Kooperationsvereinbarung. zwischen. Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und. Stadt Herne

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1 Kooperationsvereinbarung zwischen Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und Stadt Herne Aufgrund des 5 der Rahmenvereinbarung NRW über die Leistungen der Eingliederungshilfe und die Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach dem SGB XII zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden in NRW einerseits und den Landschaftsverbänden andererseits vom 17. Dezember 2009 wird folgende Vereinbarung geschlossen: Vorbemerkung: Mit dem seit 1980 verfolgten Auf- und Ausbau der Herner Gemeindepsychiatrie sind die Vereinbarungspartner bestrebt, allen Bürgerinnen und Bürgern, die psychisch erkrankt sind, an einer Suchterkrankung leiden oder geistig behindert sind, eine bedarfsgerechte, angemessene, wohnortnahe und koordinierte individuelle Hilfe zukommen zu lassen. Ziel ist es, den Kranken und Behinderten ein möglichst selbstbestimmtes und würdevolles Leben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Darüber hinaus gilt diese Zielsetzung auch für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten. 1 Bedarfsplanung / Sozialplanung (1) Im Rahmen des Psychosozialen Plenums wird jährlich eine Planungskonferenz durchgeführt, an der wie bisher die örtlichen Leistungserbringer sowie die Betroffenen

2 selbst teilnehmen können. Die Planungskonferenz hat ebenso die Aufgabe, die Angebote der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten fortzuentwickeln. Die Empfehlungen der Planungskonferenz können von den Arbeitskreisen des Psychosozialen Plenums vorbereitet werden; dies gilt vor allem für den Arbeitskreis Wohnen des Psychosozialen Plenums. Der Psychiatriekoordinator der Stadt Herne hat die Aufgabe, diese Empfehlungen der Arbeitskreise zu überarbeiten und in eine für die Konferenz angemessene Form zu bringen sowie die Konferenz - in Abstimmung mit dem LWL - in geeigneter Form vorzubereiten. Für die Planungskonferenz gelten die Grundsätze und Regeln der Zusammenarbeit in der Herner Gemeindepsychiatrie (siehe Anlage 5). (2) Die Bedarfsplanung umfasst das gesamte Spektrum der Angebotsstrukturen mit Bezug zur Eingliederungshilfe Wohnen (vgl. 3 ff.) bzw. der Angebote der Hilfe für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten unabhängig von der örtlichen, überörtlichen oder einer anderen sozialleistungsrechtlichen Zuständigkeit für einzelne Bausteine. (3) Die Vereinbarungspartner streben zum Zwecke einer effektiven Bedarfsplanung eine wirkungsvolle Vernetzung der örtlichen Leistungserbringer und die geeignete Einbeziehung anderer Sozialleistungsträger an. (4) Der LWL informiert die Stadt Herne über seine Planungen für den gesamten Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten; die Stadt Herne berücksichtigt diese bei ihrer Sozialplanung. Die Stadt Herne informiert ferner so früh wie möglich über städtische Planungsentscheidungen, die Rückwirkungen auf die Planungen des LWL haben können. 2 Hilfeplanverfahren / lndividuelle Hilfeplanung (1) Die Stadt Herne wirkt an den Hilfeplanverfahren des LWL für die verschiedenen Leistungsarten mit; die Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten sollen ebenfalls in das Hilfeplanverfahren und die individuelle Hilfeplanung einbezogen werden. Die Stadt Herne ist durch den Fachbereich Soziales und den Fachbereich

