Vortragsveranstaltung FED Regionalgruppe Jena & Dresden Das neue ElektroG2

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1 Vortragsveranstaltung FED Regionalgruppe Jena & Dresden Das neue ElektroG2 Carl Zeiss AG, Jena, 24. Mai 2016 Alexander Goldberg

2 Agenda 1. Kennzahlen 2. ElektroG 3. European WEEE Registers Network (EWRN) stiftung elektro-altgeräte register Seite 2

3 1. Kennzahlen Allgemein ( ) 24 Mitarbeiter 2,5 Mio. Verwaltungsakte, davon insbes aktive Registrierungen (insges erteilt) 1,51 Mio. Abhol-/Bereitstellungsanordnungen und andere Verwaltungsakte (seit ) Hersteller (davon mit Sitz in und 367 mit Sitz außerhalb der EU): mit angezeigte Rücknahmestellen der Hersteller und Vertreiber 471 öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (öre): mit angezeigten Übergabestellen und bislang (nur) angezeigten Sammelstellen stiftung elektro-altgeräte register Seite 3

4 Agenda 1. Kennzahlen 2. ElektroG 3. European WEEE Registers Network (EWRN) stiftung elektro-altgeräte register Seite 4

5 2.1. Vorgaben WEEE-Novelle und Umsetzung ElektroG-Novelle Ziele WEEE-Novelle soll mehr Rechtssicherheit und Klarheit bringen soll einen hohen Grad an Harmonisierung gewährleisten verlangt Steigerung der Sammelquoten ElektroG-Novelle soll WEEE2 möglichst 1:1 umsetzen dazu eine Effizienzsteigerung bestehender Sammel- und Entsorgungsstrukturen (geteilte Produktverantwortung) erreichen neue Elemente in bewährte Strukturen integrieren stiftung elektro-altgeräte register Seite 5

6 Sachlicher Anwendungsbereich Kategorien Bis Elektrogeräte müssen weiterhin einer der 10 Kategorien zuordenbar sein explizit neu genannte Elektrogeräte: Nachtspeicheröfen (Kategorie 1), Photovoltaikmodule* (Kategorie 4) und Leuchten in Haushalten* (Kategorie 5) Ab erfolgt Übergang zum offenen Anwendungsbereich mit (dann) 6 neuen Kategorien 1. Wärmeüberträger *: Übergangsfrist: ab dem ( 46 Abs. 9) 2. Bildschirme, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm 2 enthalten 3. Lampen 4. Großgeräte (mindestens eine der äußeren Abmessungen > 50 cm) 5. Kleingeräte (keine äußere Abmessung > 50 cm) 6. kleine IT- und Telekommunikationsgeräte (keine äußere Abmessung > 50 cm) stiftung elektro-altgeräte register Seite 6

7 Sachlicher Anwendungsbereich Ausnahmen Es existiert keine (Kleinst-)Mengenregelung: Anwendungsbereich des ElektroG unterscheidet europarechtskonform nicht nach der Größe des Herstellers (wie z.b. Inputmenge, Umsatz etc.) Bereits seit dem kommen viele neue (erstmals legaldefinierte) Ausnahmen hinzu ( 2 Abs. 2, 3), insbesondere ortsfeste industrielle Großwerkzeuge ortsfeste Großanlagen, ausgenommen Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlagen konzipiert und eingebaut sind Verkehrsmittel zur Personen- und Güterbeförderung; dieses Gesetz gilt jedoch für elektrische Zweiradfahrzeuge, für die eine Typengenehmigung nicht erforderlich ist bewegliche Maschinen stiftung elektro-altgeräte register Seite 7

