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1 Sitzungstitel Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne Mittwoch (Nachmittag), 5. Juni 2013 Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Kreditgeschäft Bern / Pädagogische Hochschule (PHBern). Instandsetzung und Umnutzung der Fabrikstrasse 4b zum Musikhaus. Ausführungs- und mehrjähriger Verpflichtungskredit Beilage Nr. 12, RRB 0333/20123 Präsident. Wir nehmen die Beratungen wieder auf. Ich begrüsse Frau Baudirektorin Egger. Zu diesem Verpflichtungskredit liegt ein Antrag der EVP vor. Antrag EVP (Wenger) Durch die Beschränkung auf das absolut Notwendige sind die Investitionskosten auf 13 Millionen zu senken. Mathias Kohler, Uetendorf (BDP), Sprecher der Finanzkommission. Mit dem beantragten Kredit von Mio. Franken soll das Gebäude an der Fabrikstrasse 4b instand gestellt und zu einem Musikhaus für die PH Bern umgenutzt werden. Damit wird das für den ordentlichen Ausbildungsbetrieb der PH Bern notwendige Raumangebot auf dem Areal zum Hochschulzentrum Von Roll vervollständigt. Der Baubeginn ist für 2013 und der Bezug für 2016 vorgesehen. Die PH Bern gehört zu den grössten pädagogischen Hochschulen der Schweiz. Seit dem Start am 1. September 2005 hat sie sich neben der Universität Bern und der Berner Fachhochschule als eigenständige Hochschule etabliert. Die Sanierung und Umnutzung des Gebäudes erfolgt in Abstimmung mit der Denkmalpflege. Mit dem Standort auf dem Von-Roll-Areal entstehen durch die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten und der Infrastruktur maximale Synergien. Der Flächenbedarf kann am richtigen Standort gedeckt werden, und die Betriebs- und Personalkosten werden niedrig gehalten. Mit der Konzentration des Musikunterrichts im gut erschlossenen Hochschulzentrum Von Roll wird die Mobilität klein gehalten. Der Standort ist mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar. Durch die Umnutzung der bestehenden Gebäude wird kein zusätzliches Land verbraucht, und Ressourcen werden geschont. Zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Umweltbelastung wird bei der Instandstellung der Standard Minergie-Eco angestrebt. Durch die Standortkonzentration auf dem Von-Roll-Areal können rund 362 Quadratmeter Hauptnutzfläche und Mietkosten von jährlich Franken eingespart werden. Durch die Flächenreduktion und die höhere Energieeffizienz werden sich die Betriebskosten gegenüber heute um rund Franken reduzieren. Im Zusammenhang mit der Vorberatung des Geschäfts haben wir unter anderem die Frage des Einbaus der Photovoltaik-Anlage geprüft. Die Regierung hat uns mitgeteilt, dass sie zurzeit das Konzept zur Umsetzung des Contracting-Gedankens erarbeitet. Diese Forderung wurde vom Grossen Rat mit der Überweisung der Motion Bauen «Inventar Dach- und Fassadenflächen für Solarstrom, der Kanton als Vorbild» erhoben. In der Antwort auf den Vorstoss stellt der Regierungsrat ein Inventar von Dach- und Fassadenflächen für Solarstrom in Aussicht, damit sich das vorhandene Potenzial an geeigneten Dachflächen abschätzen lässt. Wir sind der Meinung, dieses Konzept müsste nun, nach zwei Jahren, vorliegen. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, solche Bauten in Zukunft jeweils auch mit der Variante des Contracting auszuarbeiten. Die Finanzkommission unterstützt den Kreditantrag einstimmig. Sie hat auch den Abänderungsantrag der EVP diskutiert. Aus verschiedenen Gründen lehnt die Finanzkommission diesen Antrag grossmehrheitlich ab.

