Die Pfändung des Arbeitseinkommens - Eine rechtsvergleichende Untersuchung -

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1 Die Pfändung des Arbeitseinkommens - Eine rechtsvergleichende Untersuchung - von Dr. Barbara Honold 1998 VERLAG ERNST UND WERNER GIESEKING, BIELEFELD

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXI Einleitung 1 I. Ausgangssituation 1 II. Reformbestrebungen und rechtsvergleichende Impulse 2 III. Gang der Untersuchung 3 Teil 1: Das Lohnpfändungsverfahren 1 Die Lohnpfändung im Gesamtkontext der Einzelzwangsvollstreckung 7 I. Systematische Eingrenzung 7 1. Zwangsvollstreckung und Erkenntnisverfahren 7 2. Das Arbeitseinkommen als Gegenstand der Zwangsvollstreckung 9 II. Stellung der Lohnpfändung innerhalb des Zwangsvollstreckungsrechts Die Lohnpfändung als Unterfall der allgemeinen Forderungspfändung Eigenständige Lohnpfändungsverfahren 13 a) Die "saisie des remunerations" nach französischem Recht 13 b) Das englische Attachment of Earnings-Verfahren Zuständigkeitsordnung 17 I. Sachliche Zuständigkeit Gerichtliche Vollstreckung 17 a) Deutschland 17

3 VIII Inhaltsverzeichnis b) Frankreich 18 c) Österreich 19 d) England Zuweisung an Justizbeamte Behördliche Vollstreckung 21 II. Örtliche Zuständigkeit Allgemeines Auswirkungen eines Wohnsitzwechsels des Schuldners Einleitung der Lohnpfändung 25 I. Parteiherrschaft Beginn der Zwangsvollstreckung Inhalt der Zwangsvollstreckung 26 a) Faktischer Nachrang der Lohnpfändung gegenüber der Sachpfändung in Deutschland und England 27 b) Vorrang der Lohnpfändung gegenüber der Sachpfändung in Frankreich und Österreich 28 c) Der gradus executionis nach schweizerischem Recht Bewertung 31 II. Antrag Antragstellung Inhalt des Antrags 34 a) Bezeichnung der Parteien 34 b) Bezeichnung der Vollstreckungsforderung 35 c) Bezeichnung der zu pfändenden Forderung und des Drittschuldners 36 aa) Allgemeines 36 bb) Lohnpfändung bei unbekanntem Arbeitgeber? Vorlage von Urkunden 38 III. Die Entscheidung über den Antrag Prüfung der Voraussetzungen der Lohnpfändung 39 a) Formelle Voraussetzungen 39 b) Exkurs: Die allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung 40 c) Bestand der zu pfändenden Lohnforderung Beteiligung des Schuldners 46 a) Kein Gehör des Schuldners nach deutschem und österreichischem Recht 47 b) Obligatorische Beteiligung nach englischem und schweizerischem Recht 48

4 Inhaltsverzeichnis IX c) Die "tentative de conciliation" nach französischem Recht Zeitlicher Rahmen der Entscheidung 50 IV. Ergebnis 52 4 Vornahme der Pfändung 53 I. Pfändung durch gerichtlichen Beschluß Der Pfändungsbeschluß nach deutschem und österreichischem Recht Der Lohnpfändungsbeschluß nach französischem und englischem Recht Zustellung 56 a) Bedeutung 56 b) Durchführung 57 II. Der Vollzug der Lohnpfändung nach schweizerischem Recht..59 III. Rechtsschutz bei der Lohnpfändung Deutschland Österreich Schweiz England Frankreich 63 5 Wirkungen der Lohnpfändung 65 I. Pfändungswirkungen Staatliche Beschlagnahme der Forderung Begründung eines Pfändungspfandrechts Besonderheiten des Attachment of Earnings-Verfahrens...69 II. Die Trennung von Pfändung und Verwertung Funktion der Verwertung im deutschen und österreichischen Recht Überweisung der Forderung nach deutschem und österreichischem Recht 72 a) Einheitlicher Pfändungs- und Überweisungsbeschluß 72 b) Arten der Überweisung 74 aa) Überweisung zur Einziehung 74 bb) Überweisung an Zahlungs Statt Pfändungsbeschluß als Grundlage der Zahlungspflicht des Arbeitgebers in Frankreich und England Differenzierter Lösungsansatz des schweizerischen Rechts 77 III. Ende der Lohnpfändung 78

