Einladung. Einwohnergemeindeversammlung. Ortsbürgergemeindeversammlung. Freitag, 13. Juni 2014, 20 Uhr. Montag, 16. Juni 2014, 19.

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1 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg Gemeinde Einladung Einwohnergemeindeversammlung Freitag, 13. Juni 2014, 20 Uhr Mehrzweckhalle Rudolfstetten Ortsbürgergemeindeversammlung Montag, 16. Juni 2014, Uhr Mehrzweckraum Rudolfstetten Rechnung 2013

2 Willkommen zur Einwohnergemeindeversammlung Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Der Gemeinderat hat seine Tätigkeit für die neue Amtsperiode aufgenommen. Bereits in den ersten Wochen des neuen Jahres hat er die Ecksteine und Ziele für diese vier Jahre im Legislaturprogramm festgelegt. Dieses wurde den Behörden- und Kommissionsmitgliedern sowie der Bevölkerung bereits Ende Januar präsentiert (Publikation in den Nachrichten aus dem Gemeindehaus und auf der Homepage der Gemeinde). Die bevorstehende Einwohnergemeindeversammlung steht ganz im Zeichen der Bildung (Traktanden 6.1 bis 6.3). Damit wird ein Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode bereits an der ersten Einwohnergemeindeversammlung thematisiert und angegangen. Mit der Genehmigung der Kreditabrechnung für den Bau des Regionalen Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrums Burkertsmatt (Traktandum 4) wird ein Schlusspunkt unter ein Projekt gesetzt, das die Region in den vergangenen zwei Jahrzehnten sehr intensiv beschäftigt hat. Bei Traktandum 7 geht es um eine Stellenanpassung bei der Jugend und Freizeit Mutschellen; unter Traktandum 8 soll die 5. Etappe bei der Untersuchung der kommunalen Abwasserleitungen vorbereitet werden. Unter Traktandum 9, «Verschiedenes und Umfrage», wird der Gemeinderat Informationen zu aktuellen Themen abgeben und zwei Verabschiedungen von langjährigen Angestellten der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg vornehmen. Der Gemeinderat freut sich, Sie an der kommenden Versammlung begrüssen zu dürfen, und hofft, dass Sie sich diesen Abend trotz der Fussballweltmeisterschaft in Brasilien freihalten. Der Gemeinderat Teilnahme wird mit Gutschein belohnt Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Einwohnergemeindeversammlung erhalten einen Verpflegungsgutschein, der wahlweise am «Jubiläums-Pizza-Fäscht 2014» der Jubla oder am 13. und 14. Juni 2014 in einem der Dorfrestaurants eingelöst werden kann. Aktenauflage Zu den Traktanden vorliegende Unterlagen können vom 30. Mai bis zum 13. Juni 2014 während der ordentlichen Büroöffnungszeiten bei der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Öffnungszeiten Gemeindekanzlei Montag: 8.30 bis Uhr, bis Uhr Dienstag bis Donnerstag: 8.30 bis Uhr, bis Uhr Freitag: 7.00 bis Uhr 2 Traktanden 1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. November 2013 Gemeindeammann Josef Brem 2. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2013, schriftliche Berichterstattung Gemeindeammann Josef Brem 3. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 Gemeinderat Marc Hexspoor 4. Genehmigung Kreditabrechnung Bau Regionales Sport-, Freizeitund Begegnungszentrum Burkertsmatt; Verpflichtungskredit vom 24. November 2000 Vizeammann Daniel Wieser 5. Einbürgerungen: 5.1 Yilmaz Halime, geb. 25. Februar 1997, Herrenbergstrasse 9, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg, türkische Staatsangehörige 5.2 Dhingra Virender Kumar, geb. 12. Mai 1972, Untere Dorfstrasse 21, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg, neuseeländischer Staatsangehöriger 5.3 Eriksen De Santis Angelina, geb. 7. Januar 1966, italienische Staatsangehörige, mit den Töchtern Eriksen Celine, geb. 4. März 2005, und Eriksen Melody, geb. 25. Mai 2007, beide dänische Staatsangehörige, Obere Dorfstrasse 66B Gemeindeammann Josef Brem 6.1 Kauf Liegenschaft (Wohnhaus mit Geschäfts- bzw. Schulungslokal) Grundstück Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2, Plan Nr. 6, 926 m 2, zum Betrag von Fr. 1,45 Mio.; Erteilung Kaufermächtigung an Gemeinderat Gemeinderat Marc Hexspoor 6.2 Verpflichtungskredit über Fr inkl. MwSt. für Umbauarbeiten Liegenschaft bzw. Grundstück Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2 (Erdgeschoss), für Nutzung als Kindergarten bzw. Schulraum (Logopädie, Legasthenie-Therapie) Vizeammann Daniel Wieser 6.3 Projektierungskredit für Erweiterung Schulanlage Rudolfstetten (Dorf ) unter Einbezug des Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2, Liegenschaft Nr. 411, im Betrag von Fr inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand April 2014) Vizeammann Daniel Wieser 7. Kommission Jugend und Freizeit Mutschellen; für Erhöhung Stellenprozente um 20% im Pensenpool der Jugendarbeit (derzeit 240%, neu 260%) bei zusätzlichen Bruttolohnkosten von Fr (Anteil Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg beträgt 24% oder Fr. 4440) per 1. Juli 2014 Gemeinderätin Susanne Wild 8. Genehmigung eines Verpflichtungskredits über Fr , inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand April 2014), für die Untersuchung der kommunalen Abwasserleitungen inklusive privater Hausanschlüsse (Etappe 5, Ortsteil Rudolfstetten, östlich der Bernstrasse, und Ortsteil Friedlisberg), unter allfälliger Entnahme des Betrags aus dem Erneuerungsfonds des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung Gemeinderat Joël Buntschu 9. Verschiedenes und Umfrage Gemeindeammann Josef Brem Information Stand Abklärungen Feuerwehr Mutschellen Vizeammann Daniel Wieser Information zum Projekt gemeinsame Heizungsanlage Schulanlage Rudolfstetten und römisch-katholische Kirchgemeinde (Holzschnitzelheizung) Gemeinderat Marc Hexspoor Verabschiedung von Werner Keusch und Verena Lüscher als langjährige Mitarbeiter der Gemeinde Rudolfstetten- Friedlisberg in den Ruhestand Gemeindeammann Josef Brem

3 Botschaften Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 13. Juni 2014 Traktandum 1 Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. November 2013 Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 8. November 2013 kann im Internet eingesehen und heruntergeladen werden: (Startseite beachten) Ausserdem kann eine Kopie des Protokolls bei der Abteilung Gemeindekanzlei angefordert werden; es wird per Post zugestellt. Telefon Die Einwohnergemeindeversammlung wolle das Protokoll der Versammlung vom 8. November 2013 genehmigen. Traktandum 2 Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2013, schriftliche Berichterstattung Der Rechenschaftsbericht des Gemeinderats über das Jahr 2013 wird aus finanziellen Gründen schon länger nicht mehr abgedruckt. Interessierte haben die Möglichkeit, den umfangreichen Bericht während der ordentlichen Aktenauflage bei der Gemeindekanzlei einzusehen oder im Internet herunterzuladen: (Startseite beachten) Der Rechenschaftsbericht kann ausserdem als Kopie bei der Abteilung Gemeindekanzlei angefordert werden; er wird per Post zugestellt: Telefon Die Einwohnergemeindeversammlung wolle den Rechenschaftsbericht 2013 genehmigen. Formel-1-Rennwagen am GP Mutschellen