8 Sachlicher Anwendungsbereich Ausnahmen (Beispiel) Ortsfeste Großanlagen; dieses Gesetz gilt jedoch für Geräte, die nicht speziell als Teil dieser Anlage konzipiert und darin eingebaut sind ( 2 Abs. 2 Nr. 6, 3 Nr. 17). Beispiele aus WEEE2-Richtlinie sind Ölplattformen, Gepäckbeförderungssysteme an Flughäfen und Aufzüge. Voraussetzung ist insbesondere, dass die ortsfeste Großanlage selbst ein Elektro- und Elektronikgerät ist; dauerhaft als TEIL eines Gebäudes oder Bauwerks VERBAUT ist; eine Großanlage ist. Nach WEEE2 FAQ und RoHS2 FAQ der Kommission ist das dann der Fall, wenn sie zu groß ist, um in einem ISO 20 Fuß-Container bewegt zu werden; sie zu schwer ist, um von einem 44 t Laster transportiert zu werden; Schwerlastkräne erforderlich sind, um sie auf- oder abzubauen; sie nicht in einer üblichen industriellen Umgebung aufgestellt werden kann, ohne das letztere strukturell angepasst werden müsste oder sie eine Leistung von mehr als 375 kw hat. stiftung elektro-altgeräte register Seite 8

9 Persönlicher Anwendungsbereich Hersteller ( 3 Nr Hs.) ist, wer a. Geräte unter seinem Namen oder Marke (selbst) herstellt und innerhalb der BRD anbietet oder Geräte konzipieren/herstellen lässt und unter seinem Namen oder seiner Marke innerhalb der BRD anbietet, b. Geräte anderer Hersteller unter seinem eigenen Namen oder seiner Marke innerhalb der BRD anbietet/gewerbsmäßig weiterverkauft, sofern nicht der Name oder die Marke des Herstellers nach Buchstabe a) auf dem Gerät erscheint, c. erstmals ausländische Geräte in der BRD anbietet (Importeur) oder d. außerhalb der BRD niedergelassen ist und mithilfe der Fernkommunikationstechnik Geräte direkt Endnutzern in der BRD anbietet. Zugleich gilt als Hersteller jeder Vertreiber, der (vorsätzlich oder fahrlässig) Geräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller (ggf. Bevollmächtigter) zum Verkauf anbietet ( 3 Nr Hs.). stiftung elektro-altgeräte register Seite 9

10 Persönlicher Anwendungsbereich Alle Herstellerbegriffe können grundsätzlich auch von Personen mit Sitz im Ausland erfüllt werden, ABER jeder Hersteller muss in der BRD niedergelassen sein oder andernfalls einen Bevollmächtigten in der BRD beauftragen ( 8 Abs. 1, 3 Nr. 9 a-c). Das bedeutet zudem, dass ausländische Fernabsatzhersteller (ohne Niederlassung in der BRD) verpflichtet sind einen Bevollmächtigten in der BRD zu beauftragen ( 8 Abs. 2, 3 Nr. 9 d) bereits heute registrierte Hersteller (ohne Niederlassung in der BRD) seit dem in der BRD niedergelassen sein müssen oder in der BRD einen Bevollmächtigten beauftragen ( 46 Abs. 4) Exkurs: in der BRD niedergelassene Fernabsatzhersteller sind verpflichtet in anderen Mitgliedstaaten Bevollmächtigte zu beauftragen, wenn sie dort unmittelbar an Endnutzer vertreiben ( 8 Abs. 5). stiftung elektro-altgeräte register Seite 10

11 Hersteller Registrierungsverfahren - Allgemein Vor dem Inverkehrbringen von Elektrogeräten sind Hersteller (oder ggf. Bevollmächtigte) zur Registrierung bei der stiftung ear verpflichtet ( 6 Abs. 1 S.1, 45 Abs. 1 Nr. 1) ohne (ordnungsgemäße) Registrierung besteht Vertriebsverbot ( 6 Abs. 2 S.1, 45 Abs. 1 Nr. 3) Vertreiber dürfen Elektrogeräte, deren Hersteller (oder ggf. Bevollmächtigte) nicht oder nicht ordnungsgemäß registriert sind, nicht zum Verkauf anbieten ( 6 Abs. 2 S.2, 45 Abs. 1 Nr. 4) Elektronische Antragstellung ( 6 Abs. 1 S.2, Anlage 2, 37 Abs. 3) je Marke und Geräteart, und mit kalenderjährlichem Garantienachweis (je Geräteart) für b2c-geräte ( 7 Abs. 1) oder der Glaubhaftmachung der b2b-eigenschaft der Geräte ( 7 Abs. 3 S.1). stiftung elektro-altgeräte register Seite 11

