Grundzüge des öffentlichen Rechts

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1 Grundzüge des öffentlichen Rechts von Prof. Dr. Franz Becker Justizminister a. D. 7., überarbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XIX 1. Teil Das öffentliche Recht 1. Das Wesen des öffentlichen Rechts 1 I. Aufgabe und Besonderheit des öffentlichen Rechts 1 II. Öffentliches Recht und Privatrecht 2 1. Inhaltlich-funktionelle Abgrenzung 2 2. Begriffliche Abgrenzung 3 2. Die Einteilung des öffentlichen Rechts 5 I. Das Staatsrecht 5 II. Das Verwaltungsrecht 5 III. Das Völkerrecht 6 IV. Das Strafrecht 7 V. Das Gerichtsverfassungs- und Prozeßrecht 7 VI. Das Kirchenrecht 7 2. Teil Das Staatsrecht (Verfassungsrecht) 3. Der Staat 9 I. Begriff, Wesen und Aufgaben 9 II. Die Elemente des Staats Das Staatsgebiet Das Staatsvolk Die Staatsgewalt Der Verfassungsbegriff und die Verfassungsentwicklung in Deutschland 15 I. Der Begriff der Verfassung Verfassung im soziologischen und im juristischen Sinn Verfassung im materiellen und im formellen Sinn 15 II. Die Verfassungsentwicklung in Deutschland Vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation" bis zum Kaiserreich von Die Weimarer Republik Der Nationalsozialismus Von der Kapitulation 1945 bis zum Bonner Grundgesetz Die Entstehung der DDR 21

3 XIV Inhaltsverzeichnis 5. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes 22 I. Die Verfassungslage Berlins 22 II. Die Lösung der Saarfrage 24 III. Die Rechtslage Deutschlands 25 IV. Die Herstellung der Einheit Deutschlands Die Grundelemente des Verfassungsrechts 29 I. Das demokratische Prinzip Die Wahl des Deutschen Bundestags 30 a) Die Wahlprinzipien 30 b) Das Wahlsystem Die politischen Parteien 37 a) Begriff und Aufgaben 37 b) Parteifreiheit und Parteienfinanzierung 39 c) Das Parteienverbot 40 II. Das republikanische Prinzip 41 III. Das Rechtsstaatsprinzip Der formelle Rechtsstaat Der materielle Rechtsstaat Der Vorrang des Rechts Der Rechtsschutz (Prozessuale Rechtsstaatlichkeit) Rechtsstaat und Demokratie 46 IV. Das Prinzip der Gewaltenteilung (Institutionelle Rechtsstaatlichkeit) Montesquieus Gewaltenteilungslehre Die organisatorisch-funktionelle Gewaltenteilung 47 V. Das Sozialstaatsprinzip Die Sozialpflichtigkeit des Staats Sozialstaat und Rechtsstaat 51 VI. Das Bundesstaatsprinzip Bundesstaat, Staatenbund und Einheitsstaat Zuständigkeit von Bund und Ländern FöderalistischerundunitarischerBundesstaat Die Länderneugliederung Die Grundrechte 56 I. Begriff und Geschichte 56 II. Die Grundrechte im internationalen Bereich 58 III. Das Grundrechtssystem des Grundgesetzes Arten und Inhaber der Grundrechte Die Drittwirkung von Grundrechten Die Grundrechtsbeschränkungen Der Grundrechtsschutz 66 IV. Einzelne Grundrechte Menschenwürde (Art. 1 GG) Freie Entfaltung der Persönlichkeit; Recht auf Leben; Körperliche Unversehrtheit; Freiheit der Person (Art. 2 GG) Gleichheit (Art. 3 GG) 73

4 Inhaltsverzeichnis 4. Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit; Kultusfreiheit; Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 GG) Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) Ehe und Familie; Elternrecht; Nichteheliche Kinder (Art. 6 GG) Schulwesen (Art. 7 GG) Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG) Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) Freizügigkeit (Art. 11 GG) Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit (Art. 12 GG) Wehr- und Dienstpflicht (Art. 12 a GG) Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) Eigentum; Erbrecht; Enteignung (Art. 14 GG) Sozialisierung (Art. 15 GG) Ausbürgerung; Auslieferung (Art. 16 GG) Asylrecht (Art. 16a GG) ' Petitionsrecht (Art. 17 GG) Die obersten Staatsorgane des Bundes 98 I. Der Bundestag Zusammensetzung, Wahl und Organisation Befugnisse Die Rechtsstellung der Abgeordneten Bewertung 104 II. Der Bundesrat Zusammensetzung und Organisation Befugnisse Bewertung 107 III. Der Bundespräsident Verfassungsrechtliche Stellung Wahl und Amtsdauer Befugnisse 108 IV. Die Bundesregierung Verfassungsrechtliche Stellung Bildung und Amtsdauer Rechtsstellung und Befugnisse 111 V. Das Bundesverfassungsgericht Sinn und Ziel der Verfassungsgerichtsbarkeit Stellung und Organisation Zuständigkeit und Verfahren Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichte Bewertung Die Bundesgesetzgebung und der Erlaß von Rechtsverordnungen 118 I. Die Bundesgesetzgebung Die Zuständigkeiten des Bundes 118 a) Die ausschließliche Zuständigkeit 118 XV

