Sitzungstitel

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Sitzungstitel7 2012.0160 1"

Transkript

1 Sitzungstitel Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne Mittwoch (Nachmittag), 5. Juni 2013 Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Kreditgeschäft Bern / Pädagogische Hochschule (PHBern). Instandsetzung und Umnutzung der Fabrikstrasse 4b zum Musikhaus. Ausführungs- und mehrjähriger Verpflichtungskredit Beilage Nr. 12, RRB 0333/20123 Präsident. Wir nehmen die Beratungen wieder auf. Ich begrüsse Frau Baudirektorin Egger. Zu diesem Verpflichtungskredit liegt ein Antrag der EVP vor. Antrag EVP (Wenger) Durch die Beschränkung auf das absolut Notwendige sind die Investitionskosten auf 13 Millionen zu senken. Mathias Kohler, Uetendorf (BDP), Sprecher der Finanzkommission. Mit dem beantragten Kredit von Mio. Franken soll das Gebäude an der Fabrikstrasse 4b instand gestellt und zu einem Musikhaus für die PH Bern umgenutzt werden. Damit wird das für den ordentlichen Ausbildungsbetrieb der PH Bern notwendige Raumangebot auf dem Areal zum Hochschulzentrum Von Roll vervollständigt. Der Baubeginn ist für 2013 und der Bezug für 2016 vorgesehen. Die PH Bern gehört zu den grössten pädagogischen Hochschulen der Schweiz. Seit dem Start am 1. September 2005 hat sie sich neben der Universität Bern und der Berner Fachhochschule als eigenständige Hochschule etabliert. Die Sanierung und Umnutzung des Gebäudes erfolgt in Abstimmung mit der Denkmalpflege. Mit dem Standort auf dem Von-Roll-Areal entstehen durch die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten und der Infrastruktur maximale Synergien. Der Flächenbedarf kann am richtigen Standort gedeckt werden, und die Betriebs- und Personalkosten werden niedrig gehalten. Mit der Konzentration des Musikunterrichts im gut erschlossenen Hochschulzentrum Von Roll wird die Mobilität klein gehalten. Der Standort ist mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbar. Durch die Umnutzung der bestehenden Gebäude wird kein zusätzliches Land verbraucht, und Ressourcen werden geschont. Zur Reduktion des Energieverbrauchs und der Umweltbelastung wird bei der Instandstellung der Standard Minergie-Eco angestrebt. Durch die Standortkonzentration auf dem Von-Roll-Areal können rund 362 Quadratmeter Hauptnutzfläche und Mietkosten von jährlich Franken eingespart werden. Durch die Flächenreduktion und die höhere Energieeffizienz werden sich die Betriebskosten gegenüber heute um rund Franken reduzieren. Im Zusammenhang mit der Vorberatung des Geschäfts haben wir unter anderem die Frage des Einbaus der Photovoltaik-Anlage geprüft. Die Regierung hat uns mitgeteilt, dass sie zurzeit das Konzept zur Umsetzung des Contracting-Gedankens erarbeitet. Diese Forderung wurde vom Grossen Rat mit der Überweisung der Motion Bauen «Inventar Dach- und Fassadenflächen für Solarstrom, der Kanton als Vorbild» erhoben. In der Antwort auf den Vorstoss stellt der Regierungsrat ein Inventar von Dach- und Fassadenflächen für Solarstrom in Aussicht, damit sich das vorhandene Potenzial an geeigneten Dachflächen abschätzen lässt. Wir sind der Meinung, dieses Konzept müsste nun, nach zwei Jahren, vorliegen. Wir fordern den Regierungsrat dazu auf, solche Bauten in Zukunft jeweils auch mit der Variante des Contracting auszuarbeiten. Die Finanzkommission unterstützt den Kreditantrag einstimmig. Sie hat auch den Abänderungsantrag der EVP diskutiert. Aus verschiedenen Gründen lehnt die Finanzkommission diesen Antrag grossmehrheitlich ab.

2 Junisession Markus Wenger, Spiez (EVP). Die EVP-Fraktion hat grossen Respekt vor den Sparbeträgen, die auf uns zukommen. Für uns ist das Schuldenmachen für den Kanton keine Option. Vor diesem Hintergrund stellen wir heute den Antrag, den Kredit von 13.8 auf 13.0 Mio. Franken zu reduzieren. Das entspricht ziemlich genau 5 Prozent der veranschlagten Baukosten. Wir sind überzeugt, dass man im Rahmen von fünf Prozent innerhalb des Projekts ohne qualitative Einsparungen es soll kein schlechteres Haus gebaut werden, was wiederum die Folgekosten erhöhen würde reduzieren kann. Damit wird ein Beitrag zur Verbesserung unserer finanziellen Situation geleistet. Präsident. Damit kommen wir zu den Fraktionssprechenden. Roland Näf-Piera, Muri (SP). Die SP lehnt den Antrag ab. Es wird beantragt, der Kredit sei «auf das absolut Notwendige zu senken». Ich drehe nun einmal den Spiess um. Das würde ja bedeuten, dass wir etwas Überflüssiges wünschen. Ich möchte einmal schauen, wer in diesem Rat bei einem solchen Projekt wünscht, dass etwas Überflüssiges gemacht wird. Sie sehen, wenn man das umdreht, so kann es nicht aufgehen. Ich erinnere mich daran, dass Ruedi Löffel von der EVP seinerzeit immer wieder die Meinung vertreten hat, man könne nicht einfach bei einem Projekt Prozente zusammenkürzen. Ich möchte von Grossrat Wenger wissen, wo genau er sparen möchte. Sollen ein Büro oder eine Toilette weniger gebaut werden? Wenn wir mit solch groben Anträgen kommen, müssen wir das vertreten und begründen können. Man muss sagen können, wo etwas Überflüssiges vorhanden ist. Das habe ich hier nicht gehört. Der Ausschuss der Finanzkommission hat das Projekt genau angeschaut. Wir haben nichts Überflüssiges gesehen. Sie können Ihren Mitgliedern der Finanzkommission vertrauen: Wenn wir etwas Überflüssiges sehen, so halten wir den Finger drauf. Und das war nicht der Fall. Ich fasse zusammen: Der Antrag ist ein Hüftschuss. So können wir mit Projekten nicht umgehen. Die SP empfiehlt Ihnen, den Antrag abzulehnen. Hans-Jörg Pfister, Zweisimmen (FDP). Die FDP stimmt dem Kredit zu und lehnt den Antrag der EVP ab. Der Antrag der EVP ist aus meiner Sicht nicht seriös. Der Ausschuss hat einen Augenschein vor Ort genommen. Erst vor kurzem haben wir zusammen mit der Baudirektion die Reserveprozente neu festgelegt. Der Bauführung, respektive der Verwaltung haben wir gewisse Prozente weggenommen und diese der Regierungsrätin übertragen. So haben wir eine gewisse Sicherheit, dass das Geld richtig eingesetzt wird. Wenn etwas Zusätzliches anfällt, muss die Bauleitung bei der Regierung einen Antrag stellen. Wo sollen nun die beantragten fünf Prozent gekürzt werden? Es handelt sich um Geld, das als Reserve vorgesehen ist. Die Finanzkommission hat diesem Antrag nicht zugestimmt, denn wir haben eine neue Regelung getroffen. Einen Altbau zu sanieren, das ist dem Antragsteller bewusst, ist immer ein Risiko. Man kann nicht alles richtig planen, denn ab und zu kommt etwas zum Vorschein, das dann aus Gründen der Vernunft auch noch gemacht werden muss. Ich bitte Sie daher, dem Kredit zuzustimmen und den Antrag der EVP abzulehnen. Mathias Tromp, Bern (BDP). Die BDP wird dem Geschäft grossmehrheitlich zustimmen. Ich halte es für etwas verantwortungslos, solche Kürzungen vorzunehmen, Herr Wenger. Auch bei anderen Geschäften gibt es unter dem Titel «Sparen» Kürzungen. Das ist für mich nicht gespart. Zu den Zahlen. Der Anlagekredit, respektive der Investitionskredit lautet auf 15.2 Mio. Franken. Wenn Sie 13 Mio. wollen, so ist das Delta nicht 5, sondern 13 Prozent. Sie wollen nicht den Kredit, sondern die Anlagekosten reduzieren. So ist es in Ihrem Antrag festgehalten. Ich bitte Sie, dies korrekt zu lesen. Wenn Sie einen solchen Antrag stellen, gibt es zwei Lösungen. Entweder sagen Sie, wo Sie sparen wollen. Dann kann man dort sparen. Oder Sie vermuten, Regierung und Verwaltung hätten ihren Job nicht gut gemacht. Und das kann nicht sein. Wir sind bis jetzt davon ausgegangen, die Geschäfte seien sauber und korrekt. Ich bitte Sie daher, zu diesem Geschäft ja zu sagen. Fritz Freiburghaus, Rosshäusern (SVP). Das meiste wurde bereits gesagt. Der Ausschuss Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) hat sich das Projekt vor Ort angeschaut. Es macht Sinn, den Musikunterricht im Von-Roll-Areal zu erteilen. Damit wird der Betrieb der PH vereinfacht. Wenn ich ehrlich bin, so hätte ich am liebsten den Bagger auffahren lassen und die ehemalige Kraftzentrale weggeräumt. Dann hätte man etwas Schönes machen können. Das geht jedoch nicht. Wir haben einschlägige Erfahrungen mit denkmalgeschützten Gebäuden im Von-Roll-Areal. Unter diesen Umständen ist das vorgeschlagene Projekt eine gute Lösung. Alles hat seinen Preis. Die SVP unterstützt den beantragten Kredit. Zum Antrag der EVP. Auch für mich ist der Antrag ein wenig ein Hüftschuss. Die SVP ist immer fürs