5 X Inhaltsverzeichnis 6 Umfang der Lohnpfändung 81 I. Zugriff auf zukünftige Lohnforderungen Problemstellung Lösungsansätze der verschiedenen Rechtsordnungen 81 a) Spezielle Lohnpfändungsverfahren in England und Frankreich 81 b) Erstreckung des Pfandrechts auf künftig fällig werdende Bezüge in Deutschland und Österreich...82 c) Zeitliche Begrenzung der Pfändung künftigen Arbeitseinkommens in der Schweiz 84 II. Veränderungen des Beschäftigungsverhältnisses während der Lohnpfändung Rechtslage in Deutschland und Österreich 85 a) Änderung des Einkommens 85 b) Arbeitgeberwechsel 86 c) Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses Rechtslage in Frankreich 3- Rechtslage in England Rechtslage in der Schweiz Bewertung 92 Teil 2: Schranken des Zugriffs auf das Arbeitseinkommen 7 Vollstreckungsschutz für existenzsichernde Einkünfte I. Problemstellung 95 II. Entwicklung des Lohnpfändungsschutzes Staatspolitisch motivierter Pfändungsschutz 9» 2. Sozialer Pfändungsschutz 96 a) Frankreich 96 b) Deutschland 97 c) Österreich 98 d) Schweiz 98 e) England 99 III. Grundlagen des Pfändungsschutzes 99 IV. Kategorien geschützter Forderungen 101 V. Unverzichtbarkeit des Völlstreckungsschutzes Das Arbeitseinkommen als Gegenstand der Zwangsvollstreckung 1 4 I. Begriff des Arbeitseinkommens l0^ II. Entgelt für Arbeit io6

6 Inhaltsverzeichnis XI 1. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 106 a) Begriff 106 b) Beispielsfälle 108 aa) Krankenbezüge 108 bb) Urlaubsvergütung 109 cc) Abfindungen 110 dd) Trinkgelder Sonstige wiederkehrende Vergütungen für Arbeitsleistungen : Bezüge der Beamten und Soldaten 115 III. Bezüge aus früherer Erwerbstätigkeit Ruhegelder und gleichgestellte Bezüge 116 a) Anwendbarkeit der Lohnpfändungsvorschriften 116 b) Die Rechtslage in Frankreich Wettbewerbsentschädigungen 120 IV. Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit Vörüberlegung Pfändungsschutz in Deutschland und Österreich Verdienstpfändung entsprechend Art. 93 SchKG in der Schweiz Unbeschränkter Pfändungszugriff nach englischem und französischem Recht 123 a) Rechtslage in England 123 b) Rechtslage in Frankreich 124 V. Verschleiertes Arbeitseinkommen Problemstellung Die Pfändung fiktiven Arbeitseinkommens in Deutschland und Österreich 126 a) Lohnschiebung 127 b) Lohnverschleierung Die Rechtslage in der Schweiz Die Problematik im englischen und französischen Recht. 133 a) England 133 b) Frankreich Pfändungsgrenzen 137 I. Absolut unpfändbare und bedingt pfändbare Bezüge Überblick Überstundenvergütung, Urlaubsgeld, Weihnachtsvergütung etc Aufwandsentschädigungen etc 140

