Einladung. Einwohnergemeindeversammlung

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Einladung. Einwohnergemeindeversammlung"

Transkript

1 Gemeinde Oberrohrdorf Einladung zur ordentlichen Einwohnergemeindeversammlung Donnerstag, 25. Juni Uhr Mehrzweckhalle Hinterbächli

2 Inhaltsverzeichnis Seite Inhaltsverzeichnis 1 Der Gemeinderat und seine Ressorts 2 Hinweise und Bemerkungen / Aktenauflage 3 Traktandenliste 4 Traktandenberichte 5 29 Die Rechte des Stimmbürgers

3 Der Gemeinderat und seine Ressorts Gemeindeammann Hano Schaerer FDP Unterriedstrasse 18 Tel. privat: Hochbau, Allgemeine Verwaltung (Stellvertreter: Kurt Scherer) Vizeammann Kurt Scherer parteilos Büntenquartier 8 c Tel. privat: Tiefbau, Wasser, Abwasser (Stellvertreter: Hano Schaerer) Gemeinderätin Brigitte Schaffner FDP Weihermattstrasse 30 Tel. privat: Soziale Dienste, Vormundschaftswesen, Entsorgung (Stellvertreter: Daniel Hug) Gemeinderat Daniel Hug FDP Hinterbächlistrasse 34 Tel. privat: Finanzen, Steuern, Liegenschaften, Forst (Stellvertreter: René Roca) Gemeinderat René Roca parteilos Rüslerstrasse 37 Tel. privat: Erziehung, Bildung, Kultur, Wohnen und Pflege im Alter (Stellvertreterin: Brigitte Schaffner) 2

4 Hinweise und Bemerkungen / Aktenauflage Aktenauflage Die Unterlagen zu den einzelnen Traktanden, das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung sowie das Stimmregister können ab 10. Juni 2009 bis zur Versammlung während den ordentlichen Büroöffnungszeiten auf der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Öffnungszeiten Gemeindeverwaltung Montag bis Mittwoch, Freitag Donnerstag Uhr / Uhr Uhr / Uhr Während den Sommerferien gelten spezielle Öffnungszeiten. Bitte beachten Sie die Publikation in der Berg-Post. Es können auch ausserhalb der Öffnungszeiten Termine mit den entsprechenden Abteilungen vereinbart werden! Anschrift Gemeindeverwaltung Adresse Ringstrasse 2, Postfach 70, 5452 Oberrohrdorf Telefon Fax Internet Stimmrechtsausweis Das Kuvert, mit dem die Gemeindeversammlungsunterlagen verschickt werden, dient gleichzeitig als Stimmrechtsausweis. Das Kuvert ist mitzubringen und am Eingang zum Versammlungslokal den Stimmenzählern abzugeben. Personenbezeichnungen Die in diesem Traktandenbericht verwendeten Personenbezeichnungen beziehen sich auf beide Geschlechter. Apéro Im Anschluss an die Versammlung wird den Anwesenden ein Apéro spendiert. 3

5 Traktandenliste Appell Seiten 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember Rechenschaftsbericht Kreditabrechnung "Neubau Reservoir Ramsig inkl. Reservoir- 7 8 leitungen und Sanierung des Ramsigwegs" 4. Jahresrechnung Beitritt der Gemeinde Mägenwil zum Gemeindeverband ZSO Reusstal-Rohrdorferberg mit Bezahlung einer Einkaufssumme von Fr. 25'000. und Genehmigung der revidierten Satzungen 6. Gesamtrevision Bestattungs- und Friedhofreglement Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2010/ Bruttokredit von Fr. 309'180. zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Kugelfangs Oberrohrdorf mit gleichzeitiger Erstellung eines Biotops und Offenlegung des "Oberriedbächlis" 9. Bruttokredit von Fr. 240'000. zuzüglich Teuerung für den Umbau und die Neubeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen 10. Bruttokredit von Fr. 860'000. zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Buechraiwegs inkl. Werkleitungen 11. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes a) Sadikaj Naser, 1972, und Sadikaj-Zyba Teuta, 1973, mit den Kindern Edona, 1994, und Endrit, 1997 b) Roth Gerhard, 1941, und Roth-Jobski Ingrid, c) Keller Alwin, d) Keller Astrid, Verschiedenes 4

6 Traktandenberichte Traktandum 1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2008 Die Einwohnergemeindeversammlung vom 3. Dezember 2008 hat folgende Beschlüsse gefasst: 1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 3. Juni Genehmigung eines Bruttokredites von Fr. 380'000. zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Hinterbächlis von der Hinterbächlistrasse bis zum Werkareal der Noser-Inox AG 3. Kenntnisnahme des Finanzplans Genehmigung des Voranschlages 2009 mit einem Steuerfuss von 83 % und zusätzlichen Pflichtabschreibungen von 3 % mit folgender Änderung: Aufnahme eines Betrages von Fr. 130'000. in der Investitionsrechnung für die Sanierung des Turnhallenbodens 5. Genehmigung der Kreditabrechnung über den Betrag von Fr. 195'000. für die Zahlung einer wirtschaftlichen Leistungsentschädigung für die Stilllegung eines Schweinemastbetriebes 6. Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an a) Borozan Mirjana, 1986 b) Borozan Dragana, 1982 c) Borozan Zeljka, 1958 Der Gemeinderat hat das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2009 geprüft, genehmigt und zu Handen der Gemeindeversammlung verabschiedet. Das Protokoll kann auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (Tel ) oder auf dem Internet unter (unter "Behörde Politik Verwaltung" / "Gemeindeversammlung" / "a) Einwohnergemeinde [Protokolle]") abgerufen werden. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember 2008 zu genehmigen. 5

7 Traktandum 2 Rechenschaftsbericht 2008 Der Gemeinderat hat die Pflicht, alljährlich einen Rechenschaftsbericht über die Gemeindeverwaltung zu Handen der Gemeindeversammlung zu erstellen. Der Rechenschaftsbericht wurde wie üblich in schriftlicher Form erstellt, wird aber aus Kostengründen nicht zugestellt. Er kann während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (Tel ) oder auf dem Internet unter (unter "Online-Dienste Kontakt" / "Online-Schalter Downloads" / "Formulare") abgerufen werden. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, den Rechenschaftsbericht 2008 zu genehmigen. 6

8 Traktandum 3 Kreditabrechnung "Neubau Reservoir Ramsig inkl. Reservoirleitungen und Sanierung des Ramsigwegs" Der am 22. Juni 2006 von der Einwohnergemeindeversammlung genehmigte Kredit von Fr. 860'800. für das Reservoir inkl. Reservoirleitungen bzw. Fr. 253'000. für die Sanierung des Ramsigwegs schliesst mit einer kleinen Kreditunterschreitung ab. Die Einwohnergemeindeversammlung hat am 22. Juni 2006 folgende zwei Kredite im Zusammenhang mit dem Neubau des Reservoirs Ramsig (inkl. Reservoirleitungen) und der damit notwendig gewordenen Sanierung des Ramsigwegs gesprochen: Neubau Reservoir inkl. Reservoirleitungen Fr. 860' Sanierung Ramsigweg Fr. 253' Total Fr. 1'113' Die Abrechnung schliesst wie folgt ab: Bruttoanlagekosten (inkl. MwSt.) Sanierung Ramsigweg Fr. 248' Neubau Reservoir + Leitung Fr. 857' Sanierung Ramsigweg, Anteil Abwasser Fr Total Bruttoanlagekosten Fr. 1'107' Kreditvergleich Verpflichtungskredit (inkl. MwSt.) Fr 1'113' ausgewiesene Teuerung total Fr. 26' Total Kredit inkl. Teuerung Fr. 1'140' /. Bruttoanlagekosten Fr. 1'107' Kreditunterschreitung Fr. 32' ,96 % Einnahmen Beiträge von Privaten Fr. 3' Beitrag aus dem Löschfonds, mutmasslich Fr. 138' /. Vorsteuerkürzung, mutmasslich Fr. 9' Total mutmassliche Einnahmen Fr. 132' Nettoinvestition Bruttoanlagekosten exkl. bezogene Vorsteuern Fr. 1'044' /. mutmassliche Einnahmen exkl. MwSt. Fr. 132' Nettoinvestitionsausgaben Fr. 912'

9 Die Kreditabrechnung schliesst mit einer Kreditunterschreitung, unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Teuerung, von Fr. 32' bzw. 2,96 % ab. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Kreditabrechnung "Neubau Reservoir Ramsig inkl. Reservoirleitungen und Sanierung des Ramsigwegs" zu genehmigen. 8

10 Traktandum 4 Jahresrechnung 2008 Die vom Gemeinderat genehmigte Jahresrechnung 2008 befindet sich bei den Unterlagen, welche den Stimmberechtigten zur heutigen Versammlung zugestellt wurden. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Jahresrechnung 2008 der Einwohnergemeinde zu genehmigen. 9