3 Junisession Sparen. Hier kann ich persönlich nicht seriös abschätzen, ob die Einsparung möglich ist oder nicht. Wenn diese möglich ist, bin ich dankbar, wenn man den Kredit nicht ganz ausschöpft. Ich gehe davon aus, das werde der Fall sein: Man wird den Kredit nicht ausschöpfen, wenn es nicht sein muss. Die Reserven wurden neu festgelegt. Bei Umbauten wird die Reserve bei 13 Prozent belassen. Hier haben wir es mit einem klassischen Umbau zu tun, bei welchem die Kosten relativ schwierig zu eruieren sind. Aus diesem Grund lehnen wir den Antrag der EVP ab. Zum Schluss noch zwei Bitten. Im Rahmen der Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) müsste man bei Umbauten den Ausbaustandard Minergie überprüfen. Man sollte diesen Ausbaustandard nicht unter allen Umständen durchziehen. Ich erwarte, dass beim nächsten BVE-Projekt bekannt ist, welches die Folgen wären, wenn man die Photovoltaik-Anlagen durch Dritte erstellen lassen würde. Hans Kipfer, Thun (EVP). Grundsätzlich stimmt die EVP dem Projekt zu. Wir liessen uns davon überzeugen, dass das Umbauvorhaben sinnvoll ist. Dadurch können Synergien genutzt werden. Das Lernumfeld im Bereich Musik kann ideal ergänzt und optimiert werden. Wir stellen auch nicht zur Diskussion, dass bei jedem Bauprojekt Reserven eingerechnet werden müssen. Bei Umbauprojekten haben wir uns auch seitens der Finanzkommission auf 13 Prozent geeinigt. Definierte Reserven sind jedoch nur auszugeben, wenn Unvorhergesehenes und Notfälle eintreten. Da wir uns in der heutigen Finanzlage auf das Nötigste und das Zweckmässige beschränken müssen, bleibt kein Spielraum, einen einmal gesprochenen Kredit einfach auszuschöpfen und Reserven für Projektoptimierungen oder «Nice-to-have» auszugeben. Mit dem Kürzungsantrag der EVP, respektive mit der Kreditlimite von 13.0 anstelle von 13.8 Mio. Franken wird hier einmal mehr bewusst ein Hinweis zum Ausbaustandard gemacht. Wir sind überzeugt, wenn man den Umbau auf das Notwendige und Zweckmässige reduziert, auf jeglichen Komfort und «Nice-to-have» in allen Baukostenplan- Positionen verzichtet, so liegt noch viel mehr drin als nur die fünf Prozent der Gesamtsumme. Genau diesen Weg müssen wir aus der Sicht der EVP-Fraktion bei allen aktuellen und künftigen Bauprojekten gehen seien es Gebäude oder Strassen. Ein Ausbaustandard, der sich am Notwendigen und Zweckmässigen orientiert, muss bei allen künftigen Investitionen das Leitthema sein. Ich gebe zu, dass wir uns seitens des Rats auf die Bauplaner verlassen müssen. Wir können nur über den Kredit steuern. Wir können also nicht im Detail sagen, wo die Positionen sind. Bisher hat es die BVE nicht geschafft, das seitens des Rats und der Kommissionen mehrfach ausgesendete Signal aufzunehmen und darzulegen, wie der Ausbaustandard beschränkt werden kann. Wir sprechen hier nicht von schlechtem Bauen, was die künftigen Unterhaltskosten erhöht. Wir sprechen über eine Beschränkung auf das absolut Notwendige und Zweckmässige ohne Wunschbedarf oder bauliche Selbstverwirklichung bei allen Projekten. Wenn Sie diesen Hinweis unterstützen können, bitte ich Sie, dem Antrag der EVP zuzustimmen. Franziska Schöni-Affolter, Bramgarten (glp). Die glp-cvp-fraktion ist über den Kürzungsantrag der EVP auch etwas erstaunt. Wir lehnen diesen ganz klar ab. In der Finanzkommission haben wir den Kredit auf Herz und Nieren geprüft das können Sie uns glauben. Zuerst werden in einem Ausschuss äusserst kritische Fragen gestellt. Dann kommt der Kredit ins Plenum, und es werden erneut kritische Fragen gestellt. Die 13 Prozent sind absolut gerechtfertigt. Wir machen keinen Luxus, was den Umbau der Kraftzentrale angeht. Davon sind wir weit entfernt. Hinzu kommt, dass bei so grossen Projekten auch die Finanzkontrolle den Finger drauf hält. Sie wird dafür sorgen, dass kein Marmor und keine Goldhähne eingebaut werden. Von Luxus sind wir bereits weit weg. Wir können froh sein, wenn wir das schöne, alte, schützenswerte Gebäude auf diese Art umnutzen und in ein Musikhaus umbauen können, das unseren künftigen Lehrern wirklich dienlich ist. Auch dort hat man bereits Abstriche gemacht. Es wird nicht der von der PH geforderte Platz zur Verfügung stehen. Wir lehnen den Antrag der EVP ganz klar ab und nehmen den Kredit an. Natalie Imboden, Bern (Grüne). Die grüne Fraktion unterstützt das Projekt Musikhaus der Pädagogischen Hochschule. Der Umbau ist einerseits eine betriebliche Optimierung. Es geht darum, den Schulbetrieb effizienter zu gestalten. Schlussendlich geht es auch darum, im Rahmen der pädagogischen Ausbildung den Musikunterricht in einem normalen, guten Rahmen halten zu können. Das hat für uns einen wichtigen Stellenwert. Wir unterstützen den Kredit einstimmig. Den Antrag der EVP lehnen wir ab. Wir verstehen zwar das grundsätzliche Anliegen, das dahinter steht. Tatsächlich haben wir im Moment sehr enge finanzielle Rahmenbedingungen, und wir müssen sehr effizient mit unseren Ausgaben umgehen. Dieses Anliegen ist für uns auch wichtig. Es sind Reserven vorgesehen. Diese sind nicht in jedem Fall auszugeben, sondern für Notfälle gedacht. Uns ist klar, dass alle

