1 Einleitung Grundlagen Begriffsabgrenzung Grenzüberschreitendes Leasing/Cross-border-Leasing...47

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1 41 Internationale Leasingtransaktionen in Deutschland Eine rentabilitäts- und risikoorientierte Analyse von cand. rer. pol. Svea B. Hecker 1 Einleitung Grundlagen Begriffsabgrenzung Darstellung ausgewählter Gestaltungsmöglichkeiten im internationalen Leasing Grenzüberschreitendes Leasing/Cross-border-Leasing Exportleasing im engsten Sinne Einschaltung von Sub-Leasinggebern im Importland Einsatz einer Leasinggesellschaft in einem Drittland Nationales Leasing im Anschluß an ein Exportgeschäft Praxisrelevanz Untersuchung der Gestaltungsmöglichkeiten in Hinblick auf Risiko- und Rentabilitätsaspekte Grundlegendes Rentabilität Allgemeine Wirkungen auf die Rentabilität Steuerliche Aspekte Einführung...54

2 Steuerliche Vorschriften über die Zurechnung des Leasingobjekts Exkurs Spezifika des Double Dip Steuerarten und Steuersätze Risiken Einführendes Länderrisiko Wesen des Länderrisikos Stuktur und Gewichtung im internationalen Leasing Wechselkursrisiko / Währungsrisiko Wesen des Wechselkursrisikos / Währungsrisikos Struktur und Gewichtung im internationalen Leasing Risiken rechtlicher Natur Vertragliche Risiken Steuerliche Risiken Struktur Gewichtung Risikopolitische Lösungsansätze Allgemeines Länderrisiko Ursachenbezogene Risikopolitik Wirkungsbezogene Risikopolitik Wechselkursrisiko Denominierung der Vertragswährung Absicherung durch Derivate... 71

3 Rechtliche Risiken Evaluation Steuerrechtliche Risiken Vertragsrechtliche Risiken Schlußbetrachtung...76

4 44 1 Einleitung Mit Blick auf die hohe Marktbedeutung des Leasing in Deutschland einerseits sowie auf die bereits fortgeschrittene Globalisierung und Internationalisierung im Wirtschaftsleben andererseits erscheint die Auseinandersetzung mit internationalen Leasingstrukturen auf den ersten Blick überraschend. Sollte man doch erwarten können, daß die erhebliche Bedeutung des internationalen Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehrs eine ebenso verbreitete Anwendung von internationalen Leasingtransaktionen von Deutschland aus impliziert. Dieser Erwartung kann die Realität der Praxis nicht standhalten. Vielmehr muß derzeit dem internationalen Leasing im Vergleich zum nationalen Leasing in Deutschland eine eher geringere Marktbedeutung zugesprochen werden. 1 Es sind zwar in einem gewissen Umfang internationale Leasingbeziehungen festzustellen, dennoch erreichen weder das Gesamtvolumen noch die Anzahl der Transaktionen ein Ausmaß, das mit den oben aufgezählten internationalen Bewegungen mithalten kann. Ziel dieser Arbeit ist es, die Grundzüge internationaler Leasingtransaktionen darzustellen, und darauf aufbauend Chancen und Risiken aufzuzeigen sowie Lösungsansätze für bestehende Problemfelder zu entwickeln. 2 Grundlagen 2.1 Begriffsabgrenzung Zur Erläuterung des Wesens des internationalen Leasing weist die Literatur keine einheitliche Abgrenzung auf, vielmehr wird eine Vielfalt begrifflicher Umschreibungen verwendet. Ziel dieses Abschnittes soll es sein, die in der Praxis anzutreffenden Formen des internationalen Leasing zu strukturieren und ihnen entsprechende Begriffe zuzuordnen. Dabei wird an die landesspezifische Verteilung der in den Vertrag involvierten Parteien angeknüpft. So kann von internationalem Leasing nur dann gesprochen werden, wenn mehr als ein Land in die Leasingtransaktion eingebunden ist. 2 Grundlegend zu unterscheiden sind grenzüberschreitende Leasingtransaktionen (Cross-border-Leasing) und nationale Leasingtransaktionen im Anschluß an ein Exportgeschäft (unechtes Leasing). Beim 1 Vgl. Büschgen: Grundzüge I, S Vgl. Büschgen: Grundzüge I, S. 27.