3 Gesundheit in den Hilfeplankonferenzen vertreten. Die Mitwirkung umfasst soweit erforderlich im Einzelfall auch eine fachliche Stellungnahme zum Hilfebedarf. (2) Alle Neufälle sind in die Hilfeplanverfahren einbezogen und werden in den Hilfeplankonferenzen regelmäßig beraten und entschieden, soweit alle erforderlichen Voraussetzungen vorliegen. 3 Weiterentwicklung von Bedarfsplanung, Kooperation und individueller Hilfeplanung Der LWL sichert der Stadt Herne die Beteiligung und Mitwirkung an der Weiterentwicklung der koordinierten Sozialplanung und des Hilfeplanverfahrens für Menschen mit Behinderungen sowie für Personen in besonders sozialen Schwierigkeiten über die beim LWL eingerichtete Arbeitsgruppe der örtlichen Träger der Sozialhilfe zu. Nach Abschluss der Beratungen in der Arbeitsgruppe werden die Stadt Herne und der LWL unverzüglich Gespräche zur Umsetzung der Ergebnisse aufnehmen. Ziel der Gespräche soll die Herstellung möglichst einheitlicher Planungsverfahren in Westfalen-Lippe sein. 4 Ambulant Betreutes Wohnen für Menschen mit Behinderungen (1) Die Vereinbarungspartner wirken gemeinsam darauf hin, dass das Leistungsangebot dem Bedarf entspricht und eine wohnort- und zeitnahe Leistungserbringung möglich ist. (2) Das Leistungsangebot im Ambulant Betreuten Wohnen wird entsprechend der Bedarfslage vom LWL ausgebaut. Die Überprüfung der Qualität des Leistungsangebotes obliegt dabei dem LWL. (3) Der LWL informiert die Stadt Herne über Antragsteller als Anbieter des ambulant betreuten Wohnens. Im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit des Antragstellers bezieht der LWL die Stadt Herne ein. Dazu erhält die Stadt Herne prüffähige Unterlagen zu allen Antragstellern. Die Stadt Herne gibt auf Grundlage des 75 Abs. 2 SGB XII eine Empfehlung zur Eignung des Antragstellers ab. Der Antragsteller wird vom LWL und von der Stadt Herne verpflichtet, eng mit den gemeindepsychiatrischen Gremien zusammenzuarbeiten.

4 5 Betreutes Wohnen in Gastfamilien (1) Es handelt sich um eine besondere Form der Wohnbetreuung erwachsener behinderter Menschen in einer Gastfamilie. Sie kann eine Alternative zum Ambulant Betreuten Wohnen darstellen und ist insbesondere für Menschen geeignet, die bislang in einer stationären Wohneinrichtung betreut werden. (2) Der örtliche und überörtliche Sozialhilfeträger halten derzeit ein eigenes Familienpflegeteam für die Stadt Herne für entbehrlich. 6 Stationäres Wohnen für Menschen mit Behinderungen (1) Die Vereinbarungspartner sind sich darin einig, dass stationäre Plätze nur in dem Umfang vorgehalten werden müssen, wie sie unter Beachtung des Grundsatzes "ambulant vor stationär" erforderlich sind. Diesbezüglich stimmt der LWL seine stationäre Wohnheimplanung mit der Stadt Herne ab. (2) Bei unabweisbaren zielgruppenspezifischen Bedarfslagen im stationären Wohnbereich sind gemeinsame Lösungen anzustreben, die eine Bedarfsdeckung ermöglichen. 7 Komplementäre Angebote (1) Es handelt sich um Angebote, die der Beratung, Tagesstrukturierung, Freizeitgestaltung und Pflege sozialer Kontakte dienen und als solche ein selbstständiges, eigenverantwortliches Leben und Wohnen behinderter Menschen unterstützen bzw. gewährleisten. Zu diesen kommunalen Angeboten gehören insbesondere -Kontakt- und Beratungsstellen -Tagesstätten für psychisch behinderte Menschen -Freizeitmaßnahmen -Fahrdienste. (2) Die Vereinbarungspartner sind sich darüber einig, dass diese zum Teil "niedrigschwelligen" Angebote erforderlich sind, um ambulante Betreuungsformen zu ergänzen. Deshalb ist es mit Zunahme der Betreuten Wohnformen eine wichtige

5 gemeinsame Aufgabe, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ein ausreichendes Angebot im Komplementärbereich zu schaffen. (3) Der LWL stellt das Angebot der Tagesstätte für psychisch behinderte Menschen in Herne unverändert sicher. 8 Zusammenarbeit bei Wechsel vom stationären Wohnen in ambulant betreute Wohnformen (1) Die Stadt Herne wird so früh wie möglich informiert, wenn der Auszug eines behinderten Menschen aus einer stationären Einrichtung bzw. der Herkunftsfamilie bekannt wird. Der LWL wirkt daraufhin, dass der örtliche Sozialhilfeträger frühzeitig in die weitere Planung der Unterbringung eingebunden wird. (2) Die Stadt Herne bemüht sich, die jeweils geltenden Mietrichtwerte flexibel unter Berücksichtigung der gemeinsamen Zielsetzung anzuwenden. Sie wirkt auf eine an dem besonderen Bedarf des betroffenen Menschen orientierte angemessene - Lösung hin. 9 Ambulant betreutes Wohnen für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten Die Vereinbarungspartner wirken gemeinsam darauf hin, dass ein Angebot an ambulant betreuten Wohnformen entwickelt wird, das es ermöglicht, Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten dem individuellen Bedarf entsprechend wohnort- und zeitnah zu erbringen. Die Stadt Herne wird bei der Prüfung der Qualität durch Auswertung der Leistungsdokumentation einbezogen. 10 Stationäres Wohnen für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (1) Die Vereinbarungspartner sind sich darin einig, dass stationäre Plätze nur in dem Umfang vorgehalten werden müssen, wie sie unter Beachtung der Grundsätze ambulant vor stationär und ortsnahe Hilfe erforderlich sind. Diesbezüglich stimmt der LWL seine Planung mit der Stadt Herne ab.