4 Junisession Anwesenden ihr Augenmerk darauf richten werden, dass nicht Dinge gemacht werden, die nicht geplant waren. Das Geschäft wurde von der Finanzkommission durchleuchtet. Es ist ein gutes Geschäft, das Ihnen einstimmig zur Annahme empfohlen wird. Als Grüne werden wir nicht Hand bieten können, im energetischen Bereich Abstriche zu machen. Beim vorliegenden Projekt wird der Minergie-Eco-Standard angestrebt. Als öffentliche Hand sind wir dazu aufgerufen, auch in Zeiten von knappen Ressourcen mit diesen umwelteffizient umzugehen. Wir sind froh, dass dies im Projekt mit eingeplant ist. Damit wird nicht nur ein wichtiges Ausbildungshaus gebaut, sondern eines, das energetisch auf einem normalen Stand ist. Wir bitten den Grossen Rat, hier Musikgehör an den Tag zu legen und das Geschäft zu unterstützen. Markus Wenger, Spiez (EVP). Wir finden das Projekt gut. Ich möchte präzisieren, dass es bei den 13 Mio. Franken nicht um die Baukosten, sondern effektiv um den Kredit geht. Sollte ich das nicht präzise genug formuliert haben, so möchte ich mich dafür entschuldigen. Es wurde von einem Hüftschuss gesprochen. Grundlage meiner Äusserungen sind die Erfahrungen. In der letzten Zeit habe ich genau in diesen Punkten relativ häufig die folgende Erfahrung gemacht. Unserer Geschäftsleitung lagen abgespeckte Projekte vor. Hat man sich zum Ziel gesetzt nun doch noch fünf Prozent zu sparen, so hat man dieses in der Regel erreicht. Solch ein Ziel muss man sich zuerst einmal setzen. Ich bin davon überzeugt, dass das auch im vorliegenden Fall möglich ist. Vor drei Wochen hatte ich die Gelegenheit, in einem Gymnasium in Deutschland bei einem Architektenteam für eine Beratung dabei zu sein. In einer ähnlichen Situation konnte man den Betrag von 16 auf 10 Mio. reduzieren. Klar ist das nicht vergleichbar. Ich bin jedoch davon überzeugt: Setzt man sich dieses Ziel, so wird man es auch erreichen. Wir waren auch gestern mit unseren Sparanliegen nicht sehr erfolgreich. Ich bin davon überzeugt, Frau Regierungsrätin Egger werde die Möglichkeiten wahrnehmen und trotzdem mit 13 Mio. Franken abrechnen können. Wir wären zumindest sehr dankbar dafür. Barbara Egger-Jenzer, Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin. Die PH Bern gehört zu den grössten pädagogischen Hochschulen der Schweiz. Seit ihrem Start im Jahr 2005 hat sie sich nebst der Universität Bern und der Berner Fachhochschule als eigenständige Hochschule etabliert. Ab September dieses Jahres wird die PH Bern die Ausbildung am Standort Von Roll im neu erstellten Institutsgebäude zusammen mit der Universität Bern aufnehmen können. Dass wir diesen wichtigen Meilenstein in dem Grossprojekt einhalten konnten, was sowohl die Kosten als auch die Termine betrifft, freut mich persönlich sehr. Bereits beim Ausführungskredit für das Institutsgebäude haben wir Sie darauf aufmerksam gemacht, dass wir für die Musikausbildung noch zusätzliche Räume benötigen werden. Jetzt sind wir so weit. Mit dem Musikhaus können wir Ihnen ein ausführungsreifes Projekt vorlegen. Das bestehende Gebäude an der Fabrikstrasse 4 eignet sich aus verschiedenen Gründen ideal als künftiges Musikhaus. Es befindet sich in unmittelbarer Nähe zum neuen Institutsgebäude. Die übrigen Nutzungen auf dem Areal werden durch den Musikunterricht nicht beeinträchtigt, respektive nicht gestört. Das Musikhaus steht frei. Die bestehende Gebäudestruktur ist für die geplante Nutzung als Musikhaus sehr gut geeignet. Mit der Umnutzung können wir ein wertvolles Gebäude sichern, das als Zeitzeuge den Industriecharakter beibehält. Die Kosten betragen inklusive Reserven knapp über 15 Mio. Franken und bewegen sich im Rahmen vergleichbarer Objekte. Auf der andern Seite werden wir bisherige Mietkosten einsparen. Die Baubewilligung liegt vor. Nach der Zustimmung des Grossen Rates und dem Ablauf der Referendumsfrist werden wir mit der Ausführungsplanung beginnen können. Die Inbetriebnahme ist per Herbst 2016 vorgesehen. Ich komme zum Antrag von Herrn Grossrat Wenger. Herr Grossrat Wenger, ich komme nicht mit einem Kredit vor den Rat mit der Erwartung, es könnten 10, 15, 5, 4 oder 3 Prozent eingespart werden. Wenn ich mit einem Kredit hierher komme, steht ein langer Prozess dahinter mit den Nutzenden, mit den Architekten, mit meinem Leuten. Sämtliche Sparpotenziale wurden ausgeschöpft. Sie wurden bereits gefragt, konnten jedoch keine Antwort geben: Ich weiss nicht, wo Sie das konkrete Sparpotenzial von 2 Mio. Franken bei diesem Projekt sehen. Wir haben nämlich sehr kostenbewusst projektiert und auf alle nicht zwingend notwendigen Dinge verzichtet. Sie können den Direktor der PH fragen, wie streng wir waren, und wie häufig wir die Anliegen seitens der PH ablehnen mussten. Wir haben häufig nein gesagt, weil etwas aus finanziellen Gründen nicht mehr drin lag. Das verstehe ich, Herr Grossrat Kipfer, unter dem «Notwendigsten». Wir führen schon lange keine Luxusprojekte mehr aus. Vergleiche ich unsere Bauten mit denjenigen aus den andern Kantonen, so muss ich mich zwar nicht schämen, aber feststellen, dass wir doch sehr bescheiden bauen. Gerade das Von-Roll-Areal ist ein Projekt, das weit unter dem Kredit abgeschlossen wird. Es handelt sich genau um ein solches Projekt. Ich bitte die Grossrätinnen und Grossräte der EVP zu anerken-

5 Junisession nen, dass wir uns wirklich längst auf das Notwendigste beschränken. Hier liegt ein schlankes Projekt vor, das wirklich keine weitere Abmagerungskur verkraftet. Müssten wir nochmals zwei Mio. Franken einsparen, dann müssten wir das Ganze neu aufrollen. Das wäre ein aufwändiger und teurer Prozess, vor dem ich dringend abrate. Ich bitte Sie, den Antrag Wenger abzulehnen und dem Kredit zuzustimmen, damit wir das Ausbildungsangebot für die Absolventinnen und Absolventen der PH Bern auf dem Von-Roll-Areal wie geplant vervollständigen können. Präsident. Wir kommen zur Abstimmung. Ich stelle das Geschäft dem Antrag der EVP gegenüber. Schlussabstimmung (Beantragter Kredit (Ja) gegen Antrag EVP (nein) Der Grosse Rat beschliesst: Annahme Ja 130 Nein 18 Enthalten 0 Präsident. Sie haben den Antrag der EVP abgelehnt und das Kreditgeschäft genehmigt.