2 Junisession Markus Wenger, Spiez (EVP). Die EVP-Fraktion hat grossen Respekt vor den Sparbeträgen, die auf uns zukommen. Für uns ist das Schuldenmachen für den Kanton keine Option. Vor diesem Hintergrund stellen wir heute den Antrag, den Kredit von 13.8 auf 13.0 Mio. Franken zu reduzieren. Das entspricht ziemlich genau 5 Prozent der veranschlagten Baukosten. Wir sind überzeugt, dass man im Rahmen von fünf Prozent innerhalb des Projekts ohne qualitative Einsparungen es soll kein schlechteres Haus gebaut werden, was wiederum die Folgekosten erhöhen würde reduzieren kann. Damit wird ein Beitrag zur Verbesserung unserer finanziellen Situation geleistet. Präsident. Damit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Roland Näf-Piera, Muri (SP). Die SP lehnt den Antrag ab. Es wird beantragt, der Kredit sei «auf das absolut Notwendige zu senken». Ich drehe nun einmal den Spiess um. Das würde ja bedeuten, dass wir etwas Überflüssiges wünschen. Ich möchte einmal schauen, wer in diesem Rat bei einem solchen Projekt wünscht, dass etwas Überflüssiges gemacht wird. Sie sehen, wenn man das umdreht, so kann es nicht aufgehen. Ich erinnere mich daran, dass Ruedi Löffel von der EVP seinerzeit immer wieder die Meinung vertreten hat, man könne nicht einfach bei einem Projekt Prozente zusammenkürzen. Ich möchte von Grossrat Wenger wissen, wo genau er sparen möchte. Sollen ein Büro oder eine Toilette weniger gebaut werden? Wenn wir mit solch groben Anträgen kommen, müssen wir das vertreten und begründen können. Man muss sagen können, wo etwas Überflüssiges vorhanden ist. Das habe ich hier nicht gehört. Der Ausschuss der Finanzkommission hat das Projekt genau angeschaut. Wir haben nichts Überflüssiges gesehen. Sie können Ihren Mitgliedern der Finanzkommission vertrauen: Wenn wir etwas Überflüssiges sehen, so halten wir den Finger drauf. Und das war nicht der Fall. Ich fasse zusammen: Der Antrag ist ein Hüftschuss. So können wir mit Projekten nicht umgehen. Die SP empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen. Hans-Jörg Pfister, Zweisimmen (FDP). Die FDP stimmt dem Kredit zu und lehnt den Antrag der EVP ab. Der Antrag der EVP ist aus meiner Sicht nicht seriös. Der Ausschuss hat einen Augenschein vor Ort genommen. Erst vor kurzem haben wir zusammen mit der Baudirektion die Reserveprozente neu festgelegt. Der Bauführung, respektive der Verwaltung haben wir gewisse Prozente weggenommen und diese der Regierungsrätin übertragen. So haben wir eine gewisse Sicherheit, dass das Geld richtig eingesetzt wird. Wenn etwas Zusätzliches anfällt, muss die Bauleitung bei der Regierung einen Antrag stellen. Wo sollen nun die beantragten fünf Prozent gekürzt werden? Es handelt sich um Geld, das als Reserve vorgesehen ist. Die Finanzkommission hat diesem Antrag nicht zugestimmt, denn wir haben eine neue Regelung getroffen. Einen Altbau zu sanieren, das ist dem Antragsteller bewusst, ist immer ein Risiko. Man kann nicht alles richtig planen, denn ab und zu kommt etwas zum Vorschein, das dann aus Gründen der Vernunft auch noch gemacht werden muss. Ich bitte Sie daher, dem Kredit zuzustimmen und den Antrag der EVP abzulehnen. Mathias Tromp, Bern (BDP). Die BDP wird dem Geschäft grossmehrheitlich zustimmen. Ich halte es für etwas verantwortungslos, solche Kürzungen vorzunehmen, Herr Wenger. Auch bei anderen Geschäften gibt es unter dem Titel «Sparen» Kürzungen. Das ist für mich nicht gespart. Zu den Zahlen. Der Anlagekredit, respektive der Investitionskredit lautet auf 15.2 Mio. Franken. Wenn Sie 13 Mio. wollen, so ist das Delta nicht 5, sondern 13 Prozent. Sie wollen nicht den Kredit, sondern die Anlagekosten reduzieren. So ist es in Ihrem Antrag festgehalten. Ich bitte Sie, dies korrekt zu lesen. Wenn Sie einen solchen Antrag stellen, gibt es zwei Lösungen. Entweder sagen Sie, wo Sie sparen wollen. Dann kann man dort sparen. Oder Sie vermuten, Regierung und Verwaltung hätten ihren Job nicht gut gemacht. Und das kann nicht sein. Wir sind bis jetzt davon ausgegangen, die Geschäfte seien sauber und korrekt. Ich bitte