11 Traktandum 5 Beitritt der Gemeinde Mägenwil zum Gemeindeverband ZSO Reusstal-Rohrdorferberg mit Bezahlung einer Einkaufssumme von Fr. 25'000. und Genehmigung der revidierten Satzungen Die Einwohnergemeinde Mägenwil hat den Antrag um Aufnahme bei der ZSO Reusstal-Rohrdorferberg gestellt. Hierfür ist eine Satzungsänderung notwendig. I. Ausgangslage Per 1. Januar 2004 haben sich die Gemeinden Bellikon, Birmenstorf, Fislisbach, Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Künten, Remetschwil, Stetten und Wohlenschwil zum Gemeindeverband ZSO Reusstal-Rohrdorferberg zusammengeschlossen. Der Verbandssitz befindet sich in Oberrohrdorf, wo auch die Zivilschutzstelle angesiedelt ist. Die Zusammenarbeit der 10 Verbandsgemeinden im Zivilschutzbereich hat sich bewährt. Die Aufgaben des Zivilschutzes werden durch die Zivilschutzstelle kostengünstig, effizient und professionell ausgeführt. II. Beitritt / Einkaufssumme Der Gemeinderat Mägenwil fragte am 17. Juli 2007 die ZSO Reusstal-Rohrdorferberg für einen Verbandsbeitritt an. Die Gemeinde Mägenwil ist bisher Mitglied der ZSO Maiengrün. Der Gemeinderat Mägenwil pflegt in den Bereichen Schule, Feuerwehr, Repla usw. bereits eine Zusammenarbeit mit den Gemeinden Mellingen und in Richtung Rohrdorferberg, weshalb eine Mitgliedschaft in der benachbarten ZSO Reusstal-Rohrdorferberg angestrebt wird. Die ZSO Reusstal-Rohrdorferberg wächst mit dem Beitritt der Gemeinde Mägenwil von heute beinahe 26'000 auf rund 28'000 Einwohner an. Die ZSO Reusstal- Rohrdorferberg hat damit eine optimale Grösse, die von Bund und Kanton empfohlen und auch künftig Bestand haben wird. Die Gemeinde Mägenwil bringt unentgeltlich ihre Bereitstellungsanlage (BSA Typ II, Baujahr 1983) in die ZSO Reusstal-Rohrdorferberg ein und bezahlt eine einmalige Einkaufssumme von Fr. 25'000., was in etwa einem Jahresbeitrag an die ZSO Maiengrün entspricht. Damit sind alle Kosten für den Beitritt wie Anpassung der Infrastruktur, Anpassung des Erscheinungsbildes, Datenübernahme, Ergänzungen von Unterlagen und Material usw. abgegolten. Der Beitritt der Gemeinde Mägenwil hat keine Erhöhung des Mannschaftsbestandes zur Folge. Die zusätzlichen Arbeiten können vom Zivilschutzkommandanten und von der Zivilschutzstelle mit dem bisherigen Pensum bewältigt werden. 10

12 III. Änderungen der Verbandssatzungen Mit dem Beitritt der Gemeinde Mägenwil zur ZSO Reusstal-Rohrdorferberg ist eine Anpassung der Satzungen notwendig. Insbesondere sind die Mitgliedschaft und die Beteiligung an den gemeinsamen Anlagen im Verhältnis der Einwohnerzahlen anzupassen. Neu soll zudem der Vorstand der ZSO Reusstal-Rohrdorferberg über die Aufnahme weiterer Gemeinden und über deren Beitrittsbedingungen sowie über Satzungsänderungen entscheiden dürfen. Der Kanton hat die Änderungen der Verbandssatzungen geprüft und für richtig befunden. Die geänderten Satzungen sollen auf den 1. Januar 2010 in Kraft treten. Der Satzungsentwurf kann auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (Tel ) oder auf dem Internet unter (unter "Aktuelles" / "Amtliche Publikationen") abgerufen werden IV. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, den Beitritt der Gemeinde Mägenwil zur ZSO Reusstal-Rohrdorferberg mit Bezahlung einer Einkaufssume von Fr. 25'000. und gleichzeitiger Änderung der Verbandssatzungen zu genehmigen. 11

13 Traktandum 6 Gesamtrevision Bestattungs- und Friedhofreglement Das bestehende Bestattungs- und Friedhofreglement aus dem Jahr 1984 der Gemeinden Niederrohrdorf, Oberrohrdorf und Remetschwil für die Friedhofanlage in Oberrohrdorf muss den heutigen Gegebenheiten angepasst werden. I. Ausgangslage Am 2. Februar 1981 sind die Satzungen des Friedhofverbandes Rohrdorf in Kraft getreten. Beteiligt am Friedhofverband Rohrdorf sind die Gemeinden Niederrohrdorf, Oberrohrdorf und Remetschwil, die eine gemeinsame Friedhofanlage in Oberrohrdorf führen. Gestützt auf die kantonale Gesetzgebung muss ein Bestattungs- und Friedhofreglement erlassen werden. Das aktuelle Reglement ist am 1. Juli 1984 in Kraft getreten. Der Verbandsvorstand hat sich im März 2005 dafür ausgesprochen, das Bestattungs- und Friedhofreglement zu überarbeiten. An den Budgetgemeindeversammlungen im November/Dezember 2007 wurde den drei beteiligten Gemeinden das überarbeitete Reglement zur Annahme vorgelegt. An der Versammlung der Einwohnergemeinde Niederrohrdorf vom 23. November 2007 wurde das Reglement jedoch mit 56 zu 57 Stimmen abgelehnt. Beweggründe für die Ablehnung an dieser Gemeindeversammlung waren insbesondere die Beibehaltung einer Gebühr für eine Namenstafel beim Gemeinschaftsgrab in der Höhe von Fr sowie teilweise die angeblich zu offen formulierten Vorschriften. In den Gemeinden Oberrohrdorf und Remetschwil wurde das Geschäft daraufhin von der Traktandenliste genommen. In der Folge hat der Verbandsvorstand mit den Hauptwortführern bzw. den Gruppierungen ein Gespräch geführt. Im Zusammenhang mit den Formulierungen wurden einige kleinere Anpassungen vorgenommen. Was die Frage der Gebühr betrifft (Verzicht auf die Erhebung eines Kostenbeitrages bei Gemeinschaftsgrabbeisetzungen), konnte keine Einigung erzielt werden. II. Neues Reglement Der Verbandsvorstand hat sich im Nachgang zur Niederrohrdorfer Gemeindeversammlung vom 23. November 2007 verschiedentlich mit der Gebührenfrage beschäftigt. Der Grundsatz, wonach Bestattungen der Einwohnerschaft grundsätzlich gratis sind, wird nicht bestritten. Der Verbandsvorstand ist jedoch der Meinung, dass die Namenstafel beim Gemeinschaftsgrab eine freiwillige Zusatzleistung ist, nachdem die Verwendung einer solchen Namenstafel nicht vorgeschrieben ist. Es steht den Angehörigen offen, eine Namenstafel anbringen zu lassen oder nicht. 12

14 Grundsätzlich standen in Bezug auf die Gebührenfrage drei Möglichkeiten zur Diskussion: Beibehaltung der jetzigen Situation, d.h. Erhebung einer Gebühr von Fr für eine Gemeinschaftsgrabtafel (das provisorische Holzkreuz auf den Reihengräbern ist gratis) Erhebung einer Gebühr von Fr für die Gemeinschaftsgrabtafel und Fr für das Holzkreuz auf den Reihengräbern zur Deckung der Selbstkosten (ohne Anteil am eigentlichen Gemeinschaftsgrab) gänzlicher Verzicht auf die Erhebung einer Gebühr für die Gemeinschaftsgrabtafel und das Holzkreuz Insbesondere geht es um die grundsätzliche Frage, wer die Gemeinschaftsgrabwand bezahlen muss (die Allgemeinheit über die Steuergelder oder über eine Beitragserhebung anlässlich von Beisetzungen). Das Ziel ist, eine möglichst gerechte Lösung zu finden. Dabei sollen bei den Grabmälern aber nur die Eigenkosten berechnet werden. Das war denn auch der Beweggrund für den Vorstand, einen kleinen Beitrag für eine Gemeinschaftsgrabtafel bzw. für ein Holzkreuz zu erheben. Der Verbandsvorstand wie auch die Gemeinderäte der am Friedhofverband beteiligten Gemeinden sind der Ansicht, dass es gerechtfertigt ist, einen kleinen Beitrag zur Deckung der Selbstkosten zu erheben. Somit sollen folgende Beiträge erhoben werden: Gemeinschaftsgrabtafel Fr Holzkreuz auf Reihengräbern Fr III. Änderungen im Reglement Das neue Bestattungs- und Friedhofreglement lehnt sich grösstenteils an das bisherige Reglement an. Es regelt die Bestattungen sowie die geordnete Gestaltung und Benützung der Friedhofanlage. Folgende Bestimmungen sind enthalten: I. Allgemeine Bestimmungen II. Vorschriften über das Bestattungswesen III. Gebühren IV. Grabstätten V. Grabzeichen VI. Grabgestaltung VII. Haftung, Strafbestimmungen VIII. Schlussbestimmungen Anhang 1 Grabmäler und Grabgestaltung Anhang 2 Gebührenordnung Anhang 3 Grabunterhaltsfonds Wesentliche inhaltliche Änderungen wurden nur wenige gemacht: Neu können auch nahe Verwandte von Einwohnern auf Gesuch hin auf dem Friedhof beerdigt werden. Kinder sollen nicht mehr in einem separaten Grabschild beigesetzt werden. 13

