Grundsätzliche Fragen zum ALG II 5

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2 2 Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II 5 Wer erhält Unterstützung? 6 Grundsicherung für Arbeitsuchende 8 Auf welche Leistungen habe ich Anspruch? 21 Welche Pflichten habe ich als Leistungsempfänger? 27 Wie errechnet sich mein Bedarf? 37 Muss ich mein Vermögen verwerten? 72 Wann muss ich Zahlungen zurückerstatten? 88

3 3 So füllen Sie Ihren Antrag aus 91 Das sollten Sie im Vorfeld beachten 92 Hauptantrag und Zusatzblätter 93 Weitere Anträge und Rechtsmittel 119 Sonstige Anträge im Zusammenhang mit den Leistungen 120 Wie überprüfe ich den Bescheid? 123 So wehren Sie sich, wenn Ihr Antrag abgelehnt wird 124 Stichwortverzeichnis 138

4 5 Grundsätzliche Fragen zum ALG II Schon bevor Sie den Antrag auf ALG II ausfüllen, stellen sich Ihnen jede Menge Fragen, auf die Sie auf den folgenden Seiten Antworten finden: Bin ich überhaupt anspruchsberechtigt? (S. 6 ff.) Wie viel Geld bekomme ich? (S. 37 ff.) Wie wird mein Einkommen ermittelt? (S. 50 ff.) Muss ich mein Vermögen verwerten? (S. 72 ff.)

5 6 Grundsätzliche Fragen zum ALG II Wer erhält Unterstützung? Hilfebedürftige erhalten zur Sicherung ihrer Existenz vom Staat Leistungen zur Sicherung des Unterhalts und für die Kosten der Unterkunft. Je nachdem, ob bzw. in welchem Umfang der Betroffene noch erwerbstätig sein kann, und auch abhängig vom Alter erhalten diese Personen entweder Grundsicherung (für Arbeitsuchende, im Alter oder bei voller Erwerbsminderung) oder Sozialhilfe. Hilfebedürftig sind Personen, deren Bedarf durch eigenes Einkommen oder Vermögen nicht gesichert ist. Der Bedarf setzt sich zusammen aus dem sogenannten Regelsatz und den angemessenen Kosten der Unterkunft. Ist eigenes Einkommen und Vermögen (unter Berücksichtigung von Freibeträgen) nicht vorhanden oder liegt dieses unter dem Bedarf, wird der Unterschiedsbetrag als Grundsicherung oder Sozialhilfe gezahlt. Wann habe ich Anspruch auf Sozialhilfe? Sind Sie voll erwerbsgemindert, jedoch nicht auf Dauer, so haben Sie, wenn Sie bedürftig sind, Anspruch auf Sozialhilfe. Gehören Sie zu diesem Personenkreis und leben mit einem ALG-II-Empfänger zusammen, haben Sie Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II. Entsprechendes gilt für Personen, die ihr 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

6 Wer erhält Unterstützung? 7 Wann habe ich Anspruch auf Grundsicherung bei dauerhafter voller Erwerbsminderung? Anspruch auf Grundsicherung bei dauerhafter voller Erwerbsminderung haben Sie, wenn Sie hilfebedürftig, zwischen 18 und 65 Jahre alt und auf Dauer voll erwerbsgemindert sind, d. h. voraussichtlich auf Dauer täglich weniger als drei Stunden arbeiten können. Andere nicht erwerbsfähige Personen, die nicht auf Dauer voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sie bedürftig sind. Wann habe ich Anspruch auf Grundsicherung im Alter? Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben Sie, wenn Sie hilfebedürftig und älter als 65 Jahre sind. Wer erhält die Grundsicherung für Arbeitsuchende? Hilfebedürftige zwischen 18 und 65 Jahren (teilweise schon ab 15), die noch mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können und deren mit ihnen zusammenlebenden Kinder/Partner erhalten Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ( SGB steht für Sozialgesetzbuch ). Welche Unterschiede gibt es zwischen den verschiedenen Leistungen? Die Grundleistungen der Sozialhilfe, des Sozialgeldes und der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei dauerhafter voller Erwerbsminderung sind im Wesentlichen gleich (Regelsätze,

