5-MINUTEN-INFO: MILCHDUMPING STOPPEN! Exportsubventionen zerstören die Weltmarktpreise für Milch und schaffen Armut und Hunger

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1 5-MINUTEN-INFO: MILCHDUMPING STOPPEN! Exportsubventionen zerstören die Weltmarktpreise für Milch und schaffen Armut und Hunger Seit dem 23. Januar 2009 subventioniert die Europäische Kommission wieder den Export von Milchprodukten mit Steuergeldern (Beschluss des Einheitlichen Verwaltungsausschusses). Mit Hilfe der Subventionen pressen exportorientierte Molkereien und Lebensmittelkonzerne ihre Produkte zu Dumpingpreisen in den Weltmarkt, die erheblich unter den Produktionskosten in Europa und den Zielländern liegen. Exportsubventionen in Entwicklungsländer bringen Armut und Hunger Für viele Entwicklungsländer ist diese Politik eine Katastrophe. Kleinbäuerliche Betriebe oder mühsam aufgebaute Molkereien können mit der billigen Konkurrenz nicht mithalten. Laurent Sedego, Agrarminister von Burkina Faso: "Das bringt unsere Landwirtschaft um, damit gehen wir in die Knie" (siehe Der Standard vom ). Die Existenzgrundlagen von hunderttausenden Kleinbauern sind bedroht. Die Folgen sind Armut, Hunger und Not. Gleichzeitig werden Bemühungen torpediert, die Ernährungssicherheit, die ländliche Entwicklung und die Beschäftigung auf dem Land zu fördern. Die Analyse ist nicht neu. In Jamaika hatten beispielsweise mehr als 50% der Milchbauern ihre Kühe verkauft und den Betrieb eingestellt, nachdem subventioniertes EU-Milchpulver Anfang 2000 den Markt überschwemmte (siehe Germanwatch-Beitrag).Weitere Fälle von Milchdumping sind aus Burkina Faso und Indien (Studie dazu) bekannt. Entwicklungsländer fordern daher seit langem die Abschaffung der Exportsubventionen, und die EU hat dies im Rahmen der Welthandelsrunde für das Jahr 2013 versprochen. Mitte 2007 wurden die Exportsubventionen für Milchprodukte wegen der damals hohen Weltmarktpreise ausgesetzt. Allerdings hat die EU die Abschaffung der Exportsubventionen dann nicht in der Agrarpolitik verankert. In Europa profitieren nicht die Bauern, sondern die Milchindustrie und die Lebensmittelkonzerne! Im Sommer letzten Jahres begannen die Milchpreise wieder zu sinken Milchbauern streikten in Deutschland für existenzsichernde und faire Milchpreise in Höhe von 40ct pro l. Durch kostendeckende Preise können die Einkommen der Milcherzeuger verbessert werden (siehe Kritscher Agrarbericht 2009 / Frankfurter Rundschau vom / BDM 2009). Gleichwohl setzte die EU Kommission mit Unterstützung der Milchindustrie die Erhöhung der Milchquote durch (siehe EU-Kommission). Bereits zu dem Zeitpunkt war absehbar, dass bei weiter steigenden Überschüssen und fallenden Weltmarktpreisen die Wiedereinführung von Exportsubventionen drohen würde (Oxfam Pressemitteilung vom )). Nach diesem Beschluss brach der Milchpreis in Deutschland und Europa ein. Er liegt heute in einigen Bundesländern deutlich unter 19 Cent pro Liter (ZMP vom / IFE 2009) Viele kleinere und mittlere Milchbetriebe stehen in Europa vor dem Aus. Es ist nur zynisch: nachdem die EU Kommission Hand in Hand mit der Milchindustrie die Ausweitung der Quoten durchgesetzt hatte, weinte sie Krokodilstränen über den niedrigen Milchpreis und fordert die Wiedereinführung der Exportsubventionen. Auch hier mit Erfolg: Seit dem 23. Januar werden die Überschüsse vom Steuerzahler subventioniert und obwohl eigentlich nicht konkurrenzfähig zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt gepresst (Bündnis Pressemitteilung vom ). Eine solche Politik treibt auch Milchbauern in Europa die Zornesröte ins Gesicht. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lehnt die beschlossenen Exportsubventionen genauso ab wie der