4 Traktandum 3 Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 Erläuterungen zur Jahresrechnung 2013 Die Jahresrechnung 2013 der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg schliesst erfreulicherweise mit einem deutlichen Plus von Fr ab, obwohl der zu hoch budgetierte Steuerertrag um rund Fr verfehlt wurde. Der Überschuss resultiert vorwiegend aus den wegfallenden Abschreibungen in der Höhe von rund Fr sowie aus tieferen Ausgaben in der öffentlichen Sicherheit, bei der Bildung und im Gesundheitswesen. Bei praktisch allen Sachbereichen konnten die Aufwendungen zudem unter den budgetierten Werten gehalten werden. In den massgeblichen Positionen der Sozialaufwendungen war eine Stagnation bzw. eine leichte Zunahme der Nettoaufwendungen zu verzeichnen. Nach wie vor steht die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg finanziell solide da. Die Gemeinde verfügt per 31. Dezember 2013 über ein Eigenkapital in der Höhe von Fr Steuerabschluss 2013 Der Bruttosteuerausstand belief sich verglichen mit dem Sollbetrag des aktuellen Rechnungsjahrs aller Steuerhoheiten auf Fr (Vorjahr: ) oder 18,35% (Vorjahr: 17,32%). Das Kantonsmittel für das Jahr 2013 lag bei 16,06% (Vorjahr: 16,26%). Der gegenüber dem Vorjahr höhere Steuerausstand ist hauptsächlich auf eine ausserordentliche Sollstellung einer Steuerforderung von mehr als Fr im Dezember zurückzuführen. Die Forderung konnte inzwischen vereinnahmt werden. Steuerabschluss 2013 Rechnung Budget Abweichung Rechnung (in Franken) Einkommens- und Vermögenssteuern Quellensteuern Aktiensteuern Nach- und Strafsteuern Grundstückgewinnsteuern Erbschafts- und Schenkungssteuern Hundesteuern Eingang abgeschriebener Gemeindesteuern Eingang abgeschriebener Sondersteuern Erlass und Verlust Total Steuereingänge Rechnungsergebnis im Vergleich zum Budget 2013 Gesamthaft tieferer Nettoaufwand als budgetiert DS 1 8 Fr Mehr Zinsertrag DS 9 Fr Wegfallende Abschreibungen Fr Total Differenz Nettoaufwand zum Budget Fr abzüglich tieferer Steuerertrag als budgetiert Fr Total besseres Rechnungsergebnis gegenüber dem Budget Fr

5 Jahresvergleich Nettoaufwand Rechnung 2013 Budget 2013 Rechnung Allgemeine Verwaltung Öffentliche Sicherheit Bildung Kultur, Freizeit Gesundheit Soziale Wohlfahrt Verkehr Raumordnung und Umwelt Volkswirtschaft Nettoaufwand Rechnung 2013 Allgemeine Verwaltung 15,6% Öffentliche Sicherheit 5,1% Bildung 31,6% Kultur, Freizeit 3,2% Gesundheit 15,1% Soziale Wohlfahrt 19,5% Verkehr 7,8% Raumordnung und Umwelt 1,4% Volkswirtschaft 0,6% Erfolgsrechnung Zusammenzug Rechnung 2013 Budget 2013 Abweichung Rechnung 2012 Abweichung zum Budget zur Rechnung Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag 2013 in % Aufwand Ertrag 2012 in % 0 Allgemeine Verwaltung Nettoaufwand % % 1 Öffentliche Sicherheit Nettoaufwand % % 2 Bildung Nettoaufwand % % 3 Kultur, Freizeit Nettoaufwand % % 4 Gesundheit Nettoaufwand % % 5 Soziale Wohlfahrt Nettoaufwand % % 6 Verkehr Nettoaufwand % % 7 Raumordnung und Umwelt Nettoaufwand % % 8 Volkswirtschaft Nettoaufwand % % 9 Steuern und Finanzen Nettoertrag Total Laufende Rechnung

6 Entwicklung Eigenwirtschaftsbetriebe Wasserversorgung Der Abschluss der Laufenden Rechnung der Wasserversorgung ergibt nach einer Einlage von Fr in den Erneuerungsfonds einen leichten Aufwandüberschuss in der Höhe von Fr Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr Stand Verpflichtung (Vermögen) Ende 2013: Fr ; Stand Erneuerungsfonds Ende 2013: Fr Abwasserbeseitigung Der Ertragsüberschuss der Abwasserbeseitigung von Fr wird dem Verpflichtungskonto gutgeschrieben. Budgetiert war ein Einnahmenüberschuss von Fr Fr wurden an den Erneuerungsfonds überwiesen. Stand Verpflichtung (Vermögen) Ende 2013: Fr ; Stand Erneuerungsfonds Ende 2013: Fr Korrigendum Als Folge einer Systempanne im Zusammenhang mit der Programmumstellung auf die neue Rechnungslegung HRM2 wurden bei der Wasserversorgung und bei der Abwasserbeseitigung zu hohe Umsätze ausgewiesen. Die Korrekturen erfolgten erst nach der Publikation der Rechnungsergebnisse. Die Wasserversorgung schliesst nun mit einem leichten Aufwandüberschuss ab, die Abwasserbeseitigung mit einem deutlich geringeren Ertragsüberschuss. Abfallbewirtschaftung Die Rechnung der Abfallbewirtschaftung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr positiv ab. Budgetiert war ein Gewinn von Fr Die Verpflichtung (Vermögen) verminderte sich aufgrund der Investitionen auf Fr Der budgetierte Benützungsgebührenertrag wurde leicht unterschritten. 6 Bericht zur Laufenden Rechnung Allgemeine Verwaltung Beim Büromaterial konnten rund Fr eingespart werden. Der Neuzuzügerabend fand im Rahmen des Sommerausklangsfests statt und kostete Fr. 1919; budgetiert waren Fr Die Gebührenerträge aus Verwaltungstätigkeiten und Bussen fielen um rund Fr höher aus als erwartet. 1 Öffentliche Sicherheit Bei der Öffentlichen Sicherheit lag der Nettoaufwand Fr unter dem Budget. Der Beitrag an die Regionalpolizei konnte um Fr reduziert werden einerseits wegen erheblicher Einsparungen in Teilbereichen und andererseits wegen deutlicher Mehreinnahmen. Tiefere Beiträge an das Regionale Zivilstandsamt Bremgarten und höhere Gebühreneinnahmen bei der Einwohnerkontrolle trugen ebenfalls zur Abweichung bei. 2 Bildung Im Bereich Bildung verringerten sich die Schulgelder um Fr Auch die Lehrerbesoldungsanteile fielen tiefer aus. Die Beiträge an kantonale Schulen stiegen um Fr Für die Schulraumplanung durch ein auswärtiges Büro fiel eine erste Rechnung über Fr an; im Rechnungsjahr waren allerdings Fr budgetiert. Das Projekt bewirkte eine Kostenverschiebung ins neue Jahr. 3 Kultur, Freizeit Die Unterhaltskosten an das Sportzentrum Burkertsmatt reduzierten sich um Fr Gesundheit Die Betriebsdefizitbeiträge an Kantonsspitäler lagen um Fr tiefer als in den vom Kanton überlieferten Budgetangaben. Die Gemeinden leisten nach Massgabe der Belegung durch Gemeindeeinwohnerinnen und -einwohner Beiträge an die Kosten von Spezialkliniken. Die Beiträge an die Leistungsabgeltung bei der Pflegefinanzierung stiegen um Fr auf Fr Soziale Wohlfahrt Der Mittagstisch konnte günstiger bewirtschaftet werden; der Defizitbeitrag sank in der Folge um gut Fr Die Subventionen für Krippenplätze fielen um Fr tiefer aus. Die Versorgungskosten für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen stiegen um Fr An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung des Jugendfürsorgevereins des Bezirks Bremgarten vom 13. März 2013 wurde dem zur Verrechnung der Restbausumme für die Ausbauten der Mietlokalität Sonnenhof von ca. Fr an die Vertragsgemeinden zugestimmt. Rudolfstetten-Friedlisberg wurde verpflichtet, Fr beizusteuern. 6 Verkehr Die Rechnungen für die Unterhaltsarbeiten bei der Strassenbeleuchtung sowie für die Montage und Demontage der Weihnachtsbeleuchtung in der Höhe von rund Fr wurden von der Elektra Rudolfstetten-Friedlisberg AG bezahlt. Diese Kostenübernahme ersetzte zum letzten Mal eine Konzessionsabgabe. Der überaus eisige Winter 2012/13 verursachte bei den Schneeräumungsarbeiten Mehrkosten in der Höhe von Fr Der Beitrag an den Regionalverkehr sank um Fr Raumordnung und Umwelt Die zu 45% vom Kanton subventionierten Bachunterhaltsarbeiten waren aufwändiger. Die Abrechnung des Bachunterhalts der Jahre 2011/12 ergab eine Rückerstattung von Fr Volkswirtschaft Die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg war anlässlich der MEGA 2014 (Gewerbeausstellung Mutschellen) für den Ausstellungsstand «Gemeinden Mutschellen» verantwortlich. Die Vorarbeiten begannen schon im Rechnungsjahr; die Vorfinanzierung von Fr war nicht budgetiert. Die Kostenanteile der beteiligten Gemeinden werden 2014 zurückgefordert. 9 Steuern und Finanzen Die budgetierten Einnahmen bei den Einkommensund Vermögenssteuern wurden um knapp Fr unterschritten. Das Budget war in diesem Bereich zu optimistisch gewesen: Die Erträge fielen sogar noch etwas tiefer aus als im Vorjahr. Dank des grossen Buchgewinns von über Fr fiel der budgetierte Abschreibungsaufwand von Fr weg. Damit konnte der Steuerausfall voll kompensiert werden. Privater Liegenschaftshandel führte zu Grundstückgewinnsteuereinnahmen in der Höhe von Fr