Sie daher, zu diesem Geschäft ja zu sagen. Fritz Freiburghaus, Rosshäusern (SVP). Das meiste wurde bereits gesagt. Der Ausschuss Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) hat sich das Projekt vor Ort angeschaut. Es macht Sinn, den Musikunterricht im Von-Roll-Areal zu erteilen. Damit wird der Betrieb der PH vereinfacht. Wenn ich ehrlich bin, so hätte ich am liebsten den Bagger auffahren lassen und die ehemalige Kraftzentrale weggeräumt. Dann hätte man etwas Schönes machen können. Das geht jedoch nicht. Wir haben einschlägige Erfahrungen mit denkmalgeschützten Gebäuden im Von-Roll-Areal. Unter diesen Umständen ist das vorgeschlagene Projekt eine gute Lösung. Alles hat seinen Preis. Die SVP unterstützt den beantragten Kredit. Zum Antrag der EVP. Auch für mich ist der Antrag ein wenig ein Hüftschuss. Die SVP ist immer fürs

3 Junisession Sparen. Hier kann ich persönlich nicht seriös abschätzen, ob die Einsparung möglich ist oder nicht. Wenn diese möglich ist, bin ich dankbar, wenn man den Kredit nicht ganz ausschöpft. Ich gehe davon aus, das werde der Fall sein: Man wird den Kredit nicht ausschöpfen, wenn es nicht sein muss. Die Reserven wurden neu festgelegt. Bei Umbauten wird die Reserve bei 13 Prozent belassen. Hier haben wir es mit einem klassischen Umbau zu tun, bei welchem die Kosten relativ schwierig zu eruieren sind. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der EVP ab. Zum Schluss noch zwei Bitten. Im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) müsste man bei Umbauten den Ausbaustandard Minergie überprüfen. Man sollte diesen Ausbaustandard nicht unter allen Umständen durchziehen. Ich erwarte, dass beim nächsten BVE-Projekt bekannt ist, welches die Folgen wären, wenn man die Photovoltaik-Anlagen durch Dritte erstellen lassen würde. Hans Kipfer, Thun (EVP). Grundsätzlich stimmt die EVP dem Projekt zu. Wir liessen uns davon überzeugen, dass das Umbauvorhaben sinnvoll ist. Dadurch können Synergien genutzt werden. Das Lernumfeld im Bereich Musik kann ideal ergänzt und optimiert werden. Wir stellen auch nicht zur Diskussion, dass bei jedem Bauprojekt Reserven eingerechnet werden müssen. Bei Umbauprojekten haben wir uns auch seitens der Finanzkommission auf 13 Prozent geeinigt. Definierte Reserven sind jedoch nur auszugeben, wenn Unvorhergesehenes und Notfälle eintreten. Da wir uns in der heutigen Finanzlage auf das Nötigste und das Zweckmässige beschränken müssen, bleibt kein Spielraum, einen einmal gesprochenen Kredit einfach auszuschöpfen und Reserven für Projektoptimierungen oder «Nice-to-have» auszugeben. Mit dem Kürzungsantrag der EVP, respektive mit der Kreditlimite von 13.0 anstelle von 13.8 Mio. Franken wird hier einmal mehr bewusst ein Hinweis zum Ausbaustandard gemacht. Wir sind überzeugt, wenn man den Umbau auf das Notwendige und Zweckmässige reduziert, auf jeglichen Komfort und «Nice-to-have» in allen Baukostenplan- Positionen verzichtet, so liegt noch viel mehr drin als nur die fünf Prozent der Gesamtsumme. Genau diesen Weg müssen wir aus der Sicht der EVP-Fraktion bei allen aktuellen und künftigen Bauprojekten gehen seien es Gebäude oder Strassen. Ein Ausbaustandard, der sich am Notwendigen und Zweckmässigen orientiert, muss bei allen künftigen Investitionen das Leitthema sein. Ich gebe zu, dass wir uns seitens des Rats auf die Bauplaner verlassen müssen. Wir können nur über den Kredit steuern. Wir können also nicht im Detail sagen, wo die Positionen sind. Bisher hat es die BVE nicht geschafft, das seitens des Rats und der Kommissionen mehrfach ausgesendete Signal aufzunehmen und darzulegen, wie der Ausbaustandard beschränkt werden kann. Wir sprechen hier nicht von schlechtem Bauen, was die künftigen Unterhaltskosten erhöht. Wir sprechen über eine Beschränkung auf das absolut Notwendige und Zweckmässige ohne Wunschbedarf oder bauliche Selbstverwirklichung bei allen Projekten. Wenn Sie diesen Hinweis unterstützen können, bitte ich Sie, dem Antrag der EVP zuzustimmen. Franziska Schöni-Affolter, Bramgarten (glp). Die glp-cvp-fraktion ist über den