2 Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der europäische Zusammenschluss der Milchbauern, European Milkboard (EMB) (siehe auch Süddeutsche Zeitung vom )). Welche Position vertritt die Bundesregierung? Der Stellvertreter von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat am 22. Januar der Entscheidung im Einheitlichen Verwaltungsausschuss der Europäischen Union zugestimmt. Ganz wohl war der Landwirtschaftsministerin bei diesem Schritt wohl nicht zumute: Deshalb verkündete sie zunächst, dass wenig entwickelte Länder von den Exportsubventionen ausgenommen seien. Eine Einschätzung, die sich in der Folge als völlig falsch herausstellte. Das Gegenteil ist der Fall: Von der Regel ausgenommen werden bis auf Südafrika nur andere Industriestaaten, die augenscheinlich über genug Verhandlungsmacht verfügen, um entsprechende Ausnahmen durchzusetzen. Anders als Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner lehnt Entwicklungsministerin Heidemarie Wiezcorek-Zeul Exportsubventionen ab und fordert wie wir deren Abschaffung (siehe agrarheute.com vom ). Sie kann sich aber in der Bundesregierung bisher mit dieser Position nicht gegen die federführende Landwirtschaftsministerin durchsetzen und die SPD will in dieser Sache offenbar keinen Koalitionskrach riskieren. Was fordern wir? Am 23. und 24. März trifft sich in Brüssel der Agrarministerrat der Europäischen Union. Das Thema Milch steht hier auf der Tagesordnung. Der Position Deutschlands kommt für den weiteren Prozess eine Schlüsselstellung zu. Deutschland ist der größte EU-Nettozahler und neben Frankreich der größte Produzent von Milch in der EU. Deutschland muss sich beim nächsten Treffen für einen Stopp der Subventionen für Milchexporte in Entwicklungsländer einsetzen und damit ein wichtiges Signal geben. Darüber hinaus fordern wir, dass die Milchproduktion in Europa am Bedarf ausgerichtet wird, so dass keine Überschüsse zu Dumpingpreisen exportiert werden. Mit unserer Kampagne kämpfen wir gemeinsam mit Oxfam, Misereor, Brot für die Welt, FIAN, Germanwatch, EED, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und weiteren Entwicklungs-, Bauern- und Umweltorganisationen für einen Positionswechsel von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und damit der Bundesregierung. Stellen Sie sich an die Seite der Bäuerinnen und Bauern in den Entwicklungsländern und in Europa! Unterzeichnen Sie unseren Appell an Ilse Aigner und Heidemarie Wiezcorek-Zeul Appell an die Bundesregierung unterzeichnen Aktion an Freunde und Bekannte weiterempfehlen Spenden Kontakt Impressum Datenschutz FAQ Newsletter [ab-]bestellen Campact auf anderen Plattformen: rss twitter blip.tv facebook BLOG EU-Exportsubventionen: Milchbauern in Entwicklungsländern haben das Nachsehen Exportsubventionen, Heike Makatsch: Die Wiedereinführung von Agrar-Exportsubventionen ist ein Skandal! Exportsubventionen, Neue Kampagne: Stoppt das Milchdumping! Agrar-Exportsubventionen schaffen Hunger

3 Exportsubventionen, KAMPAGNEN-PARTNER 17. Jänner 2009, 20:47 Der Standard Abbau von Exporthilfen reicherer Länder gefordert Die Agrarproduktion soll in Entwicklungsländern ausgedehnt werden, Russland fordert schnellen WTO-Beitritt vergrößern 500x353 "Familienfoto" der Repräsentanten der teilnehmenden Länder. Berlin - Der Weltagrargipfel in Berlin mit fast 30 Staaten fordert im Kampf gegen den Hunger einen Abbau der Exporthilfen reicherer Länder. "Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, neue Handelsbarrieren aufzubauen", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner von der CSU am Samstag nach dem ersten Berliner Agrarministergipfel am Rande der Grünen Woche. Vielmehr sei gegenseitige Unterstützung notwendig.