7 Investitionsrechnung 2013 Die Investitionsausgaben der Einwohnergemeinde (ohne Werke) beliefen sich auf Fr Die Investitionseinnahmen u. a. aus den Bundesbeiträgen an das Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt betrugen Fr Dies führte zu einer Nettoinvestitionsabnahme von Fr Die Investitionen konnten somit zu über 100% selbstfinanziert werden. Die Tatsache, dass statt des befürchteten Finanzierungsfehlbetrags von Fr ein Finanzierungsüberschuss von rund Fr resultiert, ist sehr erfreulich insbesondere vor dem Hintergrund der grossen Investitionsvorhaben, welche auf die Gemeinde zukommen. Bestandesrechnung Aktiven Das Finanzvermögen beträgt Fr. 17,3 Mio., was 58% der Bilanzsumme entspricht. Das Verwaltungsvermögen beträgt Fr. 10,9 Mio. oder 37% der Bilanzsumme; die Spezialfinanzierungen belaufen sich auf Fr. 1,5 Mio. oder 5% der Bilanzsumme. Die Bilanz weist per einen Debitorenbestand von Fr. 9,1 Mio. aus. Dieser ist um knapp Fr. 1,2 Mio. tiefer als am Aus dem Baulandverkauf Friedlisberg in der Höhe von Fr wurde im Januar 2013 eine erste Anzahlung von Fr geleistet. Die Schlusszahlung von Fr erfolgt nach rechtskräftiger Baubewilligung. Passiven Das Fremdkapital beträgt Fr. 11,5 Mio., was 39% der Bilanzsumme entspricht. Der Eigenkapitalanteil beträgt neu Fr. 3,1 Mio. oder 11% der Bilanzsumme, die Spezialfinanzierungen inklusive passivierter Abschreibungen sind in der Bestandesrechnung mit Fr. 15,1 Mio. bzw. 50% der Bilanzsumme aufgeführt. Der Kreditorenbestand ist mit Fr. 0,9 Mio. um rund Fr. 0,5 Mio. tiefer als im Vorjahr. Die kurzfristigen Schulden in Form eines befristeten festen Vorschusses belaufen sich bei Rechnungsabschluss auf Fr. 6 Mio. (Vorjahr: 7 Mio.). Das Eigenkapital beträgt Fr. 3,1 Mio. und liegt dank des positiven Rechnungsabschlusses um rund Fr. 0,6 Mio. höher als im Vorjahr. Finanzpolitische Zielsetzung Der Rechnungsabschluss 2013 der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg präsentiert sich als überaus erfreulich. Nach Ansicht des Gemeinderats darf dies aber nicht zu falscher Euphorie führen: Die finanzielle Leistungsfähigkeit mit einer minimalen Selbstfinanzierungsquote wird nicht ausreichen, um die anstehenden Investitionen mittel- und langfristig solide zu finanzieren. Allerdings darf die Verschuldungssituation auch im Hinblick auf die erwarteten Einnahmen aus dem Baulandverkauf momentan als noch sehr gut bewertet werden, was den Spielraum für die künftige Neuverschuldung erhöht. Entscheidend für die finanzielle Zukunft der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg dürfte die Entwicklung der Steuereinnahmen der natürlichen Personen sein, aber auch der Wille, die straffe Ausgabenpolitik weiterzuverfolgen. Als oberstes Ziel gilt es, die finanzielle Leistungsfähigkeit zu fördern. Dies wird es der Gemeinde erlauben, auch künftig ein attraktives Dienstleistungsangebot zu erbringen und die dazu notwendigen Investitionen tätigen zu können. Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung wurde nach Abschluss dem Gemeinderat überwiesen. Dieser hat davon Kenntnis genommen und die Rechnung 2013 zur Prüfung an die Finanzkommission weitergeleitet. Die Bilanz wurde durch eine externe Revisionsstelle geprüft ( 96, Abs. 2 Gemeindegesetz). Die Finanzkommission wird an der Einwohnergemeindeversammlung Bericht erstatten und stellen. Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg genehmigen. Weitere Informationen Details zur Rechnungsablage 2013 sind mit Erläuterungen, Ergebnissen, Analysen und Auswertungen auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht: (Startseite beachten). Auf Wunsch kann die Rechnung in gedruckter Form bei der Abteilung Finanzen bestellt werden: Telefon oder 7

8 Traktandum 4 Genehmigung Kreditabrechnung Neubau Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt Die Gemeindeversammlung hat am 24. November 2000 aufgrund der Satzungen des Gemeindeverbands Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt und gestützt auf die Verabschiedung durch die Abgeordnetenversammlung vom 14. September 2000 einem Verpflichtungskredit von brutto Fr mit Anteil der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg von Fr (32,4%) zugestimmt. Laut den Satzungen des Gemeindeverbands werden die Nettoanlagekosten für das Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt anhand einer Beteiligungsquote gemäss der Einwohnerzahl prozentual aufgeschlüsselt. Bei Baubeginn im Jahr 2001 war die Quote für die Kostenbeteiligung von Rudolfstetten-Friedlisberg auf 32,4% festgelegt worden. Mit der steigenden Einwohnerzahl erhöhte sich auch dieser Wert: Am Stichtag vom (Betriebsaufnahme) betrug die Kostenbeteiligungsquote bei 4300 Einwohnern 34,8%. Die Bauteuerung machte im Zeitraum vom bis zum immerhin 24,89% oder Fr aus. Ausserdem entstanden zusätzliche bewilligte Ausgaben 34,8% anteilige Rechtskosten in der Höhe von Fr (gesamthaft Fr ) sowie 34,8% anteilige Kosten für die Böschungssicherung in der Höhe von Fr (gesamthaft Fr ), die nicht im Kredit enthalten waren. Erfreulicherweise konnten aus dem Swisslos-Sportfonds Beiträge in der Höhe von insgesamt Fr vereinnahmt werden (Voranschlag: Fr. 3 Mio.). Aufgrund der höheren Beteiligungsquote von 34,8% führte dies für Rudolfstetten-Friedlisberg zu Mehreinnahmen von Fr Bruttoanlagekosten Fr Kreditvergleich Zum Zeitpunkt der Abrechnung: 34,8 % von Fr Fr Teuerung bis : total 24,89 % Fr Nachtrag Rechtskosten: 34,8 % von Fr Fr Nachtrag Böschungssicherung: 34,8 % von Fr Fr Total Verpflichtungskredit zum Zeitpunkt der Abrechnung Fr Kreditüberschreitung: 1,08 % Fr Swisslos-Sportfonds Aargau: Fr Anteil Einnahmen Rudolfstetten-Friedlisberg: 34,8% Fr Nettoinvestition Fr Die Einwohnergemeindeversammlung wolle die Kreditabrechnung Neubau Sport-, Freizeit- und Begegnungszentrum Burkertsmatt mit einer Bruttokreditüberschreitung von Fr genehmigen. 8 Sportzentrum Burkertsmatt