5 45 grenzüberschreitenden Leasing erfolgen die Leasingratenzahlungen über eine Landesgrenze hinaus, wobei eine Vielzahl von Domizilierungsstrukturen möglich sind. Grenzüberschreitenden Leasingverträgen müssen keine realen Exportgeschäfte zugrunde liegen; exemplarisch angeführt sei die Konstellation, daß Hersteller und Leasingnehmer im gleichen Land domizilieren, der Leasingnehmer jedoch auf eine Leasinggesellschaft im Ausland zurückgreift. Daraus abgeleitet ergibt sich die Differenzierung zwischen finanzwirtschaftlich motivierten und güterwirtschaftlich motivierten grenzüberschreitenden Leasingtransaktionen. Den güterwirtschaftlich motivierten Transaktionen wird der Begriff Exportleasing im engeren Sinne zugeordnet, da Hersteller (Exporteur) und Leasingnehmer (Importeur) in verschiedenen Ländern domizilieren und folglich ein tatsächlicher Exportvorgang vorliegt. Die finanzwirtschaftlich motivierten Transaktionen werden im weiteren nicht berücksichtigt. Wird im Rahmen eines Exportleasing im engeren Sinne im Herstellerland eine Leasinggesellschaft als Leasinggeber eingeschaltet, die unmittelbar mit dem Leasingnehmer im Ausland kontrahiert, oder tritt der Hersteller selber als Leasinggeber auf, so wird von Exportleasing im engsten Sinne gesprochen. Spezialfälle des Exportleasing im engeren Sinne bilden die Einschaltung eines Sub-Leasinggebers im Importland und der Einsatz einer Leasinggesellschaft in einem Drittland. Charakteristikum des nationalen Leasing im Anschluß an ein Exportgeschäft ist die auf nationale Gegebenheiten basierende Gestaltung des Leasingvertrags. Die Leasingraten erfolgen innerhalb eines Landes, dagegen berührt der Kaufvertrag zwischen Leasinggeber und Hersteller internationale Rechtsordnungen. Da bei dieser Konstellation einer der Beteiligten in einem anderen Land als die übrigen in die Gesamttransaktion Involvierten domiziliert, soll diese Geschäftsart trotz ihrer Nationalität des Leasingvertrages im Rahmen des internationalen Leasing diskutiert werden. 3 Grundsätzlich unterscheiden sich internationale Leasingverträge nicht von Verträgen des nationalen Leasing. Alle im Leasinggeschäft bekannten Erscheinungsformen können theoretisch auch im internationalen Leasing Anwendung finden. 4 In der Praxis werden allerdings eher Verträge mit langfristigen Laufzeiten und großen Volumina abgeschlossen, was auf den zu konstatierenden hohen Aufwand zurückzuführen ist. Damit sind Operate-Leasingverträge als Vertragsform im internationalen Leasing grund- 3 Darüber hinaus haben diese Transaktionen in den Jahren 1994 und 1995 sowohl in ihrer Anzahl als auch an ihrem Volumen an Bedeutung gewonnen. 4 Vgl. Feinen: Exportförderung, S. 2.

6 46 sätzlich eher ungeeignet. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit wird daher nur das internationale Finanzierungsleasing analysiert, und zwar im Bereich des Mobilien-Leasing. INTERNATIONALES LEASING Grenzenüberschreitendes Leasing Lokales Leasing im Anschluß an ein Exportgeschäft = Cross-border-Leasing = Unechtes Exportleasing = Exportleasing i.w.s. Güterwirtschaftlich motivierte Finanzwirtschaftlich Transaktionen motiviertetransaktionen = Exportleasing i.e.s. Abb. 1; Quelle: Büschgen, Grundzüge I, S Darstellung ausgewählter Gestaltungsmöglichkeiten im internationalen Leasing Aufgrund spezifischer Probleme, die sich aus der Berührung verschiedener Rechts-, Steuer- und Währungssysteme beim internationalen Leasing ergeben, haben die Leasinggesellschaften zur Abwicklung internationaler Transaktionen verschiedene Vorgehensweisen entwickelt, die im folgenden dargestellt werden und in einem späteren Kapitel hinsichtlich Risiko- und Rentabilitätsmerkmale analysiert werden.