12 Hersteller Registrierungsverfahren - insolvenzsicherer Garantienachweis B2c-Registrierung darf nur erteilt werden, wenn die insolvenzsichere Garantie nachgewiesen ist ( 37 Abs. 1 S.3) Garantiestellung ( 7 Abs. 2) möglich durch: Bürgschaft auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers >> Muster ear-website Garantie auf erstes Anfordern eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers Hinterlegung zu Sicherungszwecken (beim Amtsgericht) >> Merkblatt ear-website Teilnahme an kollektivem Garantiesystem stiftung elektro-altgeräte register Seite 12

13 Registrierungsverfahren Unterscheidung b2b und b2c Geräteeinteilung als b2c (in privaten Haushalten nutzbar) oder b2b (gewöhnlich oder ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt) bestimmt Pflichtenumfang für Hersteller (Bevollmächtigte) Pflichten b2c-geräte (u. dual-use) b2b-geräte Registrierung Ja, ( 6 Abs.1) Ja, ( 6 Abs.1) Garantienachweis (kalenderjährig) Ja, ( 7 Abs.1) Nein Glaubhaftmachung (einmalig) Nein Ja, ( 7 Abs. 3 S.1) Kennzeichnung Ja, ( 9) Ja, ( 9) mtl. Inputmeldungen Ja, ( 27 Abs.1 Nr.1) Nein jährl. Inputmeldungen Nein Ja, ( 27 Abs.2 S.3) Jahres-Statistik-Meldung Ja, ( 27 Abs.2 S.4) Ja, ( 27 Abs.2 S.4) Altgeräterücknahme/-entsorgung Ja, ( 16 Abs.1) Ja/Nein, ( 19) Informationspflichten Ja, ( 18 Abs.2 S.1) Ja, ( 18 Abs.2 S.1) stiftung elektro-altgeräte register Seite 13

14 Vertreibersammlung Hersteller- und Vertreiberdefinition Hersteller ( 3 Nr Hs.) ist: jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel, a) Geräte unter ihrem Namen oder Marke (selbst) herstellt und innerhalb der BRD anbietet oder Geräte konzipieren/herstellen lässt und unter ihrem Namen oder ihrer Marke innerhalb der BRD anbietet, b) Geräte anderer Hersteller unter ihrem eigenen Namen oder ihrer Marke innerhalb der BRD anbietet/gewerbsmäßig weiterverkauft, sofern nicht der Name oder die Marke des Herstellers nach Buchstabe a) auf dem Gerät erscheint, c) erstmals ausländische Geräte in der BRD anbietet (Importeur) oder d) außerhalb der BRD niedergelassen ist und mithilfe der Fernkommunikationstechnik Geräte direkt Endnutzern in der BRD anbietet. Zugleich gilt als Hersteller ( 3 Nr Hs.) jeder Vertreiber, der Geräte nicht oder nicht ordnungsgemäß registrierter Hersteller/Bevollmächtigter zum Verkauf anbietet. Vertreiber ( 3 Nr. 11) ist: jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die Elektro- oder Elektronikgeräte anbietet oder auf dem Markt bereitstellt; Schlussfolgerungen: Hersteller können gleichzeitig auch Vertreiber sein. Vertreiber müssen nicht gleichzeitig Hersteller sein. Hersteller- und Vertreiberpflichten sind zu unterscheiden! stiftung elektro-altgeräte register Seite 14

