«Das ist in einem gewissen Sinne ein trauriges Leben»

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1 schwerpunkt l Menschen mit psychischen Störungen l «Das ist in einem gewissen Sinne ein trauriges Leben» Die Praxis der Sozialhilfe könne sich diskriminierend auf Menschen mit psychischen Störungen auswirken, sagt Herbert Heise, Facharzt für Psychiatrie. Die Betroffenen seien nicht in der Lage, auf Anreize zu reagieren. Herr Heise, Sie sind Sozialpsychiater. Haben Ihre Patientinnen und Patienten andere Probleme als jene eines herkömmlichen Psychiaters? Der Unterschied liegt nicht bei den Problemen, sondern im unterschiedlichen Behandlungskonzept. Wir berücksichtigen soziale Aspekte viel stärker. Und zwar sowohl beim Entstehen von Krankheiten und Störungen als auch bei den Auswirkungen der Krankheit. Fast alle psychischen Störungen wirken sich auf das soziale Umfeld aus. Die Frage ist, wie stark die Störung ist. Wer zum Beispiel eine leichte depressive Verstimmung oder eine leichte Beziehungsstörung hat, kann im Alltag durchaus funktionieren. Wenn die Störung aber schwer ist, wirkt sich das auf das Umfeld, also zum Beispiel auf die Beziehung oder die Arbeitsfähigkeit, aus. Welche sozialen Faktoren können psychische Krankheiten auslösen? Da gibt es eine ganze Reihe: Stress am Arbeitsplatz, drohender Arbeitsplatzverlust, tatsächlicher Arbeitsplatzverlust oder auch Mobbing. Die meisten Personen, die Mobbing erfahren haben, erkranken zumindest zeitweilig daran. Aber auch Beziehungsprobleme wie Trennung, Scheidung, Verlust eines Partners, Verlust eines Kindes können psychisch krank machen. In unserem Konzept gehen wir davon aus, dass jeder Mensch gesund und krank zugleich ist. Je grösser und je schwerwiegender die Belastungen sind, denen man ausgesetzt ist, desto höher ist das Risiko, zu erkranken. Es gibt Menschen, die schon bei geringen Belastungen psychisch krank werden, und es gibt die anderen, die nie krank werden, weil sie psychisch robuster sind und in ihrem ganzen Leben nie dermassen belastenden Erlebnissen ausgesetzt sind, dass ihre Widerstandskraft zusammenbricht. Wo setzen Sie in der Behandlung an? Wir schauen das Leiden des Patienten als einen Zustand an, den man nur dann beheben kann, wenn man gleichzeitig mit Medikamenten eine gewisse Erleichterung schafft, psychologisches Verständnis aufbringt und zudem soziale Massnahmen in Betracht zieht. Zu den sozialen Massnahmen gehört unter anderem die Beurteilung der Wohn- oder der Arbeitsfähigkeit. In diesen Bereichen greifen wir unterstützend ein. Früher war es noch häufig der Fall, dass wir mit dem Arbeitgeber gemeinsam nach Lösungen gesucht haben. Heute ist diese Bereitschaft leider kaum mehr da. Der Schritt zur Entlassung der Person erfolgt meistens, bevor wir überhaupt mit den Patienten in Kontakt kommen. Genau das will man mit der 5. IV-Revision verhindern. Welche Erfahrungen machen Sie damit? In den letzten 20 Jahren gab es eine negative Entwicklung, die zu einer «Hire and fire»-haltung geführt hat. Langsam kommt man zur Erkenntnis, dass dies nicht gut ist, und richtet jetzt wieder mehr das Augenmerk darauf, dass die Arbeitsstelle nicht verloren geht oder dass die Betroffenen zumindest an einem Programm teilnehmen können, ohne dass zuvor 365 Tage mit Warten zugebracht werden. Fachleute der Sozialhilfe befürchten, dass mit der 5. IV-Revision mehr Leute bei der Sozialhilfe anklopfen müssen. Der restriktivere Zugang zu IV- Leistungen dürfte vor allem psychisch Kranke betreffen, die unklare Diagnosen haben. Wenn man von unklaren Diagnosen spricht, impliziert das, dass diese Leute ein Leiden haben, das gar nicht existiert, oder dass sie ihr Leiden simulieren. Problematisch finde ich, dass man sich zu stark an den Krankheitsbegriff klammert, obwohl die Diagnose einer ZeSo 4/2008

2 i Menschen mit psychischen Störungen i schwerpunkt Herbert Heise: «Fast alle psychischen Störungen wirken sich auf das soziale Umfeld aus.» Krankheit nicht immer mit der Arbeitsfähigkeit korreliert. Es gibt zum Beispiel Leute, die eindeutig schizophren und gleichzeitig arbeitsfähig sind. Und es gibt Leute mit diffusen Angstzuständen, denen es an Selbstvertrauen mangelt oder die immer wieder Selbsttötungsgedanken haben und die sehr rasch überfordert sind. Obwohl man diese Symptome diagnostisch nicht klar fassen kann, sind die Betroffenen durch diese Störungen derart belastet, dass sie nicht arbeitsfähig sind. Weil keine klare Diagnose vorliegt, unterschiebt man diesen Leuten mangelnden Arbeitswillen oder einen schlechten Charakter. Dieses Missverständnis muss erst einmal aufgelöst werden erst dann kann echte Hilfe einsetzen. Wie kann die Sozialhilfe diese Klientengruppe unterstützen? Diese Menschen benötigen psychiatrische