Vorsorgevollmacht. Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag

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1 Akademische Arbeitsgemeinschaft Verlag Vorsorgevollmacht Wenn Sie eines Tages altersbedingt oder aus sonstigen Gründen krank, gebrechlich oder betreuungsbedürftig werden sollten und deswegen eine Person Ihres Vertrauens beauftragen möchten, die sich um alle wichtigen Angelegenheiten für Sie kümmern soll, ist die Vorsorgevollmacht das richtige Mittel. Damit decken Sie nicht nur die üblichen Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens ab, wie es eine allgemeine Vollmacht macht. Sie haben mit dieser erweiterten Vollmacht jemanden, der Sie grundsätzlich wie ein Betreuer im Sinne des Betreuungsrechts vertreten kann. Wir bieten Ihnen deshalb einen Vorsorgevollmachtsvordruck an, der dem des Bundesjustizministeriums entspricht und den wir mit freundlicher Genehmigung des Ministeriums verwerten durften. Wichtig: Es gibt für die Vorsorgevollmacht zwar keine vorgeschriebene Form. Sollten allerdings Grundstücksangelegenheiten mit abgedeckt werden, muss ein Notar hinzugezogen werden. Auch Banken erkennen die Vorsorgevollmacht genauso wie alle anderen Vollmachten normalerweise nur an, wenn die Unterschrift des Vollmachtgebers bankintern erteilt worden ist. Lassen Sie sich gegebenenfalls von einem Rechtsanwalt oder dem beurkundenden Notar beraten, wenn Sie sich beim Inhalt unsicher sind. Beachten Sie auf alle Fälle, dass Sie bzw. der Vollmachtgeber bei der Vollmachtserteilung geschäftsfähig sein müssen. Hat ein Notar die Vollmacht beurkundet, sind Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit durch den Notar allerdings nicht für das Vormundschaftsgericht bindend. Das Gericht wird bei Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung von Amts wegen hierzu ermitteln. Wird der Vollmachtgeber später geschäftsunfähig, bleibt es dagegen bei der wirksamen Vollmacht. Dies hat den Vorteil, dass Sie in den meisten Fällen keinen gerichtlich bestellten Betreuer brauchen, was andernfalls häufig der Fall wäre. Und noch ein paar wichtige Hinweise zur Vorsorgevollmacht: Kombinieren Sie die vorliegende Vorsorgevollmacht mit unserer Patientenverfügung. Diese finden Sie in unserem Leserserviceangebot. Die Patientenverfügung entspricht ebenfalls den Empfehlungen des Bundesjustizministeriums hierzu und wird deshalb von behandelnden Ärzten und Pflegepersonal akzeptiert. So können Sie sicher sein, auch dann noch selbstbestimmt leben zu können, wenn Sie Ihre Wünsche nicht mehr verbindlich äußern können. Dieser Beitrag ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberschutzgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Das gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Übersetzung, Mikroverfilmung sowie Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Alle Angaben in diesem Beitrag wurden nach genauen Recherchen sorgfältig verfasst. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist jedoch ausgeschlossen Postfach Telefon 0621/ Mannheim Telefax 0621/ /5

2 Vorsorgevollmacht Ich... Name, Vorname, ggf. Geburtsname (Vollmachtgeber/in)... Geburtsdatum/Geburtsort wohnhaft in Telefon/Telefax erteile hiermit Vollmacht an Zu meiner Betreuerin/meinem Betreuer soll bestellt werden:... Name, Vorname, ggf. Geburtsname der bevollmächtigten Person... Geburtsdatum wohnhaft in Telefon/Telefax Diese Vertrauensperson wird hiermit bevollmächtigt, mich in allen Angelegenheiten zu vertreten, die ich im Folgenden angekreuzt oder angegeben habe. Durch diese Vollmachtserteilung soll eine vom Gericht angeordnete Betreuung vermieden werden. Die Vollmacht bleibt daher in Kraft, wenn ich nach ihrer Errichtung geschäftsunfähig geworden sein sollte. Die Vollmacht ist nur wirksam, solange die bevollmächtigte Person die Vollmachtsurkunde besitzt und bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Urkunde im Original vorlegen kann Datum Unterschrift Rechtst i pps 2/5