Bau- und Raumplanungskommission

Bau- und Raumplanungskommission Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bau- und Raumplanungskommission An den Grossen Rat 11.1487.02 Basel, 4. Januar 2012 Kommissionsbeschluss vom 4. Januar 2012 Bericht der Bau- und Raumplanungskommission

Mehr

Kreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) für die Durchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2)

Kreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) für die Durchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse 2 (LOVA 2) Antrag des Gemeinderates vom 14. September 2015 an den Einwohnerrat 2015-0721 Kreditbegehren von Fr. 180'000.00 (inkl. MwSt., Kostendach) für die Durchführung einer Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse

Mehr

Einladung zur Gemeindeversammlung

Einladung zur Gemeindeversammlung Einladung zur Gemeindeversammlung 23. Juni 2014 Aula der Schulanlage Selhofen, Kehrsatz 20:00 Uhr Gemeinde Kehrsatz Zimmerwaldstrasse 6 Postfach 3122 Kehrsatz Telefon +41 (0)31 960 00 02 Fax +41 (0)31

Mehr

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Geschäft 2 Genehmigung von Bauabrechnung 2.2 Ausbau Reservoir Lindeli 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission hat

Mehr

Beschluss-Protokoll Amtsdauer 2001-2004

Beschluss-Protokoll Amtsdauer 2001-2004 Stadtparlament 9201 Gossau www.stadtgossau.ch info@stadtgossau.ch Beschluss-Protokoll Amtsdauer 2001-2004 6. Sitzung Dienstag, 4. September 2001, 17.00 bis 18.40 Uhr, Fürstenlandsaal Gossau Vorsitz Anwesend

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 56 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K 14 Büron Triengen, Abschnitt Dorfausgang

Mehr

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. September 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. September 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf LANDRATS-SESSION VOM 24. September 2014 Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 24. September 2014, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf Vorsitz: Landratspräsident Markus Holzgang, Altdorf Protokoll: Ratssekretärin

Mehr

37 resp. 35 Mitglieder des Stadtparlaments 5 resp. 4 Mitglieder des Stadtrates. Stadträtin Marlis Angehrn, CVP (ab 20.00 Uhr)

37 resp. 35 Mitglieder des Stadtparlaments 5 resp. 4 Mitglieder des Stadtrates. Stadträtin Marlis Angehrn, CVP (ab 20.00 Uhr) Stadtparlament Rathaus, Marktgasse 58, CH-9500 Wil 2 E-Mail parlament@stadtwil.ch Telefon 071 913 53 53, Telefax 071 913 53 54 Wil, 16. Juni 2010 Amtsdauer 2009 2012 Protokoll der 16. Sitzung des Stadtparlaments

Mehr

2. Rahmenkredit und Verfahren für die Planung von kantonalen Hochbauten

2. Rahmenkredit und Verfahren für die Planung von kantonalen Hochbauten Vorlage Nr. 1846.5 Laufnummer 13218 1. Kantonsratsbeschluss betreffend Projektierungskredit für die Planung von Neu- und Umbauten für das Kantonale Gymnasium Menzingen (KGM) 2. Kantonsratsbeschluss betreffend

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Neubau eines Rad-/ Gehwegs und den Ausbau der Kantonsstrasse K

Mehr

MIT VISPLANUM IN DIE ZUKUNFT EIZUNGSERSATZ HEIZUNGSOPTIMIERUNG PHOTOVOLTAIKANLAGE OLARTHERMIE THERMOGRAFIE FÖRDERBEITRÄGE GEBÄUDESANIERUNG

MIT VISPLANUM IN DIE ZUKUNFT EIZUNGSERSATZ HEIZUNGSOPTIMIERUNG PHOTOVOLTAIKANLAGE OLARTHERMIE THERMOGRAFIE FÖRDERBEITRÄGE GEBÄUDESANIERUNG MIT VISPLANUM IN DIE ZUKUNFT EIZUNGSERSATZ HEIZUNGSOPTIMIERUNG PHOTOVOLTAIKANLAGE OLARTHERMIE THERMOGRAFIE FÖRDERBEITRÄGE GEBÄUDESANIERUNG Die Visplanum GmbH Die Visplanum GmbH bietet zukunftsweisende

Mehr

Stadtrat Baden Informationsveranstaltung Umbau und Erweitung Kurtheater. Informationsveranstaltung 19. Januar 2013

Stadtrat Baden Informationsveranstaltung Umbau und Erweitung Kurtheater. Informationsveranstaltung 19. Januar 2013 Informationsveranstaltung Umbau und Erweitung Kurtheater Herzlich willkommen. Umbau und Erweiterung Kurtheater Baden Informationsveranstaltung 19. Januar 2013 1 Inhalt 1. Das Kurtheater heute 2. Darum

Mehr

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der

Mehr

Parlamentarische Initiative Behandlung von bekämpften Vorstössen

Parlamentarische Initiative Behandlung von bekämpften Vorstössen 10.458 Parlamentarische Initiative Behandlung von bekämpften Vorstössen Bericht des Büros des Nationalrates vom 27. August 2010 Sehr geehrte Damen und Herren, Mit diesem Bericht unterbreiten wir Ihnen

Mehr

Die Gesamtkosten betragen 755 Millionen. Der Kantonsrat Zürich hat seinen Anteil von 510 Millionen bereits mit nur vier Gegenstimmen beschlossen.

Die Gesamtkosten betragen 755 Millionen. Der Kantonsrat Zürich hat seinen Anteil von 510 Millionen bereits mit nur vier Gegenstimmen beschlossen. 1 von 5 06.05.2015 22:05 Tages-Anzeiger Mit nur 11 Gegenstimmen hat sich das Aargauer Kantonsparlament heute für die Stadtbahn zwischen Zürich-Altstetten und Killwangen ausgesprochen. Zu reden gab nur

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1174.2 (Laufnummer 11481) INTERPELLATION DER CVP-FRAKTION BETREFFEND UMSETZUNG DES TEILRICHTPLANES VERKEHR (KANTONSSTRASSEN DER 1. PRIORITÄT) (VORLAGE NR. 1174.1-11296) ANTWORT DES

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89 Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 89 zu den Entwürfen von drei Kantonsratsbeschlüssen über die Genehmigung folgender Abrechnungen: Erweiterung der Kantonsschule Luzern als Sofortmassnahme

Mehr

Bericht und Antrag Nr. 10148

Bericht und Antrag Nr. 10148 Gemeinderat Kapellstrasse 1 5610 Wohlen AG 1 Telefon 056 619 92 21 Fax 056 619 91 83 Internet www.wohlen.ch Sachbearbeitung: Mäder Werner Telefon 056 619 92 20 E-Mail maeder.werner@wohlen.ch Einwohnerrat

Mehr

Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung

Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung Geschäft Nr. 5 Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung Bericht des Gemeinderates Die Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2000 hat dem Projekt für die Erweiterung des Gemeindesaales

Mehr

Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit

Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit Gemeinde Grosser Gemeinderat Sitzung vom 27. Juni 2012 / Geschäft Nr. 4 Bericht und Antrag Ausbau Personenunterführung Oberzollikofen; Verpflichtungskredit 1. Ausgangslage Zwischen der Gemeinde Zollikofen

