Betriebsverfassungsgesetz

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1 Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar begründet von Prof. Karl Fitting f Ministerialdirektor a.d. 22., neubearbeitete Auflage [ХЭН1ЧЭ1:. Dr. jur. Gerd Engels V 0АЙЗМ Ingrid Schmidt Ministerialdirigent * - -.,., Vorsitzende Richterin im Bundesministerium am Bundesarbeitsgericht für Wirtschaft und Arbeit :, v :!. oten Sc;.,',,.! :-' "«С > *~Ч T ' '.:.?'T berrill in Yvonne Trebinger Wolfgang Linsenmaier Regierungsdirektorin im Bundesministerium fur Wirtschaft und Arbeit Richter am Bundesarbeitsgericht Mitherausgeber der Auflage Prof. Dr. jur. Fritz AufFarth Vizepräsident des Bundesarbeitsgerichts a.d. Verlag Franz Vahlen München 2004

2 .7, Inhaltsverzeichnis Seite V XIII XXV Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Betriebsverfassungsgesetz 1972 Text Einleitung Erläuterungen ' : ' Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Errichtung von Betriebsräten Nach 1: Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber.. Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer Arbeiter und Angestellte (weggefallen) Erster Abschnitt. Z u s a m m e n s e t z u n g und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung» Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten a a 18 18a Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit Ubergangsmandat 21 21a Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat VII

3 Restmandat 21b 454 Weiterfiihrung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten." Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen 28a 547 Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs-und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung,." Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung 59a 908 VIII

4 Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend-und Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend-und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht a 974 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 73 b 979 I Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt. Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle Kosten der Einigungsstelle 76a 1067 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen Schutz Auszubildender in besonderen Fällen 78a 1154 Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen, Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer 86a 1235 IX

5 Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits-und betrieblicher Umweltschutz Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs-und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung Beschäftigungssicherung 92 a 1409 Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen 112a 1663 Nachteilsausgleich X

6 Inhaltsverzeichnis Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten *ifaedv& 4П0 в1п4эдо Tib О'». Erster Abschnitt. SeeschifrFahrt Grandsätze Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Häusel Inkrafttreten Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchfuhrung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2001) Text und Erläuterung Verordnung zur Durchfuhrung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen (Wahlordnung Post) Europäische Betriebsräte-Gesetz (Text und Übersicht) Sprecherausschussgesetz Kündigungsschutzgesetz Übereinkommen Nr. 135 der IAO (Auszug) 1933 XI

7 Seite 7. Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der technischen Aufsichtsbeamten der Träger der Unfallversicherung mit den Betriebsvertretungen Allgemeine Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der Träger der Unfallversicherung und der Gewerbeaufsichtsbehörden Bürgerliches Gesetzbuch (Auszug) Umwandlungsgesetz (Auszug) Insolvenzordnung (Auszug) 1945 Fundstellennachweis 1953 Stichwortverzeichnis 2063 ' : "

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