Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen Rechts LV

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1 Einführung in die Grundbegriffe des öffentlichen Rechts LV SS 2010 Mag. Anna Gorbach SS

2 Erster Block - Rechtsbegriff Recht Begriffsdefinition Normadressaten Rechtssubjekte und Objekte Recht in Österreich Recht und Wirklichkeit Sollen und Sein Recht und andere Normensysteme Objektives und subjektives Recht Formelles und materielles Recht Arten von Rechtsnormen Grundstruktur von Rechtsnormen Subsumtion Interpretation und Auslegung von Rechtsvorschriften Öffentliches und privates Recht SS

3 Recht - Begriffsdefinition Von zuständigen Rechtsetzungsorganen gesetzte wirksame Verhaltensanordnungen SS

4 Normadressaten Rechtssubjekte Rechtsobjekte natürliche Personen juristische Personen juristische Personen des öffentlichen Rechts natürliche Personen des Privatrechts SS

5 Recht in Österreich Verfassungsrecht Gesetze Verordnung Bescheid Urteil (Gericht) Bürger/innen Vertrag SS

6 Recht und Wirklichkeit Sollen und Sein (Rechts) Normen Sollen Geltung und Geltungsbereiche Zurechnung der Wirklichkeit / Subsumtion Verständnis durch Interpretation Wirklichkeit Sein / tatsächliches Verhalten Existenz Kausalitätszusammenhang (weil..) Erklärung der Wirklichkeit Seinsbezüge des Rechts SS

7 Recht und andere Normensysteme Recht Sitte Sittlichkeit (Anstand) (Moral, Ethik) Entstehung Von zuständigen Organe gesetzt Regelmäßiges tatsächliches Verhalten Höhere Autorität, Vernunft Innere Wenig relevant Wenig relevant Relevant Einstellung Durchsetzung Staatlicher Zwang Gesellschaftliche Sanktionen Gesellschaftliche Sanktionen SS

8 Objektives und subjektives Recht Objektives Recht Sämtliche geltende Rechtsvorschriften Subjektives Recht Individueller Anspruch auf ein Tun oder Unterlassen einer anderen Person oder des Staates SS

9 Formelles und materielles Recht Formelles Recht Organisationsrecht Einrichtung und Regelung der Staatsorgane Verfahrensrecht Verfahrensweisen zur Erzeugung, Anwendung und Vollstreckung von materiellem Recht Materielles Recht Inhaltliche Regelung des Verhaltens von Staatsorganen sowie Gebote, Verbote und Erlaubnisse für Normadressaten SS

10 Arten von Rechtsnormen Generelle Rechtsnormen Individuelle Rechtsnormen Abstrakte Rechtsnormen Konkrete Rechtsnormen SS

11 Struktur der Rechtsnormen (1) Wer einen anderen tötet ist mit Freiheitsstrafe von... Tatbestand Rechtsfolge Wenn X ist, dann soll Y eintreten. SS

12 Struktur von Rechtsnormen (2) 99 Abs 1a StVO: Rechtsfolge: Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1200 Euro bis 4400 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von zehn Tagen bis sechs Wochen, zu bestrafen, Tatbestand: wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder mehr, aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder mehr, aber weniger als 0,8 mg/l beträgt. SS

13 Die Subsumtion OS: Tatbestand Rechtsfolge US: Sachverhalt = Tatbestand SS: Sachverhalt Rechtsfolge OS: Obersatz; US: Untersatz; SS: Schlusssatz SS

14 Interpretation und Auslegung Ausgangspunkt: unklare sprachliche Formulierungen des Gesetzgebers Ziel: Objektiver Wille des Rechtssetzers Sinn einer Rechtsvorschrift SS

15 Interpretation und Auslegung von Rechtsvorschriften Wortinterpretation Duden gesetzlich definierte Begriffe Systematische Auslegung Einheit der Rechtsordnung Verfassungskonforme Auslegung Historische Auslegung Teleologische Auslegung SS

16 Beispiel: Historisch Auslegung SS

17 Auslegung von Rechtsvorschriften Schlüsse Umkehrschluss unechte Lücke Analogie Größenschluss echte Lücke SS

18 Öffentliches und privates Recht Unterschiede Öffentliches Recht Privates Recht VwBeh Rechtsdurchsetzung Gerichte Bescheid Handlungsform (typ.) Vertrag SS

19 Öffentliches und privates Recht Abgrenzungstheorien Öffentliches Recht Privates Recht Allgemeinheit Interessenstheorie Individualinteressen Über-/Unterordnung Subordinationstheorie Gleichberechtigte Staat -Bürger Subjektstheorie Bürger-Bürger SS