Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO

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1 Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO Kommentar von Erich Eyermann, Ludwig Fröhler, Harald Geiger, Michael Happ, Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert, Prof. Dr. Jörg Schmidt, Peter Schmidt 12., überarbeitete Auflage Verwaltungsgerichtsordnung: VwGO Eyermann / Fröhler / Geiger / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Verwaltungsprozess Verlag C.H. Beck München 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhalt K Schrifttumsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Zur Zitierweise dieser Auflage Teil I. Gerichtsverfassung XIII XVII XXII 1. Abschnitt. Gerichte 1 Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte Gerichte und Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Gerichtsorganisation Präsidium und Geschäftsverteilung Besetzung und Gliederung der Verwaltungsgerichte Übertragung auf Einzelrichter, Rückübertragung auf die Kammer (weggefallen) 8 (weggefallen) 9 Besetzung und Gliederung der Oberverwaltungsgerichte Besetzung und Gliederung des Bundesverwaltungsgerichts Großer Senat beim BVerwG Großer Senat beim OVG Geschäftsstelle Rechts- und Amtshilfe Abschnitt. Richter 15 Hauptamtliche Richter Richter im Nebenamt Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags (aufgehoben) 3. Abschnitt. Ehrenamtliche Richter 19 Aufgaben Voraussetzungen der Berufung Ausschluss vom Ehrenamt Hinderungsgründe für Laienbeisitzer Ablehnungsrecht Entbindung vom Ehrenamt Wahlperiode Wahlausschuss Zahl der ehrenamtlichen Richter Vorschlagsliste Wahlverfahren Heranziehen zu Sitzungen,Vertreter (weggefallen) VII

3 Inhalt 32 Vergütung und Entschädigung K Ordnungsgeld Ehrenamtliche Richter beim OVG Abschnitt.Vertreter des öffentlichen Interesses 35 Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht Vertreter des öffentlichen Interesses Befähigung zum Richteramt Abschnitt. Gerichtsverwaltung 38 Dienstaufsicht Verwaltungsgeschäfte Abschnitt.Verwaltungsrechtsweg und Zuständigkeit vor 40 Vorbemerkung Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges (aufgehoben) 17 17b GVG Anfechtungs- und Verpflichtungsklage Feststellungsklage Objektive Klagenhäufung a Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen Sachliche Zuständigkeit Instanzielle Zuständigkeit des OVG Sachliche Zuständigkeit des OVG bei der Normenkontrolle Weitere erstinstanzielle Zuständigkeit des OVG Instanzielle Zuständigkeit des BVerwG Sachliche Zuständigkeit des BVerwG Aussetzung in Vereinssachen Örtliche Zuständigkeit Bestimmung des zuständigen Gerichts Teil II.Verfahren 7. Abschnitt. Allgemeine Verfahrensvorschriften 54 Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen Ordnungsvorschriften a Elektronische Kommunikation b Elektronische Aktenführung Zustellungen a Öffentliche Bekanntmachung im Massenverfahren Fristen Rechtsbehelfsbelehrung Belehrungspflicht der Bundesbehörden Wiedereinsetzung VIII

4 Inhalt 61 Beteiligungsfähigkeit K Prozessfähigkeit Beteiligte Streitgenossenschaft Beiladung Dritter Prozessuale Rechte des Beigeladenen Prozessbevollmächtigte und Beistände a Gemeinsamer Bevollmächtigter Abschnitt. Besondere Vorschriften für Anfechtungsund Verpflichtungsklagen 68 Vorverfahren Widerspruch Form und Frist des Widerspruchs Anhörung Abhilfe Widerspruchsbescheid Klagefrist Klage bei Untätigkeit der Behörden (aufgehoben) 77 Ausschließlichkeit des Widerspruchsverfahrens Beklagter Gegenstand der Anfechtungsklage Aufschiebende Wirkung a Verwaltungsakte mit Doppelwirkung b Ende der aufschiebenden Wirkung Abschnitt.Verfahren im ersten Rechtszug 81 Klageerhebung Inhalt der Klageschrift Sachliche und örtliche Zuständigkeit Gerichtsbescheid Klagezustellung Untersuchungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; vorbereitende Schriftsätze a (weggefallen) 87 Vorbereitendes Verfahren a Entscheidung im vorbereitenden Verfahren b Fristsetzung, Fristversäumnis Bindung an Klagebegehren Widerklage Rechtshängigkeit Klageänderung Klagerücknahme Verbindung und Trennung von Verfahren a Musterverfahren Aussetzung des Verfahrens Persönliches Erscheinen Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme IX