7 XII Inhaltsverzeichnis II. Grundsatz der beschränkten Pfändbarkeit des Arbeitseinkommens Die generellen Pfändungsgrenzen bei laufendem Arbeitseinkommen 143 a) Pauschale Festlegung 143 aa) Der Ansatz des deutschen und österreichischen Rechts 143 (1) 850 c ZPO 143 (2) 291 a EO 145 bb) Der Ansatz des französischen Rechts 147 cc) Anpassung der Pfändungsgrenzen an die Preisentwicklung 150 b) Individuelle Festlegung 153 aa) England 153 bb) Schweiz 155 c) Bewertung Vergleich der Pfändungsfreigrenzen in den einzelnen Rechtsordnungen 158 a) Der Einfluß von Unterhaltspflichten auf die Pfändungsfreigrenzen 159 aa) Kreis der relevanten Unterhaltsberechtigten bb) Berücksichtigung von eigenem Einkommen der Unterhaltsberechtigten 162 (1) Allgemeines l62 (2) Spezielle Probleme bei Doppelverdienerehen 165 b) Der Einfluß der Einkommenshöhe auf die Pfändungsfreigrenzen 1Ö8 aa) Einkommensunabhängige Pfändungsfreibeträge 168 bb) Einkommensabhängige Pfändungsfreibeträge.169 cc) Ansatz für eine Reform des deutschen Lohnpfändungsrechts? Pfändungsgrenzen bei nicht wiederkehrend zahlbaren Vergütungen 171 III. Erweiterter Zugriff bei der Unterhaltsvollstreckung Das "Unterhaltsexistenzminimum" nach deutschem, österreichischem und französischem Recht 174 a) Kreis der privilegierten Ansprüche 17 5 b) Zeitlicher Umfang des Vorrechts 177

8 Inhaltsverzeichnis XIII c) Umfang des Pfändungsschutzes 178 aa) Die individuelle Pfändungsgrenze des 850 d ZPO 178 bb) Das "revenu minimum d'insertion" als vollstreckungsrechtliches Existenzminimum 183 cc) Die betragsmäßige Fixierung des Unterhaltsexistenzminimums gemäß 291 b EO Die "protected earnings rate" als einheitliches Existenzminimum in England Das Fehlen eines "absoluten" Existenzminimums in der Schweiz Bewertung 188 IV. Modifikationen des Pfändungsschutzes Einschränkung des Vollstreckungszugriffs Erweiterung des Vollstreckungszugriffs Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen Umsetzung der Schutzvorschriften 198 I. Berechnungsgrundlage Nettoeinkommen Behandlung von Naturalleistungen Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen des Schuldners 204 a) Pauschale Pfändungsgrenzen 204 aa) Deutschland 204 bb) Österreich 206 cc) Frankreich 208 b) Individuelle Pfändungsgrenzen Zusammenrechnung sonstiger Einkünfte Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen des Schuldners 213 a) Problemstellung 213 b) Unterhalt als berücksichtigungsfähiges Einkommen in England und Österreich 214 c) Familieneinkommen als Berechnungsgrundlage in der Schweiz 215 d) Keine Berücksichtigung nach deutschem Recht Rechtsvergleichendes Fazit 217 II. Maßgebender Berechnungszeitraum Grundsatz Sonderfälle 221

9 XIV Inhaltsverzeichnis a) Vorschüsse und Darlehen des Arbeitgebers 221 aa) Deutschland 221 bb) Österreich 223 cc) Frankreich 224 dd) Schweiz 225 ee) England 225 b) Rückstände Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen 2 30 I. Problemstellung 2 30 II. Der Kontenschutz nach 850 k ZPO und 292 i EO 231 III. Die Rechtslage in Frankreich 233 IV. Das Fehlen einer Regelung in der Schweiz und in England..236 V. Bewertung Teil 3: Die Rechtsstellung der Beteiligten in der Lohnpfändung 12 Stellung des Drittschuldners I. Einführung 2 41 II. Auskunftspflichten Erklärungspflichten des Arbeitgebers im englischen Attachment of Earnings-Verfahren 2^3 2. Erklärungspflichten des Arbeitgebers nach schweizerischem Recht 2^5 3. Die "declaration du tiers" nach französischem Recht 247 a) Inhalt und Umfang 247 b) Wirkung der Erklärung 248 c) Sanktionen bei Nichterfüllung Die Drittschuldnererklärung nach deutschem und österreichischem Recht 25 a) Ratio und rechtliche Ausgestaltung der Erklärungspflicht 2 5 b) Inhaltliche Anforderungen an die Drittschuldnererklärung 252 aa) Rechtslage in Deutschland 252 bb) Rechtslage in Österreich 2 55 c) Wirkung der Erklärung nach 840 I Nr. 1 ZPO bzw. 301 I Nr. 1 EO 25 7 d) Abgabe der Erklärung und Kostenerstattung 257 e) Sanktionen bei Verletzung der Erklärungspflicht i