15 Es werden keine Erdbestattungs-Familiengräber mehr angeboten, da der zur Verfügung stehende Platz aufgebraucht ist. Nach wie vor möglich sind aber Beisetzungen in Urnen-Familiengräbern. Die Benützungszeit für Urnen-Familiengräber beträgt neu 40 Jahre anstelle der bisher üblichen 60 Jahre. Die Grabmal- bzw. Grabzeichenbestimmungen werden liberalisiert, ohne dass jedoch der Gesamteindruck der Friedhofanlage geändert wird. Die sehr strengen Bestimmungen des aktuellen Reglements wurden schon früh mit Ausnahmeregelungen umgangen. Die Gebühren bleiben grundsätzlich gleich. Es sind lediglich folgende Änderungen vorgesehen: Keine unterschiedlichen Tarife mehr für Erwachsene und Kinder Verzicht auf die Erhebung einer Gebühr bei einer Beisetzung im Gemeinschaftsgrab bei Einwohnern (bisher Fr ) ohne Namenstafel Verrechnung des Selbstkostenpreises für eine Namenstafel beim Gemeinschaftsgrab in der Höhe von Fr (bisher Fr ) und für das Grabkreuz auf Reihengräbern von Fr (bisher gratis) Der Unterhalt eines Grabes durch den Friedhofverband wird weiterhin angeboten. Für Auswärtige ist er jedoch nicht mehr obligatorisch. Gemäss 31 muss der Grabfonds kostendeckend sein. Die Gebührenhöhe wird deshalb durch den Friedhofverbandsvorstand festgelegt. Die im Anhang 3 aufgeführten Kosten wurden aufgrund von Berechnungen festgelegt. Sie sind lediglich orientierungshalber aufgeführt. Das Inkrafttreten des neuen Bestattungs- und Friedhofreglements ist auf den 1. Januar 2010 vorgesehen. Im Weiteren nimmt das neue Bestattungs- und Friedhofreglement Rücksicht auf die geänderte kantonale Gesetzgebung gemäss der Bestattungsverordnung. IV. Schlussbemerkung Auf das Abdrucken des neuen Bestattungs- und Friedhofreglements wird verzichtet. Es kann auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt ( ) oder auf dem Internet unter (unter "Aktuelles" / "Amtliche Publikationen") abgerufen werden. Da alle drei Gemeinden dem vorliegenden Entwurf zustimmen müssen, sind Änderungen nicht möglich resp. hätten zur Folge, dass das neue Reglement nicht in Kraft tritt. IV. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, das neue Bestattungs- und Friedhofreglement zu genehmigen. 14

16 Traktandum 7 Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2010/13 Die Einwohnergemeindeversammlung legt die Gemeinderatsbesoldung für die kommende Amtsperiode 2010/13 fest. I. Ausgangslage Gemäss 20 Abs. 2 lit. e des Gemeindegesetzes vom 18. Dezember 1978 ist die Gemeindeversammlung für die Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates zuständig. Nachdem am kommenden 1. Januar die neue Amtsperiode 2010/13 beginnt, muss die Besoldung wiederum festgesetzt werden. Für die Amtsperiode 2006/09 wurde an der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. Juni 2005 folgende Besoldung bewilligt: Gemeindeammann Vizeammann Gemeinderäte Fr. 38' Fr. 23' Fr. 21' Seit dem Jahr 2002 wird die Besoldung an die Jahresteuerung gebunden. Die aktuellen Ansätze betragen deshalb für das Jahr 2009: Gemeindeammann Vizeammann Gemeinderäte Fr. 39' Fr. 23' Fr. 21' II. Besoldungsvorschlag Der Gemeinderat ist aufgrund der immer noch wachsenden Mehrbelastung der Ansicht, dass eine minimale Anpassung gerechtfertigt ist und schlägt für die Amtsperiode 2010/13 folgende Besoldungsentschädigung vor: Gemeindeammann Vizeammann Gemeinderäte Fr. 42' Fr. 27' Fr. 24' In der Besoldung sind die ordentlichen Gemeinderatssitzungen sowie die Vorbereitung hierzu eingeschlossen. Zusätzlich wird den Gemeinderäten eine pauschale Spesenentschädigung in der Höhe von jeweils Fr. 2'000. (Gemeindeammann Fr. 2'500. ) ausgerichtet. 15

17 Die Besoldung soll wiederum der jährlichen Teuerung angepasst werden. III. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, die Gemeinderatsbesoldung für die Amtsperiode 2010/13 zu genehmigen. 16

18 Traktandum 8 Bruttokredit von Fr. 309'180. für die Sanierung des Kugelfangs Oberrohrdorf mit gleichzeitiger Erstellung eines Biotops und Offenlegung des "Oberriedbächlis" Der Kugelfang der 1992 stillgelegten Schiessanlage Chälchler im Ortsteil Oberrohrdorf muss saniert werden. Anstelle der Wiederaufschüttung des entfernten Materials soll ein Biotop erstellt werden. Gleichzeitig soll das eingedolte "Oberriedbächli" geöffnet werden. I. Ausgangslage Auf dem Gemeindebann der Gemeinde Oberrohrdorf befinden sich zwei Schiessanlagen, die jedoch nicht mehr in Betrieb sind. Eine liegt im Ortsteil Staretschwil, die andere im Ortsteil Oberrohrdorf. Auf dem Gebiet Zizimoos ist gemäss den Akten im Jahr 1930 mit dem Betrieb der Schiessanlage Chälchler begonnen worden. Stillgelegt wurde die Anlage im Herbst Diese Anlage (Kugelfang und Schützenstand) befindet sich vollumfänglich im Eigentum der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf. Die Sektion "Abfälle und Altlasten" des Departements Bau, Verkehr und Umwelt teilte dem Gemeinderat in verschiedenen Briefen mit, dass eine Sanierung des Kugelfangs bei der Schiessanlage Staretschwil in den nächsten Jahren aus Gründen des Bodenschutzes notwendig ist. Die nicht eng festgelegte Sanierungsfrist bei der Schiessanlage Staretschwil ergibt sich aus dem Umstand, dass bei dieser Anlage keine gewässerökologische Gefährdung vorliegt. Bei der Schiessanlage Oberrohrdorf sieht die Situation anders aus. Der Kugelfang liegt im nahen Anstrombereich von mehreren, zu Trinkwasserzwecken genutzten Quellfassungen, ist direkt angrenzend an die Schutzzone S3 und befindet sich nahe bei einem Oberflächengewässer. Obwohl die Gefährdung des Oberflächengewässers (Distanz, Eindolung) als gering erachtet wird, muss die Gefährdung der Trinkwasserfassungen als hoch bezeichnet werden. Die Distanz des Kugelfangs zur nächsten, in direkter Gefällsrichtung liegenden Fassung beträgt rund 150 Meter. Der Kugelfang ist aufgrund der Schiesstätigkeit ein nach Altlastenrecht belasteter Standort. Die Abteilung für Umwelt des Kantons Aargau stuft die Schiessanlage "Chälchler" aufgrund der Gefährdungsverhältnisse betr. Grundwasser als sanierungsbedürftig ein. Der Gemeinderat möchte jedoch das entstehende "Loch" nicht wieder auffüllen, sondern stattdessen ein Biotop errichten. Zudem soll aus ökologischen Gründen ein Teil des eingedolten Oberriedbächlis geöffnet werden. 17

19 II. Sanierung Kugelfang Der natürlich gewachsene Boden beim Kugelfang besteht gemäss kantonaler Grundwasserkarte aus einer schlecht durchlässigen Deckschicht. Beim künstlich aufgeschütteten Kugelfangwall ist diese Deckschicht nicht mehr vorhanden. Der belastete Kugelfangbereich besteht aus einem grobkiesigen Boden, der gut durchlässig ist. Dieser belastete Bereich grenzt unmittelbar an die Schutzzone S3, die sich im Abstrombereich befindet. In dieser Schutzzone befinden sich genutzte Quellwasserfassungen. Die Quellwasserfassungen werden teilweise durch oberflächennahes Hangwasser gespiesen. Auf Grund der Nähe des belasteten Bereiches zur Grundwasserschutzzone ist daher nicht auszuschliessen, dass eine zukünftige Gefährdung des Grundwassers vor allem durch das leicht lösliche und mobile Antimon, das mit dem oberflächennahen Hangwasser transportiert wird, entstehen kann. Eine Gefährdung durch das unter normalen Bedingungen (neutrale Böden) kaum lösliche und daher weniger mobile Blei wird trotz der grösseren abgelagerten Menge (ca. 1 Tonne) als deutlich geringer eingeschätzt. Schiessanlagen gelten, mit wenigen Ausnahmen, generell als sanierungsbedürftig. Dies tritt spätestens bei der Stilllegung der Anlage ein. Gemäss der Abteilung für Umwelt des Kantons Aargau wurde für den belasteten Bereich des Kugelfanges der Schiessanlage "Chälchler" ein gewässerökologischer Sanierungsbedarf mit erhöhter Dringlichkeit festgestellt. Ziel der Dekontamination ist angesichts der Ergebnisse der Gefährdungsabschätzung die Vermeidung eines konkreten oder eines möglichen zukünftigen Schadstoffeintrages ins Grundwasser. Das Schutzgut "Boden" ist im vorliegenden Fall allerdings weniger relevant. Das Schwermetall Antimon hat auf Grund seiner hohen Löslichkeit für das Schutzgut "Grundwasser" ein grösseres Gefährdungspotenzial als Blei. Grundsätzlich sind folgende Sanierungsvarianten möglich (Pb = Blei): Minimalsanierung (1'000 mg Pb/kg) Bei der Minimalsanierung wird bis 1'000 mg Pb/kg saniert. Teilsanierung (300 mg Pb/kg) Für eine Nachnutzung als Landwirtschaftszone muss bis < 300 mg Pb/kg saniert werden, um Einschränkungen zu vermeiden. Der Kanton Aargau beteiligt sich an den verrechenbaren Sanierungskosten bis 300 mg Pb/kg, wenn dadurch eine zonenkonforme Nachnutzung möglich ist. Totalsanierung (50 mg Pb/kg) Bei der Totalsanierung wird alles belastete Material dekontaminiert, so dass keine Restbelastung im Boden verbleibt. Geplant ist nach dem Entfernen des dekontaminierten Erdmaterials ein naturnaher Erholungsraum mit Sitzgelegenheiten, Feuerstellen und einem frei zugänglichen, künstlichen Biotop auf dem belasteten Kugelfangbereich zu bauen. Der in unmittelbarer Nähe fliessende Bach soll im Rahmen der geplanten Nachnutzung renaturiert und ausgedolt werden. Dabei entsteht ein neuer Bachlauf mit einer natürlichen Bach- 18