9 Traktandum 5 Einbürgerungen: 5.1 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Halime Yilmaz, geb. 25. Februar 1997, Staatsangehörige der Türkei Folgende Person stellt das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg: Name und Vorname Yilmaz Halime Geburtsdatum 25. Februar 1997 Geburtsort Yesilyurt/Tokat, Türkei Eltern Yilmaz Nebi und Yakmaz Safiye Staatsangehörigkeit Türkei Einreise in die Schweiz 25. Juli 2007 Zuzug nach Rudolfstetten-Friedlisberg 25. Juli 2007 Wohnadresse Herrenbergstrasse 9, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg Arbeit Schülerin Bericht der Schule Halime hat von der heilpädagogischen Schule der St. Josef-Stiftung eine einwandfreie Referenzauskunft erhalten. Zivilstand Ledig Sprache Spricht gut schweizerdeutsch Hobbys Singen, Velofahren Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Frau Halime Yilmaz das Gemeindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern. 5.2 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Virender Kumar Dhingra, geb. 12. Mai 1972, Staatsangehöriger von Neuseeland Folgende Person stellt das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg: Name und Vorname Dhingra Virender Kumar Geburtsdatum 12. Mai 1972 Geburtsort New Delhi, Sarojini Nagar, Indien Eltern Dhingra Jeevan Lal und Dhingra geb. Khurana Leela Wati Staatsangehörigkeit Neuseeland Einreise in die Schweiz 20. März 2001 Zuzug nach Rudolfstetten-Friedlisberg 1. September 2005 Wohnadresse Untere Dorfstrasse 21, 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg Arbeit Selbständig in der Gastrobranche Bericht des letzten Arbeitgebers Der letzte Arbeitgeber hat Herrn Dhingra als zuverlässigen, verantwortungsbewussten und angenehmen Kadermitarbeiter kennengelernt. Die ihm übertragenen Arbeiten führte er weitgehend selbständig und exakt aus. Er zeigte Engagement und Interesse und war bereit, Mehrarbeit zu übernehmen. Herr Dhingra war in der Lage, seine Mitarbeitenden zu motivieren und zu soliden Ergebnissen zu führen. Zudem war er problemlösungsfähig und arbeitete zielorientiert. Die Gäste nahmen ihn als firmenloyalen, kundenorientierten und rücksichtsvollen Gastgeber wahr. Sein Verhalten gegenüber Vorgesetzten war kooperativ und stets sehr höflich und zuvorkommend. Zivilstand Gerichtliche Trennung Sprache Gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift Hobbys Kirche, Sport Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Herrn Virender Kumar Dhingra das Gemeindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern. 9

10 5.3 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Angelina Eriksen De Santis, geb. 7. Januar 1966, Staatsangehörige von Italien, mit den Töchtern Celine Eriksen, geb. 4. März 2005, und Melody Eriksen, geb. 25. Mai 2007, beide Staatsangehörige von Dänemark Folgende Personen stellen das Gesuch um Einbürgerung in der Schweiz, im Kanton Aargau und in der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg: Name und Vorname Eriksen De Santis Angelina Geburtsdatum 7. Januar 1966 Geburtsort Zürich ZH Eltern De Santis Michele und De Santis Cira Raffaela Staatsangehörigkeit Italien Einreise in die Schweiz Seit Geburt Zuzug nach Rudolfstetten-Friedlisberg 1. Januar 2005 Wohnadresse Obere Dorfstrasse 66B, 8964 Rudolfstetten- Friedlisberg Arbeit Aus familiären Gründen zurzeit nicht erwerbstätig Bericht des letzten Arbeitgebers Frau Eriksen De Santis arbeitete sehr selbständig, initiativ und gewissenhaft. Sie führte ihre Aufgaben stets zur vollen Zufriedenheit aus. Das ganze Team hat Frau Eriksen De Santis als sehr angenehme und hilfsbereite Mitarbeiterin geschätzt. Ihr Verhalten gegenüber den Vorgesetzten und Kollegen war jederzeit freundlich und korrekt. Zivilstand Verheiratet Sprache Sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift Name und Vorname Eriksen Celine Geburtsdatum 4. März 2005 Geburtsort Schlieren ZH Eltern Eriksen Kent und Eriksen geb. De Santis Angelina Staatsangehörigkeit Dänemark Einreise in die Schweiz Seit Geburt Zuzug nach Rudolfstetten-Friedlisberg 4. März 2005 Wohnadresse Obere Dorfstrasse 66B, 8964 Rudolfstetten- Friedlisberg Arbeit Schülerin Bericht der Schule Celine hat von der Primarschule Rudolfstetten- Friedlisberg eine einwandfreie Referenzauskunft erhalten. Zivilstand Ledig Sprache Sehr gute Deutschkenntnisse Hobbys Zeichnen und Turnen Name und Vorname Eriksen Melody Geburtsdatum 25. Mai 2007 Geburtsort Schlieren ZH Eltern Eriksen Kent und Eriksen geb. De Santis Angelina Staatsangehörigkeit Dänemark Einreise in die Schweiz Seit Geburt Zuzug nach Rudolfstetten-Friedlisberg 25. Mai 2007 Wohnadresse Obere Dorfstrasse 66B, 8964 Rudolfstetten- Friedlisberg Arbeit Schülerin Bericht der Schule Melody hat von der Primarschule Rudolfstetten- Friedlisberg eine einwandfreie Referenzauskunft erhalten. Zivilstand Ledig Sprache Sehr gute Deutschkenntnisse Hobbys Turnen und Badminton Die Einwohnergemeindeversammlung wolle Frau Angelina Eriksen De Santis und deren Töchtern Celine und Melody das Gemeindebürgerrecht von Rudolfstetten-Friedlisberg zusichern. 10