7 Grenzüberschreitendes Leasing/Cross-border-Leasing Exportleasing im engsten Sinne Zunächst wird davon ausgegangen, daß der Leasinggeber im Land des Herstellers (Exporteurs) domiziliert und der Leasingnehmer (Importeur) im Ausland beheimatet ist. Zwischen Importeur und Exporteur bestehen annahmegemäß standardisierte Kaufbeziehungen. Der Importeur wählt den Investitionsgegenstand gemäß seines spezifischen Investitionsbedarfs aus und vereinbart mit dem Hersteller den Lieferungszeitpunkt und den Kaufpreis. Während oder im Anschluß an diese Verhandlungen nimmt der Importeur oder der Hersteller mit einer Leasinggesellschaft im Land des Exporteurs Kontakt auf. Im allgemeinen kann man davon ausgehen, daß dem ausländischen Importeur für eine kompetente Auswahl die entsprechende Markttransparenz fehlt, so daß in den meisten Fällen der Exporteur den Kontakt herstellt. 5 Die Leasinggesellschaft tritt nach Abschluß eines Leasingvertrags mit dem Importeur in den bereits bestehenden Kaufvertrag ein und tätigt die Kaufpreiszahlung. Die Mittel für diese Auszahlung werden oftmals durch Fremdkapital finanziert. Die Lieferung des Exportgutes erfolgt durch den Hersteller. In den folgenden Jahren wird dem Leasingnehmer das Leasingobjekt für die vereinbarte Zeit zur Nutzung überlassen. Vereinbarungsgemäß zahlt der Leasingnehmer periodisch die Leasingraten in der vorher festgelegten Währung, die von der Leasinggesellschaft teilweise zur Leistung der Kapitaldienste an die refinanzierende Bank verwendet werden Einschaltung von Sub-Leasinggebern im Importland Einen Spezialfall des Exportleasing im engeren Sinne bildet die Einschaltung eines Leasinggebers im Land des Importeurs neben der bereits eingebundenen Leasinggesellschaft im Land des Exporteurs. Die Anbahnung des Warenausfuhrgeschäftes unterscheidet sich nicht von dem bereits dargestellten Ablauf. Der Kaufvertrag über das zu exportierende Gut wird zwischen Hersteller und der inländischen Leasinggesellschaft geschlossen. Das Objekt wird vom Hersteller an den Importeur geliefert und die inländische Leasinggesellschaft leistet die Kaufpreiszahlung an den Hersteller. Anstelle eines Cross-border-Leasingvertrags mit dem Importeur tritt ein Leasingvertrag mit einer Leasinggesellschaft im Land des Importeurs, mit einem sog. Sub-Leasinggeber. Gleichzeitig wird ein inländischer Leasingvertrag mit dieser zwischengeschalteten Gesellschaft 5 Vgl. Büschgen: Grundzüge II, S. 103.

8 48 und dem Importeur als Vertragspartner vereinbart. Erstere übt nun die Rolle des Leasinggebers aus, letzterer erhält als Leasingnehmer die Nutzungsüberlassung für die vereinbarte Mietzeit. Die vom Importeur zu zahlenden Leasingraten dienen dem Sub- Leasinggeber zur Zahlung seiner Verbindlichkeiten gegenüber dem originären Leasinggeber im Land des Herstellers. Der originäre Leasinggeber, der die Anschaffungskosten trägt, bedient mit den zufließenden Raten seine Zins- und Tilgungsverpflichtungen. Es ist möglich, daß die Leasinggesellschaft im Herstellerland Muttergesellschaft innerhalb eines Konzerns ist und der Sub-Leasinggeber die Position der Tochtergesellschaft einnimmt. Die Muttergesellschaft erwirbt das Leasinggut mittels eines nationalen Kaufvertrags und schließt mit der Tochter einen unternehmensinternen Leasingvertrag. 6 Als Markterschließungsstrategie ermöglicht die Gründung einer Tochtergesellschaft oder der Kauf einer ausländischen Leasinggesellschaft eine uneingeschränkte unternehmerische Handlungsfreiheit. Allerdings verlangt sie auch ein hohes Maß an Kapitaleinsatz, Risikobereitschaft und Managementleistung, so daß eine Gründung von Tochtergesellschaften nur großen Leasinggesellschaften möglich sein wird Einsatz einer Leasinggesellschaft in einem Drittland Eine weitere Ausgestaltungsmöglichkeit ist die Einbindung eines Leasinggebers, der weder im Land des Exporteurs, noch im Land des Importeurs domiziliert, sondern in einem Drittland ansässig ist. Bedeutendes Kennzeichen ist die Beschaffung finanzieller Mittel in Unabhängigkeit von den Ländern, die in den eigentlichen Exportvorgang involviert sind. 8 Bei diesen Leasinggebern kann es sich entweder um bereits existente Institutionen handeln oder es sind eigens für die geplanten Transaktionen gegründete Leasinggesellschaften, sog. single purpose leasing companies (SPLC). Die Gründung einer SPLC soll hier detailliert beschrieben werden, da die damit verbundenen Beziehungsgeflechte umfangreich und unter dem Gesichtspunkt der finanzwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit besonders interessant erscheinen. Ausschlaggebendes Argument für die Initiierung eines Cross-border-Leasing in dieser Form ist die angestrebte Optimalität der Kapitalaufnahmemöglichkeiten und der steuerlichen Rahmenbedingungen. Die Initiative geht in solchen Fällen in der Regel von Banken oder Leasing-Brokern aus, die mit grenzüber- 6 Vgl. Hövel: Internationale Leasingtransaktionen, S f. 7 Vgl. Büschgen: EG-Binnenmarkt, S Vgl. Büschgen: Grundzüge II, S. 107.