20 sohle. Um einen möglichen Schadstoffeintrag durch Antimon und Blei in das Grundwasser zu vermeiden und eine zukünftige Gefährdung auszuschliessen, erachtet es der Gemeinderat aus ökologischen Gründen für absolut notwendig, aufgrund der vorhandenen hydrologischen Gegebenheiten und der geplanten Nachnutzung eine Totalsanierung vorzunehmen. Bei einer Totalsanierung ergeben sich folgende Vorteile für die Gemeinde Oberrohrdorf: keine Gefährdung mehr durch Schadstoffeintrag keine Restbelastungen mehr vorhanden aufwändige und kostenintensive Überwachungskampagnen werden vermieden Nutzungseinschränkungen sind nicht erforderlich Standort wird aus dem Kataster der belasteten Standorte gelöscht Die Wahl einer anderen Sanierungsvariante zieht für den belasteten Standort eine Überwachungspflicht nach sich. Zudem wären die geplante Errichtung des künstlichen Biotops im Kugelfangbereich sowie die Bachrenaturierung aus Gründen des Umweltschutzes nicht möglich. III. Erstellung Biotop / Aufwertung (Offenlegung) "Oberriedbächli" Wie bereits unter Ziffer II. erwähnt, ist ein naturnaher Erholungsraum mit Sitzgelegenheiten, Feuerstellen und einem frei zugänglichen, künstlichen Biotop auf dem belasteten Kugelfangbereich geplant. Dieses Vorgehen entspricht auch dem Leitbild der Gemeinde Oberrohrdorf, wo der Schutz des Naherholungsgebiets gefördert werden soll. Mit der Gestaltung möchte der Gemeinderat einen neuen und vielfältigen Lebensraum für Fauna, Flora und Mensch, ein Pionierlebensraum für Amphibien und einen attraktiven Aufenthaltsort für Erholungssuchende schaffen. Das "Oberriedbächli" fliesst offen durch das benachbarte Waldgrundstück und wird beim Waldaustritt eingedolt. Das Sanierungsprojekt sieht nun die Offenlegung des Oberriedbächlis entlang dem Zufahrtssträsschen auf einer Länge von rund 75 m auf Parzelle 742 vor. Die Bachoffenlegung ist eine wichtige Ergänzung zum Biotop und gleichzeitig ein attraktiver Erholungs-, Spiel- und Erlebnissraum. IV. Kosten Grundsätzlich gelten folgende Bestimmungen in Bezug auf die Kosten: Der Bund bezahlt einen Beitrag von Fr. 8'000. pro sanierte Scheibe. Gemäss EG Umweltrecht vom 4. September 2007 beteiligt sich der Kanton zu 30 % an den anrechenbaren Kosten, wenn eine uneingeschränkte zonenkonforme Nachnutzung möglich ist. Die Abteilung für Umwelt des Kantons Aargau nennt bei einer Landwirtschafts- oder Wohnzone ein Sanierungsziel von mindestens 300 mg Pb/kg, das eingehalten werden muss, um die kantonalen Subventionen für die oben genannten Kosten erhalten zu können. Das Sanierungsprojekt muss den kantonalen Vorgaben im rechtlichen wie auch ökologischen Sinn entsprechen. 19

21 Der Kanton Aargau unterstützt Projekte im Natur- und Landschaftsschutz, die den Unterhalt oder die Neuschaffung von Biotopen beinhalten. Nach Rücksprache mit der Abteilung Natur und Landschaft subventionieren Kanton und Bund zusammen 45 % der eigentlichen Baukosten. Der Kanton Aargau unterstützt Projekte im Natur- und Landschaftsschutz, die die Aufwertung bzw. Offenlegung von Gewässern beinhalten. Nach Rücksprache mit der Abteilung Natur und Landschaft subventionieren Kanton und Bund für die Bachausdolung und Bachaufwertung zusammen 40 % der eigentlichen Baukosten. Sanierungskosten Kugelfang Die Kosten für die Totalsanierung des Kugelfangs sehen aufgrund eines "pessimistischen" Kostenvoranschlages der Firma Holinger AG, Dättwil, (auf der Basis von Richtofferten) wie folgt aus: Sanierungsprojekt Entsorgung inkl. Transport Aushubarbeiten, Triage Total Kosten brutto VASA-Abgeltung Bund Kostenanteil Aargau Fr. 23' Fr. 111' Fr. 71' Fr. 205' Fr. 64' ca. Fr. 56' Die exakten Mengen der belasteten Materialien und deren Entsorgungswege können erst bei der Triage und anhand der Analysen bestimmt werden. Für die Erstellung eines Biotops beim Kugelfang und der Aufwertung (Offenlegung) des Oberriedbachs liegt ein Kostenvoranschlag (+/ 15 %) des Landschaftsplanungsbüros Naef & Partner, Brugg, vom 31. März 2009 vor. Erstellungskosten Biotop Planungsprojekt Fr. 3' Biotop Kugelfang Fr. 49' Total Kosten brutto Fr. 52' (Baustelleneinrichtung, Belagsbau, Grün- und Wasserflächen, Bepflanzung und Ansaat, Ausstattung, Unvorhergesehenes, Honorar, Mehrwertsteuer) Subventionsbeitrag Bund/Kanton ca. Fr. 14' Kosten Aufwertung/Ausdolung Oberriedbach Planungsprojekt Fr. 3' Aufwertung Oberriedbach Fr 47' Total Kosten brutto Fr. 51'

22 (Baustelleneinrichtung, Vorarbeiten, Erdarbeiten, Belagsbau, Böschung und Ufer, Grün- und Wasserflächen, Bepflanzung und Ansaat, Ausstattung, Unvorhergesehenes, Honorar, Mehrwertsteuer, Inkonvenienzentschädigungen) Subventionsbeitrag Bund/Kanton ca. Fr. 11' Gesamtbruttokosten Zusammenfassend ergeben sich insgesamt folgende Bruttokosten: Sanierung Kugelfang Erstellung Biotop Offenlegung Oberriedbach Total Bruttokosten Fr. 205' Fr. 52' Fr. 51' Fr. 309' Es darf mit einem Subventionsbeitrag von ca. Fr. 145'930. von Bund und Kanton für alle drei Teilprojekte gerechnet werden. Somit dürften der Einwohnergemeinde Oberrohrdorf Kosten von netto ca. Fr. 163'000. entstehen. V. Fazit Eine Sanierung des Kugelfangs ist aufgrund der gesetzlichen Anforderungen unumgänglich. Der Gemeinderat möchte gleichzeitig die Gelegenheit wahrnehmen, um den Ort einerseits ökologisch aufwerten zu lassen, anderseits aber auch den Naherholungsbereich zu fördern. Aus umweltschützerischen Gründen ist der Gemeinderat der Ansicht, dass nur eine Totalsanierung in Frage kommen kann, damit der Kugelfang aus dem Kataster der belasteten Standorte gelöscht wird. Damit lassen sich aufwändige und kostenintensive Überwachungskampagnen vermeiden und es ist keine Nutzungseinschränkung erforderlich. Langfristig ist diese Variante aus ökologischen und ökonomischen Gründen die beste Lösung. Die Durchführung der Sanierung und der Aufwertungsmassnahmen sind im Verlauf der Jahre 2010/11 geplant. Das Sanierungsprojekt und die Erläuterungsberichte für die Erstellung des Biotops und die Aufwertung/Ausdolung des Oberriedbachs können auf der Gemeindekanzlei bezogen, bestellt (Tel ) oder auf dem Internet unter unter (unter "Aktuelles" / "Amtliche Publikationen") abgerufen werden. VI. Antrag Der Einwohnergemeindeversammlung wird beantragt, einen Bruttokredit in der Höhe von Fr. 309'180. zuzüglich Teuerung für die Sanierung des Kugelfangs Oberrohrdorf mit gleichzeitiger Erstellung eines Biotops und Offenlegung des "Oberriedbächlis" zu genehmigen. 21

EINWOHNERGEMEINDE SPREITENBACH GEMEINDEORDNUNG

EINWOHNERGEMEINDE SPREITENBACH GEMEINDEORDNUNG GEMEINDEORDNUNG 2015 Die Einwohnergemeinde Spreitenbach erlässt gestützt auf die 17 und 18 Gemeindegesetz vom 19. Dezember 1978 folgende G E M E I N D E O R D N U N G (GO) A. ALLGEMEINE BESTIMMUNG 1 Die

Mehr

Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung

Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 28. November 2014 2. Rechenschaftsbericht über das Jahr 2014 3. Genehmigung der Jahresrechnung 2014 4. Genehmigung

Mehr

E I N L A D U N G. zur Einwohner- und Bürgergemeindeversammlung. Budget 2014. auf Donnerstag, 28. November 2013 20.00 Uhr im Gemeindehaus

E I N L A D U N G. zur Einwohner- und Bürgergemeindeversammlung. Budget 2014. auf Donnerstag, 28. November 2013 20.00 Uhr im Gemeindehaus Gemeinde Zullwil E I N L A D U N G zur Einwohner- und Bürgergemeindeversammlung Budget 2014 auf Donnerstag, 28. November 2013 20.00 Uhr im Gemeindehaus Das Protokoll der letzten Versammlung, das vollständige

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE-VERSAMMLUNG Donnerstag, 21. Oktober 2010 in der Primarturnhalle 20.15 Uhr Beginn GEMEINDEVERSAMMLUNG