5 XVI Inhaltsverzeichnis b) Die konkurrierende Zuständigkeit 119 c) Die Rahmenzuständigkeit Das Gesetzgebungsverfahren 120 a) Die Gesetzesinitiative 120 b) Das Verfahren im Bundestag 121 c) Das Verfahren im Bundesrat 121 d) Ausfertigung und Verkündung 123 e) Der Gesetzgebungsnotstand 124 II. Der Erlaß von Rechtsverordnungen Die Verwaltung des Bundes und die Ausführung von Bundesgesetzen 127 I. Die Bundesaufsichtsverwaltung 127 II. Die Bundesauftragsverwaltung 127 III. Die bundeseigene Verwaltung Die Finanzverfassung des Bundes 130 I. Die Finanzordnung Finanzreform und Gesetzgebungszuständigkeit Der Finanzausgleich 132 II. Das Haushaltsrecht Die Notstandsverfassung 137 I. Rechtfertigung des Notstandsrechts 137 II. Der äußere Notstand 137 III. Der innere Notstand 139 IV. Einfaches Notstandsrecht und Kritik der Notstandsverfassung Die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Gemeinschaft 140 I. Verfassungsrecht und Völkerrecht 140 II. Die Europäische Union Die Entwicklung der europäischen Integration: Von der Montanunion zur Europäischen Union Die Organe der Europäischen Union und ihre Befugnisse Die Rechtsnatur der Europäischen Union und das Europäische Gemeinschaftsrecht Teil Das Verwaltungsrecht 14. Begriff, Wesen und Rechtsformen der öffentlichen Verwaltung 157 I. Begriff und Wesen der öffentlichen Verwaltung 157 II. Rechtsformen der öffentlichen Verwaltung Hoheitliche und fiskalische Verwaltung Ordnungs- und Leistungsverwaltung Gebundene und freie Verwaltung 160

6 Inhaltsverzeichnis XVII 15. Die Quellen des Verwaltungsrechts 163 I. Das geschriebene Recht Die Verfassung Das Gesetz Die Rechtsverordnung Die autonome Satzung Die Verwaltungsvorschrift 164 II. Das ungeschriebene Recht Das Gewohnheitsrecht Die allgemeinen Rechtsgrundsätze 166 III. Die Rangordnung der Rechtsquellen Die Organisation der öffentlichen Verwaltung 167 I. Die Träger der öffentlichen Verwaltung Die Körperschaft des öffentlichen Rechts Die (selbständige) Anstalt des öffentlichen Rechts Die Stiftung des öffentlichen Rechts Der Beliehene 169 II. Organe und Behörden Organe Behörden 170 III. Grundformen der Verwaltungsorganisation Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung Eigene und Auftragsverwaltung Behörden der allgemeinen und der Sonderverwaltung Konzentration und Dekonzentration Zentralisation und Dezentralisation Verwaltungsreform (Gebiets- und Funktionalreform) 172 IV. Der Aufbau der deutschen Verwaltung Die Bundesverwaltung Die Landesverwaltung Die kommunale Selbstverwaltung 174 a) Die Gemeindeverfassung 174 b) Die Landkreisverfassung Die öffentlichen Sachen 177 I. Begriff und Rechtscharakter der öffentlichen Sachen 177 II. Entstehung und Ende der öffentlichen Sachen 178 III. Die Benutzung der öffentlichen Sachen Das Verwaltungsrechtsverhältnis 182 I. Die Verwaltung im Verwaltungsrechtsverhältnis Pflichten der Verwaltung Ansprüche der Verwaltung 182 II. Der Bürger im Verwaltungsrechtsverhältnis Pflichten des Bürgers Die subjektiven öffentlichen Rechte des Bürgers 183

7 XVIII Inhaltsverzeichnis 19. Das Verwaltungshandeln 184 I. Das Verwaltungsverfahren Begriff und Entwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts Aufbau und Inhalt des Verwaltungsverfahrensgesetzes 186 a) Amtshilfe 186 b) Allgemeine Verfahrensvorschriften, insbesondere die Mitwirkungsrechte der Beteiligten 186 c) Bekanntgabe und Begründung des Verwaltungsakts 189 d) Besondere Verfahrensarten (Förmliches Verwaltungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Genehmigungsverfahren) 190 e) Ehrenamtliche Tätigkeit und Ausschüsse 191 f) Rechtsfolgen bei Verfahrens- und Formfehlern 191 g) Bedeutung der Kodifikation des Verwaltungsverfahrensrechts 191 II. Der Verwaltungsakt Der Begriff des Verwaltungsakts Arten des Verwaltungsakts Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Der fehlerhafte Verwaltungsakt Die Bestandskraft des Verwaltungsakts 198 a) Der Widerruf des rechtmäßigen Verwaltungsakts 199 b) Die Rücknahme des rechtswidrigen Verwaltungsakts 200 III. Der öffentlich-rechtliche Vertrag (Verwaltungsvertrag) Begriff und Bedeutung Subordinations- und Koordinationsrechtliche Verträge 203 IV. Die Verwaltungsvollstreckung Die Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Die Beitreibung von Geldforderungen Die öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen 207 I. Die Enteignungsentschädigung 208 II. Die Entschädigung aus enteignungsgleichem Eingriff 212 III. Die Entschädigung aus enteignendem Eingriff 213 IV. Die Entschädigung aus Aufopferung 214 V. Der Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung 215 VI. Der Folgenbeseitigungsanspruch Der Verwaltungsrechtsschutz 218 I. Die verwaltungsinterne Kontrolle Die formlosen Rechtsbehelfe Die förmlichen Rechtsbehelfe (Rechtsmittel) 219 II. Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz Der Verwaltungsrechtsweg Die Klagearten Das Verfahren 224 Rechtsfälle mit Lösungen 227 Wiederholungsfragen 255 Literaturverzeichnis 259 Sachverzeichnis 261

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