Unterstützung, jedoch nicht bloss in Form von Gesprächen. Sie sollten einen Platz in einer Tagesklinik oder anderen Bilder: Yoshiko Kusano Übergangseinrichtung bekommen, wo man sie behandeln kann und mit ihnen ein Leistungstraining macht. Aussagen über die Arbeitsfähigkeit lassen sich erst machen, wenn man die Leute bei einer arbeitsähnlichen Situation beobachten kann. Wie erleben Sie die Zusammenarbeit zwischen Psychiatrie und Sozialhilfe? Sehr unterschiedlich. Es gibt Stellen und Mitarbeitende in der Sozialhilfe, die sehr verständnisvoll sind und nach Lösungen suchen. Es gibt aber auch Sozialarbeitende, die sehr kleinlich sind. Diese Erfahrung mache ich vor allem in letzter Zeit. Dies ist wahrscheinlich darauf zurückzuführen, dass die Sozialhilfe in Kritik geraten ist und man ihr vorwirft, sie kontrolliere mangelhaft. Im Falle einer meiner Patientinnen, die nur vorübergehend unterstützt werden musste, da es sich um eine unklare Versicherungssituation handelte, hat mich die Umgangsart schon etwas nachdenklich gestimmt. Der Sozialdienst > «In unserem Konzept gehen wir davon aus, dass jeder Mensch gesund und krank zugleich ist.» 4/2008 ZeSo

3 schwerpunkt i Menschen mit psychischen Störungen i herbert heise Dr. med. Herbert Heise ist kantonaler Chefarzt an den Universitären Psychiatrischen Diensten Bern (UPD). Der heute 64-Jährige ist in Wien aufgewachsen und hat dort Medizin studiert. Vor mehr als 30 Jahren kam er nach Bern und hat sich als Stellvertreter von Prof. L. Ciompi massgeblich am Aufbau der Berner Sozialpsychiatrie beteiligt. Zudem war er über viele Jahre Präsident der Deutschschweizer Sektion der Schweizerischen Gesellschaft für Soziapsychiatrie (SGSP). Seit 2001 vertritt er als «national counterpart» die Schweiz bei der WHO Europa für den Bereich «Mental Health». > verlangte von dieser IV-Rentnerin, dass sie die Wohnung wechselt und ihr altes Auto verkauft, das für ihr psychisches Gleichgewicht sehr wichtig ist. Obwohl ich der Patientin ein ärztliches Zeugnis geschrieben habe, liess der Sozialdienst verlauten, das sei nicht sein Problem, man müsse sich an die Weisungen halten. Kann sich die Praxis der Sozialhilfe diskriminierend auf psychisch Kranke auswirken? Im oben erwähnten Fall ganz sicher. Andererseits verstehe ich, dass die Sozialhilfe mit knappen Mitteln haushalten muss und dass niedrige finanzielle Zuwendungen Klienten zur eigenen Erwerbstätigkeit bewegen sollen. Reagieren psychisch Kranke schlecht auf das Anreizsystem? Ein Mensch mit einer ausgeprägten psychischen Störung kann auf einen solchen Reiz nicht reagieren. Er wird sich stattdessen bestätigt fühlen in seinem Gefühl, in der Gesellschaft keinen Platz zu haben. Welche Handlungsmethoden empfehlen Sie der Sozialhilfe? Ich habe keine Patentlösung, würde es aber begrüssen, wenn der Sozialdienst bei psychisch Kranken mit einer psychiatrischen Einrichtung oder mit psychiatrischen Fachpersonen zusammenarbeiten würde. Die beiden Fachgebiete müssten sich da verknüpfen und gemeinsam mit der betroffenen Person herausfinden, welche Schritte möglich und realisierbar sind. Gibt es in der Praxis solche Modelle? Ja, es gibt sie im Einzelfall, jedoch nicht als systematisierten Ablauf in der Zusammenarbeit. Wie beurteilen Sie die fachliche Qualifikation von Sozialarbeitenden bei Sozialdiensten im Umgang mit psychisch Kranken? Häufig kann ich die Qualifikation der Fachperson gar nicht so gut erkennen, da im Vordergrund stets gewisse Regeln, Weisungen und Vorschriften stehen. Es ist für mich schwierig zu beurteilen, ob die Person nebst den Regeln auch einen persönlichen Eindruck hat und sieht, was für die betroffene Person nötig und hilfreich wäre, oder ob die Regeln das eigentliche Handlungswerkzeug sind. «Wenn man von unklaren Diagnosen spricht, impliziert das, dass die Leute ein Leiden haben, das nicht existiert.» Frustriert Sie das? Es kommt schon vor, dass ich nach einem solchen Gespräch fluche. Ich denke dann, so kann man doch nicht mit Menschen umgehen. Wie wirkt sich eine Langzeitunterstützung der Sozialhilfe auf die Patientinnen und Patienten aus? Im Verlaufe einer psychischen Krankheit kann sich eine Tendenz zur Chronifizierung entwickeln. Diese ist durch sogenannte Negativsymptome wie Rückzug, vermindertes Interesse, eingeschränkte Aktivität gekennzeichnet. Diese Tendenz kann sich verstärken, wenn man über längere Zeit von der Sozialhilfe abhängig ist. Krankheitsfaktoren und Minimalbudget verstärken sich dann gegenseitig. Man zieht sich je länger desto mehr zurück, hat keine sozialen Kontakte mehr, schaut nicht auf gesunde Ernährung alles ist einem egal. Psychisch Kranke können sich damit gut arrangieren, und sie führen mehr und mehr ein Minimalleben, in einem gewissen Sinne ein sehr trauriges Leben. Wenn Sie der Sozialhilfe drei Tipps geben könnten im Umgang mit psychisch Kranken, welche wären das? 1. Sie solle vermehrt mit Fachleuten der Psychiatrie oder Psychotherapie zusammenarbeiten und gemeinsam nach Lösungen suchen. 