5 Inhalt 97 Beweistermine K Beweisaufnahme Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden Akteneinsicht; Abschriften Grundsatz der mündlichen Verhandlung Ladung, Sitzungen außerhalb des Gerichtssitzes Gang der mündlichen Verhandlung Richterliche Frage- und Erörterungspflicht Niederschrift über die mündliche Verhandlung Gerichtlicher Vergleich Abschnitt. Urteile und andere Entscheidungen 107 Endurteil Urteilsgrundlage Zwischenurteil Teilurteil Zwischenurteil über den Grund Besetzung des Gerichts Urteilstenor Nachprüfung von Ermessensentscheidungen Widerspruchsbescheid, Klagegegenstand Verkündung und Zustellung des Urteils Form und Inhalt des Urteils Urteilsberichtigung Berichtigung des Tatbestands eines Urteils Urteilsergänzung Rechtskraft Beschlüsse Abschnitt. Einstweilige Anordnung 123 Erlass einstweiliger Anordnungen Teil III. Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens 12. Abschnitt. Berufung vor 124 Vorbemerkung Zulässigkeit der Berufung a Zulassung und Begründung der Berufung Berufungsverfahren, Entscheidung bei Unzulässigkeit Zurücknahme der Berufung Anschlussberufung Umfang der Nachprüfung a Neue Erklärungen und Beweismittel,Verspätung, Ausschluss Bindung an die Anträge Zurückverweisung a Entscheidung durch Beschluss b Einfache Abfassung des Berufungsurteils (aufgehoben) X

6 Inhalt K 132 Zulassung der Revision Abschnitt. Revision 133 Beschwerde bei Nichtzulassung der Revision Sprungrevision Revision bei Ausschluss der Berufung (aufgehoben) 137 Zulässige Revisionsgründe Absolute Revisionsgründe Frist; Revisionseinlegung; Revisionsbegründung Zurücknahme der Revision Revisionsverfahren Unzulässigkeit von Klageänderungen und Beiladungen Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen Revisionsentscheidung (aufgehoben) 14. Abschnitt. Beschwerde 146 Statthaftigkeit der Beschwerde Form; Frist Abhilfe;Vorlage an das OVG Aufschiebende Wirkung Entscheidung durch Beschluss Beauftragter oder ersuchter Richter; Urkundsbeamter Beschwerde zum BVerwG a Anhörungsrüge Abschnitt. Wiederaufnahme des Verfahrens 153 Wiederaufnahme des Verfahrens Teil IV. Kosten und Vollstreckung 16. Abschnitt. Kosten vor 154 Vorbemerkung Kostentragungspflicht Kostenverteilung Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (weggefallen) 158 Anfechtung der Kostenentscheidung Mehrere Kostenpflichtige Kostenpflicht bei Vergleich Kostenentscheidung; Erledigung der Hauptsache Erstattungsfähige Kosten (weggefallen) 164 Kostenfestsetzung Anfechtung der Kostenfestsetzung Prozesskostenhilfe XI

7 Inhalt 17. Abschnitt.Vollstreckung K 167 Anwendung der ZPO, vorläufige Vollstreckbarkeit Vollstreckungstitel Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand Vollstreckung gegen die öffentliche Hand Vollstreckungsklausel Zwangsgeld gegen Behörde Teil V. Schluss- und Übergangsbestimmungen 173 Entsprechende Anwendung von GVG und ZPO Befähigung zum Richteramt (weggefallen) 176 (weggefallen) 177 (weggefallen) 178 (Änderungsvorschriften) (Änderungsvorschriften) Zeugen- und Sachverständigenvernehmung nach dem VwVfG oder SGB X (Änderungsvorschriften) (Änderungsvorschriften) Nichtigkeit von Landesrecht Sonderregelungen der Länder Sonderregelungen für bestimmte Länder Sonderregelung für Berlin, Bremen und Hamburg Disziplinar-, Schieds- und Berufsgerichte; Personalvertretungssachen Sozialkammern, Sozialsenate, Kostenfreiheit Fachsenate für Entscheidungen nach 99 Abs Weitergeltung bestimmter Sonderregelungen (Änderungsvorschrift) (Änderungsvorschrift) OVG als Verfassungsgericht Übergangsvorschriften für das Rechtsmittelverfahren (In-Kraft-Treten) Anhang: Streitwertkatalog Sachregister XII