15 Vetreibersammlung Hersteller- und Vertreiberpflichten (Überblick) Herstellerpflichten 1. Registrierung (gebührenpflichtig) Garantienachweis (b2c-geräte) Glaubhaftmachung (b2b-geräte) 2. Altgeräterücknahme b2c-altgeräte bei öre (Abholkoordination) b2b-altgeräte (Neu-Altgeräte, ggf. anders vereinbart) 3. Mitteilungen (gebührenfrei) in Verkehr gebrachte Mengen, Exportmengen, die zuvor in Verkehr gebracht wurden, Altgerätemengen aus Abholkoordination, zur Wiederverwendung vorbereitete, verwertete, beseitigte und ausgeführte Mengen und bei Erstbehandlungsanlagen zusammengefasste Mengen 4. Informationen gegenüber den privaten Haushalten geschaffenen Rückgabemöglichkeiten für Altgeräte Verantwortlichkeit für Löschung von Daten auf Altgeräten Bedeutung des Symbols (durchgestrichene Abfalltonne) Vertreiberpflichten 1. Vorherige Anzeige (gebührenfrei) Rücknahmestellen (Anschrift, Kontaktinfo) ggf. Verzeichnis, wer gesammelte Altgeräte erhält, erforderl. 2. Altgeräterücknahme (Verkaufsfläche mind. 400m 2 ) 1:1-Rücknahme beim Verkauf eines Neugerätes 0:1-Rücknahme bis 25cm äußere Geräteabmessung 3. Mitteilungen (gebührenfrei) an öre, Hersteller/Bevollm. übergebene Altgerätemengen erfolgt keine Übergabe an öre, Hersteller/Bevollmächtige, dann: zurückgenommene Altgeräte, zur Wiederverwendung vorbereitete, verwertete, beseitigte u. ausgeführte Mengen und bei Erstbehandlungsanlagen zusammengefasste Mengen 4. Informationen gegenüber den privaten Haushalten geschaffenen Rückgabemöglichkeiten für Altgeräte Verantwortlichkeit für Löschung von Daten auf Altgeräten Bedeutung des Symbols (durchgestrichene Abfalltonne) 5. Kennzeichnung stiftung elektro-altgeräte register Seite 15

16 Vertreibersammlung Altgeräteerfassung Unentgeltliche Altgeräte-Rücknahmeverpflichtungen für Vertreiber mit Verkaufsfläche für Elektrogeräte von mindestens 400 m 2 ( 17 Abs.1): am Ort der Abgabe oder in unmittelbarer Nähe hierzu beim Kauf eines Neugerätes der gleichen Geräteart und im Wesentlichen denselben Funktionen ( 1:1-Rücknahme ) im Einzelhandelsgeschäft oder in unmittelbarer Nähe hierzu, wenn keine äußere Abmessung größer 25 cm und in haushaltsüblichen Mengen ( 0:1-Rücknahme ) Für Fernabsatzhandel gelten alle Lager- und Versandflächen für Elektrogeräte als Verkaufsfläche i.s.d. 17 Abs. 1 ( 17 Abs. 2) hier: geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum jeweiligen Endnutzer Freiwillige (unentgeltliche) Rücknahmen möglich ( 17 Abs. 3) Keine Rücknahme an Sammel-/Übergabestellen der öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger i.s.d. 13 Abs. 1 ( 17 Abs. 4 S. 2) stiftung elektro-altgeräte register Seite 16

17 Vertreibersammlung Pflichten Vertreiber, die Altgeräte i.s.d. 17 Abs.1-3 zurücknehmen, müssen vor der Rücknahme eingerichtete Rücknahmestellen anzeigen* ( 25 Abs. 3 S.1). Die Anzeige beinhaltet: Anschrift und Kontaktinformationen des Vertreibers ( 25 Abs.3 S.2) Und grundsätzlich auch Verzeichnis der Hersteller, Bevollmächtigten (mit WEEE- Reg.-Nr. DE) oder der Rücknahmesysteme, an die Altgeräte übergeben werden sollen ( 25 Abs.3 S.3) Ausnahme: 25 Abs.3 S.3 gilt nicht, wenn Vertreiber die Altgeräte den öre übergibt, selbst wiederverwendet oder behandelt und entsorgt ( 25 Abs.3 S.4) Sofern Vertreiber die gesammelten Altgeräte nicht Herstellern, Bevollmächtigten oder öre übergeben ( 17 Abs.5 S. 1), sind sie selbst zur Wiederverwendung, Behandlung und Entsorgung verpflichtet. *: Übergangsfrist für 17 Abs. 1 und 2 bis zum um Uhr ( 46 Abs. 7 S.2) stiftung elektro-altgeräte register Seite 17

