Fristen und Termine. Fristenberechnung. Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil. Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka

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1 VO Bürgerliches Recht Allgemeiner Teil Univ. Prof. Dr. Andreas Kletečka 1 Fristen und Termine Fristen rechtserhebliche Zeiträume Bsp.: Verjährungsfristen, Ersitzungsfristen Termine bestimmte Zeitpunkte, welche rechtlich bedeutsam sind Bsp.: Fälligkeitstermin 2 "Naturalkomputation" Zeitrechnung von Zeitpunkt zu Zeitpunkt "Zivilkomputation" rechtliche 902 ff ABGB izw anzuwenden 3 1

2 Spezielle gesetzliche Vorschriften siehe das: Europäische Übereinkommen zur (EuFrÜb) Abweichender Ortsgebrauch Parteienvereinbarung gehen den Auslegungsregeln der 902 ff vor f: Berechnung privatrechtlicher (materiellrechtlicher) Fristen (Auslegungsregel) grsl werden Fristen nach Tagen bemessen Nach Tagen bemessene Frist: Tag, auf welchen das fristauslösende Ereignis fällt, wird nicht mitgezählt (Zivilkomputation) Zur Fristwahrung ist Zugang der Erklärung innerhalb der Frist nötig (anders im Prozessrecht: Absenden innerhalb der Frist ausreichend) 5 Ist der letzte Tag der Frist ein Sonntag oder Feiertag, läuft die Frist erst am nächsten Werktag ab Für Karfreitag und Samstage gilt das gleiche 6 2

3 Fristen und Termine 902 Abs 3: Unter einem halben Monat sind 15 Tage zu verstehen, unter der Mitte des Monats der 15te Der Regel des 903 Satz 1 wurde durch das EuFrÜb materiell derogiert Der Erwerb eines Rechts erfolgt mit Ende des entsprechenden Tages 7 Verjährung 1451 ff ABGB: Verlust eines subjektiven Rechts durch Nichtausübung über einen bestimmten Zeitraum ( Naturalobligation) Zweck: Rechtssicherheit Wird durch Parteienantrag eingewendet keine amtswegige Wahrnehmung! 8 Verjährung Verjährbare Rechte Forderungsrechte Gestaltungsrechte Unverjährbare Rechte Eigentum kann ersessen werden ( 1460 ff) Hoheitsrechte des Staates ( 1456) Recht auf Unterhalt als solches (Unterhaltsraten können verjähren) 9 3

4 Verjährungsfrist Beginn: Zeitpunkt in dem das Recht zum ersten Mal hätte ausgeübt werden können (objektive Sichtweise) grsl mit Fälligkeit Allg. kurze Verjährungsfrist: 3 Jahre Allg. lange Verjährungsfrist: 30 Jahre 40 Jahre der Kirche, dem Staat und Gemeinden gegenüber 10 In 3 Jahren verjähren: Verjährungsfrist Rechte auf regelmäßig wiederkehrende Einzelleistungen ( 1480), Forderungen gemäß den 1486 und 1487 ABGB 1489 ABGB: Deliktische und vertragliche Schadenersatzansprüche ab Kenntnis von Schaden und Schädiger (Ausnahme: ein Jahr bei 1330), absolute Verjährungsfrist jedoch 30 Jahre 11 "Judikatschulden" Durch gerichtliches Urteil zuerkannte Ansprüche verjähren allg. in 30 Jahren Nur bei Urteilen, die zu künftigen wiederkehrenden Leistungen verpflichten, gilt die kurze Verjährungsfrist des Jahre 12 4

5 Verjährungsfrist Anspruch auf Abgeltung im Miterwerb des anderen 6 Jahre ( 1486a ABGB). Recht der Gewährleistung verjährt in Bezug auf unbewegliche Sachen in 3, bzgl beweglicher Sachen in 2 Jahren ( 933 Abs 1 ABGB) 13 Vereinbarungen über Verjährung Verlängerung der Verjährungsfrist unzulässig nach 1502 ABGB (Sonderregel 933 Abs 1 S 3 ABGB) Verkürzung hingegen zulässig, sofern dadurch kein Verstoß gegen 879 Abs 1 oder 879 Abs 3 (ivm AGB) 14 Unterbrechung/Hemmung Unterbrechung 1497: Frist beginnt nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes wieder neu zu laufen zb durch Anerkennung oder Klage 15 5

6 Hemmung Schiebt Beginn bzw Fortsetzung der Verjährung hinaus Fortlaufshemmung: Solange ein bestimmtes Hindernis besteht, läuft Verjährungsfrist nicht weiter zb 1496 ABGB Stillstand der Rechtspflege, Ablaufshemmung: Verjährung läuft weiter, Frist läuft nach Wegfall des Hindernisses aber erst nach bestimmtem Mindestzeitraum ab zb 1494 ABGB betr. Handlungsunfähigkeit 16 Präklusion Ausschluss oder Präklusivfristen: Recht wird von vorneherein zeitlich begrenzt Bsp.: 936 ABGB Analoge Anwendung der Unterbrechungs und Hemmungsvorschriften Folge: Recht ist erloschen keine Naturalobligation Im Gegensatz zur Verjährung auch von Amts wegen zu beachten 17 Verschweigung und Verwirkung Verschweigung: Einzelne Vorschriften im ABGB, zb Fund 395 ABGB = Rechtsverlust und zugleich Rechtserwerb Verwirkung: Im österr. Recht stillschweigender Verzicht nach 863 ABGB 18 6

7 Ersitzung Rechtserwerb durch qualifizierten Besitz während der gesetzlich bestimmten Zeit 3 Jahre bei beweglichen Sachen 30 Jahre bei unbeweglichen Dazu Näheres im Sachenrecht! 19 7

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