Kürzungsantrag der EVP auch etwas erstaunt. Wir lehnen diesen ganz klar ab. In der Finanzkommission haben wir den Kredit auf Herz und Nieren geprüft das können Sie uns glauben. Zuerst werden in einem Ausschuss äusserst kritische Fragen gestellt. Dann kommt der Kredit ins Plenum, und es werden erneut kritische Fragen gestellt. Die 13 Prozent sind absolut gerechtfertigt. Wir machen keinen Luxus, was den Umbau der Kraftzentrale angeht. Davon sind wir weit entfernt. Hinzu kommt, dass bei so grossen Projekten auch die Finanzkontrolle den Finger drauf hält. Sie wird dafür sorgen, dass kein Marmor und keine Goldhähne eingebaut werden. Von Luxus sind wir bereits weit weg. Wir können froh sein, wenn wir das schöne, alte, schützenswerte Gebäude auf diese Art umnutzen und in ein Musikhaus umbauen können, das unseren künftigen Lehrern wirklich dienlich ist. Auch dort hat man bereits Abstriche gemacht. Es wird nicht der von der PH geforderte Platz zur Verfügung stehen. Wir lehnen den Antrag der EVP ganz klar ab und nehmen den Kredit an. Natalie Imboden, Bern (Grüne). Die grüne Fraktion unterstützt das Projekt Musikhaus der Pädagogischen Hochschule. Der Umbau ist einerseits eine betriebliche Optimierung. Es geht darum, den Schulbetrieb effizienter zu gestalten. Schlussendlich geht es auch darum, im Rahmen der pädagogischen Ausbildung den Musikunterricht in einem normalen, guten Rahmen halten zu können. Das hat für uns einen wichtigen Stellenwert. Wir unterstützen den Kredit einstimmig. Den Antrag der EVP lehnen wir ab. Wir verstehen zwar das grundsätzliche Anliegen, das dahinter steht. Tatsächlich haben wir im Moment sehr enge finanzielle Rahmenbedingungen, und wir müssen sehr effizient mit unseren Ausgaben umgehen. Dieses Anliegen ist für uns auch wichtig. Es sind Reserven vorgesehen. Diese sind nicht in jedem Fall auszugeben, sondern für Notfälle gedacht. Uns ist klar, dass alle

4 Junisession Anwesenden ihr Augenmerk darauf richten werden, dass nicht Dinge gemacht werden, die nicht geplant waren. Das Geschäft wurde von der Finanzkommission durchleuchtet. Es ist ein gutes Geschäft, das Ihnen einstimmig zur Annahme empfohlen wird. Als Grüne werden wir nicht Hand bieten können, im energetischen Bereich Abstriche zu machen. Beim vorliegenden Projekt wird der Minergie-Eco-Standard angestrebt. Als öffentliche Hand sind wir dazu aufgerufen, auch in Zeiten von knappen Ressourcen mit diesen umwelteffizient umzugehen. Wir sind froh, dass dies im Projekt mit eingeplant ist. Damit wird nicht nur ein wichtiges Ausbildungshaus gebaut, sondern eines, das energetisch auf einem normalen Stand ist. Wir bitten den Grossen Rat, hier Musikgehör an den Tag zu legen und das Geschäft zu unterstützen. Markus Wenger, Spiez (EVP). Wir finden das Projekt gut. Ich möchte präzisieren, dass es bei den 13 Mio. Franken nicht um die Baukosten, sondern effektiv um den Kredit geht. Sollte ich das nicht präzise genug formuliert haben, so möchte ich mich dafür entschuldigen. Es wurde von einem Hüftschuss gesprochen. Grundlage meiner Äusserungen sind die Erfahrungen. In der letzten Zeit habe ich genau in diesen Punkten relativ häufig die folgende Erfahrung gemacht. Unserer Geschäftsleitung lagen abgespeckte Projekte vor. Hat man sich zum Ziel gesetzt nun doch noch fünf Prozent zu sparen, so hat man dieses in der Regel erreicht. Solch ein Ziel muss man sich zuerst einmal setzen. Ich bin davon überzeugt, dass das auch im vorliegenden Fall möglich ist. Vor drei Wochen hatte ich die Gelegenheit, in einem Gymnasium in Deutschland bei einem Architektenteam für eine Beratung dabei zu sein. In einer ähnlichen Situation konnte man den Betrag von 16 auf 10 Mio. reduzieren. Klar ist das nicht vergleichbar. Ich bin jedoch davon überzeugt: Setzt man sich dieses Ziel, so wird man es auch erreichen. Wir waren auch gestern mit unseren Sparanliegen nicht sehr erfolgreich. Ich bin davon überzeugt, Frau Regierungsrätin Egger werde die Möglichkeiten wahrnehmen und trotzdem mit 13 Mio. Franken abrechnen können. Wir wären zumindest sehr dankbar dafür. Barbara