EINWOHNERGEMEINDE-VERSAMMLUNG Donnerstag, 21. Oktober 2010 in der Primarturnhalle 20.15 Uhr Beginn GEMEINDEVERSAMMLUNG EINWOHNERGEMEINDE-VERSAMMLUNG Donnerstag, 21. Oktober 2010 in der Primarturnhalle 20.15 Uhr Beginn GEMEINDEVERSAMMLUNG 1. Genehmigung des Beschlussprotokolls der Einwohnergemeinde- Versammlung vom 22.6.2010

Mehr

Freitag, 29. Mai 2015

Freitag, 29. Mai 2015 Freitag, 29. Mai 2015 Gemeindesaal Herznach 20.00 Uhr Ortsbürgergemeinde 20.30 Uhr Einwohnergemeinde Einladung Gemeindeversammlung 29.05.2015 Seite 1 TRAKTANDEN der Gemeindeversammlung vom 29. Mai 2015

Mehr

Einladung. zur Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung Freitag, 27. Juni 2014, in der Turnhalle

Einladung. zur Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung Freitag, 27. Juni 2014, in der Turnhalle G E M E I N D E Z U Z G E N Einladung zur Ortsbürger- und Einwohnergemeindeversammlung Freitag, 27. Juni 2014, in der Turnhalle 19.30 Uhr Ortsbürgergemeindeversammlung 20.00 Uhr Einwohnergemeindeversammlung

Mehr

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 11. September 2014, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der

Mehr

Einladung. Einwohnergemeinde Ormalingen. zur. Protokoll Genehmigung der Protokolle vom 2. Juni 2010

Einladung. Einwohnergemeinde Ormalingen. zur. Protokoll Genehmigung der Protokolle vom 2. Juni 2010 Einwohnergemeinde Ormalingen Ormalingen, im September 2010 Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 3. Dezember 2010, 20.15 Uhr im Mehrzweckraum des Zentrums Ergolz (ehemals APH Ergolz,

Mehr

Mittwoch, 24. Juni 2015, 20.00 Uhr Mehrzweckhalle Kappel

Mittwoch, 24. Juni 2015, 20.00 Uhr Mehrzweckhalle Kappel Botschaft über die Geschäfte der Einwohnergemeindeversammlung Kappel (Rechnungsgemeinde) Mittwoch, 24. Juni 2015, 20.00 Uhr Mehrzweckhalle Kappel Traktanden: 1. Nachtragskredit CHF 45 200.00 und neue Gesamtsumme

Mehr

Protokoll: Ortsbürgergemeindeversammlung

Protokoll: Ortsbürgergemeindeversammlung Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung Datum/Ort: Zeit: Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Dienstag, 02. Dezember 2014, Mehrzweckhalle Mitteldorf 22.05 22.20 Uhr Sabin Nussbaum, Gemeindepräsidentin

Mehr

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp.

Ausserordentliche Versammlung. der Einwohnergemeinde Belp. Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp. Ausserordentliche Versammlung der Einwohnergemeinde Belp Donnerstag, 15. September 2011, 20 Uhr, Dorfzentrum Belp B o t s c h a f t des Gemeinderats an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der

Mehr

B U L L E T I N. zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof

B U L L E T I N. zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof B U L L E T I N zu den Traktanden der Rechnungsgemeindeversammlung Montag, 23. Juni 2014, 20.00 Uhr Medienraum Mehrzweckgebäude Dünnerehof Traktanden 1. Begrüssung und Wahl der Stimmenzähler 2. Nachtragskredite

Mehr

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell

Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell Gemeindeordnung der Gemeinde Ruggell vom Gemeinderat genehmigt am 26. Oktober 1997 in Kraft getreten am 26. Oktober 1997 Die Gemeindeversammlung der Gemeinde Ruggell erlässt gemäss Art. 9 des Gemeindegesetzes

Mehr

9. Sitzung vom 26. Mai 2015 INHALTSVERZEICHNIS

9. Sitzung vom 26. Mai 2015 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 9. Sitzung vom 26. Mai 2015 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Friedhofgebäude Schloss/Abklärung Sanierungsbedarf Theater für den Kanton Zürich/Aufführung vom 09.04.2015/Defizitbeitrag

Mehr

Wahlen. Offizielles Informationsblatt der Gemeinde Wahlen herausgegeben vom Gemeinderat Gemeindeversammlung. Einladung

Wahlen. Offizielles Informationsblatt der Gemeinde Wahlen herausgegeben vom Gemeinderat Gemeindeversammlung. Einladung Wahlen Offizielles Informationsblatt der Gemeinde Wahlen herausgegeben vom Gemeinderat Gemeindeversammlung Einladung zur Gemeindeversammlung Montag, 16. Juni 2014 20.00 Uhr, im Gemeindesaal Traktanden:

Mehr

Einladung. Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 2. Dezember 2005, 20.15 h im Mehrzweckraum des Alters- und Pflegeheims Ergolz

Einladung. Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 2. Dezember 2005, 20.15 h im Mehrzweckraum des Alters- und Pflegeheims Ergolz Einwohnergemeinde Ormalingen Ormalingen, im November 2005 Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 2. Dezember 2005, 20.15 h im Mehrzweckraum des Alters- und Pflegeheims Ergolz Vorgängig

Mehr

G E M E I N D E V E R S A M M L U N G V O N S A A N E N

G E M E I N D E V E R S A M M L U N G V O N S A A N E N Protokoll der ordentlichen 2/10 G E M E I N D E V E R S A M M L U N G V O N S A A N E N Freitag, 18. Juni 2010, um 20:00 Uhr, Hotel Landhaus, Saanen Vorsitz: Protokoll: Willi Bach, Präsident der Gemeindeversammlung

Mehr

Gemeinde Schwaderloch

Gemeinde Schwaderloch Gemeinde Schwaderloch Voranschlag 2013 Einwohnergemeindeversammlung Foto (sep. Eingabe) beim Schulhaus 28. November 2012 Einwohnergemeindeversammlung: 19.30 Uhr Einladung zur Einwohnergemeindeversammlung

Mehr

Gemeinde Fisibach Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Dezember 2014

Gemeinde Fisibach Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Dezember 2014 Gemeinde Fisibach Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Dezember 2014 Erläuterungen zu den Traktanden INHALTSVERZEICHNIS Seite Bemerkungen 3 Traktandenliste der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Dezember

Mehr

Parlamentssitzung 18. August 2014 Traktandum 6

Parlamentssitzung 18. August 2014 Traktandum 6 Parlamentssitzung 18. August 2014 Traktandum 6 Wasserversorgung Projektierung Sanierung "rote Druckzone" Kredit; Direktion Umwelt und Betriebe Bericht und Antrag des Gemeinderates an das Parlament 1. Ausgangslage

Mehr

B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Kredit für die Sanierung der ehemaligen Schiessanlage Geissenschachen

B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Kredit für die Sanierung der ehemaligen Schiessanlage Geissenschachen EINWOHNERRAT BRUGG B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Kredit für die Sanierung der ehemaligen Schiessanlage Geissenschachen Stillgelegter Kugelfang Nord Geissenschachen

Mehr

Erläuternder Bericht: Gemeindeversammlung vom 09. April 2015

Erläuternder Bericht: Gemeindeversammlung vom 09. April 2015 Erläuternder Bericht: Gemeindeversammlung vom 09. April 2015 Gemeindeversammlung der Gemeinde Zizers: Donnerstag, 09. April 2015, 19.30 Uhr, Mehrzweckhalle Lärchensaal Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und

Mehr

7. Kreditbegehren von CHF 1'125'000 für die Sanierung Grabenstrasse inkl. Kanalisation (Trennsystem)

7. Kreditbegehren von CHF 1'125'000 für die Sanierung Grabenstrasse inkl. Kanalisation (Trennsystem) 7. Kreditbegehren von CHF 1'125'000 für die Sanierung Grabenstrasse inkl. Kanalisation (Trennsystem) Ausgangslage Gemäss genereller Entwässerungsplanung (GEP) vom Februar 1998 ist die bestehende Mischabwasserleitung

Mehr

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins

SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N. A. Name, Sitz und Zweck des Vereins SCHWEIZERISCHE VEREINIGUNG ZUM SCHUTZ DES GEISTIGEN EIGENTUMS (AIPPI SCHWEIZ) S T A T U T E N A. Name, Sitz und Zweck des Vereins 1 Unter dem Namen "Schweizerische Vereinigung zum Schutz des geistigen

Mehr

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement)

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) (vom 27. September 1984) 1 Erlassen von der Synode der römisch-katholischen Körperschaft, gestützt

Mehr

Ausserordentliche Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 13. März 2009, 19.00 Uhr, Schulhaus Geltwil

Ausserordentliche Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 13. März 2009, 19.00 Uhr, Schulhaus Geltwil Ausserordentliche Ortsbürgergemeindeversammlung vom Freitag, 13. März 2009, 19.00 Uhr, Schulhaus Geltwil Vorsitz: Protokoll: Stimmenzähler: Kottmann Jürg, Gemeindeammann Zemp Susanne, Gemeindeschreiberin

Mehr

Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo)

Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo) Verordnung über das Bürgerrecht der Gemeinde Buchs ZH (Bürgerrechtsverordnung, BüVo) vom 11. Dezember 2014 Bürgerrechtsverordnung Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines... 1 Art. 1 Zweck... 1 Art. 2 Rechtliche

Mehr

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM DONNERSTAG, 25. SEPTEMBER 2008 19.30 UHR IM GEMEINDESAAL

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM DONNERSTAG, 25. SEPTEMBER 2008 19.30 UHR IM GEMEINDESAAL EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG VOM DONNERSTAG, 25. SEPTEMBER 2008 19.30 UHR IM GEMEINDESAAL TRAKTANDEN 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 03. Juni 2008 (Beschluss- und ausführliches

Mehr

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006

Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Rechnungs-Gemeindeversammlung 21. Juni 2006 Geschäft 2 Genehmigung von Bauabrechnung 2.2 Ausbau Reservoir Lindeli 1 Bericht und Antrag der Rechnungsprüfungskommission Die Rechnungsprüfungskommission hat

Mehr

Traktanden der Wintergemeindeversammlungen vom 27. November 2012 in Kurzform vorgestellt

Traktanden der Wintergemeindeversammlungen vom 27. November 2012 in Kurzform vorgestellt Ihr Kontakt: Stefan Krucker Gemeindeschreiber stefan.krucker@birmenstorf.ch Birmenstorf, 25. September 2012 Aus dem Gemeindehaus Traktanden der Wintergemeindeversammlungen vom 27. November 2012 in Kurzform

Mehr

Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen

Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Lagen Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch 1 Gemeinde Steg-Hohtenn Gemeinde Gampel-Bratsch Interkommunales Reglement über die Organisation im Falle von besonderen und ausserordentlichen Gemeinde Steg-Hohtenn

Mehr

Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil

Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil Zivilschutzreglement der Zivilschutzregion Amriswil Ausgabe 2006 Politische Gemeinden Amriswil, Hefenhofen und Sommeri Stadt Amriswil Zivilschutzreglement Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Seite Art.