2. Ab und zu sollten die Mitarbeitenden eine Weiterbildung zu einem Thema machen können, das psychische Krankheit betrifft. 3. Jede Fachperson sollte sich überlegen, wo sie selbst psychische Probleme hat, und sich vorstellen, wie es wäre, wenn diese Probleme ausgeprägter wären. Dann sollte sie sich die Frage stellen, mit welchen Mitteln sie sich aktivieren liesse und ab welchem Ausmass der Störung jede Forderung, die an sie gestellt wird, als Belastung empfunden wird und Angst erzeugt. Das Gespräch führte Monika Bachmann ZeSo 4/2008

4 interview l Ruedi Winkler, Initiant des Zürcher Projekts «Go! Ziel selbstständig» l «Bei uns gilt die Person als Fundament, und nicht das Kapital» Wer eine gute Idee hat und sich damit beruflich selbstständig machen will, kann im Kanton Zürich einen Mikrokredit beantragen. «Man sollte den Menschen mehr zutrauen», sagt Projektleiter Ruedi Winkler. Herr Winkler, mit der Vergabe von Mikrokrediten greift die Finanzmetropole Zürich auf ein Finanzierungsmodell zurück, das aus den Entwicklungsländern kommt. Warum? Banken sind bekanntlich kommerzielle Institute, für sie rentiert das Kreditgeschäft erst ab einem Betrag von rund Franken. Mit Mikrokrediten lassen sich demnach keine Gewinne erzielen, und was kommerziell nicht rentiert, bietet der Markt nicht an. Es handelt sich also auch hier in Zürich um eine Marktlücke. Und diese Marktlücke wurde erst jetzt entdeckt? Die meisten Industrieländer kennen das Geschäft mit Mikrokrediten bereits seit Längerem. In Belgien und Frankreich zum Beispiel wendet man das Modell schon seit den 80er-Jahren an, Deutschland macht damit auch schon seit rund acht Jahren seine Erfahrung. Welche Zielgruppe sprechen Sie mit dem Projekt «GO! Ziel selbstständig» an? Wer eine gute Idee hat, aber kein Geld, um diese umzusetzen, kann sich bei uns melden. Wir möchten bewusst eine breite Zielgruppe ansprechen. Arbeitslose sind genauso willkommen wie Studienabgänger, die von der Hochschule kommen. Es zeigt sich, dass der Markt besonders in personennahen Bereichen Nischen bietet. Dazu gehören Berufe wie Coiffeuse oder Masseurin oder der Reinigungssektor und das Gastgewerbe. Leute aus «Go! Ziel selbstständig» «Arbeitslose sind genauso willkommen wie Studienabgänger, die von der Hochschule kommen.» Das Projekt «Go! Ziel selbstständig» unterstützt Einzelpersonen, die sich beruflich selbstständig machen wollen mit sogenannten Mikrokrediten bis zu Franken. Damit soll im Wirtschaftsraum Zürich eine Lücke geschlossen werden, denn Unternehmenskredite sind auf dem freien Markt meist erst ab Franken zu haben. Initiiert wurde das Projekt von der Stiftung «Effort für Zürich», Trägerverein ist «Go! Ziel selbstständig». Die Stadt übernimmt das Betriebsdefizit der ersten drei Jahre von Franken. Projektpartnerin ist die Zürcher Kantonalbank. Projektstart ist Januar Weitere Infos: 14 ZeSo 4/2008

5 l Ruedi Winkler, Initiant des Zürcher Projekts «Go! Ziel selbstständig» l interview diesen Berufen verfügen oft nicht über genügend finanzielle Mittel, um sich selbstständig zu machen. Profitieren auch Sozialhilfebeziehende von Mikrokrediten? Ja, es spielt keine Rolle, wie der Lebensunterhalt bisher verdient worden ist. Wichtig ist, dass jemand eine Idee hat und plausibel zeigen kann, dass dafür ein Markt und die persönlichen Voraussetzungen vorhanden sind. Welches sind die persönlichen Voraussetzungen? Wir überprüfen natürlich, ob die Leute fachlich ausreichende Kompetenzen haben. Mikrokredite sind jedoch sehr stark auf die Person ausgerichtet. Die Frage, ob man ihr etwas zutraut oder nicht, steht daher im Vordergrund. Diese Personenzentriertheit ist eine grosse Stärke des Projekts, denn man setzt auf einer Person und bringt ihr Vertrauen entgegen. Das kann Kräfte mobilisieren. Kritiker sagen, mit der Vergabe von Mikrokrediten würden die Leute dazu verführt, sich selbstständig zu machen, ohne dass ein solides Fundament vorhanden ist. Wenn man unter dem Vermitteln von Anreizen und Möglichkeiten «verführen» versteht, dann stimmt es. Man schafft eine Gelegenheit, damit jemand etwas machen kann, das sonst nicht realisierbar wäre. Das Potenzial der Menschen wird meistens unterschätzt. In unserem Projekt gilt die Person als Fundament, und nicht das Kapital. Sie muss glaubhaft machen, dass sie fähig ist, ihre Idee umzusetzen. Von dieser Möglichkeit können zum Beispiel auch Menschen profitieren, die als Arbeitnehmende stets ein bisschen Mühe hatten. Vielleicht entspricht es ihnen mehr, auf selbstständiger Basis ein kleines Geschäft zu