Gliederung Durchbrechung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung. durch Bildung zweckgebundener Rücklagen nach 58 Nr.

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1 Gliederung Vorwort zur 3. erneut erweiterten und überarbeiteten Auflage 13 Vorwort zur ersten Auflage (auszugsweise) 16 I. Der Begriff Krankenhaus II. Gemeinnützigkeitsrechtliche Fragen Grundsätzliche Überlegungen Rechtsform des Krankenhausträgers; steuerliche Überlegungen bei der Überführung von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft in privatrechtliche Rechtsformen Gemeinnützige oder mildtätige Zwecke eines Krankenhausträgers; besondere Förderungswürdigkeit" des Krankenhausträgers; formale Aspekte des Rechts der Zuwendungen für als besonders förderungswürdig anerkannte steuerbegünstigte Zwecke Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen Gebot der Selbstlosigkeit Allgemeine Erläuterungen zur Selbstlosigkeit Gebot der satzungsmäßigen Mittelverwendung und hiermit zusammenhängende Fragen Zuwendungen an Mitglieder bzw. Gesellschafter, Finanzierung durch Mitglieder- bzw. Gesellschafter- Darlehen Mittelverwendung für Verwaltungsaufwand Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln Gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Verlusten in steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Gebot der zeitnahen Mittel Verwendung; zulässige Durchbrechungen dieses Gebotes außerhalb der Rücklagenbildungen gemäß 58 Nrn. 6 und 7 AO Der Begriff Mittel" im Sinne der Abgabenordnung Durchbrechung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung durch Bildung zweckgebundener Rücklagen nach 58 Nr. 6 AO Durchbrechung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung durch Bildung freier Rücklagen nach 58 Nr. 7a AO Durchbrechung des Gebots der zeitnahen Mittelverwendung durch Bildung zweckgebundener Rücklagen nach 58 Nr. 7b AO 97

2 Sonstige Ausnahmen vom Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung Konsequenzen eines Verstoßes gegen das Gebot der Selbstlosigkeit, insbesondere das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, und evtl. Heilung" gemäß 63 Absatz 4 AO Bilanzielle Darstellung der nach 58 Nr. 6, 7 AO zulässigen Rücklagenbildung; steuerliche Mittel verwendungsrechnung Gebot der Unmittelbarkeit Gebot der Ausschließlichkeit Anforderungen an die Satzung Grundsatz der Vermögensbindung Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung Wirtschaftliche Aktivitäten des Krankenhauses aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht Allgemeine Erläuterungen Vorgehensweise bei der steuerlichen Beurteilung von wirtschaftlichen Aktivitäten eines gemeinnützigen Krankenhausträgers Zweckbetriebscharakter von Krankenhäusern ( 67 AO) Besondere wirtschaftliche Aktivitäten des Krankenhauses Gesichtspunkte außersteuerlicher Art für besondere wirtschaftliche Aktivitäten des Krankenhauses Zweckbetriebscharakter von besonderen wirtschaftlichen Aktivitäten des Krankenhauses Steuerliche Beurteilung einzelner besonderer wirtschaftlicher Aktivitäten des Krankenhauses Krankenhausapotheke Selbst betriebene Besuchercafeteria Krankenhauswäscherei Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Beteiligung an einer Personengesellschaft Großgeräte-Kooperation mit Ärzten Chefarztabgaben Auftragsforschung Gestellung von Arbeitskräften und Überlassung von Arbeitsmitteln Weitere mögliche wirtschaftliche Aktivitäten des Krankenhauses Zusätzliche Überlegungen zur Wettbewerbsklausel des 65 Nr. 3 AO 182

3 Steuerliche Konsequenzen des Vorliegens von steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Partielle Steuerpflicht der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe Betreiben mehrerer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe Die Besteuerungsgrenze des 64 Absatz 3 AO Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (incl. Zweckbetrieben) einerseits und bloßer Vermögensverwaltung andererseits Vermögensverwaltung einer gemeinnützigen Kapitalgesellschaft Vermögensverwaltung durch Vermietung und Verpachtung Vermögensverwaltung in der Form der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Finanzierung der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Sonderfälle: Beteiligungen im Sinne des 17 EStG und einbringungsgeborene Anteile Sonderfall: Betriebsaufspaltung Vermögensverwaltende Tätigkeiten als Teil eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Verpachtung von Geschäftsbetrieben Zusammenfassendes Beispiel 221 III. Erläuterungen zu den einzelnen Steuerarten Allgemeine Überlegungen Die einzelnen Steuerarten Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (inclusive Kapitalertragsteuer) Gemeinnützige Krankenhäuser in öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Trägerschaft Körperschaftsteuerpflicht Spenden von steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben an die privatrechtliche Träger- Körperschaft Spenden von steuerpflichtigen Betrieben gewerblicher Art an ihre öffentlich-rechtliche Träger- Körperschaft 234

4 Einkunftsermittlung und Buchführungspflicht bei steuerbegünstigten privaten und öffentlichen Krankenhausträgern Sonderregelungen zu Gesellschafter-Fremdfinanzierungen ( 8 a KStG) und zu Beteiligungen an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen (8 b KStG) Besonderheiten der Einkommensermittlung bei steuerpflichtigen (zusätzlichen) Betrieben gewerblicher Art eines öffentlich-rechtlichen Krankenhausträgers Körperschaftsteuersatz für steuerpflichtige Einkommen gemeinnütziger Krankenhäuser in privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Trägerschaft Überführung einzelner Wirtschaftsgüter in einen oder aus einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (bzw. in einen oder aus einem steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art) Vorhandensein mehrerer steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe bei privatrechtlichen Krankenhausträgern Einzelheiten zur Körperschaftsteuerbefreiung gemäß 5 Absatz 1 Nr. 9 Satz 1 KStG Besonderheiten des 5 Absatz 2 KStG (Ausschluss der Körperschaftsteuerbefreiung des 5 Absatz 1 Nr. 9 Satz 1 KStG) und Zinsabschlag Entstehung und Beendigung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes bei einem privatrechtlichen Krankenhausträger Abgrenzung von 13 KStG (Beendigung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs) und 16 EStG (Betriebsaufgabe) Wirkungsweise des 13 KStG bei Begründung oder Beendigung von steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (in Beispielen) Einbringung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten ( 20 UmwStG) Verpachtung eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes durch einen privatrechtlichen Krankenhausträger 283