Egger-Jenzer, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin. Die PH Bern gehört zu den grössten pädagogischen Hochschulen der Schweiz. Seit ihrem Start im Jahr 2005 hat sie sich nebst der Universität Bern und der Berner Fachhochschule als eigenständige Hochschule etabliert. Ab September dieses Jahres wird die PH Bern die Ausbildung am Standort Von Roll im neu erstellten Institutsgebäude zusammen mit der Universität Bern aufnehmen können. Dass wir diesen wichtigen Meilenstein in dem Grossprojekt einhalten konnten, was sowohl die Kosten als auch die Termine betrifft, freut mich persönlich sehr. Bereits beim Ausführungskredit für das Institutsgebäude haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, dass wir für die Musikausbildung noch zusätzliche Räume benötigen werden. Jetzt sind wir so weit. Mit dem Musikhaus können wir Ihnen ein ausführungsreifes Projekt vorlegen. Das bestehende Gebäude an der Fabrikstrasse 4 eignet sich aus verschiedenen Gründen ideal als künftiges Musikhaus. Es befindet sich in unmittelbarer Nähe zum neuen Institutsgebäude. Die übrigen Nutzungen auf dem Areal werden durch den Musikunterricht nicht beeinträchtigt, respektive nicht gestört. Das Musikhaus steht frei. Die bestehende Gebäudestruktur ist für die geplante Nutzung als Musikhaus sehr gut geeignet. Mit der Umnutzung können wir ein wertvolles Gebäude sichern, das als Zeitzeuge den Industriecharakter beibehält. Die Kosten betragen inklusive Reserven knapp über 15 Mio. Franken und bewegen sich im Rahmen vergleichbarer Objekte. Auf der andern Seite werden wir bisherige Mietkosten einsparen. Die Baubewilligung liegt vor. Nach der Zustimmung des Grossen Rates und dem Ablauf der Referendumsfrist werden wir mit der Ausführungsplanung beginnen können. Die Inbetriebnahme ist per Herbst 2016 vorgesehen. Ich komme zum Antrag von Herrn Grossrat Wenger. Herr Grossrat Wenger, ich komme nicht mit einem Kredit vor den Rat mit der Erwartung, es könnten 10, 15, 5, 4 oder 3 Prozent eingespart werden. Wenn ich mit einem Kredit hierher komme, steht ein langer Prozess dahinter mit den Nutzenden, mit den Architekten, mit meinem Leuten. Sämtliche Sparpotenziale wurden ausgeschöpft. Sie wurden bereits gefragt, konnten jedoch keine Antwort geben: Ich weiss nicht, wo Sie das konkrete Sparpotenzial von 2 Mio. Franken bei diesem Projekt sehen. Wir haben nämlich sehr kostenbewusst projektiert und auf alle nicht zwingend notwendigen Dinge verzichtet. Sie können den Direktor der PH fragen, wie streng wir waren, und wie häufig wir die Anliegen seitens der PH ablehnen mussten. Wir haben häufig nein gesagt, weil etwas aus finanziellen Gründen nicht mehr drin lag. Das verstehe ich, Herr Grossrat Kipfer, unter dem «Notwendigsten». Wir führen schon lange keine Luxusprojekte mehr aus. Vergleiche ich unsere Bauten mit denjenigen aus den andern Kantonen, so muss ich mich zwar nicht schämen, aber feststellen, dass wir doch sehr bescheiden bauen. Gerade das Von-Roll-Areal ist ein Projekt, das weit unter dem Kredit abgeschlossen wird. Es handelt sich genau um ein solches Projekt. Ich bitte die Grossrätinnen und Grossräte der EVP zu anerken-

5 Junisession nen, dass wir uns wirklich längst auf das Notwendigste beschränken. Hier liegt ein schlankes Projekt vor, das wirklich keine weitere Abmagerungskur verkraftet. Müssten wir nochmals zwei Mio. Franken einsparen, dann müssten wir das Ganze neu aufrollen. Das wäre ein aufwändiger und teurer Prozess, vor dem ich dringend abrate. Ich bitte Sie, den Antrag Wenger abzulehnen und dem Kredit zuzustimmen, damit wir das Ausbildungsangebot für die Absolventinnen und Absolventen der PH Bern auf dem Von-Roll-Areal wie geplant vervollständigen können. Präsident. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle das Geschäft dem Antrag der EVP gegenüber. Schlussabstimmung (Beantragter Kredit (Ja) gegen Antrag EVP (nein) Der Grosse Rat beschliesst: Annahme Ja 130 Nein 18 Enthalten 0 Präsident. Sie haben den Antrag der EVP abgelehnt und das Kreditgeschäft genehmigt.

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