18 2.6. Mitteilungspflichten im Überblick stiftung elektro-altgeräte register Seite 18

19 Neue Sammelquoten Erhöhung der Sammelquoten bis : WEEE-Menge, die durchschnittlich in den letzten drei Vorjahren gesammelt wurde ( 10 Abs. 3 S.1 u. 2) seit : 45% des Durchschnittgewichts der in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten EEE ( 10 Abs. 3 S.3) ab 2019: 65% des Durchschnittgewichts der in den drei Vorjahren in Verkehr gebrachten EEE ( 10 Abs. 3 S.4) stiftung elektro-altgeräte register Seite 19

20 Neue Sammelquoten ambitionierte Vorgaben nach WEEE2 WEEE2 Sammelmengen (45 bzw. 65%) ElektroG2: PV-Module kommen hinzu. Inputgewichte von ehemals rd bis zu t/a in den Vorjahren Tonnen Jahr Quelle: nur Jahres-Statistik-Meldungen gegenüber der stiftung ear ohne Daten der Erstbehandlungsanlagen Input (t) Output (t) 45% 65% Linear (Input (t)) Linear (Output (t)) stiftung elektro-altgeräte register Seite 20

21 Neue Sammelquoten Abfluss in dunkle Kanäle stiftung elektro-altgeräte register Seite 21

22 Neue Sammelquoten Öffentlichkeitsarbeit G 2 Kommunikationsprojekt von Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, VKU, Stiftungen GRS und EAR: Steuerungs- und Kommunikationsmaßnahmen zur Verbesserung von Sammelergebnissen für Elektroaltgeräte und Altbatterien und zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Produktrücknahme und Mengenerfassung Mit ElektroG2 informiert die Gemeinsame Stelle öre, Hersteller/Bevollmächtigte, Vertreiber, entsorgungspflichtige Besitzer, Betreiber von Erstbehandlungsanlagen und Endnutzer in geeigneter Weise über Aufgaben und Pflichten ( 31 Abs. 1 S.3) stiftung elektro-altgeräte register Seite 22

23 2.8. Neuzuschnitt der Sammelgruppen (SG) 2015 und 2018 * * * * * * *: Nachtspeicherheizgeräte (mit Asbest oder sechswertigem Chrom) werden in SG1 (2015) und SG4 (2018) jeweils im separaten Behältnis erfasst (Mindestabholmenge 5 m 3 ) Übergangsfrist: seit dem neue Sammelgruppen ( 14 Abs. 1, 46 Abs. 5). *: batteriebetriebene Altgeräte werden in SG5 (2015) und SG2, 4 und 5 (2018) jeweils im separaten Behältnis erfasst (Mindestabholmenge 5 m 3 ) stiftung elektro-altgeräte register Seite 23

24 Umstellung von 10 auf 6 Kategorien (2018) stiftung elektro-altgeräte register Seite 24

25 Umstellung von 10 auf 6 Kategorien (2018) 6 Kategorien ab Diskussionsgrundlage für mögliche Gerätearten (GA) ab Wärmeüberträger eine b2cund eine b2b-ga vorstellbar 2. Bildschirmgeräte, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm 2 enthalten zwei b2c-ga: 1. Bildschirmgeräte (TV-Geräte, Datensichtgeräte) 2. Laptops, Notebooks, Tablets, Phablet und eine b2b-ga vorstellbar 3. Lampen zwei b2c-ga: 1. Gasentladungslampen für die Nutzung in privaten Haushalten 2. Sonstige Lampen für die Nutzung in privaten Haushalten 6 (Sammel-) Gruppen ab Wärmeüberträger 2. Bildschirmgeräte, Monitore und Geräte, die Bildschirme mit einer Oberfläche von mehr als 100 cm 2 enthalten 3. Lampen und eine b2b-ga vorstellbar stiftung elektro-altgeräte register Seite 25