9 49 schreitenden Leasing vertraut sind. Der Initiator im Land des Exporteurs setzt sich frühzeitig vor Abschluß des Kaufvertrags mit dem Importeur in Verbindung und bittet um die Erteilung der Übernahme der Finanzierung. Zeitgleich kontaktiert er potentielle Eigenkapital-Investoren und prüft ihre Bereitschaft zur Teilnahme an der Transaktion. Die SPLC wird in einem Land gegründet, das die oben genannten Optimalitätskriterien erfüllt. Die SPLC tritt in den bereits existierenden Kaufvertrag zwischen Exporteur und Importeur als Käufer ein und schließt einen grenzüberschreitenden Leasingvertrag mit dem Importeur in der Rolle des Leasingnehmers ab. Nach vollzogenem Güterexport zahlt die SPLC den vereinbarten Kaufpreis an den Hersteller. Die dafür benötigten finanziellen Mittel werden zu ca % von Eigenkapital-Investoren zur Verfügung gestellt. Der verbleibende Rest wird über institutionelle Fremdkapitalgeber ohne Rückgriffsmöglichkeit auf den Leasinggeber finanziert (non-recourse). 9 Die vom Leasingnehmer periodisch an die SPLC gezahlten Leasingraten werden zur Zins- und Tilgungszahlung der zur Refinanzierung aufgenommenen Kredite verwendet. Der verbleibende Betrag, der nicht für die Gründung und Verwaltung der SPLC benötigt wird, fließt als Ertrag den Eigenkapital-Investoren zu. Da es sich bei der SPLC um eine Einzweckgesellschaft handelt, verliert sie nach Beendigung des Leasingvertrags ihre Existenzberechtigung. Zu dieser speziellen Gestaltungsform des internationalen Leasing ist anzumerken, daß sie der Idee des Leasing-Fonds zu subsumieren ist. 10 Bei einer genaueren Charakterisierung handelt es sich um einen grenzüberschreitenden Leasing-Fonds mit, aus der Sicht des Herstellers und des Leasingnehmers betrachtet, ausländischer Beteiligung über ein Drittland. 11 Die Gründung eines Leasing-Fonds kann ebenso im Land des Exporteurs oder des Importeurs erfolgen. Im Rahmen dieser Arbeit soll die Gründung einer Objektgesellschaft aber als Sonderfall betrachtet werden und aus steuerlichen und rechtlichen Gründen in einem Drittland angesiedelt sein Nationales Leasing im Anschluß an ein Exportgeschäft Fokussiert werden hier zwei Gestaltungsmöglichkeiten, die sich im wesentlichen nur durch die Beziehung der im Importland ansässigen Leasinggesellschaft zum Hersteller 9 Vgl. Büschgen: Grundzüge II, S Zur ausführlichen Beschreibung von Leasing-Fonds vgl. Biewald: Leasing-Fonds, S. 135 ff. 11 Vgl. Biewald: Leasing-Fonds, S. 151 ff.

