LOGISTIK FÜR DIE OFFSHORE- WINDINDUSTRIE: KERNFRAGEN ZUR HAFTUNG

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1 LOGISTIK FÜR DIE OFFSHORE- WINDINDUSTRIE: KERNFRAGEN ZUR HAFTUNG EMDER OFFSHORE-TAGE 2013 EIN VORTRAG VON MARTIN ROSENZWEIG, AHLERS & VOGEL

2 Offshore-Logistik: Eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen Beginnt an Land und endet auf hoher See Hafenlogistik: Nutzung von Kaiflächen zur Vormontage und Verladung auf Installationsschiffe; ggf. außerdem Umschlag Einchartern von Windparkerrichterschiffen Kabellegern für die Schaffung der Netzanbindung sowie der Innerpark-Verkabelung Schleppern, Schiffen zur Erkundung des Untergrunds, Hotelschiffen, Crew-Transfer-Vessels, etc. Einchartern von Hubschraubern zum Personal- und Gütertransfer 2

3 Offshore-Logistik: Eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen (Forts.) Hafenlogistik: Miet- und Lagerverträge: 535 ff. BGB bzw. 467 ff. HGB Lufttransport: Flugzeugmiete und für Passagier-/ Gütertransport: 407 ff. HGB, ggf. Warschauer oder Montrealer Übereinkommen Unser Fokus heute jedoch: Logistik über See 3

4 Offshore-Logistik: Seerechtliche Vertragsverhältnisse Einchartern der diversen Schiffe i.d.r. Zeitchartern, gelegentlich Reisechartern Aus der Zeitcharter können für Charterer und/oder Reeder auch Rechtsverhältnisse mit Dritten entstehen: Es wird Personal Dritter unter einem Vertrag Charterer-Dritter transportiert: Personenbeförderungsvertrag, VO Athen (VO (EG) 392/2009) bzw. 536 ff. HGB n.f. und Athener Übereinkommen von 1976 direkt, wenn internationale Beförderung Es werden Güter unter einem Vertrag Charterer-Dritter transportiert: Seefrachtvertrag, 481 ff. HGB n.f. 4

5 Offshore-Logistik: Seerechtliche Vertragsverhältnisse (Forts.) Schleppvertrag kann Seefrachtvertrag oder Dienstvertrag sein Reisecharter, also Vertrag, mit dem der Vertragspartner verpflichtet wird, das Gut mit einem bestimmten Schiff im Ganzen [ ] auf einer oder mehreren bestimmten Reisen über See zum Bestimmungsort zu befördern und dort dem Empfänger abzuliefern : Seefrachtvertrag, 481 ff., i.v.m. 527 ff. HGB n.f. 5

6 Offshore-Logistik: Seerechtliche Vertragsverhältnisse (Forts.) Beförderung von Passagieren, VO Athen oder 536 ff. HGB n.f. Beförderer haftet für rechtzeitige und schadenfreie Beförderung von Passagier und Gepäck Haftung unterschiedlich ausgestaltet, je nachdem, ob Personenoder Sachschaden: bei Personenschäden Haftung aus vermutetem Verschulden bzw. bis zu bestimmter Schadenshöhe Gefährdungshaftung, Art. 3 VO Athen i.v.m. Art. 3 Athener Übereinkommen, 538 ff. HGB n.f. Haftung aus vermutetem Verschulden für Gepäckschäden bzw. verlust, Art. 3 VO Athen i.v.m. Art. 3 Athener Übereinkommen, 538 ff. HGB n.f. Haftungshöchstgrenzen 6

7 Offshore-Logistik: Seerechtliche Vertragsverhältnisse (Forts.) Seefrachtverträge, 481 ff. HGB Verfrachter haftet für schadenfreien Transport von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung, 498 ff. HGB n.f. verschuldensabhängig Weitreichende Exkulpationsmöglichkeiten 498 II HGB n.f. Verfrachter weist fehlendes Verschulden nach 499 I HGB n.f. 7