11 Traktandum 6.1 Kauf Liegenschaft (Wohnhaus mit Geschäfts- bzw. Schulungslokal) Grundstück Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2, Plan Nr. 6, 926 m 2, zum Betrag von Fr. 1,45 Mio.; Erteilung Kaufermächtigung an Gemeinderat Ausgangslage 2009 lehnte das Stimmvolk des Kantons Aargau das sogenannte Bildungskleeblatt ab. In der Folge strengten das zuständige kantonale Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS) und der Grosse Rat eine mehrheitsfähige Reform an, die im Kern beinhaltet, dass auch der Kanton Aargau auf das System 6 Jahre Primarschule/3 Jahre Oberstufe umstellt. Auch der Kindergartenunterricht ist in der Zwischenzeit obligatorisch geworden. Rund zwei Jahre nach der Abstimmung hat sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Schule (Schulpflege, Schulleitung, Lehrerschaft), Gemeinderat und Finanzkommission erneut mit der Thematik Schulraumplanung beschäftigt. Dabei zeigte sich rasch, dass der Schulraum in der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg knapp wird nicht primär aufgrund der Schulsystemänderung, sondern wegen der Bevölkerungszunahme und wegen geburtenstarker Jahrgänge. Unter Beizug von Fachpersonen erarbeiteten die Verantwortlichen verschiedene Varianten, um die Problematik des Schulraummangels zu lösen. Sicher ist, dass auf das Schuljahr 2014/2015 hin eine neue Kindergartenabteilung eröffnet werden muss, für die allerdings noch keine Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Bereits 2012 waren verschiedene Varianten geprüft worden, um ab Sommer 2014 einen zusätzlichen Kindergartenraum zu schaffen darunter der Bau eines Provisoriums oder die Einmietung in bestehende Räumlichkeiten in der Nähe der Schulanlage Rudolfstetten. Offerten für den Bau eines Provisoriums zeigten Kosten in der Höhe von Fr bis Fr (Fundament, Erschliessung, Gebäude, Gebühren). Eine Einmietung in bestehende Räumlichkeiten hätte bereits ab Sommer 2013 zu einem relativ hohen Mietzins erfolgen müssen. Ausserdem hätten gewisse Investitionen getätigt werden müssen, die nach Beendigung des Mietverhältnisses verloren gegangen wären. Als Alternative zu diesen Möglichkeiten wurde zu Beginn des Jahres 2013 die Eigentümerschaft der Liegenschaft Alte Bremgartenstrasse 2, Grundstück Nr. 411, bezüglich Miete oder Kauf angefragt. Im Erdgeschoss des Gebäudes (ehemalige Post) befinden sich Räumlichkeiten, die ohne grossen baulichen Aufwand zu einem Kindergarten umgenutzt werden könnten. Im Januar 2014 erklärte sich die Eigentümerschaft die Gebrüder Dietrich in Zürich bereit, das Gebäude langfristig zu vermieten oder der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg zu verkaufen. Das Grundstück wurde von der heutigen Eigentümerschaft 2008 erworben. Es hat eine Fläche von 926 m 2, liegt in der Kernzone Dorf und ist Bestandteil des Gestaltungsplans Dorfplatz. Neben den Schulungsund Gewerberäumlichkeiten im Erdgeschoss befinden sich im Obergeschoss zwei Wohnungen, die auch künftig vermietet werden können. Im Untergeschoss befinden sich drei Garagen sowie Keller-,Technik- und Lagerräumlichkeiten und zwei getrennte WC-Anlagen. Haltung des Gemeinderats Ein Mietvertrag würde über mindestens zehn Jahre laufen und das gesamte Gebäude umfassen. Der geforderte Mietzins für das gesamte Gebäude ist mit Fr pro Monat (zzgl. Nebenkosten) zwar nicht zu hoch. Dennoch kam der Gemeinderat Ende Februar nach internen Berechnungen und einem detaillierten Kostenvergleich zum Schluss, dass das Grundstück bzw. die Liegenschaft Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2, durch die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg gekauft werden sollte. Ein Kauf zum verhandelten Preis von Fr. 1,45 Mio. ist nicht nur im aktuellen Zinsumfeld die kostengünstigere Lösung: Selbst wenn die Hypothekarzinsen wieder steigen sollten, ist ein Erwerb der Liegenschaft mit den damit verbundenen Abschreibungen günstiger als eine langfristige Miete. Der gemeinderätliche Entschluss basiert auf der Überlegung, im Rahmen des Gesamtprojekts «Schulraumerweiterung» mit der Integration dieses Gebäudes das Schulraumdefizit zu beheben. Unter Umständen könnte der Eindruck aufkommen, die Einwohnergemeinde «überzahle» die Liegenschaft. Der Gemeinderat versteht diese Haltung gibt jedoch zu bedenken, dass die Eigentümer bei einem Verkauf auch Grundstückgewinnsteuern zahlen müssten. Ausserdem konnten die Eigentümer aufzeigen, welche Investitionen in den vergangenen Jahren getätigt wurden (Heizung, Haustechnik, Wohnungseinrichtungen). Der Gemeinderat ist deshalb fest davon überzeugt, dass diese Liegenschaft bei den künftigen Überlegungen zur Schulraumplanung eine Hauptrolle spielen sollte. Mit einem Erwerb lassen sich nicht nur kurzfristige Raumbedürfnisse abdecken er eröffnet vielmehr langfristige Möglichkeiten (s. Traktandum 6.3). Weiteres Vorgehen Der Vertrag über den Erwerb dieser Liegenschaft wurde durch den Gemeinderat vorbehältlich der Zustimmung durch die Einwohnergemeindeversammlung abgeschlossen. Der Eigentumsübergang erfolgt unter Vorbehalt der Rechtskraft des Entscheids per 1. Juli Die notwendigen Investitionen zur Aufnahme eines Kindergartenbetriebs werden unter Traktandum 6.2 erörtert. Sollte die Einwohnergemeindeversammlung einen Kauf ablehnen, wird der Gemeinderat einen langfristigen Mietvertrag zu den oben erwähnten Konditionen abschliessen. Eine Ablehnung des Kaufs hätte Einfluss auf das Traktandum 6.3: Der Ausbau des Kindergartenbetriebs müsste trotzdem erfolgen. Die getätigten Investitionen könnten nicht nachhaltig gesichert werden, auch ein Einbezug in die künftige Schulraumplanung wäre nicht möglich. Sollte die Einwohnergemeindeversammlung dem Kauf zustimmen, würde das Grundstück im Rahmen eines separaten Verfahrens aus dem Gestaltungsplanperimeter Dorfplatz entlassen, und es würde eine Umzonung in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen angestrengt. Die Einwohnergemeindeversammlung wolle dem Kauf der Liegenschaft (Wohnhaus mit Geschäfts- bzw. Schulungslokal) Grundstück Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2, Plan Nr. 6, mit einer Fläche von 926 m 2, zum Betrag von Fr. 1,45 Mio. zustimmen und dem Gemeinderat die Kaufermächtigung erteilen. 11

12 Traktandum 6.2 Verpflichtungskredit über Fr inkl. MwSt. für Umbauarbeiten Liegenschaft bzw. Grundstück Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2 (Erdgeschoss), für Nutzung als Kindergarten bzw. Schulraum (Logopädie, Legasthenie-Therapie) Ausgangslage Wie unter Traktandum 6.1 beschrieben, muss per Schuljahr 2014/2015 eine neue Kindergartenabteilung eröffnet werden. Die Verantwortlichen der Schule und der Gemeinderat sind der Meinung, dass diese in der Nähe der bestehenden Schulanlage Dorf im Gebäude an der Alten Bremgartenstrasse 2, Grundstück Nr. 411 (Erdgeschoss), eingerichtet werden soll. Zum Erwerb dieser Liegenschaft beachten Sie bitte Traktandum 6.1. Sollte die Einwohnergemeindeversammlung die Zustimmung zum Kauf nicht erteilen, so wird der Gemeinderat einen langfristigen Mietvertrag für dieses Gebäude abschliessen, um einen Kindergarten darin einzurichten. Nach einer Gebäudebesichtigung wurde festgelegt, wie die Räumlichkeiten baulich angepasst werden müssen, damit der Kindergartenbetrieb aufgenommen werden kann. Es zeigte sich, dass im Erdgeschoss mit einfachen baulichen Massnahmen neben dem Kindergarten auch zwei Schulräume (Logopädie, Legasthenie- Therapie) eingerichtet werden können. Diese Räumlichkeiten sind über einen separaten Zugang erschlossen; die WC-Anlagen im Erdgeschoss können gemeinsam genutzt werden. Als bauliche Massnahmen sind eine Trennwand mit erhöhter Schalldämmung sowie zwei Trennwände mit raumhohen Türen vorgesehen. Zudem müssen auch eine Teeküche (Backofen, Herd, Kühlschrank und zwei Spülbecken) sowie eine Garderobe für 25 Schüler eingebaut werden. Vorgesehen sind ausserdem Anschlüsse für Internet und Telefon sowie Ergänzungen in der Beleuchtungsanlage. Alle Wände, Decken und Türen müssen neu gestrichen werden. Der Bodenbelag kann grösstenteils übernommen werden, muss aber punktuell ergänzt werden. Die Schliessanlage der Türen im Erdgeschoss muss überprüft und allenfalls erneuert werden. in Angriff nehmen können. Die Verantwortlichen sind sich bewusst, dass dies ein äusserst ehrgeiziger «Fahrplan» ist und dass alles perfekt zusammenspielen muss, damit in diesen Räumlichkeiten Mitte August der Kindergartenbetrieb aufgenommen werden kann. Kosten Für die oben beschriebenen Arbeiten wurden durch die Abteilung Bau und Planung Richtofferten eingeholt. Aufgrund dieser Kostenschätzungen stellt der Gemeinderat den entsprechenden Kreditantrag. Auch wenn die Kaufermächtigung für die erwähnte Liegenschaft unter Traktandum 6.1 nicht erteilt werden sollte, wird dieser zur Abstimmung gebracht. Die Schule ist darauf angewiesen, dass ab August 2014 Räumlichkeiten für einen zusätzlichen Kindergarten zur Verfügung stehen; der Gemeinderat und die Einwohnergemeindeversammlung stehen hier in der Pflicht. Die Einwohnergemeindeversammlung wolle einem Verpflichtungskredit über Fr inkl. MwSt. für Umbauarbeiten Liegenschaft bzw. Grundstück Nr. 411, Alte Bremgartenstrasse 2 (Erdgeschoss), für die Nutzung als Kindergarten bzw. Schulraum (Logopädie, Legasthenie-Therapie) zustimmen. Weiteres Vorgehen Da der Kindergartenraum ab August 2014 zur Verfügung stehen muss, ist alles darauf ausgerichtet, dass die Handwerker bei Zustimmung durch die Einwohnergemeindeversammlung die Arbeiten Anfang Juli 12 Schulanlage Rudolfstetten rechts Liegenschaft Nr. 411 (ehemalige Post)