führen, als angestellt zu sein. Nach welchen Kriterien prüfen Sie die Gesuche? Wir begleiten und coachen die Leute grundsätzlich von der Phase der Planung bis der Kredit zurückbezahlt ist. Schon bei der Planung stellen sich viele Fragen. Zum Beispiel: Wo soll das Geschäft entstehen, welches sind mögliche Partner, welche Bewilligungen gilt es einzuholen? Wir haben also die Möglichkeit, die Leute während dieser Zeit kennenzulernen. Es wird sich relativ rasch zeigen, ob jemand die nötigen Fähigkeiten mitbringt. Der Kreditantrag an die Bank wird erst nach dieser Vorbereitungsphase gestellt. Man kann das Projekt also vorher jederzeit abbrechen. Bilder: Christine Bärlocher 2000 und Franken bewegen. Zum Teil benötigen die Leute nur einen ganz bestimmten Gegenstand wie etwa einen Coiffeurstuhl oder eine Nähmaschine. «Wir setzen auf die Person und bringen ihr Vertrauen entgegen. Das kann Kräfte mobilisieren.» Wie hoch sind die Kredite? Rund 70 Prozent aller Mikrokredite weltweit gehen an Frauen. Dient das Geschäft der Frauenför- Wir gewähren Kredite bis zu Franken. Die Erfahrung zeigt, dass sich sehr viele Darlehen zwischen derung? > 4/2008 ZeSo 15

6 interview l Ruedi Winkler, Initiant des Zürcher Projekts «Go! Ziel selbstständig» l ruedi winkler Ruedi Winkler ist Initiant des Projekts «Go! Ziel selbstständig» und Präsident der Stiftung «Effort für Zürich». Der 67-Jährige führt seit 2001 in Zürich ein Büro für Personal- und Organisationsentwicklung. Zuvor war er 16 Jahre beim Arbeitsamt der Stadt Zürich tätig, acht davon als Direktor. Ruedi Winkler hat bis zu seinem 30. Altersjahr als Landwirt gearbeitet, dann absolvierte er auf dem zweiten Bildungsweg ein Ökonomiestudium. Von 1987 bis 1999 sass er für die SP im Zürcher Kantonsrat. > Nein, nicht direkt, aber wir gehen davon aus, dass der Frauenanteil auch bei uns höher sein wird als im übrigen Kreditgeschäft. In den Entwicklungsländern sind es klar die Frauen, die für die Familien sorgen. Sie sind im Kreditgeschäft verlässliche Partnerinnen, die das geliehene Geld auch zurückzahlen. Bei Männern ist das Risiko viel grösser, dass sie das Geld verschleudern oder etwas Grössenwahnsinniges damit machen. Schulden werden oft von Männern gemacht oder zumindest verursacht. Verdanken wir die jüngste Finanzkrise also den Männern? Ja natürlich. Es gibt zwar schon ein paar Frauen, die mitverantwortlich sind, aber das sind solche, die wie Männer funktionieren. Bei unserem Projekt ist dieser Faktor aber nicht ausschlaggebend. Wir orientieren uns vor allem an den Ressourcen der Person und prüfen, ob eine Idee im Alltag Bestand hat. Wirkt sich die jüngste Finanzkrise auf das Projekt «Go!» aus? Nein, denn unser Projekt orientiert sich nicht an Gewinn und Profit. Es könnte aber sein, dass gerade wegen dieser Krise vermehrt festgestellt wird, dass nicht immer alles am Kommerz orientiert sein sollte. Mikrokredite Das Geschäft mit Mikrokrediten stammt ursprünglich aus der Dritten Welt gründete Muhammad Yunus in seinem Heimatland Bangladesch die Grameen Bank und begann, kleine Kredite an die Ärmsten des Landes zu vergeben, damit sie sich längerfristig eine Existenz aufbauen können. Das Modell wurde in anderen Entwicklungsländern kopiert und Muhammad Yunus erhielt 2006 für seine Bemühungen den Friedensnobelpreis. Das System der Mikrokredite wird heute in verschiedenen europäischen Ländern angewandt. Mit dem Projekt «Go! Ziel selbstständig» kommt es nun auch nach Zürich. Wie hoch sind die Zinssätze und die Rückzahlungsfristen? Wir orientieren uns am Zins für ein dreijähriges Darlehen im Bankbereich. Im Moment liegt er bei 5 bis 6 Prozent. Dazu kommt eine Risikoprämie: Wer einen Kredit bekommt, bezahlt 10 Prozent des Kapitals in einen sogenannten Sicherungsfonds. Wer den Kredit zurückbezahlt hat, bekommt die Hälfte dieser Risikoprämie zurück. Die andere Hälfte bleibt im Sicherungsfonds, der so stabil bleibt. Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) ist Partnerin im Projekt. Wie ist es zu dieser Zusammenarbeit gekommen? Wir haben einige Banken angefragt und sind auf offene Ohren gestossen. Schlussendlich hat sich eine Zusammenarbeit mit der ZKB aufgedrängt, denn das Projekt passt gut in ihr Geschäftsfeld. Sie hat vom Kanton den Auftrag, das Kleingewerbe mit den nötigen Krediten zu unterstützen. Werden die Kreditnehmerinnen beim Aufbau ihrer selbstständigen Tätigkeit begleitet? Die Geschäftsstelle des Vereins bleibt so lange Anlaufstelle, bis das Darlehen zurückbezahlt ist. Zudem bauen wir ein Mentoringprojekt mit Freiwilligen auf, mit dem Ziel, jede Person beim Aufbau ihrer selbstständigen Tätigkeit individuell zu begleiten. Parallel dazu bieten wir Schulungsprogramme an. Es kann also auch sein, dass wir von einer Person verlangen, dass sie