Mehr

Auszug aus dem substanziellen Protokoll 195. Ratssitzung vom 20. November 2013

Auszug aus dem substanziellen Protokoll 195. Ratssitzung vom 20. November 2013 Stadt Zürich Gemeinderat Parlamentsdienste Stadthausquai 17 Postfach, 8022 Zürich Tel 044 412 31 10 Fax 044 412 31 12 gemeinderat@zuerich.ch www.gemeinderat-zuerich.ch Auszug aus dem substanziellen Protokoll

Mehr

Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013 Abschied der Rechnungsprüfungskommission. Politische Gemeinde

Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013 Abschied der Rechnungsprüfungskommission. Politische Gemeinde Urnenabstimmung vom 09. Juni 2013 Abschied der Rechnungsprüfungskommission A Politische Gemeinde 1 Erweiterung des Alterszentrums Sunnetal, Fällanden Kreditbewilligung Realisierung Ausgangslage Das Alterszentrum

Mehr

Herbst-Gemeindeversammlung 17. September 2009

Herbst-Gemeindeversammlung 17. September 2009 Herbst-Gemeindeversammlung 17. September 2009 Geschäft 2 Schulhaus Schwandel Bauabrechnung für die Innen- und Aussensanierung, Raumanpassungen und energetische Massnahmen 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission

Mehr

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt

Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53. zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt Ergänzungsbotschaft des Regierungsrates des Kantons Luzern B 53 zu B 171 vom 19. Februar 1991 über den Ausbau der K 10 in Escholzmatt 18. April 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat

Mehr

Bebauungsplan Belvedere: Visualisierungen, 2. Lesung

Bebauungsplan Belvedere: Visualisierungen, 2. Lesung G r o s s e r G e m e i n d e r a t Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1935.4 Bebauungsplan Belvedere: Visualisierungen, 2. Lesung Bericht und Antrag der Bau- und Planungskommission vom 4. Dezember 2007

Mehr

Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs

Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat 11. September 2015 B 7 Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs Entwurf Kantonsratsbeschluss

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 72. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 72. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 72 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Aufbau eines integrierten Informationssystems bei der Kantonspolizei

Mehr

Mittwoch, 8. Dezember 2010 Vormittag

Mittwoch, 8. Dezember 2010 Vormittag 8. Dezember 2010 335 Mittwoch, 8. Dezember 2010 Vormittag Vorsitz: Protokollführer: Präsenz: Sitzungsbeginn: Standespräsidentin Christina Bucher-Brini / Standesvizepräsident Ueli Bleiker Patrick Barandun

Mehr

Motion Haas, Faire Rahmenbedingungen für Privatschulen

Motion Haas, Faire Rahmenbedingungen für Privatschulen Motion Haas, Faire Rahmenbedingungen für Privatschulen Roland Näf, Muri (SP). Was will Adrian Haas? Schlicht und einfach mehr Subventionen. Kosten? Machen Ihnen diese Angst? Kein Problem; Adrian Haas hat

Mehr

Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009-2012

Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009-2012 Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt An den Grossen Rat 09.0219.01 PD/P090219 Basel, 18. Februar 2009 Regierungsratsbeschluss vom 17. Februar 2009 Ratschlag Bewilligung von Beiträgen an den Kredit für

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

Beschluss-Protokoll Amtsdauer 2005-2008

Beschluss-Protokoll Amtsdauer 2005-2008 Stadtparlament 9201Gossau www.stadtgossau.ch info@stadtgossau.ch Beschluss-Protokoll Amtsdauer 2005-2008 2. Sitzung Dienstag, 1. März 2005, 17.00 bis 19.45 Uhr, Fürstenlandsaal Gossau Vorsitz UrsKempter(CVP)

Mehr

Abstimmung. 3. März 2013. kantonschwyz. Erläuterungen. 1. Sanierung Turnhalle und Schulraumerweiterung Berufsbildungszentrum

Abstimmung. 3. März 2013. kantonschwyz. Erläuterungen. 1. Sanierung Turnhalle und Schulraumerweiterung Berufsbildungszentrum Abstimmung 3. März 2013 kantonschwyz Erläuterungen 1. Sanierung Turnhalle und Schulraumerweiterung Berufsbildungszentrum Goldau Inhaltsverzeichnis Einleitung 3 Erläuterungen 4 6 1. Sanierung Turnhalle

Mehr

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017

Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 SGB 141/2014 Globalbudget Drucksachen und Lehrmittel für die Jahre 2015 bis 2017 Botschaft und Entwurf des Regierungsrates an den Kantonsrat von Solothurn vom 9. September 2014, RRB Nr. 2014/1572 Zuständiges

Mehr

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission

Bericht an den Einwohnerrat. Sachkommission SVU. Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2. Vorgehen der Kommission Sachkommission SVU Reg. Nr. 10-0104.102 Nr. 06-10.164.2 / 06-10.165.2 Eine Investition in die Zukunft des Moostals; Kauf des nicht erschlossenen Baulands durch die Einwohnergemeinde (Vorlage Nr. 06-10.164)

Mehr

Baden ist. Orientierung. Sekundarstufenzentrum Burghalde

Baden ist. Orientierung. Sekundarstufenzentrum Burghalde Baden ist. Orientierung Sekundarstufenzentrum Burghalde Grundlagen für die Schulraumplanung in Baden Das im März 2012 durch das Stimmvolk angenommene kantonale Reformprojekt «Stärkung der Volksschule»

Mehr

Newsmail September 2012

Newsmail September 2012 Newsmail September 2012 Sehr geehrte Damen und Herren Ende September 2012 hat Bundesrätin Doris Leuthard ein erstes Massnahmenpaket in die Vernehmlassung geschickt, das die Schweiz in eine Zukunft ohne

Mehr

Referendum gegen den Erwerb des Campus-Neubaus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch; Kreditbewilligung

Referendum gegen den Erwerb des Campus-Neubaus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch; Kreditbewilligung Referendum gegen den Erwerb des Campus-Neubaus der Fachhochschule Nordwestschweiz in Brugg-Windisch; Kreditbewilligung 3 Vom 29. Juni 2010 Sehr geehrte Damen und Herren Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Mehr

KR Annemarie Langenegger, Brunnen, wird mit 93 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt.

KR Annemarie Langenegger, Brunnen, wird mit 93 Stimmen zur Kantonsratspräsidentin für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt. Kantonsrat Ordentliche Sommersitzung vom 29./30. Juni 2011 Summarisches Protokoll Traktandierte Geschäfte Mittwoch, 29. Juni 2011 1. Wahl der Kantonsratspräsidentin für ein Jahr KR Annemarie Langenegger,

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

VOLKSABSTIMMUNG. 18. Mai 2014

VOLKSABSTIMMUNG. 18. Mai 2014 VOLKSABSTIMMUNG 18. Mai 2014 über den Einwohnerratsbeschluss vom 25. November 2013 betreffend Quartierplanung Fachmarkt Grüssenhölzli / Sondervorlage für Gemeindebeitrag Entsorgung Altlasten von netto

Mehr

Protokoll: Frau Bea Schütz, Lützelflüh Herr Andreas Schütz, Lützelflüh. Frau Elisabeth Brügger, Lützelflüh

Protokoll: Frau Bea Schütz, Lützelflüh Herr Andreas Schütz, Lützelflüh. Frau Elisabeth Brügger, Lützelflüh 126 Protokoll Der ordentlichen Kirchgemeindeversammlung, Sonntag, 6. Juni 2010, nach dem Morgengottesdienst, Kirche Lützelflüh Traktanden: 1. Protokollgenehmigungen 1.1 der ausserordentlichen Kirchgemeindeversammlung

Mehr

Sehr geehrter Herr Botschafter

Sehr geehrter Herr Botschafter Es gilt das gesprochene Wort Rede der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Beate Merk, MdL, bei der Veranstaltung India-Germany-Business

Mehr

Entscheid und Kredit für den Skatepark am Standort Seeparksaal Variante 2 nur Streetpark / Schätzung Total Einmalkosten Fr. 375'000.