Mehr

Reglement Anstellungsbedingungen Gemeindeammann und Gemeinderäte v. 28.06.2001

Reglement Anstellungsbedingungen Gemeindeammann und Gemeinderäte v. 28.06.2001 Gemeinde Obersiggenthal Reglement über Anstellungsbedingungen des Gemeindeammanns und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates Gültig ab 01. Januar 2002 Inhaltsverzeichnis A. Tätigkeit 1 Amt 2 Nebentätigkeiten

Mehr

Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012

Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012 Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 24. April 2012 Anwesend Rainer Beck Josef Biedermann Irene Elford Norbert Gantner Günther Jehle Horst Meier Monika Stahl 2012/153 Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung

Mehr

reinach.ag EINLADUNG ZUR GEMEINDE- VERSAMMLUNG Mittwoch, 30. Mai 2012, 20.00 Uhr im Saalbau

reinach.ag EINLADUNG ZUR GEMEINDE- VERSAMMLUNG Mittwoch, 30. Mai 2012, 20.00 Uhr im Saalbau reinach.ag EINLADUNG ZUR GEMEINDE- VERSAMMLUNG Mittwoch, 30. Mai 2012, 20.00 Uhr im Saalbau 2 reinach.ag WILLKOMMEN Sehr geehrte Damen und Herren Der Gemeinderat Reinach lädt Sie zur Rechnungs-Gemeindeversammlung

Mehr

Politische Gemeinde Elsau

Politische Gemeinde Elsau Politische Gemeinde Elsau Protokoll 20/14 20. Gemeindeversammlung Vom Donnerstag, 11. Dezember 2014, 20.30 bis 20.45 Uhr in der Kirche Elsau Vorsitz: Jürg Frutiger, Gemeindepräsident Protokoll: Ruedi Wellauer,

Mehr

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2004

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2004 Protokoll der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2004 Gemeindepräsidentin Cornélia Amacker begrüsst die anwesenden Stimmberechtigten, welche auf heute Mittwoch, 9. Juni 2004, 20.00 Uhr, in die Mehrzweckhalle

Mehr

Kauf Aktien Busbetrieb Aarau (BBA) von Nachbargemeinden

Kauf Aktien Busbetrieb Aarau (BBA) von Nachbargemeinden STADT AARAU Stadtrat Rathausgasse 1 5000 Aarau Tel.062 836 05 13 Fax 062 836 06 30 kanzlei@aarau.ch Aarau, 25. Mai 2010 GV 2010-2013 /54 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat Kauf Aktien Busbetrieb Aarau

Mehr

Botschaft des Regierungsrates. der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse. Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt

Botschaft des Regierungsrates. der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse. Escholzmatt Wiggen, Gemeinde Escholzmatt Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B3 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Ausbau der Kantonsstrasse K10 und die Aufhebung von sechs SBB-Niveauübergängen,

Mehr

EINWOHNER - GEMEINDEVERSAMMLUNG

EINWOHNER - GEMEINDEVERSAMMLUNG 2014 1 EINWOHNER - GEMEINDEVERSAMMLUNG Donnerstag, 20. März 2014 Protokoll Nr. 14 01 20.00 Uhr, im Gemeindesaal des Gemeindezentrums TRAKTANDEN 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 5. Dezember

Mehr

Einwohnergemeinde Ziefen

Einwohnergemeinde Ziefen Einwohnergemeinde Ziefen Erläuterungen zu den Traktanden der Einwohnergemeindeversammlung Traktandum 1 Genehmigungsantrag Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. Juni 2013 Das ausführliche Protokoll

Mehr

9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Nr. Geschäfte Seiten

9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS. Nr. Geschäfte Seiten GEMEINDERAT 9. Sitzung vom 7. Juni 2011 INHALTSVERZEICHNIS Nr. Geschäfte Seiten Beschlüsse Finanzausgleichsgesetz (FAG)/Entwurf Verordnung/Stellungnahme Beleuchtung Reppischtalstr./Schützenhaus/Sennhütte/Kreditabrechnung

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 11 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über den Neubau eines Rad-/ Gehwegs und den Ausbau der Kantonsstrasse K

Mehr

Einwohnergemeindeversammlung

Einwohnergemeindeversammlung 3 Einwohnergemeindeversammlung Freitag, 17. Juni 2011, 19.30 Uhr in der Aula Risi T r a k t a n d e n 1. Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 19.11.2010 2. Genehmigung des Rechenschaftsberichtes

Mehr

64/12 Neugestaltung Schlossbergplatz und Schlossbergpassage; Projektierungs- und Baukreditabrechnung

64/12 Neugestaltung Schlossbergplatz und Schlossbergpassage; Projektierungs- und Baukreditabrechnung Baden, 10. September 2012 Der Stadtrat an den Einwohnerrat 64/12 Neugestaltung Schlossbergplatz und Schlossbergpassage; Projektierungs- und Baukreditabrechnung Antrag: 1. Die Abrechnung des Projektierungskredits

Mehr

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG

EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG EINWOHNERGEMEINDE ARISDORF EINLADUNG ZUR EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG vom Mittwoch, 10. Mai 2006, 20.15 Uhr im Gemeindesaal Traktanden 1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 13. Dezember 2005

Mehr

Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me

Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me GEMEINDE METTAUERTAL KANTON AARGAU Reglement über den Datenschutz (Datenschutzreglement) 6. Januar 2015/me Inhaltsverzeichnis A. Zugang zu amtlichen Dokumenten... 3 1 Anwendbares Recht... 3 2 Entgegennahme

Mehr

Verhandlungsbericht (GR-Sitzungen zweites Quartal 2013)

Verhandlungsbericht (GR-Sitzungen zweites Quartal 2013) Verhandlungsbericht (GR-Sitzungen zweites Quartal 2013) Termine 2014 Der hat den Terminplan für 2014 verabschiedet. Für die Gemeindeversammlungen gelten folgende Termine: Datum Geschäfte allfällige Fortsetzung

Mehr

KOMMUNIKATIONSNETZ SPREITENBACH (KNS)

KOMMUNIKATIONSNETZ SPREITENBACH (KNS) KOMMUNIKATIONSNETZ SPREITENBACH (KNS) 2003 Reglement über die Erstellung und den Betrieb eines Kommunikationsnetzes (Kommunikationsnetz-Reglement) KommunikationsNetzReglement 1 1 Das KommunikationsNetzSpreitenbach,

Mehr

S T A T U T E N. Name, Sitz und Zweck. Mitgliedschaft. Vereinsorgane

S T A T U T E N. Name, Sitz und Zweck. Mitgliedschaft. Vereinsorgane S T A T U T E N I Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name, Sitz 1.1 Unter dem Namen Frauenverein Münsingen besteht ein politisch unabhängiger und konfessionell neutraler Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB mit

Mehr

Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2)

Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. 2) Freiestrasse 6 - Postfach 895 Schlieren www.schlieren.ch Tel. 044 78 4 Fax 044 78 5 90 Reglement über die Finanzkompetenzen der stadträtlichen Gremien, Ressortvorstehenden sowie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung.