zuerst unseren Buchhaltungskurs besucht, bevor der Kredit gesprochen wird. Suchen Sie die Mentorinnen und Mentoren im Gewerbeverband? Wir sind sehr an einer Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Gewerbeverband (KGV) interessiert und wünschen uns auch eine Vertretung in unserem Vorstand. Im KGV liegt ein grosses Potenzial an Wissen, das für unser Projekt wertvoll sein dürfte. Man muss aber berücksichtigen, dass das Gewerbe dem Projekt etwas ambivalent gegenübersteht, denn es spielt ein gewisser Konkurrenzgedanke mit. Die Stadt unterstützt das Projekt mit einer Anschubfinanzierung. Wird sie inhaltlich mitreden? Die Stadt übernimmt das Betriebsdefizit gemäss unserem Businessplan für die ersten drei Jahre. Die finanzielle Beteiligung der Stadt ist an die Bedingung gekoppelt, dass wir das Projekt nach zwei Jahren evaluieren. Zudem ist die Stadt mit zwei Mitgliedern im Vorstand vertreten. Der ursprüngliche Initiant oder «Vater» der Mikrokredite, Muhammad Yunus aus Bangladesch, warnt aber vor einer Einmischung des Staates ins Mikrokreditgeschäft. Muhammad Yunus ging bei seiner Aussage von einem Staat wie Bangladesch aus. Die Realität ist dort 16 ZeSo 4/2008

7 i Ruedi Winkler, Initiant des Zürcher Projekts «Go! Ziel selbstständig» i interview leider so, dass Geld, das man in ein Projekt pumpt, nie bei den Armen ankommt, wenn es vom Staat verwaltet wird. Die Verhältnisse sind bei uns doch etwas anders. Ein Blick nach Frankreich oder Deutschland zeigt, dass auch bei unsern Nachbarn der Staat lediglich das Defizit deckt und in den Projekten vertreten ist, sie aber nicht führt. Rechnet «Go!» längerfristig mit einer Rendite? Mit einer Kapitalrendite rechnen wir nicht. Das Kapital wird zwar verzinst. Aber damit deckt die Bank ihre Kosten für die Bearbeitung der Kredite. Bieten Sie nebst den Darlehen auch andere Produkte an, zum Beispiel Mikroversicherungen? Im Moment nicht. Wenn das Projekt aber gut läuft, können wir uns vorstellen, unseren Kundinnen und Kunden nach einer bestimmten Phase einen zweiten Kredit zu geben. In Deutschland praktiziert man das bereits, man spricht dort von «Microlending» und meint damit, dass man die Leute zu einem späteren Zeitpunkt ein zweites Mal unterstützt. Nämlich dann, wenn das Geschäft gut läuft, die Bankfähigkeit aber noch nicht gegeben ist. Dies dürfte bei uns in zwei, drei Jahren aktuell werden. Mit welchem Volumen rechnen Sie? Gemäss Businessplan rechnen wir für das erste Jahr mit 600 Personen, die uns kontaktieren und mit 20 Krediten, die wir vergeben. Unser Projekt ist absichtlich sehr niederschwellig gestaltet. Damit wollen wir einerseits erreichen, dass möglichst viele Leute bei uns anklopfen und andererseits prüfen, ob unser Konzept der Zielgruppe entspricht. Als Präsident des Vereins «Go!» blicken Sie selbst auf eine ungewöhnliche berufliche Biografie zurück. Aus dem Bauern ist ein Ökonom geworden. Beeinflusst Ihr Werdegang das Projekt? Dass ich die Initiative ergriffen habe, hat viel mit meiner Tätigkeit und meinen Erfahrungen zu tun, die ich als Leiter des städtischen Arbeitsamtes gemacht habe. Aber auch mein Beruf als Landwirt hat sicher einen Einfluss, denn als Bauer ist man stets herausgefordert, mit kleinen Beträgen etwas zu entwickeln. Ich bin zum Schluss gekommen, dass man den Menschen mehr zutrauen und ihnen immer wieder eine Chance geben sollte. Man gibt ihnen besser ein Werkzeug in die Hand, anstatt ständig über sie zu reden. Mussten Sie auch mal einen Kredit aufnehmen, damit Sie sich beruflich verwirklichen konnten? Ich habe parallel zu meinem Beruf als Landwirt die AKAD gemacht. Mit dreissig war mir klar, dass ich endlich vorwärtsmachen muss, so ging ich für das letzte Jahr an die Tagesschule. Damit ich mir das leisten konnte, musste ich ein Darlehen aufnehmen von Franken allerdings auf privater Basis. Ohne dieses Geld hätte ich die Tagesschule nicht machen können, und es war mir ein Anliegen, die Matura zu machen, bevor ich 50 sein würde! «Die finanzielle Beteiligung der Stadt ist an die Bedingung gekoppelt, dass wir das Projekt nach zwei Jahren evaluieren.» 4/2008 ZeSo 17