13 Traktandum 6.3 Projektierungskredit für die Erweiterung Schulanlage Rudolfstetten (Dorf ) unter Einbezug des Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2, Liegenschaft Nr. 411, im Betrag von Fr inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand April 2014) Ausgangslage Seit März 2012 widmet sich eine Arbeitsgruppe der Schulraumplanung für die Primarschule Rudolfstetten- Friedlisberg. Aufgrund der vorhandenen Jahrgangszahlen und der voraussichtlichen Bevölkerungsentwicklung zeigt sich, dass die Primarschule in rund fünf Jahren mindestens drei Klassen pro Jahrgang führen muss. Bereits ab dem Schuljahr 2014/15 wird das System 6/3 eingeführt, mit dem die Primarschule 6 und die Oberstufe 3 Jahre dauern wird. Als Folge der Schulreformen müssen ausserdem für die Primarschule zusätzliche Gruppenräume zur Verfügung stehen. Alle diese Faktoren resultieren in einem zusätzlichen Raumbedarf für die Primarschule, der eine Fläche von insgesamt rund 1000 m 2 umfasst (ohne gebäudeinterne Erschliessungen). Anhand einer Machbarkeitsstudie wurden diverse Möglichkeiten untersucht, wie die zusätzlichen Räumlichkeiten innerhalb der bestehenden Schulanlage Dorf bereitgestellt werden könnten wurde auch die Liegenschaft an der Alten Bremgartenstrasse 2 (ehemalige Post) in die Überlegungen einbezogen, da sich die Option für einen Kauf bot (s. Traktandum 6.1). Aufgrund der engen Platzverhältnisse in der bestehenden Schulanlage Dorf steht nun die Umnutzung und Erweiterung der Liegenschaft Alte Bremgartenstrasse 2 im Vordergrund. Gestützt auf das umzubauende und zu erweiternde Gebäudevolumen wird inklusive der nötigen Ausstattung mit Erstellungskosten in der Grössenordnung von rund Fr. 4 bis 4,5 Mio. gerechnet (ohne Erwerb der Liegenschaft). Für die weitere Projektierung bis Phase Bauprojekt (inklusive Kostenvoranschlag) beantragt der Gemeinderat einen Planungskredit in der Höhe von Fr inkl. MwSt. Darin inbegriffen ist die Bereitstellung der benötigten Gruppenräume in den Schulhaustrakten I und II. Enthalten ist zudem die submissionsrechtlich korrekte Ausschreibung und Vergabe an fachlich geeignete Planungsbüros. Im Zusammenhang mit den ohnehin notwendigen Anpassungsarbeiten für die Bereitstellung der Gruppenräume soll der Zustand der bestehenden Schulbauten untersucht werden um aufzuzeigen, in welchem Umfang in den kommenden Jahren mit Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten gerechnet werden muss. So soll eine fundierte Grundlage für die mittel- bis langfristige Finanzplanung der Gemeinde geschaffen werden. Kosten Planungskosten Anpassungen, Erweiterung Gebäude Alte Bremgartenstrasse 2 (ehemalige Post) inkl. Anbauten bestehende Schulhaustrakte I, II und III mit Objektanalyse Fr Nebenkosten (Kopien, Pläne, Dokumentationen) Fr Sitzungsgelder (Kommission, Arbeitsgruppe, inkl. Spesen) Fr Reserven ausgewiesen Fr Total Planungskosten exkl. MwSt. Fr Mehrwertsteuer (gerundet) Fr Gesamttotal Planungskosten inkl. MwSt. Fr Haltung des Gemeinderats und weiteres Vorgehen Der beantragte Kredit ist nötig, um den attraktiven Schulstandort Rudolfstetten-Friedlisberg zu sichern und die zeitgemässen Bedürfnisse im Bereich Bildung erfüllen zu können. Der verantwortungsvolle Umgang mit den finanziellen Ressourcen der Gemeinde ist gewährleistet: Bereitgestellt werden lediglich die dringend notwendigen Räumlichkeiten. Ausserdem wird dank der Projektierung das mittel- bis langfristige Investitionsvolumen für neuen Schulraum ersichtlich. Sollte die Einwohnergemeindeversammlung dem Kreditantrag zustimmen, wird der Gemeinderat in Absprache mit der Arbeitsgruppe Schulraumplanung das weitere Vorgehen beraten und die Submission für die Projektierungsarbeiten in Angriff nehmen. Ziel ist es, der Einwohnergemeindeversammlung im November 2015 einen Baukreditantrag unterbreiten zu können. Die Bauarbeiten sollen in den Jahren 2016/17 ausgeführt werden, sodass die zusätzlichen Räumlichkeiten zu Beginn des Schuljahrs 2018/19 zur Verfügung stehen. Die Einwohnergemeindeversammlung wolle einem Projektierungskredit (Verpflichtungskredit) für die Erweiterung der Schulanlage Rudolfstetten (Dorf ) unter Einbezug des Gebäudes Alte Bremgartenstrasse 2, Liegenschaft Nr. 411, in der Höhe von Fr inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand April 2014), zustimmen. 13

