiner Federführung erklärte Iran sich zur freiwilligen Aussetzung der Urananreicherung sowie der Unterzeichnung des Zusatzprotokolls des Nichtverbreitungsvertrages bereit; eine Weiterleitung der iranischen Akte an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen blieb aus. 678 Tage hatte er seinen Posten inne. 678 Tage der Anstrengungen, wie er sie nennt, in denen er die nukleare Krise vom Land habe abwenden können Hassan Rouhani, der verkannte Krisenmanager. Verspielt hätte man die von ihm erzielten Erfolge, ihn und sein Verhandlungsteam zu Unrecht diskreditiert. Seine Angriffe, die er auch im Wahlkampf vehement wiederholte, galten vor allem dem prinzipalistischen Lager um Ahmadinedschad und der ihm nahestehenden Presse. Seine Präsidentschaft ist damit zugleich der Versuch einer Rehabilitation, die Bühne, auf der er nunmehr an zweithöchster Position im Staat die Kritiker von einst durch außenpolitische Erfolge widerlegen kann. Eingeleitet hatte er seine Gegenwehr bereits 2011, als er als erster ranghoher Politiker ein Buch zur iranischen Nuklearpolitik veröffentlichte. Unter dem Titel Nationale Sicherheit und Nukleardiplomatie setzte er sich auf über 1000 Seiten detailliert mit der Nuklearpolitik des Landes auseinander. Das Buch ist nicht nur als Verteidigung seiner außen- und sicherheitspolitischen Konzeption zu sehen. Es war zugleich eine Kampfansage an all jene, die aus seiner Sicht das Land in die Isolation und wirtschaftliche Krise geführt hätten. Dies ließe sich ändern, durch eine Politik der Besonnenheit statt des Widerstands. Rouhani setzt auf Diplomatie und vertrauensbildende

7 Weiterlesen: WeltTrends Spezial Maßnahmen. Viel mehr als Kurskorrektur ist jedoch nicht zu erwarten, denn im Kern herrscht heute flügelübergreifender Konsens: Urananreicherung gilt als unbestreitbares Recht des Landes. Daran hält auch Rouhani fest. Als Präsident hat er zudem nur einen begrenzten Handlungsspielraum. Eine vollständige Bedeutungslosigkeit seines Amtes zu postulieren würde der Komplexität des iranischen Gefüges jedoch nicht gerecht werden. Tatsächlich lässt sich sein Spielraum erweitern, denn dieser hängt auch maßgeblich von den ausländischen Verhandlungspartnern ab. Vieles deutet darauf hin, dass im Rahmen des nuklearpolitischen Diskurses einige Entscheidungen noch ausstehen. Bereits in der Vergangenheit konnten einzelne politische Lager Einfluss auf die Nuklearpolitik nehmen. Rouhani braucht zu Hause Verbündete, aber vor allem benötigt er außenpolitische Erfolge. Ohne ernsthafte Zugeständnisse vonseiten der Verhandlungspartner ist mit einer Entspannung des Atomkonflikts nicht zu rechnen. Die Aussetzung der Sanktionen und das Bekenntnis zum Recht Irans auf friedliche Nutzung der Kernenergie sind hierfür unabdingbare Voraussetzungen. Dem neuen Präsidenten stehen große Herausforderungen bevor, innen- wie außenpolitisch. Zur Umsetzung seiner zentristisch ausgerichteten Politik wird er versuchen, die verschiedenen Faktionen um eine neue politische Mitte zu sammeln und auf einen nationalen Konsens in der Außenpolitik zu zielen. Er wisse, wie man verschlossene Türen öffnet, sagte Rouhani im Wahlkampf, und erhob den Schlüssel zu seinem Wahrzeichen. Nun wurde die erste Tür geöffnet, so Rouhani nach seinem Sieg. Trotz aller Euphorie, über seine Wirkungsmacht dürften sich viele keine Illusionen machen. Seine Wahl ist nicht viel mehr als eine Chance, doch immerhin: 51 Prozent der iranischen Wählerschaft wollten sich diese nicht entgehen lassen. Iran Die kleine politische Bibliothek WeltTrends WeltTrends WeltTrends Heft á 144 Seiten: 6 bestellung@welttrends.de

8 Themenhefte 91 Kriminelle Welt 90 Türkei offensiv 89 Russland und Wir 88 China und die Welt 87 Weltunordnung Neue Weltordnung Brasilien Land der Gegensätze 84 Ernährung garantiert? 83 Arabische Brüche 82 Autoritarismus Global 81 Atomare Abrüstung 80 Japan in der Katastrophe 79 Rohstoffpoker 78 Polen regiert Europa 77 Vom Fremden zum Bürger 76 Herausforderung Eurasien 75 Exit Afghanistan 74 Vergessene Konflikte 73 Klimapolitik nach Kopenhagen 72 Südafrika und die Fußball-WM 71 Selektive Grenzen 70 Brodelnder Iran 69 Europäische Brüche 68 NATO in der Sinnkrise 67 Außenpolitik in Schwarz-Rot 66 Energiesicherheit Deutschlands 65 Naher Osten Ferner Frieden 64 Konfliktherd Kaukasus 63 Geopolitik Ost 62 Zerrissene Türkei 61 Soziale Bewegungen in Lateinamerika 60 Russische Moderne 59 EU-Außenpolitik nach Lissabon 58 Regionalmacht Iran 57 Ressource Wasser 56 Militärmacht Deutschland? 55 G8 Alternativ 54 Identität Europa 53 Rotes China Global 52 Deutsche Ostpolitik 51 Geheime Dienste 50 Kerniges Europa 49 Militär in Lateinamerika 48 Internet Macht Politik 47 Europäische Arbeitspolitik 46 Globale Finanzmärkte 45 Von Dynastien und Demokratien 44 Modernisierung und Islam 43 Großmächtiges Deutschland 42 Europäische Außenpolitik 41 Transatlantische Perspektiven II 40 Transatlantische Perspektiven I 39 Wohlfahrt und Demokratie 38 Politisierung von Ethnizität 37 Vergelten, vergeben oder vergessen? 36 Gender und IB 35 Krieg im 21. Jahrhundert 34 EU-Osterweiterung im Endspurt? 33 Entwicklungspolitik 32 Balkan Pulverfaß oder Faß ohne Boden? 31 Recht in der Transformation 30 Fundamentalismus 28 Deutsche Eliten und Außenpolitik Jahre Transformation in Polen 26 (Ab-)Rüstung Wohlfahrtsstaaten im Vergleich 21 Neue deutsche Außenpolitik? 20 Demokratie in China? 19 Deutsche und Tschechen 18 Technokratie 17 Die Stadt als Raum und Akteur 16 Naher Osten Region im Wandel? 14 Afrika Jenseits des Staates 12 Globaler Kulturkampf? 11 Europa der Regionen 8 Reform der UNO 7 Integration im Pazifik 6 Zerfall von Imperien 5 Migration 3 Realer Post-Sozialismus 2 Chaos Europa 1 Neue Weltordnung bestellung@welttrends.de