10 Inhaltsverzeichnis XV 5. Bewertung 264 III. Ermittlungs- und Berechnungspflichten Individuelle Pfändungsgrenzen Pauschale Pfändungsgrenzen 270 IV. Zahlungspflicht Problemstellung Inhalt der Zahlungspflicht 273 a) Zahlung an das Vollstreckungsorgan 274 aa) Attachment of Earnings-Verfahren 274 bb) "Saisie des remunerations" 275 cc) Einkommenspfändung nach schweizerischem Recht 277 b) Zahlung an den Gläubiger 277 aa) Normalfall 277 bb) Hinterlegung Schutz des Drittschuldners 280 a) Klärung von Zweifelsfragen 280 b) Zahlung mit befreiender Wirkung 283 c) "Bagatellgrenze" des österreichischen Rechts Bewertung 286 V. Einwendungen und Rechtsbehelfe des Drittschuldners Einwendungen gegen die zu vollstreckende Forderung Einwendungen gegen die gepfändete Lohnforderung a) Allgemeines 288 b) Aufrechnung Einwendungen gegen die Pfändung 290 a) Im Drittschuldnerprozeß 290 b) Im Vollstreckungsverfahren 291 VI. Erstattung der Lohnpfändungskosten Allgemeines Die einzelnen Rechtsordnungen 293 a) Keine Kostenerstattung 293 b) Kostenerstattung kraft Gesetzes 294 c) Die Diskussion in Deutschland 295 VII. Zusammenfassung Stellung des Gläubigers 300 I. Einführung 300 II. Position des Gläubigers bei der Einleitung der Lohnpfändung Problemstellung 301

11 XVI Inhaltsverzeichnis 2. Befragung des Schuldners 302 a) Inquisitionsmaxime des schweizerischen Rechts 302 b) "Discovery in aid of execution" nach englischem Recht 302 c) Problematik der Sachaufklärung im deutschen Recht 303 aa) Eidesstattliche Versicherung 303 bb) Ermittlung der Beschäftigungssituation des Schuldners 305 d) Die österreichische Regelung des 294 a EO in ihrer ursprünglichen Fassung Auskunftsersuchen an Behörden etc 307 a) Neukonzeption des 294 a EO 307 b) Informationsbeschaffung nach französischem Recht Bewertung 310 a) Problem des Datenschutzes 310 b) Auskunftspflicht des Schuldners 313 c) Ergebnis 314 III. Konkurrenz von Gläubigern Das Zusammentreffen mehrerer "gewöhnlicher" Gläubiger 314 a) Das Prioritätsprinzip nach deutschem und österreichischem Recht 315 b) Der "concours" der Lohnpfändungsgläubiger im französischen Recht 318 c) Die Gruppenpfändung nach schweizerischem Recht 320 aa) Überblick 321 bb) Besonderheiten bei der Lohnpfändung 322 d) Differenzierte Lösung des englischen Rechts 323 aa) Zeitliche Rangfolge mehrerer Lohnpfändungsbeschlüsse 323 bb) "Consolidated Attachment Order" 325 e) Bewertung Die Stellung von Unterhaltsgläubigern 329 a) Die Rechtslage in Deutschland und Österreich 330 aa) Erweiterung des Pfändungszugriffs 330 (1) Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsgläubiger 331 (2) Zusammentreffen von Unterhaltsgläubigern und gewöhnlichen Gläubigern 333