8 i Praxis i skos Muss sich ein Rekrut an den Haushaltskosten beteiligen? Der volljährige Sohn ist in der RS. Am Wochenende wohnt er bei seiner Mutter. Für gewisse Kosten und Dienstleistungen muss er sie deshalb entschädigen. Frage Frau D. ist geschieden und Teilzeit erwerbstätig. Sie lebt zusammen mit ihrem volljährigen Sohn, der im Sommer seine Lehre beendet hat. Bisher hatte Frau D. knapp keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Der Sohn muss nun in die Rekrutenschule. Während dieser Zeit erhält er eine Entschädigung aus der Erwerbsersatzordnung von 54 Franken und einen Sold von 4 Franken pro Tag. So kommt er insgesamt auf ein Einkommen von rund 1750 Franken pro Monat. Wie wird der Grundbedarf für den Lebensunterhalt von Frau D. berechnet? Welche Miete wird Frau D. angerechnet? Hat der Sohn eine Entschädigung für die Haushaltsführung zu entrichten? Grundlagen Frau D. und ihr volljähriger Sohn bilden keine Unterstützungseinheit. Gemäss Art. 32 Abs.3 ZUG sind nur in Hausgemeinschaft lebende Ehegatten und unmündige Kinder als ein Unterstützungsfall zu berechnen. Demnach sind die Regelungen zu Wohn- und Lebensgemeinschaften zu berücksichtigen. «Nicht unterstützte Personen haben alle Kosten, die sie verursachen, selbst zu tragen. Dies betrifft insbesondere die Aufwendungen für den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die Wohnkosten und die situationsbedingten Leistungen. Der anteilmässige Unterhaltsbeitrag wird errechnet, indem zunächst auf den Gesamtbetrag für den entsprechenden Haushalt abgestellt wird. Die Kosten werden innerhalb der Gemeinschaft grundsätzlich nach Pro-Kopf-Anteilen getragen» (SKOS-Richtlinien, F.5-1). An den Wochenenden leben im Haushalt von Frau D. zwei Personen, in der übrigen Zeit lebt Frau D. alleine. Haushaltaktivitäten wie Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen oder Telefonieren werden von Frau D. und ihrem Sohn nur bedingt gemeinsam ausgeübt und finanziert. Beim Grundbedarf für den Lebensunterhalt ist deshalb davon auszugehen, dass Frau D. grundsätzlich einen 1-Personen-Haushalt führt und an den Wochenenden ihren Sohn beherbergt. Die Mehrauslagen, die dadurch entstehen, sind vom Sohn zu tragen. Der Sohn besetzt auch während seinen Abwesenheiten einen Teil der Wohnung. Deshalb ist bei den Wohnkosten von einem 2-Personen-Haushalt auszugehen. «Führt eine unterstützte Person den Haushalt für eine oder mehrere Personen, die nicht unterstützt werden, hat sie einen Anspruch auf eine Entschädigung für die Haushaltsführung» (SKOS-Richtlinien, F.5-3). An den Wochenenden beansprucht der Sohn Dienstleistungen der Mutter wie Wäschebesorgung und Verpflegung, für die er seine Mutter entschädigen muss. Als Orientierung bieten sich die Kostgeldvorschläge der Budgetberatung Schweiz an (www.budgetberatung.ch). Bei einer Arbeitsentschädigung von 20 Franken pro Stunde hat der Sohn Frau D. für die Wäschebesorgung rund 160 Franken, für die Mahlzeiten rund 230 Franken und für Nebenkosten sowie Aufräum- und Reinigungsarbeiten rund 120 Franken zu bezahlen. Davon sind Frau D. etwa 330 Franken als Entschädigung für Haushaltsführung anzurechnen, die restlichen 180 Franken decken ihre zusätzlichen Aufwendungen. Antwort Beim Budget für Frau D. ist von einem Grundbedarf für den Lebensunterhalt von einem 1-Personen- Haushalt auszugehen. Bei den Wohnkosten wird die Hälfte der Gesamtmiete angerechnet. Bei einem Stundenlohn von 20 Franken hat der Sohn die Arbeit der Mutter mit 330 Franken zu entschädigen. Dies entspricht rund 4 Stunden Arbeitsaufwand pro Wochenende. Der Sohn muss mit seinen Einnahmen für die Hälfte der Wohnkosten, seine eigenen Aufwendungen sowie die Mehrauslagen der Mutter (180 Franken, die im Budget von Frau D. nicht berücksichtigt werden) aufkommen. Dazu kommt eine Entschädigung für Haushaltsführung, falls er dazu gemäss SKOS-Richtlinien (Praxishilfe H.10) in der Lage ist. praxis Für die SKOS-Line Heinrich Dubacher Bernadette von Deschwanden Die Rubrik «Praxis» beantwortet Fragen der Sozialhilfepraxis. SKOS-Mitglieder haben die Möglichkeit, konkrete Fragen an die SKOS-Line zu richten (www.skos.ch, einloggen ins Intranet, Rubrik «Beratung» wählen). Ihre Fragen werden von Fachpersonen beantwortet, und ausgewählte Beispiele werden in der ZESO publiziert. 4/2008 ZeSo 19

9 skos l Forum l debatte um die sozialhilfe Braucht die Schweiz ein Bundesrahmengesetz? Im Jahre 1905, als die SKOS gegründet wurde, sah der Sozialstaat noch anders aus. Es gab keine AHV, keine IV, keine ALV und erst in Ansätzen eine Krankenversicherung. Die damalige kantonale und kommunale Armenpflege hatte die umfassende Aufgabe, Not zu lindern und Bedürftige zu unterstützen. Bereits damals 20 ZeSo 4/2008