10 50 unterscheiden und durch das Zustandekommen des Kontaktes zwischen Leasingnehmer und Leasinggesellschaft. Bei einer dieser Gestaltungsmöglichkeiten wird im Land des Importeurs eine etablierte Leasinggesellschaft eingeschaltet, die über einen im Exportland domizilierenden Arranger vermittelt wird. Die Rolle des Arrangers können die Hausbank des Herstellers oder eine Leasinggesellschaft im Land des Exporteurs übernehmen. Um diese Vermittlung zu erleichtern arbeiten Leasinggesellschaften in internationalen Kooperationen zusammen. 12 Dabei handelt es sich um eine freiwillige Zusammenarbeit mehrerer selbständiger Leasinggesellschaften verschiedener Nationalitäten. Ziel ist ein effizienteres Agieren am Markt als es bei individuellem, eigenständigem Handeln möglich wäre. Die Zusammenarbeit erfolgt aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder kapitalmäßiger Verflechtung. Bei einer Zusammenarbeit vertraglicher Vereinbarungen ist der Organisationsrahmen meist eine Leasinginteressengemeinschaft oder ein Leaseclub. Im Falle einer kapitalmäßigen Verflechtung wird i.d.r. eine Holdinggesellschaft gegründet, an der die verschiedenen Leasinggesellschaften minderheitsbeteiligt sind, damit die Entscheidungsfreiheit der Mitglieder gewahrt bleibt. Die Vermittlung der Leasinggeschäfte erfolgt entweder gegen Zahlung einer Provision oder mit der Vereinbarung, daß ebenso viele Geschäfte von ausländischen Korrespondenten entgegengesetzt vermittelt werden. Ebenso möglich ist die Vermittlung des Geschäftes durch eine Leasinggesellschaft im Exportland an ihre im Importland ansässige Tochtergesellschaft. 13 Diese Abwicklungsform unterscheidet sich vom nationalen Leasing nur durch die zusätzliche grenzenüberschreitende Vermittlungsleistung. Der Vorgang der Objekt- und Herstellerauswahl entspricht demjenigen beim grenzüberschreitenden Leasing im engeren Sinne. Einen Spezialfall des lokalen Leasing im Anschluß an ein Exportgeschäft bildet die Übernahme der Leasingfinanzierung durch eine Tochtergesellschaft des Herstellers oder durch eine institutionelle Leasinggesellschaft im Importland ohne Kontaktherstellung durch einen Arranger im Exportland. Institutionelle Leasinggesellschaften werden nur dann involviert sein, wenn sie in einem herstellerabhängigen Verhältnis stehen. Der Vorteil dieser Gestaltungsform ist die Nähe des Leasinggebers zum Hersteller. Die Leasinggesellschaft partizipiert an dem Know-how des Herstellers bezüglich des Leasingobjekts. Dieses spielt eine wichtige Rolle bei der Anbahnung des Leasingvertrags und infolgedessen für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Exporteurs auf dem Importmarkt des jeweiligen Landes. Weiterhin ergibt sich eine Einflußmöglichkeit des Herstellers auf 12 Vgl. zum folgenden Kieffer: Steuerliche Wirkungen, S. 72 ff. 13 Vgl. Hövel: Internationale Leasingtransaktionen, S f.

11 51 Kundenbetreuung und Serviceleistungen, die über die Tochtergesellschaft oder die herstellerabhängige Leasinggesellschaft bereitgestellt werden können. 2.3 Praxisrelevanz In welchen Volumina die einzelnen Transaktionsformen in der deutschen Leasingpraxis bereits angewendet wurden, zeigt die folgende Abbildung (Abb.1). Sie stützen sich auf eine nicht veröffentlichte Umfrage des BDL zum grenzüberschreitenden Leasing in den Jahren und zeichnet das Volumen von drei verschiedenen Transaktionsformen nach. Dargestellt sind: - Leasingverträge des Exportleasing im engsten Sinne - Leasingverträge mit ausländischen Leasingnehmern über ausländische Tochtergesellschaften von deutschen Leasinggesellschaften, ohne Unterscheidung zwischen grenzüberschreitenden Sub-Leasing und nationalem Leasing im Anschluß an ein Exportgeschäft - Leasingverträge zwischen ausländischen Leasingnehmern und ausländischen Leasinggebern auf der Basis von Vermittlungen über deutsche Leasinggesellschaften. Abb. 1: Volumen internationaler Leasingtransaktionen Volumen in Mio. DM Jahr...im engsten Sinne...über ausländische TG...Vermittlung an ausl. LG