14 Traktandum 7 Kommission Jugend und Freizeit Mutschellen; für Erhöhung Stellenprozente um 20% im Pensenpool der Jugendarbeit (derzeit 240%, neu 260%) bei zusätzlichen Bruttolohnkosten von Fr (Anteil Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg 24% oder Fr. 4440) per 1. Juli 2014 Die Einwohnergemeinden Berikon, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg, Widen, der Regionale Katholische Seelsorgeverband Berikon/Rudolfstetten, Eggenwil/ Widen, Oberwil-Lieli und die Reformierte Kirchgemeinde Bremgarten Mutschellen organisieren und betreiben gemeinsam die Kommission für Jugend und Freizeit. Seit 2009 wirkt das Team der Jugendarbeitenden auf dem Mutschellen mit einem Pensum von 240%. In dieser Zeit erfolgte der Umzug des Jugendtreffs vom Bürgisserhus in die Anlage der Burkertsmatt. Die Nachfrage nach Dienstleistungen im Bereich der Jugendsozialarbeit nahm dabei in unserer Region ständig zu. So sind heute zuweilen bis zu achtzig Jugendliche im Treff, eine Zahl, die das volle Engagement der Jugendarbeitenden während des ganzen Abends verlangt. Die weitere Aufbauarbeit sowie die Vernetzung und die Einzelberatung brauchen neben der Treffarbeit zusätzliche Arbeitsstunden. Dazu kommen aus Bedarfsgründen die aufsuchende Jugendarbeit und die getrennten Angebote für Mädchen und Buben. Durch das vielfältige Angebot entstand laufend ein Übermass an Überstunden (pro Jahr ca. 140 Stunden), das trotz haushälterischer Zeiteinteilung nie abgebaut werden konnte. Im Verlaufe der letzten drei Jahre waren diese Überstunden laufend ein Thema in der Kommissionsarbeit. Trotz diverser Einschränkungen in den Treff-Öffnungszeiten und der Reduktion der aufsuchenden Jugendarbeit sowie der genderspezifischen Tätigkeiten blieb der Überhang an Überstunden bestehen. Würde man diese Stunden abbauen und nicht mehr entstehen lassen, wäre die Jugendarbeit empfindlich eingeschränkt, und die Aufbauarbeit würde zu einem Teil wieder zunichtegemacht. In den vergangenen Jahren hat man deshalb einen Teil der Überstunden jeweils ausbezahlt, war aber stets bemüht, das Budget einzuhalten. Um dieses Problem zu lösen, empfiehlt deshalb die Kommission Jugend und Freizeit eine Aufstockung des Gesamtpensums von 240% auf neu 260% ab dem 1. Juli Die Erhöhung sollte möglichst bei der Basisarbeit vorgenommen werden. Die Kommission geht dabei von zusätzlichen Bruttolohnkosten pro Jahr in der Höhe von rund Fr (Anteil Rudolfstetten- Friedlisberg beträgt 24% = Fr. 4440) aus. Spiel am Töggelikasten im Jugendtreff JAM in, Burkertsmatt Die Einwohnergemeindeversammlung wolle der Erhöhung der Stellenprozente bei der regionalen Jugendarbeit um 20% (von derzeit 240% auf neu 260%) bei zusätzlichen Bruttolohnkosten von Fr (Anteil Rudolfstetten-Friedlisberg beträgt 24% oder Fr. 4400) per 1. Juli 2014 zustimmen. Traktandum 8 Genehmigung eines Verpflichtungskredits über Fr , inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand April 2014), für die Untersuchung der kommunalen Abwasserleitungen inkl. privater Hausanschlüsse (5. Etappe: Ortsteil Rudolfstetten, östlich der Bernstrasse, und Ortsteil Friedlisberg) unter allfälliger Entnahme eines Betrags aus dem Erneuerungsfonds des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung 14 Ausgangslage, Projektumfang Wie andere Betreiber von Abwasserbeseitigungsanlagen hat auch die Einwohnergemeinde Rudolfstetten- Friedlisberg gemäss Gewässerschutzgesetz dafür zu sorgen, dass kein verschmutztes Wasser aus den Abwasserleitungen austreten und das Grundwasser verschmutzen kann. Aus diesem Grund werden im Rahmen eines mehrjährigen Programms etappenweise alle öffentlichen Abwasserleitungen sowie die privaten Hausanschlussleitungen und/oder Sammelleitungen auf ihren Zustand untersucht wurde mit der Untersuchung und den entsprechenden Leitungssanierungen begonnen. Mittlerweile konnten in vier Etappen alle öffentlichen und privaten Abwasserleitungen vom Gebiet Mutschellen bis und mit Gewerbezone Grossmatt untersucht und mehrheitlich saniert werden. Die Leitungssanierungen der 4. Etappe (Längenstrasse, Steinhüslistrasse, Untere Dorfstrasse und Gewerbegebiet Grossmatt) sind derzeit noch im Gang und können voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.

15 Die Abwasseranlagen in den verbleibenden Gebieten sollen im Rahmen der letzten Etappe untersucht und nach Auswertung der Massnahmen bei Bedarf saniert werden. Die 5. Etappe beinhaltet das Gemeindegebiet östlich der Bernstrasse, vorwiegend bestehend aus der Kernzone Dorf und dem Dorfteil Friedlisberg (im Gebietsplan farbig eingezeichnet). Die letzte Untersuchungsetappe wurde anlässlich der Einwohnergemeindeversammlung vom 11. November 2011 unter dem Traktandum 5 angekündigt. Dabei wurde erwähnt, dass die Arbeiten in Angriff genommen werden, sobald die Etappe 4 abgeschlossen ist oder unmittelbar vor dem Abschluss steht. Müssen öffentliche Abwasseranlagen saniert oder gar erneuert werden, sind die Eigentümer von privaten Entwässerungsleitungen (hauptsächlich private Hausanschlussleitungen und/oder Sammelleitungen) verpflichtet, gleichzeitig den Zustand und die Funktionstüchtigkeit ihrer Anlagen zu untersuchen und bei Bedarf zu sanieren ( 34 Abs. 2 der Vorordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Schutz von Umwelt und Gewässern, VEG UWR vom 14. Mai 2008). Analog zu den bereits ausgeführten Etappen beabsichtigt die Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, die Untersuchungen der privaten Hausanschlussleitungen und der privaten Sammelleitungen durch den Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung zu finanzieren. Zeigen die Untersuchungen Schäden auf, werden die Eigentümer zur Instandsetzung der entsprechenden Leitungen verpflichtet. Weiteres Vorgehen In einem ersten Schritt werden innerhalb des Bearbeitungsgebiets mittels Kanalfernsehaufnahmen alle öffentlichen und privaten Abwasserleitungen untersucht und ausgewertet. Aufgrund der Untersuchungsergebnisse wird anschliessend ein Instandsetzungsprojekt mit Kostenerhebung für die Sanierung der öffentlichen Abwasserleitungen ausgearbeitet. Die Sanierungskosten werden dem Souverän anlässlich einer Einwohnergemeindeversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Vor Sanierungsbeginn werden die privaten Eigentümer schriftlich über den Zustand ihrer Abwasserleitungen informiert und bei Bedarf zur Instandsetzung der schadhaften Leitungen aufgefordert. Gestützt auf die Generelle Entwässerungsplanung (GEP) der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, sollen im Gebiet der 5. Etappe auch die noch ausstehenden Kanalisationsanschlüsse von Liegenschaften umgesetzt werden. Nach Abschluss der 5. Etappe bzw. aller Leitungsüberprüfungen inklusive der erforderlichen Sanierungen und Anschlüsse im gesamten Gemeindegebiet wird die Einwohnergemeinde Rudolfstetten- Friedlisberg die GEP aus dem Jahr 1994 erneuern. Kosten Die Kosten für die Untersuchungen der öffentlichen Abwasserleitungen der 5. Etappe sowie für die privaten Hausanschlüsse und Sammelleitungen inklusive gleichzeitiger Erhebung der Lage der privaten Abwasserleitungen belaufen sich zusammen mit dem Aufwand für die Projektbegleitung durch ein Ingenieurbüro auf insgesamt Fr (inkl. MwSt.). Die Kosten werden dem Eigenwirtschaftsbetrieb Abwasserbeseitigung der Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg belastet, der über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügt. Die Einwohnergemeindeversammlung wolle einem Verpflichtungskredit über Fr , inkl. MwSt., zzgl. allfälliger Teuerung (Indexstand April 2014), für die Untersuchung der kommunalen Abwasserleitungen inkl. privater Hausanschlüsse (5. Etappe: Ortsteil Rudolfstetten, östlich der Bernstrasse, und Ortsteil Friedlisberg) unter allfälliger Entnahme aus dem Erneuerungsfonds des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasserbeseitigung zustimmen. Traktandum 9 Verschiedenes und Umfrage Die Versammlung kann unter diesem Traktandum das Anfrage-, Vorschlags- und srecht geltend machen. Information Stand Abklärung Feuerwehr Mutschellen. Information zum Projekt gemeinsame Heizungsanlage Schulanlage Rudolfstetten und römisch-katholische Kirchgemeinde (Holzschnitzelheizung). Verabschiedung von Werner Keusch und Verena Lüscher als langjährige Mitarbeiter der Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg in den Ruhestand. 15