10 i Forum i skos forderte die SKOS eine Bundeslösung für die Sozialhilfe. Heute sieht die verfassungsmässige Ordnung eine klare Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen vor. Die Sozialhilfe sichert dann die Existenz, wenn die vorgelagerten, nationalen Sozialwerke nicht greifen. Die aktuellen Verhältnisse verlangen aber nach angepassten Strukturen: Über Menschen sind heute ganz oder teilweise auf Sozialhilfe angewiesen Tendenz steigend. Damit kommt ihr eine Rolle zu, die faktisch mit den Sozialwerken vergleichbar ist. Die Sozialhilfe springt nicht nur in individuellen Notlagen ein, sondern fängt mehr und mehr auch strukturelle Armutsrisiken auf. Besonders betroffen sind Alleinerziehende oder einkommensschwache Familien. Die gesellschaftliche Bedeutung der Sozialhilfe ist gewaltig gestiegen. Höchste Zeit also, dass sie auf Bundesebene eine «gesetzliche Klammer» erhält. Für eine nationale Einbettung spricht vieles: Die Sozialhilfe hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten professionalisiert und regionalisiert. Zudem gibt es heute anerkannte, national vergleichbare Standards in der Umsetzung der Sozialhilfe und der Rechtsanwendung, die sich gesetzlich festschreiben lassen. Auch die Interinstitutionelle Zusammenarbeit IIZ hat sich stark entwickelt. Der Austausch mit Walter Schmid, Präsident der SKOS den Sozialwerken ist heute viel ausgeprägter, die Systeme beginnen ineinanderzugreifen. Solange aber eine national verbindliche Regel fehlt, sind die Systeme nur bedingt in der Lage, untereinander Abstimmungen zu treffen. Die Schaffung eines Rahmengesetzes ist damit ein Gebot der Stunde. Die SKOS wird sich für ein Gesetz engagieren, das der wachsenden Bedeutung der Sozialhilfe gerecht wird. Dabei steht der kantonale oder kommunale Vollzug der Sozialhilfe nicht infrage. Niemand fordert bundeseigene Sozialdienste. Aber die Standards sollen landesweit vergleichbar und die verschiedenen Sozialversicherungssysteme in der Zusammenarbeit gestärkt werden. ihre meinung Braucht die Schweiz ein Bundesrahmengesetz zur Sozialhilfe? Ihre Meinung interessiert uns. Diskutieren Sie dieses Thema im Blog der SKOS, wo auch über andere für die Sozialhilfe relevante Themen debattiert werden kann. Wir freuen uns auf spannende Voten. Diskutieren Sie mit im Blog der SKOS: 4/2008 ZeSo 21

11 themen i Die USA nach der Ära Bush i Sozialpolitische Fesseln für Präsident Obama Barack Obama hat die Wahlen dank der Ankündigung vieler sozialpolitischer Reformen gewonnen. Die akute Finanzkrise aber dürfte seinen Spielraum stark eingrenzen. Seinen deutlichen Sieg über John McCain verdankt der neue US-Präsident nicht nur der verbreiteten Missstimmung in der amerikanischen Bevölkerung über die Ära Bush. Barack Obama präsentierte auch ein umfassendes Programm an sozialpolitischen Neuerungen, die das Land vor allem im Bereich der Krankenversicherung voranbringen würden. Eine Analyse der Abstimmungsresultate zeigt, dass die schwarze Bevölkerung und die Latinos Obama gerade wegen der Aussicht auf überfällige Reformen die Stimme gaben, weit mehr als John Kerry 2004 und Al Gore im Jahre Diese beiden Minderheiten machen fast 30 Prozent der Bevölkerung aus, und sie sind es auch, die am meisten unter der ungenügenden Krankenversicherung und dem maroden Schulsystem in den Innenstädten leiden. Das massive Staatsdefizit indessen, verschärft durch die Finanzkrise und eine tiefe Rezession, machen es fast unmöglich, alle Versprechungen einzulösen. Schöne Versprechen Eines der zentralen Probleme des Wahlkampfs war, dass beide Kandidaten vor konkreten Zusagen zurückschreckten, um zu verhindern, dass sie an Details ihrer Reformpläne aufgehängt würden. Noch nie wurde so viel Geld ausgegeben (über zwei Milliarden Dollar), um so viele Wähler im Dunkeln zu lassen. Dies trifft auch für Barack Obama zu. Er versuchte zwar, mit seinen Vorschlägen zur Krankenversicherung eine entscheidende Differenz zu John McCain herauszuschälen. Wer aber mehr als nur schöne Versprechen sucht, stösst rasch an Grenzen. So ist der heikelste Punkt, wie nämlich die Kosten der Reform finanziert werden sollen, nach wie vor ungeklärt. Obama deutete zwar an, er wolle die Kosten für eine Neuausrichtung der Krankenkassen von 1600 Milliarden Dollar (im Zeitraum von zehn Jahren) mit einer Steuererhöhung auf Einkommen von mehr als Dollar abdecken. Ob diese Steuererhöhung durchsetzbar ist, ob sie überhaupt ausreichend ist oder ob sie in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht gar kontraproduktiv wäre, dies alles ist offen. Wartefrist von zwei Generationen Trotzdem muss festgehalten werden: Nach dem Scheitern des europäischen Modells einer verbindlichen Versicherung unter Präsident Clinton ist Obama nun daran, einen Neuanlauf zu wagen. Von einer obligatorischen Versicherung ist allerdings nicht mehr die Rede (nur Hillary Clinton hätte diesen Sprung gewagt). Was Obama versucht, ist eine Reform in kleineren Schritten. Als erstes sollen alle Kinder obligatorisch versichert werden, was leichtfällt, da sie noch keine hohen Kosten verursachen. Gelingt dies, würden die Amerikaner im Verlauf von etwa zwei Generationen weitgehend versichert sein. Am vorherrschenden System der beim Arbeitgeber Versicherten wird zurzeit nicht gerüttelt. Amerikanerinnen und Amerikaner bekommen aber neu die Wahl zwischen den ihnen bekannten privaten Anbietern und einem neuen staatlichen Versicherer, der subventioniert wird. Zusätzlich