12 52 Wenngleich nicht für alle in dieser Arbeit aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten Zahlenmaterial aus der Praxis vorhanden ist, so gibt das in Kurvenverläufe umgesetzte Zahlenmaterial dennoch einen Eindruck über den Einsatz internationaler Leasingtransaktionen wieder und zeigt einen Trend hinsichtlich einzelner Gestaltungsmöglichkeiten. Die Transaktionsstruktur mit den größten Volumina ist das Exportleasing im engsten Sinne, bei dem direkt mit dem ausländischen Leasingnehmer kontrahiert wird. Abb.2 zeigt das Vertragsvolumen des Exportleasing im engsten Sinne im Verhältnis zur Anzahl der durchgeführten Transaktionen im Zeitraum Der Kurvenverlauf macht deutlich, daß bei dieser Gestaltungsmöglichkeit das durchschnittliche Volumen einzelner Leasingverträge in den letzten Jahren erheblich gesunken ist. Handelte es sich 1985 noch um ein durchschnittliches Volumen einzelner Transaktionen von ca. 28,9 Mio. DM, so ist das Volumen im Jahr 1995 auf 2,1 Mio. DM gesunken. Für die einzelnen Leasingverträge bedeutet dies, daß es durchaus rentabel ist, Einzelobjekte bzw. mehrere Objekte mit Anschaffungskosten in der Größenordnung von ca. 2 Mio. DM als Gegenstand grenzüberschreitender Leasingverträge auszuwählen. Folglich ist eine Verringerung der einzelnen Vertragsvolumina durch das Sammeln weiterer Erfahrungen oder Standardisierungen im internationalen Leasing zu erreichen. Abb. 2: Durchschnittsvolumen einzelner Leasingverträge Exportleasing im engsten Sinne in Mio. DM Jahr Durchschnittl. Volumen der Transaktion

13 53 3 Untersuchung der Gestaltungsmöglichkeiten in Hinblick auf Risiko- und Rentabilitätsaspekte 3.1 Grundlegendes Im folgenden werden die aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten des internationalen Leasing hinsichtlich ihres Risikogehaltes und immanenter Einflußfaktoren auf die Rentabilität einer involvierten Leasinggesellschaft analysiert. Als Einführung in die Analyse soll ein knapper Überblick über die grundlegende Motivation der Beteiligten an einer internationalen Leasingtransaktion gegeben werden. Aus Sicht des Leasingnehmers als Importeur können dabei die Kosten der Finanzierung, technische Überlegungen, bilanzielle Gründe, steuerliche Vorteile, Liquiditätsvorteile oder auch die Substitution eines Bankkredites eine Rolle spielen. Ein besonders wichtiges Entscheidungskriterium für eine internationale Abwicklung ist die Ausnutzung eines Zinsgefälles, bei dem der ausländische Leasinggeber geringere Kapitalbeschaffungskosten zu tragen hat und der Leasingnehmer günstigere Leasingkonditionen als bei einer Finanzierung über einen Leasinggeber im eigenen Land erhält. Für den Hersteller bzw. Exporteur eines Produktes führt der Einsatz einer Leasingtransaktion zum Verkauf des Objektes an eine Leasinggesellschaft und damit, je nach Sitz der Gesellschaft, zu der Verwandlung eines langfristigen Exportgeschäftes in ein Inlandsgeschäft. 14 Gleichzeitig verfügt er über einen sofortigen Geldzufluß. Neben diesem Liquiditätsvorteil ergibt sich für den Hersteller die Möglichkeit, das Transportund Versicherungsrisiko sowie das Risiko des Forderungsausfalls und das Enteignungsrisiko auf den Leasinggeber zu verlagern. 15 Aus der Perspektive des Leasinggebers stehen andere Überlegungen zur Diskussion. Der Grundtatbestand der Unternehmertätigkeit einer Leasinggesellschaft ist die Übernahme von Risiken als Grundlage späterer Gewinnerzielung. 16 Wie sich im Laufe der folgenden Analyse noch zeigen wird, sind die von einer Leasinggesellschaft zu übernehmenden Risiken im internationalen Leasing höher bzw. umfangreicher als bei nationalen Aktivitäten. Die Leasinggesellschaft ist bereit, diese zusätzlichen Risiken zu übernehmen, 14 Vgl. Feinen: Exportförderung, S. 1 sowie Jahrmann: Außenhandel, S Ausführlicher werden die betriebswirtschaftlichen Aspekte für den Exporteur bei Flosbach: Leasing- Finanzierung, S. 31 ff. dargestellt. 16 Vgl. Büschgen: Grundzüge II, S. 104.