Mehr

GEMEINDE MAISPRACH E INWOHNER- G EMEINDEVERSAMMLUNG *********************** Freitag, 9. März 2012 20.15 Uhr, im Gemeindezentrum

GEMEINDE MAISPRACH E INWOHNER- G EMEINDEVERSAMMLUNG *********************** Freitag, 9. März 2012 20.15 Uhr, im Gemeindezentrum GEMEINDE MAISPRACH E INWOHNER- G EMEINDEVERSAMMLUNG *********************** Freitag, 9. März 2012 20.15 Uhr, im Gemeindezentrum Traktanden: 1. Protokoll Einwohnergemeindeversammlung vom 2.12.2011 2. Genehmigung

Mehr

VOLKSABSTIMMUNG. 18. Mai 2014

VOLKSABSTIMMUNG. 18. Mai 2014 VOLKSABSTIMMUNG 18. Mai 2014 über den Einwohnerratsbeschluss vom 25. November 2013 betreffend Quartierplanung Fachmarkt Grüssenhölzli / Sondervorlage für Gemeindebeitrag Entsorgung Altlasten von netto

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE FREIMETTIGEN

EINWOHNERGEMEINDE FREIMETTIGEN EINWOHNERGEMEINDE FREIMETTIGEN 16. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung Tag und Zeit Ort Vorsitz Sekretariat Anwesend Traktanden Donnerstag, 26. Mai 2011, 20.00 Uhr Saal, Schulhaus Freimettigen Arthur

Mehr

Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013

Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2013 Neubau Reservoir Risi Projektierungskredit von 225 000 Franken Antrag der Werkbehörde - 2-7 Neubau Reservoir Risi Projektierungskredit von 225 000 Franken Antrag

Mehr

Oetwil am See. Einladung. zur Gemeindeversammlung. von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See

Oetwil am See. Einladung. zur Gemeindeversammlung. von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See Oetwil am See Einladung zur Gemeindeversammlung von Montag, 28. September 2015, 20.00 Uhr, im Mehrzweckgebäude Breiti, Oetwil am See 1 Gemeindeversammlung vom 28. September 2015 Die Stimmberechtigten

Mehr

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses

Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12. zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 12 zum Entwurf eines Grossratsbeschlusses über die Genehmigung der Abrechnung über die Korrektion des Hürnbachs im Ober- und im Unterdorf von Dagmersellen

Mehr

Gemeinderat / Schulrat

Gemeinderat / Schulrat Resultate Frühlings-Gemeindeversammlungen Mittwoch, 26. Mai 2010, 19.30 bis 22.45 Uhr, Mehrzweckhalle Turmatt Teilnahme: ca. 400 Bürgerinnen und Bürger POLITISCHE GEMEINDE STANS Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes

Mehr

Statuten. des Modellflugvereins. Emmen - Seetal

Statuten. des Modellflugvereins. Emmen - Seetal www.mfves.ch modellflugverein emmen-seetal region 3 zentralschweiz schweizerischer modellflugverband aero-club der schweiz Statuten des Modellflugvereins Emmen - Seetal 1/7 I. Verein Art. 1 Der Modellflugverein

Mehr

Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2014

Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2014 EINWOHNERGEMEINDE INS Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2014 20.00 Uhr Mehrzweckhalle Rebstock Botschaft des Gemeinderates an die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Einwohnergemeinde Ins Inhaltsverzeichnis

Mehr

STATUTEN. Unihockey Grauholz Zollikofen

STATUTEN. Unihockey Grauholz Zollikofen STATUTEN des Vereins Unihockey Grauholz Zollikofen mit Sitz in Zollikofen BE genehmigte Statuten vom: 24.05.2013 Inhaltsverzeichnis I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Name und Sitz Art. 2 Zweck II. Mitgliedschaft

Mehr

Traktanden 1. Protokoll vom 15. Juni 2010 2. Sanierung Heitersbergstrasse (Rotrischweg bis Loonstrasse) / Verpflichtungskredit

Traktanden 1. Protokoll vom 15. Juni 2010 2. Sanierung Heitersbergstrasse (Rotrischweg bis Loonstrasse) / Verpflichtungskredit Einwohnergemeinde-Versammlung Protokoll Einwohnergemeinde-Versammlung Freitag, 26. November 2010, 19.30 bis 20.45 Uhr, Aula Hüslerberg Vorsitzender Stimmenzähler Protokollführer Gregor Naef, Gemeindeammann

Mehr

Swiss CATIA User Association Statuten

Swiss CATIA User Association Statuten 1. Auftrag der SCUA SCUA ist eine Interessengemeinschaft von Kunden, die mit Systemen aus den PLM Solutions von Dassault Systèmes (DS) arbeiten. Das Ziel besteht darin, die Zufriedenheit der Kunden zu

Mehr

3. E INWOHNERGEMEINDEVER SAMMLUNG

3. E INWOHNERGEMEINDEVER SAMMLUNG 3. E INWOHNERGEMEINDEVER SAMMLUNG Freitag, 24. November 2000, 20.15 Uhr, im Gemeindezentrum Traktanden: 1. Protokoll der Versammlung vom 15. September 2000 2. Voranschlag 2001 der Einwohnerkasse; Festlegung

Mehr

Statuten der Grünen Kanton Zürich

Statuten der Grünen Kanton Zürich Statuten der Grünen Kanton Zürich I. Name und Sitz Mit dem Namen Grüne Kanton Zürich (Grüne ZH) besteht ein Verein gemäss diesen Statuten und den Bestimmungen des ZGB (Art. 60 ff.). Der Sitz ist am Ort

Mehr

Datum: 12. Juli 2011. Statuten YAAAY. Betreff: YAAAY c/o Divio GmbH Riedtlistrasse 23 8006 Zürich

Datum: 12. Juli 2011. Statuten YAAAY. Betreff: YAAAY c/o Divio GmbH Riedtlistrasse 23 8006 Zürich Datum: 12. Juli 2011 Betreff: Statuten YAAAY YAAAY c/o Divio GmbH Riedtlistrasse 23 8006 Zürich 1 Name und Sitz Art. 1 Unter dem Namen «YAAAY» («Yet another awesome association, YAAAY!» besteht ein Verein

Mehr

E I N L A D U N G zur. Kirchgemeindeversammlung

E I N L A D U N G zur. Kirchgemeindeversammlung E I N L A D U N G zur Kirchgemeindeversammlung Dienstag, 14. Juni 2011 20.00 Uhr Pfarreiheim Kriegstetten Traktanden: 1. Wahl der Stimmenzähler 2. Rechnung 2010 a) Laufende Rechnung b) Verwendung Ertragsüberschuss

Mehr

Schulordnung der Stadt Rheineck

Schulordnung der Stadt Rheineck Stadt Rheineck Schulordnung der Stadt Rheineck Vom Stadtrat genehmigt am 14. Oktober 2003 H:\Kanzlei\Kanzlei\Reglemente\Homepage\Schulordnung.doc - 1 - Schulordnung Der Gemeinderat Rheineck erlässt in

Mehr

des Gemeindevorstandes Trin zur Gemeindeversammlung vom Dienstag, 25. März 2014, 20.15 Uhr im "Saal des Ringel" in Trin

des Gemeindevorstandes Trin zur Gemeindeversammlung vom Dienstag, 25. März 2014, 20.15 Uhr im Saal des Ringel in Trin Botschaft des Gemeindevorstandes Trin zur Gemeindeversammlung vom Dienstag, 25. März 2014, 20.15 Uhr im "Saal des Ringel" in Trin Sehr geehrte Stimmbürgerinnen Sehr geehrte Stimmbürger Zu den nachstehenden

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE STÄNDIGEN KOMMISSIONEN DES GEMEINDERATS

REGLEMENT ÜBER DIE STÄNDIGEN KOMMISSIONEN DES GEMEINDERATS REGLEMENT ÜBER DIE STÄNDIGEN KOMMISSIONEN DES GEMEINDERATS Fassung vom 26. November 2012 Inhaltsverzeichnis Artikel Seite I. Allgemeiner Teil Grundsatz 1 3 Vertretungsansprüche in Kommissionen 2 3 II.

Mehr

Einladung zur. Gemeindeversammlung. vom 15. Juni 2015, 20.00 Uhr, im Dorfsaal Chesselhuus, Pfäffikon ZH

Einladung zur. Gemeindeversammlung. vom 15. Juni 2015, 20.00 Uhr, im Dorfsaal Chesselhuus, Pfäffikon ZH Einladung zur Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2015, 20.00 Uhr, im Dorfsaal Chesselhuus, Pfäffikon ZH Traktanden Seite Anträge des Gemeinderates: 1. Genehmigung der Jahresrechnung 2014 (inkl. Globalbudgets)

Mehr

Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 5. März 2008

Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 5. März 2008 Protokoll der ausserordentlichen Generalversammlung vom 5. März 2008 Ort: Zeit: Restaurant Sonne, Uster 20.00-21.50 Uhr Traktanden: 1. Begrüssung, Mitteilungen und Traktandenliste 2. Wahl Stimmenzähler/innen

Mehr

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung

Gemeinde Leuk. Reglement über die Wohnbauförderung Reglement über die Wohnbauförderung Homologation durch den Staatsrat des Kantons Wallis am 05. November 2008 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 2 Reglement über die Wohnbauförderung Seite 3 INHALTSVERZEICHNIS

Mehr

10. Sitzung vom 16. Juni 2015 INHALTSVERZEICHNIS

10. Sitzung vom 16. Juni 2015 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 10. Sitzung vom 16. Juni 2015 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Teilersatz Abwasserkanal Stationsstrasse/Arbeitsvergabe Verein Standortförderung Knonauer Amt/Statutenentwurf/Beitritt/Grundsatzentscheid

Mehr

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3

gestützt auf Artikel 76 der Kantonsverfassung 2 und in Ausführung von Art. 35 Abs. 1 Ziff. 7 des Gemeindegesetzes (GemG) 3 Reglement über die Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, der Kommissionen und der Arbeitsgruppen der Politischen Gemeinde Oberdorf (Entschädigungsreglement, EntschR) vom 21. Mai 2014 1 Die Gemeindeversammlung

Mehr

Teilrevision der Verbandsstatuten

Teilrevision der Verbandsstatuten Primarschule Heilpädagogische Schule Bezirk Bülach Teilrevision der Verbandsstatuten Antrag und Weisung an den Gemeinderat Bülach, 18. März 2014 Antrag Der Gemeinderat wird beantragt, er wolle beschliessen:

Mehr

Gemeindeversammlung Einwohnergemeinde Oberwil BL Donnerstag, 19. Juni 2014 20.00 Uhr, Wehrlinhalle

Gemeindeversammlung Einwohnergemeinde Oberwil BL Donnerstag, 19. Juni 2014 20.00 Uhr, Wehrlinhalle Gemeindeversammlung Einwohnergemeinde Oberwil BL Donnerstag, 19. Juni 2014 20.00 Uhr, Wehrlinhalle Traktanden 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 25. März 2014 2. Jahresrechnung 2013 3. Kredit für