7 8 Grundsätzliche Fragen zum ALG II Kosten für Unterkunft, Mehrbedarfe), sodass es prinzipiell keinen Unterschied macht, ob jemand Sozialgeld anstelle von Sozialhilfe oder Grundsicherung bei dauerhafter Erwerbsminderung erhält. Während die Regelsätze beim ALG II bundeseinheitlich festgelegt sind, werden sie bei der Sozialhilfe und der Grundsicherung regional festgelegt, orientieren sich aber an der Regelleistung. Geringe Abweichungen bei den Regelsätzen können sich ergeben. Grundsicherung für Arbeitsuchende Die Grundsicherung für Arbeitsuchende besteht nicht nur aus der Zahlung von Geld für den Lebensunterhalt und der Übernahme von Unterkunfts- und Heizkosten (ALG II), sondern beinhaltet eine Vielzahl sonstiger Leistungen. Zusätzlich zum ALG II wird unter bestimmten Voraussetzungen beim Übergang vom ALG I zum ALG II ein auf zwei Jahre befristeter Zuschlag gewährt. Zuständig für die Grundsicherung ist entweder die sogenannte ARGE (Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Vertretern der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen) oder, soweit eine Kommune vom sogenannten Optionsrecht Gebrauch gemacht hat, die Kommune. Nachfolgend wird stellvertretend auch für die Optionskommunen einheitlich der Begriff

8 Grundsicherung für Arbeitsuchende 9 ARGE, für alle Leistungen nach dem SGB II der Begriff ALG II verwendet. ALG II auch für Selbstständige und Beschäftigte Arbeitslosigkeit ist nicht Voraussetzung für Leistungen nach dem SGB II. Jeder, der nicht über genügend Einkommen und/oder Vermögen verfügt, um für sich und ggf. seine Familie, Kinder oder Partner den notwendigen Lebensunterhalt zu bestreiten, hat Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Somit können also auch Selbstständige, Arbeitnehmer, Bezieher von ALG I, einer Teilerwerbsminderungsrente etc. Anspruch auf diese Leistungen haben. Sonderregelungen bestehen teilweise für Ausländer und Asylbewerber. Bei der Frage, ob und in welcher Höhe Sie Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende haben, kommt es ggf. auch auf das Einkommen und Vermögen der Personen an, mit denen Sie zusammen wohnen. Zu unterscheiden sind dabei die Begriffe Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschaft und Wohn-/Zweckgemeinschaft.

9 138 Stichwortverzeichnis Ablehnung des Antrags 124 Abzüge vom Einkommen 65 Altersvorsorge 68, 76 BAföG 56, 57 Bedarf 88 Bedarfsgemeinschaft 10 Behinderte 43, 80 Bescheid 123 Eigentumswohnung 75 Ein-Euro-Jobs 31 Eingliederungsvereinbarung 27 Einkommen 50, 108 Erwerbsfähigkeit 15, 100 Fallmanager 22 Familienstand 96 Freibeträge bei Vermögen 73 Geldleistungen 24 Geschütztes Vermögen 74 Grundsicherung für Arbeitsuchende 6, 7 Kinder 43 Kinderzuschlag 54 Klage 124 Muster 135 Leistungen nach dem SGB II 21 Leistungskürzung 32 Mehrbedarf 42 Mietkosten 44 Musterschreiben 127 Nebenkosten 44 Pflichtbeiträge 65 Pflichten des Arbeitsuchenden 27 Rechtsanwalt 136 Regelsatz 39 Rente 120 Rentenversicherung 104 Schwangerschaft 41 Sozialgeld 21 Steuern 65 Hausgrundstück 75 Haushaltsgemeinschaft 12 Hausrat 76 Immobilien 77 Unterhaltsverpflichtung 54 Unterkunftskosten 44 Unwirtschaftlichkeit 81 Verkehrswert 84

10 Stichwortverzeichnis 139 Vermögen 72, 110 Vermögen über dem Freibetrag 111 Versicherungen 66 Werbungskosten 69 Werdende Mütter 42 Widerspruch Muster 128, 130, 131, 133 Widerspruch gegen Ablehnung 124 Wohngeld 55 Wohngemeinschaft 12 Wohnverhältnisse 107 Zumutbare Arbeit 29 Zurückerstattung von Zahlungen 88

Inhalt Grundsätzliche Fragen zum ALG II

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