5 Beginn und Beendigung der Steuerbefreiung für Zwecktriebe (z. B. in der Form von Krankenhäusern) insgesamt Wirkungsweise der für den Beginn bzw. die Beendigung von Zweckbetrieben maßgebenden Regelungen des 13 KStG (mit Beispielen) Wechsel des Zweckbetriebs Sonderregelung des 13 Absatz 6 KStG für Beteiligungen im Sinne des 17 EStG von steuerbefreiten Körperschaften an steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften Nicht steuerbegünstigte Krankenhäuser in privater Trägerschaft Vorbemerkung Steuerpflicht und Einkommensermittlung Möglichkeiten zur Geltendmachung von Sonderabschreibungen für steuerpflichtige Krankenhäuser in privater Trägerschaft gemäß 7 f EStG Verpachtung des nicht-steuerbegünstigten Krankenhauses in privater Trägerschaft Exkurs: Gewerbeerlaubnisrecht Gewerbesteuer Gemeinnützige Krankenhäuser in privat-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Trägerschaft Gewerbesteuerpflicht Grundsatz: Gewerbesteuerpflicht für im Inland betriebene stehende Gewerbebetriebe - Gewerbesteuerpflicht kraft Betätigung Gewerbesteuerpflicht kraft Rechtsform und Gewerbesteuerpflicht bei Liebhabereibetrieben bzw. bei Organschaften Gewerbesteuerpflicht kraft wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes Gewerbesteuerpflicht von Unternehmen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts Gewerbesteuerbefreiungen für Krankenhäuser Gewerbesteuerbefreiung gemäß 3 Nr. 6 Satz 1 GewStG Gewerbesteuerbefreiung gemäß 3 Nr. 20 GewStG Nicht steuerbegünstigte (private) Krankenhäuser Gewerbesteuerpflicht und Verfahrensfragen Gewerbesteuerbefreiung gemäß 3 Nr. 20 b GewStG 316

6 Gewerbesteuerbefreiung gemäß 3 Nr. 20 d GewStG Lohnsteuer-Einzelfragen und Besonderheiten bei der Einkünfteermittlung von Krankenhausärzten Steuerfreie Aufwandsentschädigungen im Sinne des 3 Nr. 26 EStG Weiterleitung von Geldbeträgen durch liquidationsberechtigte Krankenhausärzte an andere Krankenhausmitarbeiter Lohnsteuer bei Warenabgaben aus der Krankenhausapotheke an Mitarbeiter Steuerfreie Zuschläge zur Rufbereitschaftsentschädigung Einzelfragen zur Arbeitnehmereigenschaft von Krankenhausärzten Einzelfragen zu Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben von Krankenhausmitarbeitern Umsatzsteuer Gemeinnützige Krankenhäuser Abgrenzung zwischen dem unternehmerischen und dem nicht-unternehmerischen Bereich des Krankenhausträgers und Konsequenzen dieser Abgrenzung Umsatzsteuer liehe Organschaften Umsatzsteuerbarkeit bei Sachzuwendungen und sonstigen Leistungen an das Personal Abgrenzung von steuerpflichtigen und steuerbefreiten Umsätzen Grundsätzliche Überlegungen Steuerbefreiung gemäß 4 Nr. 16 UStG Steuerbefreiung gemäß 4 Nr. 17 a UStG Steuerbefreiung gemäß 4 Nr. 12 UStG Steuerbefreiung gemäß 4 Nr. 28 UStG Steuerbefreiung gemäß 4 Nr. 9 a UStG Steuersatz bei steuerpflichtigen Leistungen Vorsteuerabzug Grundsätzliche Überlegungen Ermittlung der Vorsteuerbeträge, die dem unternehmerischen Bereich zuzuordnen sind Ermittlung der abzugsfähigen Vorsteuern des unternehmerischen Bereiches Vorsteuerberichtigungen gemäß 15 a UStG Vorsteuer-Durchschnittssatz ( 23 a UStG) 443

7 Mindestbemessungsgrundlage nach 10 Absatz 5 UStG bei Leistungen an Mitglieder oder nahe stehende Personen Umsatzsteuerliche Besonderheiten des EG-Binnenmarktrechtes Krankenhäuser als Kleinunternehmer Übrige private Krankenhäuser Grunderwerbsteuer Gemeinnützige Krankenhäuser Übrige private Krankenhäuser Grundsteuer Gemeinnützige Krankenhäuser Steuerbefreiung nach 3 Absatz 1 Nr. 1 GrStG für Krankenhäuser in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft Steuerbefreiung nach 3 Absatz 1 Nr. 3 GrStG für Grundbesitz, der für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke genutzt wird Übrige private Krankenhäuser Erbschaft- und Schenkungsteuer Gemeinnützige Krankenhäuser Übrige private Krankenhäuser 489 Anlagen 1. Literaturverzeichnis, Stand: Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis

8 PPN: Titel: Die Besteuerung der Krankenhäuser / von Karl Ernst Knorr; Ralf Klassmann. Hrsg. : BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Düsseldorf : IDW, 2004 ISBN: Bibliographischer Datensatz im SWB-Verbund