Entscheid und Kredit für den Skatepark am Standort Seeparksaal Variante 2 nur Streetpark / Schätzung Total Einmalkosten Fr. 375'000. Stadtrat Botschaft an das Parlament Entscheid und Kredit für den Skatepark am Standort Seeparksaal Variante 2 nur Streetpark / Schätzung Total Einmalkosten Fr. 375'000.-- Sehr geehrte Frau Präsidentin

Mehr

Stadtrat. Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung

Stadtrat. Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung Stadtrat Sperrfrist für alle Medien Veröffentlichung erst nach der Medienkonferenz zur Gemeinderatssitzung Antrag an den Gemeinderat Umbuchung bewilligter Investitionskredit "Kto. 450440 Contracting Hinterdorf,

Mehr

Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011

Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011 Budget-Gemeindeversammlung 7. Dezember 2011 Geschäft 1 Bauabrechnung Zürichseeweg Genehmigung 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) hat an ihrer Sitzung

Mehr

~ Stadt Liestal. Bahnhofareal, Umsetzung Quartierplan 1 - Projekt- und Kreditgenehmigung

~ Stadt Liestal. Bahnhofareal, Umsetzung Quartierplan 1 - Projekt- und Kreditgenehmigung ~ Stadt Liestal Stadtrat DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2007/143 Bahnhofareal, Umsetzung Quartierplan 1 - Projekt- und Kreditgenehmigung Kurzinformation Der Quartierplan Bahnhofareal 1 wurde mit Genehmigung

Mehr

Renovieren und Modernisieren Finanzierungsmöglichkeiten durch öffentliche Förderkredite

Renovieren und Modernisieren Finanzierungsmöglichkeiten durch öffentliche Förderkredite Wohnungsbaufinanzierung Renovieren und Modernisieren Finanzierungsmöglichkeiten durch öffentliche Förderkredite Markus Lücke Berater Wohnungsbaufinanzierung Programm 1. Begrüßung 2. Warum modernisieren

Mehr

ANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND GENEH- MIGUNG DER KREDITABRECHNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DES INFORMATIKKONZEPTES 2011 AN DER PRIMAR SCHULE USTER

ANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND GENEH- MIGUNG DER KREDITABRECHNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DES INFORMATIKKONZEPTES 2011 AN DER PRIMAR SCHULE USTER Uster, 15. April 2014 Nr. 202/2014 V4.04.70 Zuteilung: RPK Seite 1/5 ANTRAG DER PRIMARSCHULPFLEGE BETREFFEND GENEH- MIGUNG DER KREDITABRECHNUNG FÜR DIE UMSETZUNG DES INFORMATIKKONZEPTES 2011 AN DER PRIMAR

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 20. April 2015 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat GK 2015 / 13 Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal; Verpflichtungskredit von CHF 186 300 für die Erstellung

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES KANTON ZUG VORLAGE NR. 1479.3 (Laufnummer Nr. 12217) ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG DES KANTONSRATES BETREFFEND ERWÄHNUNG DER KOMMISSIONEN MIT STÄNDIGEM AUFTRAG (KLEINE PARLAMENTSREFORM) BERICHT UND ANTRAG

Mehr

Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens "Ziegelei"

Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens Ziegelei G E M E I N D E R AT Geschäft Nr. 4061D Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens "Ziegelei" Bericht an den Einwohnerrat vom

Mehr

Ausserordentliche Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 13. März 2009, 19.00 Uhr, Schulhaus Geltwil

Ausserordentliche Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 13. März 2009, 19.00 Uhr, Schulhaus Geltwil Ausserordentliche Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 13. März 2009, 19.00 Uhr, Schulhaus Geltwil Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Kottmann Jürg, Gemeindeammann Zemp Susanne, Gemeindeschreiberin

Mehr

4190 Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Kredites für die Erstellung eines Neubaus für die Kantonsschule Küsnacht

4190 Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Kredites für die Erstellung eines Neubaus für die Kantonsschule Küsnacht Antrag des Regierungsrates vom 14. Juli 2004 4190 Beschluss des Kantonsrates über die Bewilligung eines Kredites für die Erstellung eines Neubaus für die Kantonsschule Küsnacht (vom...) Der Kantonsrat,

Mehr

Kinderrechte im Parlament Rückschau Wintersession 2011

Kinderrechte im Parlament Rückschau Wintersession 2011 Kinderrechte im Parlament Rückschau Wintersession 2011 Die Volksinitiative Jugend+Musik dürfte mit einem Gegenvorschlag zur Abstimmung kommen. Der Nationalrat will aber entgegen dem Ständerat ein doppeltes

Mehr

Gemeinderat Binningen. Verwalter: Olivier Kungler. Präsident: Charles Simon. Geschäft Nr. 247. Legislatur: 2008 2012

Gemeinderat Binningen. Verwalter: Olivier Kungler. Präsident: Charles Simon. Geschäft Nr. 247. Legislatur: 2008 2012 Geschäft Nr. 247 Legislatur: 2008 2012 Geschäft Bericht an den Einwohnerrat vom 29. Mai 2012 Vorstoss Info Antrag Das Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) in Sachen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Mehr

Beschluss-Protokoll Amtsdauer 2005-2008

Beschluss-Protokoll Amtsdauer 2005-2008 Stadtparlament 9201Gossau www.stadtgossau.ch info@stadtgossau.ch Beschluss-Protokoll Amtsdauer 2005-2008 12. Sitzung Dienstag, 5. September 2006, 17.00 bis 19.30 Uhr, Fürstenlandsaal Gossau Vorsitz ClaudiaMartin(SVP)

Mehr

Enlimate. Tatsächlich eingesparte Energie in kwh pro Jahr (Energieprojekt): Anzahl erreichte Personen (Sensibilisierungsprojekt):

Enlimate. Tatsächlich eingesparte Energie in kwh pro Jahr (Energieprojekt): Anzahl erreichte Personen (Sensibilisierungsprojekt): Projekt-Team: Alexander Michel, Felix Ammann & Janiss Binder Beruf: Informatiker Lehrjahr: 1 Name der Schule oder des Betriebs: login JBT Name der Lehrperson oder der Berufsbildnerin/des Berufsbildners:

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42. zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42. zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 42 zum Entwurf eines Dekrets über die Beteiligung an der Rottal Auto AG 22. Februar 2000 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Beteiligung

Mehr

GEHEN SIE ZUR NÄCHSTEN SEITE.

GEHEN SIE ZUR NÄCHSTEN SEITE. Seite 1 1. TEIL Das Telefon klingelt. Sie antworten. Die Stimme am Telefon: Guten Tag! Hier ist das Forschungsinstitut FLOP. Haben Sie etwas Zeit, um ein paar Fragen zu beantworten? Wie denn? Am Telefon?