8 Offshore-Logistik: Seerechtliche Vertragsverhältnisse (Forts.) 499 I HGB n.f. (1) Der Verfrachter haftet nicht, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf einem der folgenden Umstände beruht: 1. Gefahren oder Unfällen der See und anderer schiffbarer Gewässer, 2. kriegerischen Ereignissen, Unruhen, Handlungen öffentlicher Feinde oder Verfügungen von hoher Hand sowie Quarantänebeschränkungen, 3. gerichtlicher Beschlagnahme, 4. Streik, Aussperrung oder sonstiger Arbeitsbehinderung, 5. Handlungen oder Unterlassungen des Befrachters oder Abladers, insbesondere ungenügender Verpackung oder ungenügender Kennzeichnung der Frachtstücke durch den Befrachter oder Ablader, 6. der natürlichen Art oder Beschaffenheit des Gutes, die besonders leicht zu Schäden, insbesondere durch Bruch, Rost, inneren Verderb, Austrocknen, Auslaufen, normalen Schwund an Raumgehalt oder Gewicht, führt, 7. der Beförderung lebender Tiere, 8. Maßnahmen zur Rettung von Menschen auf Seegewässern, 9. Bergungsmaßnahmen auf Seegewässern. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden durch die Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters hätte abgewendet werden können. 8

9 Offshore-Logistik: Seerechtliche Vertragsverhältnisse (Forts.) 512 II HGB n.f.: (2) Abweichend von Absatz 1 kann jedoch auch durch vorformulierte Vertragsbedingungen bestimmt werden, dass 1. der Verfrachter ein Verschulden seiner Leute und der Schiffsbesatzung nicht zu vertreten hat, wenn der Schaden durch ein Verhalten bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes, jedoch nicht bei der Durchführung von Maßnahmen, die überwiegend im Interesse der Ladung getroffen wurden, oder durch Feuer oder Explosion an Bord des Schiffes entstanden ist, 2. die Haftung des Verfrachters wegen Verlust oder Beschädigung auf höhere als die in 504 vorgesehenen Beträge begrenzt ist. Im Bereich Reisecharter Vertragsfreiheit, 512 HGB n.f. Haftungshöchstgrenzen, 504 HGB n.f.: 666,67 SDR pro Einheit bzw. 2 SDR pro kg Rohgewicht, je nachdem, was höher ist 9

10 Offshore-Logistik: Seerechtliche Vertragsverhältnisse - Zeitchartern Aber wohl größte Relevanz: Zeitcharterverträge Seit der Seerechtsreform (Inkrafttreten am 25. April 2013) als Schiffsüberlassungsverträge in den HGB n.f. geregelt Sogenanntes dispositives Recht, d.h. die Vereinbarungen der Parteien zum Vertrag gehen vor 10

11 Offshore-Logistik: Seerechtliche Vertragsverhältnisse - Zeitchartern (Forts.) Folglich wird es bei der bisherigen Vertragspraxis bleiben, nämlich Verwendung von international anerkannten Standardverträgen Gegenwärtig für Chartern von WTIS etc.: SUPPLYTIME 2005 Schleppverträge: TOWCON Neu: WINDTIME neues BIMCO-Standardformular für Offshore-Supportschiffe veröffentlicht im Juli 2013 Bereederung: SHIPMAN 1998/

12 Offshore-Logistik: Zeitchartern - Gesetzliche und vertragliche Regeln bestimmen das Haftungsregime Verhältnis Reeder zum Charterer: Es gelten die Einzelregelungen der Standardverträge, unterlegt durch das Gesetz Typische Haftungsthemen: Rechtzeitige Bereitstellung des Schiffes sogenanntes Laycan Vertragskonformität des Schiffes entspricht es der Charterbeschreibung? Offhire/Charterzahlung Güter- und Personenschäden sowie Kollisionen Haftungshöchstgrenzen 12

13 Offshore-Logistik: Zeitchartern - Laycan Ist ein englisches Kunstwort: laytime + cancelling date Bezeichnet frühest- und spätestmögliches Anlieferungsdatum Owner s option, charterer s option Nicht rechtzeitige Anlieferung Kündigungsrecht? Schadenersatz? Deutsches Recht 280 BGB bei Verschulden SUPPLYTIME - Ausschluss Schadenersatz WINDTIME - Optionen 13

14 Offshore-Logistik: Zeitchartern - Anlieferung während des Laycan entsprechend Schiffsbeschreibung und in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand Schiffsbeschreibung muss passen Augen auf: z.b. Schiffssicherheitsanforderungen noch nicht vereinheitlicht 14

15 Offshore-Logistik: Zeitchartern - Offhire Grundsatz: durchgängige Charterzahlung von An- bis Rücklieferung Ausnahmen in Offhire-Klauseln Beweislast für Offhire-Zeiten (= keine Verpflichtung zur Zahlung von Charter-Hire) beim Charterer 15

16 Offshore-Logistik: Haftungsverteilung Knock-for-Knock Häufiger Ausgangspunkt: Sogenannte Knock-for-Knock-Regelung Siehe Klausel 14 SUPPLYTIME 2005 Klausel 25 TOWCON 2008 Klausel 16 WINDTIME