16 Willkommen zur Ortsbürgergemeindeversammlung Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger Der Gemeinderat lädt Sie ganz herzlich zur ersten Ortsbürgergemeindeversammlung des Jahres ein. Er freut sich, am 16. Juni 2014 im Mehrzweckraum Rudolfstetten möglichst viele Ortsbürgerinnen und Ortsbürger willkommen zu heissen trotz laufender Fussballweltmeisterschaft in Brasilien. Die Traktandenliste beinhaltet die ordentlichen Sachgeschäfte, wie sie jährlich bzw. halbjährlich zu behandeln sind. Zur Abstimmung gelangen das Protokoll der letzten Versammlung vom 11. November 2013 sowie die Rechnung Der Rechenschaftsbericht über das Jahr 2013 wird mündlich vorgetragen. Unter «Verschiedenes und Umfrage» wird Gemeindeammann Josef Brem über laufende Geschäfte in der Ortsbürgerkommission und über anstehende Termine informieren. Einen Termin sollten Sie indessen schon heute vormerken: Am Freitag, dem 22. August 2014, findet der traditionelle «Brötli- Abend» statt. Traktanden 1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. November 2013 Gemeindeammann Josef Brem 2. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2013, mündliche Berichterstattung Gemeindeammann Josef Brem 3. Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 Gemeindeammann Josef Brem 4. Verschiedenes und Umfrage Gemeindeammann Josef Brem Der Gemeinderat Imbiss Im Anschluss an die Ortsbürgergemeindeversammlung wird wie immer ein kleiner Imbiss offeriert. Botschaften Ortsbürgergemeindeversammlung integriert Um den finanziellen und administrativen Aufwand weiter zu reduzieren haben sich die Ortsbürgerkommission und der Gemeinderat entschieden, die Botschaften zur Ortsbürgergemeindeversammlung in die Informationsbroschüre zur Einwohnergemeindeversammlung zu integrieren. Der Stimmrechtsausweis für die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger wird separat beigelegt. Aktenauflage Zu den Traktanden vorliegende Unterlagen können vom 2. bis zum 16. Juni 2014 während der ordentlichen Büroöffnungszeiten bei der Gemeindekanzlei eingesehen werden. Öffnungszeiten Gemeindekanzlei Montag: 8.30 bis Uhr, bis Uhr Dienstag bis Donnerstag: 8.30 bis Uhr, bis Uhr Freitag: 7.00 bis Uhr 16

17 Botschaften Ortsbürgergemeindeversammlung vom Montag, 16. Juni 2014 Traktandum 1 Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. November 2013 Das Protokoll der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 11. November 2013 kann wiederum im Internet eingesehen und heruntergeladen werden: (Startseite beachten) Ausserdem kann eine Kopie des Protokolls bei der Abteilung Gemeindekanzlei angefordert werden; es wird per Post zugestellt. Telefon Die Ortsbürgergemeindeversammlung wolle das Protokoll der Versammlung vom 11. November 2013 genehmigen. Traktandum 2 Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2013, mündliche Berichterstattung Der Rechenschaftsbericht der Ortsbürgergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg wird mündlich vom Vorsitzenden, Gemeindeammann Josef Brem, vorgetragen. Die Ortsbürgergemeindeversammlung wolle den Rechenschaftsbericht 2013 genehmigen. Traktandum 3 Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 Bericht zur Laufenden Rechnung 2013 Ortsbürgerverwaltung Die Ortsbürgerrechnung 2013 schliesst mit einem Minus von Fr ab; budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr Das Eigenkapital nimmt um das Defizit ab und beträgt neu Fr Das Kontokorrentguthaben gegenüber der Einwohnergemeinde beläuft sich per Ende 2013 auf Fr Die Kosten für Druck und Versand der Einladungsbroschüren für die Ortsbürgergemeindeversammlungen wurden im Berichtsjahr erstmals von der Verwaltung übernommen, was die Ausgaben auf Fr halbiert hat. Die externe Bilanzprüfung der Ortsbürgergemeinderechnung kostete Fr Für den Grillabend mit den Ortsbürgern wurden Fr. 788 aufgewendet. Die Notariats- und Grundbuchgebühren für die Verschreibung der Liegenschaft Rudolfstetten-Friedlisberg 70, Plan 12 (17,69 a Acker, Wiese, Weide an der Grossmattstrasse, Gulibachwald), sowie die Kosten für die Ausfertigung des Landerwerbsvertrags für das geschenkte Grundstück beliefen sich auf Fr Die Verpflegungskosten an den Ortsbürgergemeindeversammlungen beliefen sich auf Fr Das Nachtessen nach der «Wintergemeinde» wurde von der Ortsbürgerkommission organisiert und ausgerichtet, was zu einer deutlichen Kosteneinsparung führte. Die Getränke für diesen Anlass wurden von Mirka und Christian Schaub spendiert. Für Weihnachtsbäume wurden 99 Gutscheine im Wert von je Fr. 40 bezogen. Wald Aus der Rechnung des Forstbetriebs Mutschellen resultiert ein leichter Ertragsüberschuss von Fr Die Erläuterungen zu dieser Rechnung können dem Bericht des Försters entnommen werden. Der Zinsertrag der Forstreserve beläuft sich bei einem Zinssatz von 0,75% auf Fr Der Ertragsüberschuss der Abteilung Wald von Fr fliesst in den Forstreservefonds, dessen neuer Stand sich auf Fr beläuft. 17

18 Vermögensentwicklung Ortsbürgergemeinde Jahr Kontokorrent Eigenkapital Forstreserve Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung wurde nach erfolgtem Abschluss dem Gemeinderat überwiesen. Dieser hat davon Kenntnis genommen und die Rechnung 2013 zur Prüfung an die Finanzkommission weitergeleitet. Die Finanzkommission wird an der Ortsbürgergemeindeversammlung Bericht erstatten und stellen. Die Ortsbürgergemeindeversammlung wolle die Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 der Ortsbürgergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg genehmigen. Weitere Informationen Details zur Rechnungsablage 2013 sind auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht: (Startseite beachten). Auf Wunsch kann die Rechnung bei der Abteilung Finanzen in gedruckter Form bestellt werden: Telefon oder Traktandum 4 Verschiedenes und Umfrage Die Versammlung kann unter diesem Traktandum das Anfrage-, Vorschlags- und srecht geltend machen. 18

19 Dorfzentrum Rudolfstetten mit Schulanlage 19

20 8964 Rudolfstetten-Friedlisberg Gemeinde P. P Rudolfstetten- Friedlisberg Stimmrechtsausweis zur Teilnahme an der Einwohnergemeindeversammlung vom Freitag, 13. Juni 2014, 20 Uhr Mehrzweckhalle Rudolfstetten Dieser Stimmrechtsausweis berechtigt nicht zur Teilnahme an der Ortsbürgergemeindeversammlung Bitte Stimmrechtsausweis abtrennen und am Eingang zur Mehrzweckhalle abgeben. PublicViewing Fussball-WM 2014 live Sportzentrum Burkertsmatt Freier Eintritt HD-Projektion auf Grossleinwand mit 60 m² 22 Top-Spiele Grillspass für alle 20

Freitag, 29. Mai 2015

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