Mehr

Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 5. März 2008

Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 5. März 2008 Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 5. März 2008 Ort: Zeit: Restaurant Sonne, Uster 20.00-21.50 Uhr Traktanden: 1. Begrüssung, Mitteilungen und Traktandenliste 2. Wahl Stimmenzähler/innen

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 104 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Sonderkredit für die Finanzierung des Systemwechsels von der

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Korrektion des Hürnbachs im Ober- und im Unterdorf von Dagmersellen

Mehr

Die Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2011 beschliesst auf Antrag des Gemeinderats:

Die Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2011 beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: Antrag 1 L2.02.2 Neubau eines Feuerwehrgebäudes "Dreispitz Herti" Bauabrechnung Die beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: Die Bauabrechnung der CH Architekten AG, Wallisellen, vom (Stand 8. März 2011)

Mehr

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der

Mehr

Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen)

Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen) Nr. 149 R-362-11 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 20. März 2002 an den Landrat zur Änderung der Organisationsverordnung (Polizeianwärterstellen) I. Einleitung Als Polizistin oder Polizist wird

Mehr

Primarschule. Schulanlage Schwerzgrueb Sanierung Lehrschwimmbad. Kreditabrechnung. Antrag und Weisung an den Gemeinderat

Primarschule. Schulanlage Schwerzgrueb Sanierung Lehrschwimmbad. Kreditabrechnung. Antrag und Weisung an den Gemeinderat Primarschule Schulanlage Schwerzgrueb Sanierung Lehrschwimmbad Kreditabrechnung Antrag und Weisung an den Gemeinderat Bülach, 27. Mai 2014 Antrag Dem Gemeinderat wird beantragt, er wolle beschliessen:

Mehr

Hab, aber Gut? Interview: Oliver Link Bildkonzept: hoch5 Büro für Konzeption und Gestaltung, Henrike Stefanie Gänß, www.hoch5.info

Hab, aber Gut? Interview: Oliver Link Bildkonzept: hoch5 Büro für Konzeption und Gestaltung, Henrike Stefanie Gänß, www.hoch5.info Hab, aber Gut? Die Architektin und Designerin Henrike Stefanie Gänß machte bei sich selbst Inventur und fotografierte ihren gesamten Besitz (erste Galerie). Dann sortierte sie alles Unwichtige heraus (zweite

Mehr

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1123.1 (Laufnummer 11161) GENEHMIGUNG DER SCHLUSSABRECHNUNG FÜR DAS GEWERBLICH-INDUSTRIELLE BILDUNGSZENTRUM ZUG (GIBZ)

KANTON ZUG VORLAGE NR. 1123.1 (Laufnummer 11161) GENEHMIGUNG DER SCHLUSSABRECHNUNG FÜR DAS GEWERBLICH-INDUSTRIELLE BILDUNGSZENTRUM ZUG (GIBZ) KANTON ZUG VORLAGE NR. 1123.1 (Laufnummer 11161) GENEHMIGUNG DER SCHLUSSABRECHNUNG FÜR DAS GEWERBLICH-INDUSTRIELLE BILDUNGSZENTRUM ZUG (GIBZ) 2. BAUETAPPE (TRAKT 2 MIT TURNHALLEN) UND GESAMTES NEUBAUOBJEKT

Mehr

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP) Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. Januar 2009, im Sitzungssaal des ehem. Rathauses Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten

Mehr

Sanierung und Neugestaltung "Saal zum Doktorhaus" Bauabrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2013

Sanierung und Neugestaltung Saal zum Doktorhaus Bauabrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2013 1 L2.02.2 Sanierung und Neugestaltung "Saal zum Doktorhaus" Bauabrechnung zuhanden der Antrag Die beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: Die Bauabrechung der KLP Architekten, Zürich, und der Bauleitung

Mehr

Heilsarmee Brocki, Zürich

Heilsarmee Brocki, Zürich Heilsarmee Brocki, Zürich Karin Wüthrich, Sozialpädagogin, Heilsarmee Als Herr K. im Herbst 2008 krankgeschrieben wurde, habe ich vom Brockileiter Schweiz den Auftrag bekommen, die Wiedereingliederung

Mehr

Redemittel für einen Vortrag (1)

Redemittel für einen Vortrag (1) Redemittel für einen Vortrag (1) Vorstellung eines Referenten Als ersten Referenten darf ich Herrn A begrüßen. der über das/zum Thema X sprechen wird. Unsere nächste Rednerin ist Frau A. Sie wird uns über

Mehr

Gemeindeabstimmung. vom 13. Februar 2011. Sanierung Magdenauerstrasse

Gemeindeabstimmung. vom 13. Februar 2011. Sanierung Magdenauerstrasse Gemeindeabstimmung vom 13. Februar 2011 Sanierung Magdenauerstrasse Inhaltsverzeichnis Sanierung Magdenauerstrasse 4 10 Gutachten über die Gewährung eines Baukredites für die Sanierung der Magdenauerstrasse

Mehr

Einwohner-Gemeinde 4578 Bibern (SO)

Einwohner-Gemeinde 4578 Bibern (SO) Einwohner-Gemeinde 4578 Bibern (SO) PROTOKOLL DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 18. Dezember 2008 Zeit : Anwesend: Vorsitz : Traktanden : 20.00-22.25 Uhr 20 Stimmberechtigte Gemeindepräsident Kurt Rufer

Mehr

Winterthur, 9. Juni 2010 GGR-Nr. 2010/064. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender Aufstellung werden abgenommen.

Winterthur, 9. Juni 2010 GGR-Nr. 2010/064. Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender Aufstellung werden abgenommen. Winterthur, 9. Juni 2010 GGR-Nr. 2010/064 An den Grossen Gemeinderat W i n t e r t h u r Verpflichtungskredit-Abrechnungen I/2010 Antrag: Die Abrechnungen der Verpflichtungskredite gemäss beiliegender

Mehr

Bildungs- und Kulturkommission (BKK)

Bildungs- und Kulturkommission (BKK) Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt Bildungs- und Kulturkommission (BKK) An den Grossen Rat 08.1691.02 Basel, 26. März 2009 Kommissionsbeschluss vom 12. März 2009 Bericht der Bildungs- und Kulturkommission

Mehr

Für die Durchführung eines Ideenstudienverfahrens Loorenareal wird ein Kredit von Fr. 220'000. genehmigt.

Für die Durchführung eines Ideenstudienverfahrens Loorenareal wird ein Kredit von Fr. 220'000. genehmigt. Kredit Entwicklungsplanung Loorenareal G-Nr.: 84 Weisung Die Gemeindeversammlung b e s c h l i e s s t : Für die Durchführung eines Ideenstudienverfahrens Loorenareal wird ein Kredit von Fr. 220'000. genehmigt.

Mehr

Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 15. November 2007

Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 15. November 2007 Protokoll der Ortsbürger-Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 15. November 2007 Anwesend Gemeindeammann Karl Grob (Vorsitz) Vizeammann Alois Spielmann Gemeinderäte Rolf Walser Elisabeth Widmer Förster Jörg

Mehr

Frühlings-Gemeindeversammlung 15. März 2012

Frühlings-Gemeindeversammlung 15. März 2012 Frühlings-Gemeindeversammlung 15. März 2012 Geschäft 1.1 Zweckverband Heilpädagogische Schule HPS Horgen Genehmigung Bauabrechnung Neubau Schulhaus Waidhöchi 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission

Mehr

Erstellungsdatum: 05.08.2009. 19.08.2009 Haupt- und Finanzausschuss Quedlinburg Vorberatung 20.08.2009 Stadtrat der Stadt Quedlinburg Entscheidung

Erstellungsdatum: 05.08.2009. 19.08.2009 Haupt- und Finanzausschuss Quedlinburg Vorberatung 20.08.2009 Stadtrat der Stadt Quedlinburg Entscheidung Stadt Quedlinburg Beschlussvorlage Vorlage Nr.: BV-StRQ/044/09 öffentlich Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates vom 14.05.2009 (BV- StRQ/019/09) zur Maßnahmenliste zum Konjunkturpaket II sowie den weiteren

Mehr

Ein Trucker macht sich selbstständig

Ein Trucker macht sich selbstständig Ein Trucker macht sich selbstständig Renato Keller, Chauffeur bei einer grösseren Transportunternehmung, hat sich entschieden: Er will sein eigener Herr und Meister werden und macht sich selbständig. Seinem

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 136 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Korrektion des Rotbachs zwischen dem Rotbachtobel und dem östlichen

Mehr

Neubau Bürgerspital Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites. AbstimmungsInfo

Neubau Bürgerspital Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites. AbstimmungsInfo Neubau Bürgerspital Solothurn; Bewilligung eines Verpflichtungskredites AbstimmungsInfo Offizielle Mitteilungen zur kantonalen Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 3 Kurzinformationen Neubau Bürgerspital

Mehr

GEMEINSAM ZUM ZIEL. Die Zielvereinbarung. Der innovative Weg zu mehr Energieeffizienz. Für Energie-Grossverbraucher im Kanton Zürich.

