Landeshauptstadt München Direktorium. HA II - Vergabestelle 1 Abteilung Gebäudereinigung. Birkerstr München

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1 Landeshauptstadt München Direktorium HA II - Vergabestelle 1 Abteilung Gebäudereinigung Birkerstr München Telefax: (089) abteilung5.vergabestelle1@muenchen.de Hinweise für eine allgemeine unverbindliche Bewerbung für Sicherheitsdienstleistungen Sehr geehrte Damen und Herren, die Vergabestelle 1 vergibt die Sicherheitsdienstleistungen für rund 1100 städtische Gebäude (Objektschutz-, Revier-, Streifen-, Empfangsdienst bzw. Werttransport) und städtische Veranstaltungen grundsätzlich in Öffentlichen Ausschreibungen bzw. Teilnahmewettbewerben. Daneben erfolgen für kleinere Aufträge Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben. Sie wollen in den Bieterkreis für kleinere Aufträge aufgenommen werden? Dann reichen Sie uns bitte folgende Unterlagen ein: 1. Eigenerklärungen A1, A2, B und C sowie das Adressblatt (siehe Anlage) 2. Nachweise gem. Ziff. 16 Eigenerklärung A1 in Kopie (Handwerkskarte etc.) Bitte haben Sie Verständnis, dass die Prüfung aufgrund der großen Zahl an interessierten Firmen längere Zeit in Anspruch nehmen kann und wir nur vollständige Bewerbungen prüfen können. Wir sind bestrebt abwechselnd alle geeigneten Firmen zu berücksichtigen, weisen aber vorsorglich darauf hin, dass ein Anspruch auf die Teilnahme hiermit nicht begründet wird. Diese Hinweise stellen keinen Teilnahmewettbewerb im Sinne der VOL/A dar. Wenn Sie daneben auch Interesse an der Teilnahme an konkreten Öffentlichen Ausschreibungen haben finden Sie hierzu weitere Informationen im Internet unter Mit freundlichen Grüßen Ihre Vergabestelle 1, Abteilung 5 Seite 1

2 Eigenerklärung A1 zur Eignung ja nein 1. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bieters oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren wurde beantragt. 2. Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bieters oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren wurde eröffnet. 3. Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. 4. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt und wird auf Verlangen vorgelegt. 5. Das Unternehmen befindet sich in Liquidation Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung wurde ordnungsgemäß erfüllt. Seit den letzten drei Jahren hat eine Teilnahme an nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Abreden stattgefunden. Es wurde eine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt, z.b. Submissionsbetrug, Unterschlagung, Untreue, Schwarzarbeit, Preisabsprachen, Vorteilsnahme etc. Eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wurde rechtskräftig verurteilt wegen (vgl. 6 EG Abs. 4 VOL/A): a) 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) 261 StGB (Geldwäsche) c) 263 StGB (Betrug), d) 264 StGB (Subventionsbetrug), e) 334 StGB (Bestechung), f) Art. 2 2 IntBestG (Bestechung ausländischer Abgeordneter) oder g) 370 AO (Steuerhinterziehung). 10. Die Erlaubnis nach 34a GewO wurde erteilt. 11. Entfällt. 12. Eine Betriebshaftpflichtversicherung besteht mit mindestens folgenden Deckungssummen: Personenschäden ,-- Euro, Sachschäden ,-- Euro, Abhandenkommen bewachter Sachen ,-- Euro, reine Vermögensschäden ,-- Euro, Schlüsselverluste ,-- Euro. 13. Das Unternehmen ist in das Handelsregister eingetragen (sofern gesetzlich nötig). 14. Die Gewerbesteuer der Gemeinde, die Beiträge für Krankenkassen und die Berufsgenossenschaft wurden ordnungsgemäß entrichtet und es bestehen keine Rückstände. 15. Das Gewerbe wurde ordnungsgemäß angemeldet. 16. Nach Aufforderung werden folgende Nachweise innerhalb von 3 Arbeitstagen vorgelegt (die Nachweise dürfen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate sein und müssen gültig sowie aktuell sein): Kopie Erlaubnis 34a GewO; Versicherungsbestätigung; Handelsregisterauszug; Kopie Erlaubnis 34a GewO; Versicherungsbestätigung; Handelsregisterauszug; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeindebehörde (Gewerbesteuer), Krankenkasse und Berufsgenossenschaft; Gewerbeanmeldung. 17. Ich bin mir bewusst, dass die Nachweise meist nicht innerhalb von drei Tagen ausgestellt werden und dass unvollständige, geänderte oder ergänzte Vertragsunterlagen zwingend zum Ausschluss führen. 18. Mein/Unser Betrieb ist Mitglied folgender Berufsgenossenschaft: Bezeichnung: Mitgliedsnummer: 19. Die Mehrzahl meiner/unserer versicherungspflichtiger ArbeitnehmerInnen sind versichert bei folgender Krankenkasse: Bezeichnung: Betriebsnummer: Datum, Unterschrift; Firmenstempel 2 von 6