6 (2) Die Vereinbarungspartner wirken darauf hin, dass keine zusätzlichen Plätze in der Stadt Herne geschaffen und gemeinsam festgestellte Überkapazitäten abgebaut werden. 11 Komplementäre Angebote für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten (1) Es handelt sich um Angebote, die der Beratung, Tagesstrukturierung, Freizeitgestaltung und Pflege sozialer Kontakte dienen und als solche ein selbstständiges, eigenverantwortliches Leben und Wohnen von Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten unterstützen bzw. gewährleisten. Zu diesen Angeboten gehören insbesondere Beratungsstellen, Tagesaufenthalte und Angebote zur Tagesstrukturierung für erwerbsfähige Angehörige des Personenkreises. (2) Die Vereinbarungspartner sind sich darüber einig, dass diese zum Teil niedrigschwelligen Angebote zum einen geeignet sind, eine ambulante Wohnbetreuung zu vermeiden oder zu ergänzen. Zum anderen kann im Einzelfall der Unterstützungsbedarf im Ambulant Betreuten Wohnen verringert werden. Sie sehen es deshalb als ihre gemeinsame Aufgabe an, auf ein ausreichendes, vernetztes und koordiniertes Angebot im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hinzuwirken. (3) Vorbehaltlich der Beschlüsse der jeweils zuständigen Gremien der Vereinbarungspartner werden Beratungsangebote entsprechend der Rahmenvereinbarung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gemeinsam finanziert. Über die Finanzierung anderer komplementärer Angebote verständigen sich die Vereinbarungspartner entsprechend der Gemeinsamen Empfehlung der Kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen zu den Leistungspflichten und Zuständigkeiten bei der Hilfe für Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten. 12 Einbeziehung der Betroffenenseite Die Vereinbarungspartner beteiligen wie bisher die Betroffenenseite bzw. die örtliche Selbsthilfe in geeigneter Form an den Planungs- und Entscheidungsprozessen.

7 13 Einbeziehung der Leistungserbringer (1) Die Vereinbarungspartner beteiligen die Leistungserbringer wohnbezogener Hilfen in geeigneter Form an den Planungs- und Entscheidungsprozessen (siehe 1). (2) Die Vereinbarungspartner unterstützen wie bisher wirkungsvolle Formen der Vernetzung der örtlichen Leistungserbringer. 14 Gedanken- und Informationsaustausch (1) Die Vereinbarungspartner sichern sich gegenseitig einen Gedanken-, Informations- und Datenaustausch zur Umsetzung der Inhalte der "Rahmenvereinbarung " und dieser örtlichen Kooperationsvereinbarung zu. Auf dieser Grundlage wird einmal jährlich ein Gespräch geführt. Ziel dieser Aussprache ist u. a. die Analyse und Bewertung der Fallzahl- und Kostenentwicklung sowie die Beurteilung der Arbeitsweise und Wirksamkeit des Hilfeplanverfahrens. Darüber hinaus kann die bevorstehende Planungskonferenz vorbereitet werden. (2) Um die Vergleichbarkeit der für die Stadt Herne durch den LWL zur Verfügung gestellten Daten mit denen anderer Mitgliedskörperschaften zu gewährleisten, geht diese Datenbasis nicht über die in Anlage 2 und 3 zur örtlichen Kooperationsvereinbarung aufgeführten Daten hinaus. 15 Inkrafttreten / Kündigung Diese Vereinbarung tritt zum in Kraft. Sie löst die Zielvereinbarung vom ab. Die Vereinbarung kann mit einer Frist von drei Monaten von den Vereinbarungspartnern jeweils zum Jahresende gekündigt werden. Herne und Münster,... Stadt Herne Landschaftsverband Westfalen-Lippe

8 Anlagen Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4: Anlage 5: Bedarfsplanung/strukturelle Hilfeplanung Auswertungen zum Hilfeplanverfahren Daten zu Plätzen und betreuten Personen in Wohnformen der Eingliederungshilfe Raster zur Abbildung der örtlichen komplementären Dienste Richtlinien zur Zusammenarbeit in der Herner Gemeindepsychiatrie

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