Kündigung wegen Betriebsübergangs oder wegen Betriebsstilllegung?

Transkript

1 Nelly Barbara Gerig Kündigung wegen Betriebsübergangs oder wegen Betriebsstilllegung? Abgrenzungskriterien im deutschen und österreichischen Arbeitsrecht vorgelegt zur Erlangung der Doktorwürde am Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Hamburg von Nelly Barbara Gerig

2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 EINLEITUNG Praktische Relevanz des Themas Theoretische Relevanz des Themas Problemstellung Gang der Untersuchung 7 2 DIE EUROPARECHTLICHEN RECHTSGRUNDLAGEN DES BETRIEBSÜBERGANGS Inhalt der Betriebsübergangsrichtlinie Das Kündigungsverbot 12 3 DIE UMSETZUNG DER BETRIEBSÜBERGANGSRICHTLINIE UND DIE EINORD- NUNG IN DAS JEWEILIGE RECHTSSYSTEM Gegenüberstellung der Kündigungssysteme Die Rechtslage in Deutschland Die Rechtslage vor Umsetzung der Richtlinie 77/187/EWG Anwendungsbereich und Inhalt von 613a BGB Das Kündigungsverbot 613a Abs. 4 BGB Die Rechtslage in Österreich Anwendungsbereich und Inhalt von 3ff AVRAG Geltungsbereich Tatbestand und Rechtsfolgen Die Umsetzung des Kündigungsverbots gemäß Art. 4 RL 2001/23/EG 35 4 ÖKONOMISCHE AUSGANGSPOSITION 40

3 VIII DIE SCHNITTSTELLE ZWISCHEN DER KÜNDIGUNG WEGEN BETRIEBS- STILLEGUNG UND DER KÜNDIGUNG WEGEN BETRIEBSÜBERGANGS IM DEUTSCHEN RECHT Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung Die Kündigung wegen Betriebsübergangs gemäß 613a Abs. 4 BGB Bestimmung des Begriffs»Kündigung wegen Betriebsübergangs' Verhältnis von 613a Abs. 4 Satz 1 BGB zu 613a Abs. 4 Satz 2 BGB Definition»anderer Kündigungsgrund' im Sinne des 613a Abs. 4 Satz 2 BGB Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz gemäß KSchG Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz gemäß KSchG Allgemeine Beschränkungen des Kündigungsrechts Anforderungen an Kündigungen im Rahmen von Betriebsübergängen aufgrund 613a Abs. 4 BGB Die Kündigung wegen Betriebsstilllegung als betriebsbedingte Kündigung im Sinne von 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG Die unternehmerische Entscheidung Definition»Unternehmerentscheidung' Gerichtliche Überprüfbarkeit von Unternehmerentscheidungen Allgemeine Grundsätze der gerichtlichen Überprüfbarkeit Keine gerichtliche Überprüfbarkeit des Entschlusses zur Betriebsstilllegung Das dringende betriebliche Erfordernis Wegfall des Arbeitsplatzes Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit 75

4 IX Dringlichkeit des betrieblichen Erfordernisses Das dringende betriebliche Erfordernis bei der Kündigung aufgrund Betriebsstilllegung Die Sozialauswahl Fortsetzungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruch nach betriebsbedingter Kündigung? Die Rechtsprechung des BAG Rechtsgrundlage Anspruchsvoraussetzungen Stellungnahme zur Ansicht des BAG Grundsätzliche Anerkennung des Anspruchs Rechtsgrundlage Reichweite und Ausgestaltung Begrenzung auf den Wegfall des Kündigungsgrundes Zumutbarkeit Zeitliche Begrenzung Frist zur Geltendmachung Abgrenzung der Kündigung wegen Betriebsübergangs von der Kündigung aufgrund von Stilllegungen Kündigung wegen Betriebsstilllegung mit anschließender Veräußerung der Betriebsmittel Der Wille des Betriebsinhabers zur Aufgabe der Betriebstätigkeit Die Dauer der Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit Ansätze zur Bestimmung einer einheitlichen Erheblichkeitsgrenze Anhaltspunkte zur Beurteilung der Erheblichkeit einer Betriebsunterbrechung Unterscheidung nach der zeitlichen Konstanz der Betriebstätigkeit Unterscheidung nach der Art des Betriebs 118

5 Unterscheidung nach der Art der Leistung Die Relevanz der Konkurrenzsituation Unterscheidung nach der Rolle der Mitarbeiter Sonstige Kriterien Zusammenfassende Würdigung Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung mit nachfolgendem Betriebsübergang Rechtsprechung des BAG Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung Kriterium der»greifbaren Formen' Kriterium der»endgültigkeit' der Stilllegungsabsicht Der Fortsetzungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruch Stellungnahme zur Ansicht des BAG Kriterium der»greifbaren Formen' Kriterium der»endgültigkeit' der Stilllegungsabsicht Der Fortsetzungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruch Rechtsgrundlage Reichweite und Ausgestaltung Adressat Eigener Lösungsansatz Vorgehensweise Herleitung der nötigen Kriterien für die Stilllegungsabsicht Anforderungen an das Stilllegungskonzept Auswirkungen des nachträglichen Betriebsübergangs auf die betroffenen Arbeitsverhältnisse Begründung und Reichweite des Fortsetzungsbzw. Wiedereinstellungsanspruchs 166

6 XI Adressat des Fortsetzungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruchs Fallbeispiele Vergleich der Auswirkungen der Ansicht des BAG mit denen des hier vertretenden Ansatzes anhand von Fallbeispielen Zusammenfassende Würdigung 189 DIE SCHNITTSTELLE ZWISCHEN DER KÜNDIGUNG WEGEN BETRIEBS- STILLLEGUNG UND DER KÜNDIGUNG WEGEN BETRIEBSÜBERGANGS IM ÖSTERREICHISCHEN RECHT Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung Die Kündigung wegen Betriebsübergangs Die Kündigung wegen Betriebsstilllegung als betriebsbedingte Kündigung im Sinne von 105 Abs. 3 Ziff. 2b ArbVG Beeinträchtigung wesentlicher Interessen Der betriebsbedingte Kündigungsrechtfertigungsgrund Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit Betriebliches Erfordernis und soziale Gestaltungspflicht Der Sozialvergleich Abgrenzung der Kündigung wegen Betriebsübergangs von der Kündigung wegen Betriebsstilllegung Kündigung wegen Betriebsstilllegung mit anschließender Veräußerung der Betriebsmittel Theoretische Ausgangsposition Beurteilung der Erheblichkeit einer Betriebsunterbrechung Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung mit nachfolgendem Betriebsübergang Rechtsprechung des OGH Stellungnahme zur Ansicht des OGH 218

7 XII Lösungsvorschlag, Erste Lösungsalternative Zweite Lösungsalternative Bewertung 227 RECHTSVERGLEICHENDE WÜRDIGUNG UND FAZIT 229