4 MEHR ZUM THEMA LAND Nur eine Bank ist meine Bank. Raiffeisen Meine Bank. MARKT CMC Markets Börsenrennen Werbung In der Abschlusserklärung heißt es: "Der Marktzugang muss verbessert werden, alle Formen von handelsverzerrenden Exportfördermaßnahmen müssen wegfallen und handelsverzerrende Subventionen gesenkt werden, um einen fairen Agrarhandel in fairer Weise zu betreiben." Die Agrarproduktion soll in Entwicklungsländern ausgedehnt werden. Russland forderte einen schnellen WTO-Beitritt. Milch- Exporthilfen Burkina Faso kritisierte die geplante Wiedereinführung von Milch- Exporthilfen in der EU scharf. "Das bringt unsere Landwirtschaft um, damit gehen wir in die Knie", sagte der Agrarminister des afrikanischen Landes, Laurent Sedego. Er forderte einen Abbau von Subventionen der Industrieländer und nannte unter anderem Baumwolle und Fleisch. "Es sind Millionen und Abermillionen von Produzenten, die in die Armut geraten." Es gehe auch um mehr Investitionen. Aigner sieht keinen Zusammenhang mit den geplanten Exporthilfen für Milchprodukte. "Es geht hier ausschließlich um die Frage Milch." Außerdem würden die Preise in der EU nicht unterhalb des Weltmarktniveau fallen. Russland fordert schnellen WTO-Beitritt Russland fordert einen schnellen Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). "Wir möchten, dass das noch im Jahr 2009 passiert", sagte der russische Agrarminister Alexej Gordejew. Er kritisierte mangelnden politischen Willen vor allem der westlichen Länder und bürokratische Hindernisse. Eine Einigung für eine Aufnahme Russlands scheiterte bisher. Trotz neuer Hilfen für die Milchbranche sieht die EU-Kommission Chancen für einen Erfolg der dümpelnden Welthandelsrunde. "Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, die Verhandlungen der Doha- Runde abzuschließen", sagte EU- Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Sie hatte am Donnerstag angekündigt, Exportbeihilfen für Milchprodukte wiedereinzuführen. Der Weltagrargipfel forderte rasche, konkrete Aktionen. Bei der Welthandelsrunde geht es um den Abbau von Handelsschranken. Landwirtschaftspolitik Gordejew schlug eine gemeinsame Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) mit seinem Land vor. "Es wäre sinnvoll, die beiden Systeme zu harmonisieren", sagte Gordejew der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Wir haben ja gar keinen anderen Ausweg." Die EU- Kommission zeigte sich skeptisch. "Ich sehe nicht, dass wir nächsten Sommer eine gemeinsame Agrarpolitik haben", sagte Fischer Boel der dpa. Es sei wichtig, den konstruktiven Dialog fortzusetzen. Es sei dringend nötig, die Agrarproduktion in den Entwicklungsländern auszuweiten, heißt es in der Erklärung des Weltagrargipfels. Dafür müsse aber jedes Land selbst sorgen, sagte Aigner. In reicheren Ländern soll die Ernährung das erste Ziel sein. Die Minister und Vertreter von 26 Staaten waren nach Berlin gekommen, darunter Burkina Faso, China, Indonesien, Russland und die Ukraine. Sie repräsentierten laut Aigner knapp die Hälfte der

5 Weltbevölkerung. Für den nächsten geplanten Gipfel 2010 sollen nach dem Willen Deutschlands auch die USA teilnehmen. Der Deutsche Bauernverband will an der Lösung der Ernährungskrise mitarbeiten, lehnt völlig freie Märkte aber ab. Der Markt alleine könne aber nicht die Lösung sein, sagte Verbandschef Gerd Sonnleitner auf der Grünen Woche. Nach Prognosen müssen 2050 weltweit mehr als Milliarden Menschen ernährt werden. (APA/dpa)