3 1. Gesundheitssorge / Pflegebedürftigkeit Sie darf in allen Angelegenheiten der Gesundheitssorge entscheiden, ebenso über alle Einzelheiten einer ambulanten oder (teil-)stationären Pflege. Sie ist befugt, meinen in einer Patientenverfügung festgelegten Willen durchzusetzen. Sie darf insbesondere in sämtliche Maßnahmen zur Untersuchung des Gesundheitszustandes und in Heilbehandlungen einwilligen, auch wenn diese mit Lebensgefahr verbunden sein könnten oder ich einen schweren oder länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleiden könnte ( 1904 Abs. 1 BGB). Sie darf die Einwilligung zum Unterlassen oder Beenden lebensverlängernder Maßnahmen erteilen. Sie darf Krankenunterlagen einsehen und deren Herausgabe an Dritte bewilligen. Ich entbinde alle mich behandelnden Ärzte und nichtärztliches Personal gegenüber meiner bevollmächtigten Vertrauensperson von der Schweigepflicht. Sie darf über meine Unterbringung mit freiheitsentziehender Wirkung ( 1906 Abs. 1 BGB) und über freiheitsentziehende Maßnahmen (z. B. Bettgitter, Medikamente u. Ä.) in einem Heim oder in einer sonstigen Einrichtung ( 1906 Abs. 4 BGB) entscheiden, solange dergleichen zu meinem Wohle erforderlich ist Aufenthalt und Wohnungsangelegenheiten Sie darf meinen Aufenthalt, Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag über meine Wohnung einschließlich einer Kündigung wahrnehmen sowie meinen Haushalt auflösen. Sie darf einen Heimvertrag abschließen. Rechtst i pps 3/5

4 3. Behörden Sie darf mich bei Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern vertreten. 4. Vermögenssorge Sie darf mein Vermögen verwalten und hierbei alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte im In- und Ausland vornehmen, Erklärungen aller Art abgeben und entgegennehmen sowie Anträge stellen, abändern, zurücknehmen, namentlich über Vermögensgegenstände jeder Art verfügen, Zahlungen und Wertgegenstände annehmen, Verbindlichkeiten eingehen, Willenserklärungen bezüglich meiner Konten, Depots und Safes abgeben. Sie darf mich im Geschäftsverkehr mit Kreditinstituten vertreten, Schenkungen in dem Rahmen vornehmen, der einem Betreuer rechtlich gestattet ist. (Achtung: Kreditinstitute verlangen oft eine Vollmacht auf bankeigenen Vordrucken! Für Immobiliengeschäfte, Aufnahme von Darlehen sowie für Handelsgewerbe ist eine notarielle Vollmacht erforderlich!) Rechtst i pps 4/5

5 5. Post- und Fernmeldeverkehr Sie darf die für mich bestimmte Post entgegennehmen und öffnen, über den Fernmeldeverkehr entscheiden. Sie darf alle hiermit zusammenhängenden Willenserklärungen (z. B. Vertragsabschlüsse, Kündigungen) abgeben. 6. Vertretung vor Gericht Sie darf mich gegenüber Gerichten vertreten sowie Prozesshandlungen aller Art vornehmen. 7. Untervollmacht Sie darf in einzelnen Angelegenheiten Untervollmacht erteilen. 8. Betreuungsverfügung Falls trotz dieser Vollmacht eine gesetzliche Vertretung (»rechtliche Betreuung«) erforderlich sein sollte, bitte ich darum, die oben bezeichnete Vertrauensperson als Betreuer zu bestellen. 9. Weitere Regelungen Ort, Datum Ort, Datum Unterschrift der Vollmachtnehmerin/des Vollmachtnehmers Beglaubigungsvermerk Rechtst i pps 5/5

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