14 54 weil sie mit einer internationalen Leasingtransaktion die Erwartung verbindet, mit den Leasingraten eine Risikoprämie und einen entsprechenden Gewinnaufschlag vereinnahmen zu können. 17 Außerdem erweitert sie damit ihr Dienstleistungsangebot und positioniert sich im internationalen Wettbewerb, der sich, auch in Hinblick auf die geplante europäische Wirtschafts- und Währungsunion, verschärfen wird Rentabilität Allgemeine Wirkungen auf die Rentabilität Wenngleich aufgrund von Internationalisierungsbestebungen deutscher Leasinggesellschaften grundsätzlich eine Steigerung der Betriebskosten vornehmlich ausgelöst durch aufwendigere Akquisition und Bonitätsprüfungen sowie umfangreichere Beratung aufgrund der Individualität des internationalen Leasinggeschäftes, die höhere Qualifikationen und Know-how von den Mitarbeiter verlangen und auch Verschiebungen im Bereich der Kapital- und Wertkosten bewirken können, welche insbesondere basieren auf einer Nutzung internationaler Refinanzierungsmöglichkeiten zu konstatieren ist, so wird diese Arbeit jedoch das Hauptaugenmerk auf die steuerlichen Aspekte richten, welche in praxi vornehmlich die Vorteilhaftigkeit internationaler Gestaltungsformen des Leasing begründen Steuerliche Aspekte Einführung Im internationalen Leasing kann bei der Vertragsgestaltung nicht etwa die Anwendung eines bestimmten nationalen Steuerrechts vorgesehen werden. Die Verträge unterliegen vielmehr in jedem beteiligten Land einer gesonderten Bewertung nach den nationalen Leasingnormen unter Ergänzung durch die Bestimmungen des nationalen Außensteuerrechts; 19 entsprechend sind Leasinggeschäfte in den Ländern am erfolgreichsten, in 17 Vgl. Büschgen: Grundzüge II, S Vgl. Büschgen: EG-Binnenmarkt, S Vgl. Goergen: Crossborder, S. 20.

15 55 denen ein günstiges steuerliches Umfeld vorhanden ist. Für dieses Umfeld sind zwei Gesichtspunkte maßgeblich: die objektiven steuerlichen Bedingungen (bspw. Höhe der Steuersätze, Abschreibungsmodalitäten sowie steuerliche Investitionsanreize) und die subjektive Einstellung der steuerzahlenden Unternehmen. 20 Nicht alle Gestaltungsmöglichkeiten des internationalen Leasing versprechen im gleichen Maße finanzwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit. Im Unterschied zum unechten Exportleasing erscheint gerade das grenzenüberschreitende Leasing besonders relevant für eine aus steuerlichen Aspekten resultierende Vorteilhaftigkeit, da hierbei Eigentum und Nutzung eines Investitionsobjektes in verschieden Rechts-, Steuer- und Währungssysteme fallen. 21 Aus dieser Tatsache resultieren einerseits Risiken und Probleme, andererseits aber auch erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten. Durch eine kreative Ausnutzung derselben kann ein potentieller Kostenmehraufwand des grenzüberschreitenden Leasing im Vergleich zum nationalen Leasing mehr als nur kompensiert werden. Eine Leasing-Konzeption muß daher auf die steuerliche Ausgangssituation von Leasingnehmer und Leasinggeber ausgerichtet sein. Die sich aus den unterschiedlichen Steuersystemen ergebenden Probleme müssen gelöst und sich bietende Vorteile realisiert werden Steuerliche Vorschriften über die Zurechnung des Leasingobjekts Die steuerliche Analyse eines Leasingvertrages hat grundsätzlich mit der Prüfung zu beginnen, ob das Leasingobjekt dem Leasingnehmer oder dem Leasinggeber zuzurechnen ist. Im ertragsteuerlichen Bereich ergeben sich hieraus Konsequenzen bezüglich Abschreibungsberechtigung und Erfolgswirksamkeit der Leasingraten bei den beteiligten Vertragspartnern. 22 Für den substanzsteuerlichen Bereich ergibt sich aus der Zurechnung des Leasingobjektes die Entscheidung, wer die Substanzsteuer auf das Leasingobjekt zu tragen hat. Analog der bereits vorgenommen Eingrenzung der in dieser Arbeit im Rahmen des internationalen Leasing zu untersuchenden Erscheinungsformen wird unter steuerlichen Aspekten das Finanzierungsleasing über bewegliche Wirtschaftsgüter behandelt. 20 Vgl. Herrhausen: Investitionsfinanzierung, S. 970 f. 21 Vgl. Büschgen: Finanzmanagement, S Vgl. Kieffer: Steuerliche Wirkungen, S. 88.