3 Eigenerklärung A2 Eigenerklärung Gem. 21 Absatz 3 Arbeitnehmerentsendegesetz Diese Erklärung ersetzt die Auskunft/Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister GZR 3 und GZR 4 Hiermit wird erklärt, dass weder gegen den Betriebsinhaber (Einzelunternehmen) gegen das Unternehmen (Juristische Personen oder Personenvereinigungen) selbst noch gegen einen der nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten des Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen 23 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmerentsendegesetzes -AEntG- in den letzten zwei Jahren ein Ordnungswidrigkeitsverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist, bei welchem eine Geldbuße von mehr als 2.500,00 EUR verhängt worden ist. Angaben zum Betriebsinhaber bzw. aller nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigten (bei Personenhandelsgesellschaften jeder geschäftsführende Gesellschafter, bei juristischen Personen jeder gesetzliche Vertreter; Liste kann erweitert werden) Name des Betriebs: Handelsregisternummer: Registergericht: 1. Nachname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit 2. Nachname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit 3. Nachname Vorname Geburtsdatum Geburtsort Staatsangehörigkeit Datum, Unterschrift, Firmenstempel 3 von 6

4 Eigenerklärung B Umsatz-/Personalzahlen Angaben des Bieters über den Gesamtumsatz seines Unternehmens sowie über den Umsatz seines Unternehmens aus Sicherheitsdienstleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren. Firmenname: Umsatz letztes Geschäftsjahr vorletztes Geschäftsjahr drittletztes Geschäftsjahr Jahr: Gesamtumsatz in Umsatz aus Bewachung in Angaben zur Unternehmensstruktur Seit wann ist das Unternehmen in der Bewachung tätig Hauptsitz des Unternehmens Name des/der Geschäftsführer/s Anzahl und Ort von Niederlassungen/ Zweigstellen Anzahl der für München verfügbaren Einsatzfahrzeuge Angaben zum beschäftigten Personal Beschäftigtenzahl des gesamten Unternehmens davon Wachpersonal gesamt Fluktuationsquote p.a. in % bei festangestellten Sicherheitsmitarbeitern ohne Zeitverträge Anzahl der im Raum München beschäftigten Sicherheitsmitarbeiter/-innen mit Unterrichtung nach 34 GewO mit Sachkundeprüfung nach 34 GewO 4 von 6

5 Eigenerklärung C Der Anbieter muss zum Nachweis der Eignung mindestens drei in Art und Rechnungswert vergleichbare Leistungen zuverlässig erbracht haben. Hierzu sind auf diesem Formblatt jeweils mindestens drei, maximal sechs Referenzen zu benennen (bitte Formblatt kopieren). Es gelten ausschließlich die Angaben auf dem Formblatt, Firmenprospekte o.ä. werden nicht berücksichtigt. Die Landeshauptstadt München kann eigene Erfahrungen heranziehen. Leistungen, die erst seit weniger als einem Jahr erbracht werden, oder Referenzen älter als drei Jahre, werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Ich erkläre, dass folgende Leistung(en) zuverlässig zur Zufriedenheit des Auftraggebers erbracht wurde(n): Bezeichnung/ Adresse der Referenz (z.b. "Grundschule Marienplatz 2"): Auftraggeber: Ansprechpartner des Auftraggebers: Telefon: Objektart: Art der Bewachung: (Objektschutz-, Revier-, Streifen-, Empfangs-, Veranstaltungsdienst oder Werttransport) Rechnungswert pro Jahr ohne MwSt.: Sonstige Leistungen: Beginn (Monat/ Jahr): Ende (Monat/ Jahr): 5 von 6

6 Anlage Adressangaben Zur Erleichterung der Kontaktaufnahme bitten wir sie um Angabe folgender Informationen. Die Daten werden in eine Firmenkartei eingepflegt und werden an Dritte nur weitergegeben oder übermittelt, wenn dies zum Zweck der Auftragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Firmenangaben Firmenname Straße, Nr. PLZ, Ort Homepage* Ansprechpartner Name Funktion Telefon Telefax Mobil* * * falls vorhanden 6 von 6