17 Offshore-Logistik: Haftungsverteilung Knock-for-Knock (Forts.) Klausel 14.(b)(i) SUPPLYTIME 2005: Owners. Notwithstanding anything else contained in this Charter Party excepting Clauses 6(c)(iii), 9(b), 9(e), 9(f), 10(d), 11, 12(f)(iv), 14(d), 15(b), 18(c), 26 and 27, the Charterers shall not be responsible for loss of or damage to the property of any member of the Owners Group, including the Vessel, or for personal injury or death of any member of the Owners Group arising out of or in any way connected with the performance of this Charter Party, even if such loss, damage, injury or death is caused wholly or partially by the act, neglect, or default of the Charterers Group, and even if such loss, damage, injury or death is caused wholly or partially by unseaworthiness of any vessel; and the Owners shall indemnify, protect, defend and hold harmless the Charterers from any and against all claims, costs, expenses, actions, proceedings, suits, demands and liabilities whatsoever arising out of or in connection with such loss, damage, personal injury or death. 17

18 Offshore-Logistik: Haftungsverteilung Knock-for-Knock (Forts.) Bedeutet: Bildung von Risikogruppen Owners Group: Owners, and their contractors and subcontractors, and Employees of any of the foregoing Charterers Group: Charterers, and their contractors, subcontractors, co-venturers and customers (having a contractual relationship with the Charterers, always with respect to the job or project on which the Vessel is employed), and Employees of any of the foregoing Jede Partei ist für Sach- und Personenschäden einschließlich der daraus resultierenden Folgen ihrer Risikogruppe verantwortlich und hält die andere frei 18

19 Offshore-Logistik: Haftungsverteilung Knock-for-Knock (Forts.) Je nach Formular gelten bestimmte Ausnahmen, z.b. in der WINDTIME Nichtanwendung bei Verursachung des Schadens durch einen act or omission committed with the intent to cause [damage, injury or death] or recklessly and with knowledge that such loss, damage, injury or death would probably result Gedanke der Regelung: klare Risikoverteilung, damit einfache Schadensabwicklung, Vermeidung von doppelter Versicherung derselben Risiken ABER: bei Verträgen nach deutschem Recht Risiko der Unwirksamkeit, da in bestimmten Konstellationen als AGB einzustufen bzw. Verstoß gegen 138, 242 BGB! 19

20 Offshore-Logistik: Haftungsverteilung Haftungsbeschränkung Internationales Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen i.v.m. 611 ff. HGB n. F. Aktuell ergänzt durch das Protokoll von 1996, mit dem die Haftungshöchstgrenzen aktualisiert wurden Berechnung der Haftungshöchstgrenze richtet sich nach Bruttoraumzahl (BRZ) des betreffenden Schiffes 20

21 Offshore-Logistik: Haftungsverteilung Haftungsbeschränkung (Forts.) Berechtigter Personenkreis: Schiffseigentümer Charterer Reeder und Ausrüster Berger Lotse 21

22 Offshore-Logistik: Haftungsverteilung Haftungsbeschränkung (Forts.) Ansprüche, die der Haftungsbegrenzung unterliegen, sind Personen- und Sachschäden Verspätungsschäden Sonstige Schäden Beseitigung von Wrack und Ladung Ansprüche Dritter Von der Beschränkung ausgeschlossene Ansprüche sind Bergung, Hilfeleistung, Große Haverei Ölverschmutzungsschäden Nuklearschäden Ansprüche von Besatzungsmitgliedern und Bergepersonal 22

23 Offshore-Logistik: Haftungsverteilung Haftungshöchstgrenzen GRT SDR s 21 m, 12 Pax CTV < Mio je Tonne je Tonne > je Tonne 49 GRT = SDR wegen 613 HGB n. F. = ,00 [1 SDR = 1, (22. August 2013)] 23

24 Offshore-Logistik: Beispielfall MS CREW PROVIDER, ein CTV mit 49 GRT neu errichteter Windpark in der deutschen Nordsee qualifizierte Besatzung schwierige Witterungsverhältnisse, hohe Dünung Kollision Schiff mit Windkraftanlage Innerparkverkabelung gekappt durch Notankern 24

25 Offshore-Logistik: Haftungsverteilung Haftungshöchstgrenzen (Forts.) Praktische Auswirkung für die Vertragsgestaltung: Verzicht auf Haftungsbeschränkung? Denkbar, aber für Reeder unüberschaubares Risiko, wenn auch Knock-for-Knock entfällt Versicherbarkeit? 25

26 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

27 Hamburg Telefon +49 (40) Telefax +49 (40) Leer Telefon +49 (491) Telefax +49 (491)

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