Mehr

Gemeinde Endingen. Einwohner-Gemeindeversammlung vom Freitag, 7. Juni 2013. Erläuterungen. zu den Traktanden

Gemeinde Endingen. Einwohner-Gemeindeversammlung vom Freitag, 7. Juni 2013. Erläuterungen. zu den Traktanden Einwohner-Gemeindeversammlung vom Freitag, 7. Juni 2013 Erläuterungen zu den Traktanden BERICHTERSTATTUNG ZU DEN TRAKTANDEN Bemerkungen: Die Einladungen sind den Stimmberechtigten mit separater Post zugestellt

Mehr

Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung

Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung Geschäft Nr. 5 Erweiterung des Gemeindesaales und der Gemeindebibliothek V1.3 Bauabrechnung Bericht des Gemeinderates Die Gemeindeversammlung vom 23. Juni 2000 hat dem Projekt für die Erweiterung des Gemeindesaales

Mehr

Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs

Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat 11. September 2015 B 7 Abrechnung über den Neubau der Kantonsstrasse K 48 in Sempach Station mit Aufhebung des Niveauübergangs Entwurf Kantonsratsbeschluss

Mehr

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS

11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS GEMEINDERAT 11. Sitzung vom 18. Juni 2012 INHALTSVERZEICHNIS Geschäfte Beschlüsse Vernetzungsprojekt Phase 2/Überarbeitung und Übernahme in Amtl. Vermessung Entwurf Vereinb. zur Zusammenarbeit zw. Gemeinden/Kt.

Mehr

Gemeindeführungsstab Reglement

Gemeindeführungsstab Reglement Gemeindeführungsstab Reglement Gemeinde Visperterminen, CH-3932 Visperterminen Tel. +41(0)27 946 20 76, Fax +41(0)27 946 54 01, gemeinde@visperterminen.ch, www.heidadorf.ch Die Urversammlung von der Munizipalgemeinde

Mehr

Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens "Ziegelei"

Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens Ziegelei G E M E I N D E R AT Geschäft Nr. 4061D Abrechnung über den Verpflichtungskredit in Höhe von CHF 1'326'000.00 inkl. MWST für den Neubau des Einfachkindergartens "Ziegelei" Bericht an den Einwohnerrat vom

Mehr

Die Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2011 beschliesst auf Antrag des Gemeinderats:

Die Gemeindeversammlung vom 14. Juni 2011 beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: Antrag 1 L2.02.2 Neubau eines Feuerwehrgebäudes "Dreispitz Herti" Bauabrechnung Die beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: Die Bauabrechnung der CH Architekten AG, Wallisellen, vom (Stand 8. März 2011)

Mehr

Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung

Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2014 Antrag des Gemeinderates 2 Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung - 2-2 Abendangebot Buslinie 950 Kredit 125 000 Fr. für die Weiterführung

Mehr

Protokoll der Gemeinderatssitzung

Protokoll der Gemeinderatssitzung GR Seite 18 Protokoll der Gemeinderatssitzung 4. Sitzung 2013 Montag, 25. März, 20.00 Uhr Gemeinderatszimmer, Gemeindehaus Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: 20.00 Uhr 22.30 Uhr Hans-Peter

Mehr

Volleyballclub Spada Academica Zürich

Volleyballclub Spada Academica Zürich Volleyballclub Spada Academica Zürich Statuten des Volleyballclub Spada Academica Zürich vom 14. Juni 2014 1. Name und Sitz 1.1. Der Volleyballclub Spada Academica Zürich (im weiteren Text Verein genannt)

Mehr

SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN

SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN SPITEX ZÜRICH SIHL STATUTEN Name/Sitz Zweck I. Name, Sitz und Zweck Art. 1 Unter dem Namen Spitex Zürich Sihl besteht ein Verein im Sinne der Art. 60 ff. ZGB mit Sitz in Zürich. Er ist politisch und konfessionell

Mehr

ANTRAG. 2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 442'000.- inkl. MwSt. wird zu Lasten der Investitionsrechnung

ANTRAG. 2. Der benötigte Nettokredit von Fr. 442'000.- inkl. MwSt. wird zu Lasten der Investitionsrechnung KREDITBEGEHREN ÜBER NETTO FR. 442'000.- FÜR DIE ANSCHAFFUNG EINES HUBRETTUNGS- FAHRZEUGES FÜR DIE ORTSFEUERWEHR RICHTERSWIL/SAMSTAGERN SOWIE DAFÜR NÖTIGE ANPASSUNGEN AN DER GEBÄUDEHÜLLE DES FEUERWEHRDEPOTS

Mehr

Die Phase 1 wurde mit dem Entscheid der beiden Exekutiven Brugg und Umiken, den Zusammenschluss zu prüfen, im Dezember 2005 abgeschlossen.

Die Phase 1 wurde mit dem Entscheid der beiden Exekutiven Brugg und Umiken, den Zusammenschluss zu prüfen, im Dezember 2005 abgeschlossen. EINWOHNERRAT BRUGG B e r i c h t und A n t r a g des Stadtrates an den Einwohnerrat betreffend Kredit für die Fusionsvorbereitungen für den Zusammenschluss der Einwohnergemeinden Brugg und Umiken 1. Ausgangslage

Mehr

Thöriger Info. Gemeindeversammlung Dienstag, 16. Juni 2015, 20.00 Uhr in der Mehrzweckturnhalle

Thöriger Info. Gemeindeversammlung Dienstag, 16. Juni 2015, 20.00 Uhr in der Mehrzweckturnhalle Thöriger Info Gemeindeversammlung Dienstag, 16. Juni 2015, 20.00 Uhr in der Mehrzweckturnhalle Traktanden 1. Jahresrechnung 2014 - Genehmigung Nachkredit Kompetenz Gemeindeversammlung - Kenntnisnahme Nachkredite

Mehr

Gemeinde Obersiggenthal

Gemeinde Obersiggenthal Gemeinde Obersiggenthal Gemeinderat Nussbaumen, 20. April 2015 Bericht und Antrag an den Einwohnerrat GK 2015 / 13 Hallen- und Gartenbad Obersiggenthal; Verpflichtungskredit von CHF 186 300 für die Erstellung

Mehr

Einladung zur Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 03. Mai 2012, 20.00 Uhr, in der Aula Felsberg

Einladung zur Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 03. Mai 2012, 20.00 Uhr, in der Aula Felsberg Einladung zur Gemeindeversammlung vom Donnerstag, 03. Mai 2012, 20.00 Uhr, in der Aula Felsberg Traktanden 1. Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 01. Februar 2012 2. Personalerweiterung Schule

Mehr

Wagenhausen. Reglement. über die Bodenpolitik. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen

Wagenhausen. Reglement. über die Bodenpolitik. Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Wagenhausen Etzwilen Kaltenbach Rheinklingen Wagenhausen Reglement über die Bodenpolitik Ausgabe 2003 Politische Gemeinde Wagenhausen 2 Reglement über die Bodenpolitik Die Politische Gemeinde Wagenhausen

Mehr

Bericht und Antrag Nr. 10148

Bericht und Antrag Nr. 10148 Gemeinderat Kapellstrasse 1 5610 Wohlen AG 1 Telefon 056 619 92 21 Fax 056 619 91 83 Internet www.wohlen.ch Sachbearbeitung: Mäder Werner Telefon 056 619 92 20 E-Mail maeder.werner@wohlen.ch Einwohnerrat

Mehr

Berieselungsreglement der GEMEINDE Törbel

Berieselungsreglement der GEMEINDE Törbel Seite 1 Berieselungsreglement der GEMEINDE Törbel Art. 1 Aufsichtsbehörde und Geltungsbereich 1 Die Berieselungsanlage ist ein Betriebszweig der Gemeinde. Die Bewirtschafter leisten einen Beitrag an die

Mehr

1. Das Produkt "04.05.02 Treffpunkte/Animationsprojekte" sei mit dem Betrieb eines zweiten Mittagstreffs für Oberstufenschüler/-innen zu erweitern.

1. Das Produkt 04.05.02 Treffpunkte/Animationsprojekte sei mit dem Betrieb eines zweiten Mittagstreffs für Oberstufenschüler/-innen zu erweitern. Baden, 27. Februar 2012 Der Stadtrat an den Einwohnerrat 29/12 Mittagstreff Innenstadt mit Verpflegungsangebot für Oberstufenschüler/-innen; - Ausweitung Produktebudget "04.05.02 Treffpunkte/Animationsprojekte"

Mehr

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD. Geschäftsordnung

GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD. Geschäftsordnung GESCHÄFTSORDNUNG FÜR DAS REGULATORY BOARD Geschäftsordnung Zulassung von Effekten SIX Exchange Regulation 06/4 Geschäftsordnung Inhaltsverzeichnis. KONSTITUIERUNG.... Vizepräsident.... Ausschüsse....3

Mehr

Die Schweiz räumt auf

Die Schweiz räumt auf Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK Bundesamt für Umwelt BAFU Abteilung Boden Die Schweiz räumt auf Konzept der nachhaltigen Sanierung von Altlasten Christoph

Mehr

Sanierung und Neugestaltung "Saal zum Doktorhaus" Bauabrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2013

Sanierung und Neugestaltung Saal zum Doktorhaus Bauabrechnung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Juni 2013 1 L2.02.2 Sanierung und Neugestaltung "Saal zum Doktorhaus" Bauabrechnung zuhanden der Antrag Die beschliesst auf Antrag des Gemeinderats: Die Bauabrechung der KLP Architekten, Zürich, und der Bauleitung

Mehr