sollen die derzeit 46 Millionen Nicht-Versicherten mit Gutschriften dazu gebracht werden, sich versichern zu lassen. Weiter soll den Versicherern ein Leistungskatalog vorgeschrieben werden; und sie dürften nicht länger Patienten mit hohen Risiken ausschliessen. Wie gesagt: Ein Obligatorium ist dies nicht, aber es ist ein erster Versuch, die politische Macht der Versicherungsbranche aufzubrechen. Obamas Plan erreicht mehr Menschen Schätzungen des unabhängigen Tax Policy Center zeigen, dass Obama in zehn Jahren 34 Millionen Bürger zusätzlich versichern kann. Allerdings blieben noch 33 Millionen ohne Deckung, im Wesentlichen als Folge des durch Immigranten bewirkten Bevölkerungswachstums. Die kumulierten Kosten des Obama-Modells liegen bei 1600 Milliarden Dollar. Bemerkenswert ist die Differenz zu McCain, der das bestehende lückenhafte System mit Steueranreizen ergänzen, aber nicht ändern wollte. Mit seinem Plan wären in zehn Jahren nur zwei 30 ZeSo 4/2008

12 i Die USA nach der Ära Bush i THEMEN Millionen Menschen zusätzlich versichert gewesen. Aber die Zahl der Nichtversicherten wäre auf 67 Millionen gestiegen, und dies bei Kosten von 1300 Milliarden Dollar. Versicherungskosten pro Familie sinken Der neue Präsident versichert, dass die Krankenversicherungskosten pro Familie und Jahr um 2500 Dollar sinken sollen. Erreichen will er dies mit Kostensparprogrammen in den Spitälern, mit Anreizen für Präventionsprogramme sowie einem Versicherungspool, der die Preise der Leistungserbringer (Spitäler, Ärzte, Pharmafirmen) aushandeln müsste. «Wir wissen, dass diese Einsparungen möglich sind. Wir geben 40 Prozent mehr aus als Länder wie die Schweiz oder Kanada nämlich rund 1000 Milliarden Dollar, aber unsere Gesundheitsbilanz ist nicht besser», fassen drei Ökonomen zusammen, die Obama beraten haben. Ob diese Reform greift, hängt wie immer in der Politik von einigen wenigen Figuren ab. Im Fall der Krankenversicherung war es 40 Jahre lang Senator Ted Kennedy, der für ein besseres System kämpfte und Dutzende von kleineren Fortschritten erzielt hat. Kennedy ist aber seit dem Sommer wegen eines Hirntumors > 4/2008 ZeSo 31

13 themen i Die USA nach der Ära Bush i Noch nie wurde so viel Geld ausgegeben (über zwei Milliarden Dollar), um so viele Wähler im Dunkeln zu lassen. > nicht mehr voll aktiv. Trotzdem hat er versichert, noch einmal in den Senat zurückzukehren und dem Obama- Programm zum Durchbruch zu verhelfen. Für Kennedy wäre dies die Krönung einer aussergewöhnlich engagierten Karriere. In die Vorschulerziehung investieren Die zweite Stossrichtung seiner Sozialreformen richtet Obama auf das Erziehungssystem. Er baut dabei auf das von Präsident Bush lancierte Programm «No Child left behind», dem umstrittenen Versuch, die maroden öffentlichen Schulen in den Innenstädten zu verbessern. Zum einen will Obama jährlich zehn Milliarden Dollar in die Vorschulerziehung investieren und zum andern will er jeder bedürftigen Familie einen Ausbildungskredit von 4000 Dollar zustellen, damit sie die Kinder auf ein College schicken kann. Auch hier ist aber ungewiss, wie die Vorhaben finanziert und mit welcher Priorität sie umgesetzt werden können. Ein Anti-Armuts-Programm Fast völlig vom Radar verschwunden ist ein urbanes Investitionsprogramm, eine Art Sozialhilfe für arme Familien, das aber nicht so benannt wurde, um den Stempel der Fürsorge für die schwarze und hispanische Bevölkerung zu vermeiden. Das Anti-Armuts-Programm verspricht Projekte, die rasch realisiert werden und die lahmende Wirtschaft ankurbeln könnten. Zum einen sollen über zehn Jahre hinweg 60 Milliarden Dollar in die arg lädierte Infrastruktur gesteckt werden, vorzugsweise in die Modernisierung von Brücken, Strassen, Flughäfen und Spitälern sowie Schulen. Parallel dazu wird an Darlehen von 200 Millionen Dollar für regionale Wirtschaftsfördergebiete gedacht. North Carolina machte mit solchen Zuschüssen gute Erfahrungen, sie sollen deshalb ausgeweitet werden. Wenig Chancen dürfte indessen der Vorschlag haben, den gesetzlichen Mindestlohn von 7,25 auf 9,50 Dollar anzuheben. Die Wirtschaftskrise scheint schlicht zu gravierend, um Arbeitgeber stärker zu belasten. Bilder: Keystone Erwartungen sind verfrüht Trotz einem überzeugenden Wahlsieg und dicken Vorschuss-Lorbeeren erscheinen Obamas Sozialprojekte somit noch sehr unbestimmt. Seine jüngsten Bemerkungen deuten vielmehr darauf hin, dass er der Finanzkrise, der Energiepolitik und den Arbeitsplätzen erste Priorität einräumen will. Hohe Erwartungen an einen fundamentalen Wandel der lange vernachlässigten amerikanischen Sozialpolitik sind zumindest verfrüht. Walter Niederberger US-Korrespondent des «Tages-Anzeigers» 32 ZeSo 4/2008

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