16 56 Hinsichtlich der Zurechnung des Leasingobjektes zum wirtschaftlichen Eigentum des Leasingnehmers oder des Leasinggebers ist in Deutschland die wirtschaftliche Betrachtungsweise maßgeblich. 23 Wirtschaftlicher Eigentümer eines Wirtschaftsgutes ist gemäß 39 Abs. 1 AO grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Eigentümer 24 (Leasinggeber/Vermieter). Eine Ausnahme liegt vor, wenn ein Dritter die tatsächliche Herrschaft über ein Wirtschaftsgut in der Weise ausübt, daß er den Eigentümer im Regelfall für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann ; 25 somit ist dem Leasingnehmer als Drittem das Wirtschaftsgut steuerlich grundsätzlich zuzurechnen. Jedoch bedarf es hierbei der Berücksichtigung von Leasingerlassen, die eindeutige Kriterien festgelegen, wie die Zurechnung im Einzelfall bei erlaßkonformen Finanzierungsleasing zu erfolgen hat. Sie hängt von der von den Vertragsparteien gewählten Vertragsgestaltung und deren tatsächlicher Durchführung ab, wobei vornehmlich die Vereinbarungen über das Leasingobjekt nach Ablauf der Grundmietzeit und das Verhältnis der Grundmietzeit zur betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ausschlaggebend sind. 26 So ist grundsätzlich dem Leasinggeber der Leasinggegenstand zuzurechnen, wenn die Grundmietzeit zwischen 40% und 90% der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer liegt, wobei die in den AfA-Tabellen angegebenen Zeiträume zugrunde zu legen sind. Der Leasinggeber hat in diesem Fall das Leasingobjekt mit seinen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gem. 6 Abs. 1 Satz 1 EStG im Anlagevermögen anzusetzen. Dem Leasinggeber steht die AfA gem. 7 EStG zu. Die eingehenden Leasingraten sind Betriebseinnahmen des Leasinggebers, beim Leasingnehmer stellen sie Betriebsausgaben dar. 27 Beträgt die Grundmietzeit weniger als 40% oder mehr als 90 % der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer, so erfolgt, unabhängig von der getroffenen Vereinbarung für den Zeitraum danach, eine Zurechnung beim Leasingnehmer. Dabei hat letzterer die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Leasinggebers und eine Kaufpreisverbindlichkeit in der Bilanz anzusetzen; 28 der Leasinggeber aktiviert entsprechend eine Kaufpreisforderung. Die Leasingraten sind in einen erfolgswirksamen Zins- und Kostenanteil und in einen erfolgsneutralen Tilgungsanteil aufzuteilen. 29 Für den 23 Vgl. BFH vom IV R 144/66, BStBl. II 1970, S Vgl. Koch/Scholtz: Abgabenordnung, S. 286 ff. 25 Vgl. 39 Abs. 2 Nr. 1Satz 1 AO. 26 Vgl. BdF-Schreiben vom IV B/2 - S /71, BStBl. I 1971, S. 264 ff. 27 Vgl. BdF-Schreiben vom IV B/2 - S /71, BStBl. I 1971, S. 264 f. 28 Vgl. Ullrich: Handelsbilanz, S Vgl. BdF-Schreiben vom IV B/2 - S /71, BStBl. I 1971, S. 265.

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