12 Inhaltsverzeichnis XVII bb) "Vorratspfändung" 334 b) Die Rechtslage in der Schweiz 336 c) Die Rechtslage in Frankreich 338 aa) "Saisie des remunerations" 338 bb) "Paiement direct" 340 d) Die Rechtslage in England 342 e) Bewertung Die Privilegierung sonstiger Gläubiger 347 a) Forderungen wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung 347 b) Bevorzugte Beitreibung von Steuerschulden nach französischem Recht 348 IV. Die Lohnabtretung als Vollstreckungssurrogat Kreditsicherung durch Lohnzession Das Verhältnis von Lohnpfändung und Lohnzession in Deutschland 350 a) Materielle Wirksamkeitsbedingungen der Lohnabtretung 350 b) Die Rangfolge zwischen Abtretung und Pfändung Lohnabtretung und Lohnverpfändung in Österreich 354 a) Besonderheiten der Forderungsabtretung nach österreichischem Recht 354 b) Die Rangfolge zwischen Verpfändung und Pfändung Weitgehender Ausschluß der Lohnzession in der Schweiz Gleichrang von Lohnpfändung und Lohnzession in Frankreich 357 a) Besondere Anforderungen der Lohnzession 358 b) Zusammentreffen von Lohnabtretung und Lohnpfändung Bewertung 360 V. Befriedigung des Gläubigers Beitreibung der gepfändeten Beträge durch das Vollstreckungsorgan 362 a) Frankreich 362 b) England Einziehung der gepfändeten Forderung durch den Gläubiger 364 a) Allgemeines 364 b) Drittschuldnerklage 365

13 XVIII Inhaltsverzeichnis aa) Einziehungsbefugnis 365 bb) Zuständigkeit 366 cc) Streitverkündung 366 dd) Klageantrag und Klagebegründung "Mittelweg" des schweizerischen Rechts Bewertung 372 VI. Zusammenfassung Stellung des Schuldners 374 I. Einführung 374 II. Der Schuldner als Verfahrensbeteiligter Rechte des Schuldners 375 a) Rechtsschutzmöglichkeiten und Initiativrechte 375 aa) Deutschland und Österreich 375 bb) Schweiz 377 cc) England 378 dd) Frankreich 379 b) Klagerecht des Schuldners Auskunftspflichten des Schuldners 381 a) Bei Einleitung der Lohnpfändung 381 b) Aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses 382 aa) Auskunft über Unterhaltspflichten 382 bb) Auskunft über Arbeitsplatzwechsel 383 cc) Auskunft gem. 836 III (1) ZPO bzw. 306EO Kostentragung 385 III. Auswirkungen der Lohnpfändung auf das Arbeitsverhältnis..388 IV. Schuldnerschutz jenseits der Pfändungsfreigrenzen Aufschub der Lohnpfändung 391 a) Suspended Attachment of Earnings Order 391 b) Delais de gräce 392 c) Aufschub der Verwertung gem. Art. 123 SchKG 393 d) Vollstreckungsaufschub und Ratenzahlungsvereinbarungen im deutschen Recht 393 aa) Allgemeines 393 bb) Ratenweise Forderungseinziehung unter Aufschub der Pfandverwertung bei der Lohnpfändung? 394 cc) Ratenzahlungsvereinbarungen 395 e) Zusammenfassung 397

14 Inhaltsverzeichnis XIX 2. Vertragshilfe im Vollstreckungsverfahren? 397 a) Problemstellung 397 b) Richterliche Vertragshilfe 398 c) Vertragshilfe im Rahmen der "saisie des remunerations" 401 d) Bewertung 402 V. Zusammenfassung und Ausblick 403 Teil 4: Alternativen zur Lohnpfändung 15 Verbraucherinsolvenz und Schuldensanierung 407 I. Problemstellung 407 II. Einzelne Modelle zur Bewältigung von Verbraucherinsolvenzen Der "administration order" nach englischem Recht Konkurs von Privatpersonen und einvernehmliche private Schuldenbereinigung in der Schweiz Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung nach neuem deutschen und österreichischen Recht 416 a) Überblick 416 b) Verfahrensablauf 417 aa) Außergerichtliche Schuldenregulierung 417 bb) Verbraucherinsolvenz bzw. Schuldenregulierungsverfahren 417 cc) Restschuldbefreiung Das französische Verbrauchersanierungsverfahren 421 a) "Phase amiable" 422 b) "Phase judiciaire" 424 III. Fazit 425 Ergebnisse der Arbeit 427 I. Rechtsvergleichendes Fazit 427 II. Reform des deutschen Lohnpfändungsrechts 429 Literaturverzeichnis 433