Musterprüfung Zwischenprüfung im Ausbildungsberuf Fachangestellte/-r für Medien- und Informationsdienste (Stand: Oktober 2013)

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1 Regierungspräsidium Karlsruhe Musterprüfung Zwischenprüfung im Ausbildungsberuf Fachangestellte/-r für Medien- und Informationsdienste (Stand: Oktober 2013) Prüfungsfach: Wirtschaft- und Sozialkunde (Der Klausurumfang entspricht einer Bearbeitungszeit von 60 Minuten.) Punkte Aufgabe Herr Müller sucht Lampen für seine neue Wohnung. Im Internet findet er ein sehr interessantes Angebot. Die Firma Gut und günstig bietet hochwertige LED-Lampen für nur 20,00 EUR pro Stück. In der Fußzeile steht zudem: Angebot freibleibend. Herr Müller ist sofort begeistert und bestellt online drei Lampen. Dazu füllt er das Formular für die verbindliche Bestellung vollständig und richtig aus. Leider hört er nach seiner Bestellung eine Woche lang nichts mehr von dem Unternehmen. Als er verärgert die Service-Hotline anruft, teilt man ihm mit, seine Bestellung sei zu spät erfolgt, das Sortiment sei bereits ausverkauft gewesen. Herr Müller ist empört und verlangt die Lieferung der bestellten Lampen, schließlich sei ein Vertrag zustande gekommen. Begründen Sie, ob hier ein Kaufvertrag zustande gekommen ist. 1.2 Herr Müller möchte sich nicht weiter ärgern und bestellt drei verchromte Lampen bei einem anderen Anbieter. Als die Lieferung eintrifft stellt er fest, dass man ihm Lampen aus Messing geliefert hat. Seine Nachfrage ergibt, dass er tatsächlich auf dem Formular Messing angekreuzt hat. Der Verkäufer weigert sich die Lampen umzutauschen, er habe schließlich geliefert, was bestellt wurde. Erläutern Sie, ob Herr Müller die Messinglampen zurückgeben kann. 1.3 Bereits etwas genervt macht Herr Müller einen weiteren Versuch bei einem dritten Anbieter. Diesmal gibt es keine Probleme mit der Bestellung. Als Liefertermin wird ihm der verbindlich zugesagt. Herr Müller freut sich auf seine Lampen, aber am hat er immer noch keine Lieferung erhalten. Auf Nachfrage heißt es beim Händler, die Sache sei in Bearbeitung, Herr Müller möge sich bitte noch etwas gedulden. Herr Müller ist der Meinung, das müsse er sich nicht so einfach bieten lassen. Begründen Sie, ob sich der Lieferant im Lieferungsverzug befindet. Beschreiben Sie zwei Rechte des Kunden bei Vorliegen eines Lieferungsverzugs.

2 Prüfungsfach: Wirtschafts- und Sozialkunde Punkte 1.4 Beim vierten Versuch klappt es endlich, Herr Müller erhält die gewünschten Lampen pünktlich und einwandfrei von der Firma Heim und Licht am Vor lauter Umzugsstress vergisst Herr Müller das Bezahlen der Rechnung. Lange hört er nichts von der Firma Heim und Licht. Aber am erhält er ein Mahnschreiben. Herr Müller ruft den zuständigen Sachbearbeiter am gleichen Tag an und sagt: Tut mir leid, das habe ich leider völlig vergessen, aber jetzt ist es doch verjährt, da haben Sie wohl Pech gehabt Erläutern Sie, ob die Forderung der Firma Heim und Licht am verjährt ist. Ermitteln Sie das Verjährungsdatum dieser Forderung vor und nach dem Anruf von Herrn Müller Angenommen die Forderung wäre verjährt. Erlischt dann der Anspruch auf Bezahlung? Aufgabe Marius Müller, 34 Jahre, kinderlos, ist Entwickler in einem Hamburger Unternehmen für erneuerbare Energie. Da er mit seinen Projekten sehr verbunden ist und die Zeitfenster zudem knapp bemessen sind, verbringt er einen Großteil seiner Freizeit im Betrieb. Dieses Engagement wird entlohnt mit einem monatlichen Gehalt i.h. von EUR. Zudem erhält er 13 EUR vermögenswirksame Leistungen. Marius ist evangelisch. Bei seinem Gehalt hat er Lohnsteuer i.h. von EUR zu zahlen. Marius hat einen Bausparvertrag abgeschlossen, die monatliche Sparrate beträgt 35 EUR. BBG KV: 3.937,50 EUR, RV: EUR (West), EUR (Ost) Sozialversicherung Beitragssätze in % Krankenversicherung 15,5 Pflegeversicherung 2,05 Arbeitslosenversicherung 3,0 Rentenversicherung 18, Berechnen Sie den Überweisungsbetrag, den Marius diesen Monat auf sein Girokonto überwiesen bekommt Bestimmen Sie die Lohnsteuerklasse von Marius und begründen Sie Ihre Entscheidung. 2.2 Marius ist Gewerkschaftsmitglied. Die letzten Wochen waren geprägt von umkämpften Tarifverhandlungen. Nach zahllosen Streiks konnte endlich eine Einigung erzielt werden. Der neue Lohntarifvertrag sieht eine Gehaltssteigerung um 3,5 % vor.

3 Prüfungsfach: Wirtschafts- und Sozialkunde Haben alle Mitarbeiter Anspruch auf die 3,5%ige Gehaltserhöhung? Begründen Sie ausführlich Ihre Antwort! Diskutieren Sie jeweils zwei Argumente für und gegen Tarifverträge.

4 Anlage 1 Auszüge aus Gesetzen BGB 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. (2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. BGB 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittelung verwendete Person oder Einrichtung unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung. BGB 145 Bindung an den Antrag Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. BGB 146 Erlöschen des Antrags Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird. BGB 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. BGB 195 Regelmäßige Verjährungsfrist Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

5 BGB 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen (1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldner Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. BGB 212 Neubeginn der Verjährung (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn 1. der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder 2. eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird. BGB 214 Wirkung der Verjährung (1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern. (2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners. BGB 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis (1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten. BGB 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des 286 verlangen. (3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des 281, des 282 oder des 283 verlangen.

6 BGB 281 Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (1) Soweit der Schuldner die fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringt, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat. Hat der Schuldner eine Teilleistung bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nur verlangen, wenn er an der Teilleistung kein Interesse hat. Hat der Schuldner die Leistung nicht wie geschuldet bewirkt, so kann der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung nicht verlangen, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs rechtfertigen. (3) Kommt nach der Art der Pflichtverletzung eine Fristsetzung nicht in Betracht, so tritt an deren Stelle eine Abmahnung. (4) Der Anspruch auf die Leistung ist ausgeschlossen, sobald der Gläubiger statt der Leistung Schadensersatz verlangt hat. (5) Verlangt der Gläubiger Schadensersatz statt der ganzen Leistung, so ist der Schuldner zur Rückforderung des Geleisteten nach den 346 bis 348 berechtigt. BGB 282 Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach 241 Abs. 2 Verletzt der Schuldner eine Pflicht nach 241 Abs. 2, kann der Gläubiger unter den Voraussetzungen des 280 Abs. 1 Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn ihm die Leistung durch den Schuldner nicht mehr zuzumuten ist. BGB 286 Verzug des Schuldners (1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich. (2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn 1. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, 2. der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, 3. der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, 4. aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

7 (3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug. (4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

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