GEMEINSAM ZUM ZIEL. Die Zielvereinbarung. Der innovative Weg zu mehr Energieeffizienz. Für Energie-Grossverbraucher im Kanton Zürich. GEMEINSAM ZUM ZIEL Die Zielvereinbarung. Der innovative Weg zu mehr Energieeffizienz. Für Energie-Grossverbraucher im Kanton Zürich. EINE BESTECHENDE IDEE Eine Zielvereinbarung mit der kantonalen Baudirektion

Mehr

Wachstum im Promillebereich kann sich lohnen

Wachstum im Promillebereich kann sich lohnen Bericht in der Zeitung Der Brienzer vom Freitag, 27. Januar 2012 Brienz 27. Januar 2012 Wachstum im Promillebereich kann sich lohnen Wie Private von der Solaranlage auf dem eigenen Dach profitieren können

Mehr

Parlamentssitzung 18. August 2014 Traktandum 6

Parlamentssitzung 18. August 2014 Traktandum 6 Parlamentssitzung 18. August 2014 Traktandum 6 Wasserversorgung Projektierung Sanierung "rote Druckzone" Kredit; Direktion Umwelt und Betriebe Bericht und Antrag des Gemeinderates an das Parlament 1. Ausgangslage

Mehr

Urnenabstimmung vom 28. September 2014 Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates. Projektierungskredit Neue Sporthalle

Urnenabstimmung vom 28. September 2014 Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates. Projektierungskredit Neue Sporthalle Urnenabstimmung vom 28. September 2014 Abstimmungsbotschaft des Gemeinderates Projektierungskredit Neue Sporthalle 2 Darüber wird abgestimmt Am 28. September 2014 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Mehr

Bauen, Wohnen, Energie sparen

Bauen, Wohnen, Energie sparen Bauen, Wohnen, Energie sparen Die wohnwirtschaftlichen Förderprogramme der KfW Förderbank ab dem 01.04.2012 Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeine Informationen 2. Altersgerecht Umbauen 3. Effizient

Mehr

REGIERUNGSRAT PROTOKOLLAUSZUG Dorfplatz 2, Postfach 1246, 6371 Stans Telefon 041 618 79 02, www.nw.ch

REGIERUNGSRAT PROTOKOLLAUSZUG Dorfplatz 2, Postfach 1246, 6371 Stans Telefon 041 618 79 02, www.nw.ch KANTON NIDWALDEN REGIERUNGSRAT PROTOKOLLAUSZUG Dorfplatz 2, Postfach 1246, 6371 Stans Telefon 041 618 79 02, www.nw.ch Stans, 14. Oktober 2014 Nr. 740 Baudirektion. Hochbauamt. Allgemeine Büroraumplanung

Mehr

Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Kehrsatz vom 14. September 2015 21. Aula, Schulanlage Selhofen, Kehrsatz

Ordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Kehrsatz vom 14. September 2015 21. Aula, Schulanlage Selhofen, Kehrsatz vom 14. September 2015 21 Datum 14. September 2015 Zeit Ort Vorsitz Protokoll 1930 Uhr bis 2015 Uhr Aula, Schulanlage Selhofen, Kehrsatz Katharina Annen, Gemeindepräsidentin Regula Liechti, Gemeindeschreiberin

Mehr

Hand aufs Herz: Wie online ist Ihr Unternehmen?

Hand aufs Herz: Wie online ist Ihr Unternehmen? Hand aufs Herz: Wie online ist Ihr Unternehmen? Testen Sie Ihre Website in wenigen Schritten doch einfach mal selbst! Hallo! Mein Name ist Hans-Peter Heikens. Als Online Marketing Manager und Social Media

Mehr

Vorgaben des Regierungsrates an die Arbeitsgruppe. Das Konzept hat folgende Vorgaben zu berücksichtigen:

Vorgaben des Regierungsrates an die Arbeitsgruppe. Das Konzept hat folgende Vorgaben zu berücksichtigen: Nr. 158 R-720-16 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 6. April 2004 an den Landrat für einen Verpflichtungskredit zur Einführung der Parkplatzbewirtschaftung Kantonsverwaltung Uri I. Ausgangslage

Mehr

Beschaffungsrichtlinien der Gemeinde Balzers

Beschaffungsrichtlinien der Gemeinde Balzers Beschaffungsrichtlinien der Gemeinde Balzers Sinn und Zweck Der Gemeinderat beschliesst Beschaffungsrichtlinien, nach welchen er zukünftig seine Anschaffungen tätigen will. Es sollen besonders ökologisch

Mehr

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung Reglement über die Wohnbauförderung Homologation durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 05. November 2008 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 2 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

Einwohner-Gemeinde 4578 Bibern (SO)

Einwohner-Gemeinde 4578 Bibern (SO) Einwohner-Gemeinde 4578 Bibern (SO) PROTOKOLL DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 15. Dezember 2005 Zeit : Anwesend: Vorsitz : Traktanden : 20.00-22.55 Uhr 20 Stimmberechtigte Gemeindepräsident Kurt Rufer

Mehr

Gemeindeabstimmung. vom 22. September 2013. Projekt und Kredit über CHF 1 286 000.00 für den Umbau der Liegenschaft Glarnerstrasse 37, Richterswil

Gemeindeabstimmung. vom 22. September 2013. Projekt und Kredit über CHF 1 286 000.00 für den Umbau der Liegenschaft Glarnerstrasse 37, Richterswil Gemeindeabstimmung vom 22. September 2013 Projekt und Kredit über CHF 1 286 000.00 für den Umbau der Liegenschaft Glarnerstrasse 37, Richterswil Publikation: August 2013 Gemeindeabstimmung vom 22. September

Mehr

Budget-Gemeindeversammlung. 5. Dezember 2012. Geschäft. Einführung einer oder eines Familienbeauftragten

Budget-Gemeindeversammlung. 5. Dezember 2012. Geschäft. Einführung einer oder eines Familienbeauftragten Budget-Gemeindeversammlung 5. Dezember 2012 Geschäft 1 Einführung einer oder eines Familienbeauftragten Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Kredites Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission

Mehr

Informationen rund um den geplanten Neubau Gemeindehaus. Gemeinde Fischbach-Göslikon

Informationen rund um den geplanten Neubau Gemeindehaus. Gemeinde Fischbach-Göslikon Informationen rund um den geplanten Neubau Gemeindehaus Gemeinde Fischbach-Göslikon Vorwort Gemeinderat Eine Investition in die Zukunft Das neue Gemeindehaus mit einem vorgelagerten Platz für Veranstaltungen

Mehr

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 16. November 2011, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen

Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 16. November 2011, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf. Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen LANDRATS-SESSION VOM 16. November 2011 Sitzung des Landrats vom Mittwoch, 16. November 2011, 08.00 Uhr, im Rathaus zu Altdorf Vorsitz: Landratspräsident Josef Schuler, Spiringen Protokoll: Landratssekretärin

Mehr