26 Umstellung von 10 auf 6 Kategorien (2018) 6 Kategorien ab Diskussionsgrundlage für mögliche Gerätearten (GA) ab (Sammel-) Gruppen ab Geräte, bei denen mindestens eine äußere Abmessung mehr als 50 cm beträgt (Großgeräte) 5. Geräte, bei denen keine der äußeren Abmessung mehr als 50 cm beträgt (Kleingeräte) 6. Kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik, bei denen keine der äußeren Abmessungen mehr als 50 cm beträgt eine b2c-ga: 1. Großgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten und eine b2c-ga: 1. Photovoltaikmodule für die Nutzung in privaten Haushalten und mindestens eine b2b-ga vorstellbar eine b2cund eine b2b-ga vorstellbar eine b2cund eine b2b-ga vorstellbar 4. Großgeräte 6. PV-Module 5. Kleingeräte und kleine Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik stiftung elektro-altgeräte register Seite 26

27 Agenda 1. Kennzahlen 2. ElektroG 3. European WEEE Registers Network (EWRN) stiftung elektro-altgeräte register Seite 27

28 3. European WEEE Registers Network (EWRN) 3.1. Allgemeine Informationen Fakten: EWRN wurde im November 2006 gegründet bis zu 18 nationale Register beteiligen sich und arbeiten mit keine Verbindung zur Entsorgungswirtschaft!! gemeinsames Ziel ist es Hersteller zu unterstützen: Harmonisierung der Registrierungs- und Meldeformate Wettbewerbssicherung und Harmonisierung durch einheitliche Entscheidungen in Anwendungsbereichsfragen effiziente Trittbrettfahrerverfolgung, um Lasten unter allen Verpflichteten gleichmäßig zu verteilen Probleme mit WEEE-Richtlinie erkennen und Lösungen anbieten stiftung elektro-altgeräte register Seite 28

29 3. European WEEE Registers Network (EWRN) 3.2. Harmonisierung von Anwendungsbereichsfragen stiftung elektro-altgeräte register Seite 29

30 3. European WEEE Registers Network (EWRN) 3.3. Kommission: Workshops zu den Durchführungsrechtsakten Zwei Durchführungsrechtsakte der Kommission stehen noch aus: Berechnungsmethoden ( 45% und 65% EEE placed on the market und 85% WEEE generated ) für die Sammelquoten (bis ): Vereinfachungsvorschlag wurde durch Kommission aufgegriffen. Daten des nationalen Registers sind ausreichend, wenn Mitgliedsstaat keine Schätzungen vornimmt. Erstmals wird das Inputgewicht legaldefiniert (entspricht ear-regel ). Harmonisierung Registrierungs-/Meldeinhalte und Meldefrequenz (kein Termin): Die verbindliche Einführung europäischer Gerätearten (wie z.b. der 54-UNU-keys) konnte verhindert werden. Meldefrequenz soll zukünftig quartalsweise in jedem Mitgliedsstaat erfolgen europarechtlichen Vorgaben bedingen neue IT-Anpassungen EWRN hat vorgeschlagen, dass erforderliche Änderungen erst in zusammen mit der Umstellung von 10 auf 6 Kategorien - erfolgen. Weiterer Vorschlag gegenüber Kommission: neue Jahresmeldungen mit 6 Kategorien erst ab (und nicht ab ) stiftung elektro-altgeräte register Seite 30

31 Herzlichen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit. Gerne beantworten wir Ihre Anfragen unter oder freuen uns auf Ihren Anruf unter stiftung elektro-altgeräte register Seite 31