DIE ZUKUNFT DER GLOBALEN GÜTER IN DER WISSENSGESELLSCHAFT

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1 DIE ZUKUNFT DER GLOBALEN GÜTER IN DER WISSENSGESELLSCHAFT Auf der Suche nach einer nachhaltigen Politik zum Schutz des geistigen Eigentums Dokumentation einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung am 8. November 2002 Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung

2 Zuletzt erschienen als Dokumentationen zum Thema Wem gehört das Wissen? DIGITALES URHEBERRECHT Zwischen Information Sharing und Information Control Spielräume für das öffentliche Interesse an Wissen? Dokumentation einer Tagung im April 2002 in Berlin. Thema war das Verhältnis zwischen privatwirtschaftlichen Verwertungsinteressen und den Interessen der Öffentlichkeit, in der Sprache des Internets: der public domain. Die Diskussionsbeiträge, Überlegungen und Anregungen sind in drei Kapitel gegliedert: Geistiges Eigentum in der Wissensgesellschaft, Urheberrecht und Wissenschaft, Urheberrecht und Kultur. (Dokumentation Nr. 22) SAVE PRIVACY Grenzverschiebungen im digitalen Zeitalter Dokumentation einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung im Juni In Zusammenarbeit mit Netzwerk Neue Medien, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.v. und der Neuen Gesellschaft für Bildende Kunst. Thema war die Frage, ob wir bereit sind, Privatsphäre und Anonymität dagegen einzutauschen, daß man uns als Kunden die Wünsche von den Augen abliest oder unser Wissen und Können in Qualitäts- und Wissensmanagementsystemen erst richtig würdigen kann. (Dokumentation Nr. 25) Dokumentationen der Heinrich-Böll-Stiftung, Nr. 26 DIE ZUKUNFT DER GLOBALEN GÜTER IN DER WISSENSGESELLSCHAFT. Auf der Suche nach einer nachhaltigen Politik zum Schutz des geistigen Eigentums Dokumentation einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung am 8. November 2002 in Berlin Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung 1. Auflage, Juni 2003 bei der Heinrich-Böll-Stiftung Alle Rechte vorbehalten Die vorliegenden Beiträge müssen nicht die Meinung der Herausgeberin wiedergeben. Bestelladresse: Heinrich-Böll-Stiftung, Hackesche Höfe, Rosenthaler Str. 40/41, Berlin, Tel , Fax , Internet: 2

3 Inhalt Ralf Fücks Vorwort 5 Andreas Poltermann Global Commons. Einführung in Idee und Absicht der Konferenz 7 Brian Kahin What s Wrong with the Development of Intellectual Property Policy? Auszüge aus der Diskussion Martin Kretschmer Copying the Digital Millennium Copyright Act: European struggles with information control Auszüge aus der Diskussion Bernd Lutterbeck Stifling Innovation the Case of Software Patents Auszüge aus der Diskussion Daniel Alexander Integrating Intellectual Property Rights and Development Policy 51 Rainer Kuhlen Bausteine zur Entwicklung einer Wissensökologie Plädoyer für eine nachhaltige Sicht auf den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (WSIS) Auszüge aus der Diskussion Auf der Suche nach einer nachhaltigen Politik zum Schutz des geistigen Eigentums. Eine Paneldiskussion 102 3

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5 Ralf Fücks Vorwort Wem gehört das Wissen? Das ist eine Frage, die uns als Stiftung bereits seit geraumer Zeit beschäftigt. Wir haben im Jahr 2000 begonnen mit einer Tagung in Kooperation mit dem Netzwerk Neue Medien. Themen waren damals vor allem die Diskussionen um Digital Rights und um die Patentierung von Software. Im folgenden Jahr veranstalteten wir als bisherigen Höhepunkt im Themenfeld Wissenspolitik den Kongress Gut zu Wissen Links zur Wissensgesellschaft an der Berliner Humboldt-Universität, der ein breites Spektrum an neuen Fragen behandelte, die mit dem Übergang zur Wissensgesellschaft verbunden sind. Dazu gehörte auch ein Panel zur Frage Wem gehört das Wissen?. Das gleichnamige Buch kann ich sehr empfehlen als Überblick über die zentralen politischen Kontroversen und Konflikte, die mit dem Thema Wissensgesellschaft verbunden sind. Im April 2002 folgte die Tagung Digitales Urheberrecht Zwischen Information Sharing und Information Control, in deren Zentrum die Auseinandersetzung mit dem Referentenentwurf zur deutschen Urheberrechtsnovelle stand. Es gelang uns damals, das neu formierte Verbraucherministerium für verschiedene Fragen in diesem Kontext zu interessieren. Dazu gehörte vor allem das Recht auf Privatkopie, das entwertet wird, wenn Kopierschutzmaßnahmen die Kopie für den privaten und nichtkommerziellen Gebrauch verhindern und ihre Umgehung verboten wird. Ein zweites Konfliktthema war damals die Kennzeichnungspflicht für Kopierschutzmaßnahmen. Mit der Forderung nach einer solchen Kennzeichnungspflicht hat sich das Verbraucherschutzministerium damals durchsetzen können, nicht jedoch mit seinen Einwänden gegen das Umgehungsverbot für Kopierschutzmaßnahmen. Für uns ist die Verknüpfung von Verbraucherschutz, digitalen Rechten und Wissen als öffentliches Gut ein zukunftsträchtiger Ansatz, der neue politische Allianzen eröffnet. Es ist eine spezifische Eigenschaft von geistigen Werken, dass sie unendlich reproduzierbar sind, wie schon Walter Benjamin erkannt hat. Das Internet hat diese Möglichkeit noch um ein Vielfaches sowohl beschleunigt als auch erweitert. Zwischen diesen neuen technischen Möglichkeiten und der Warenform von Wissensprodukten, die als privates Eigentum verwertet werden, besteht ein latenter Konflikt, der im öffentlichen Interesse geregelt werden muss. Dazu bietet der neue rot-grüne Koalitionsvertrag einige interessante Ausblicke. Er schreibt nämlich dem Verbraucherschutzministerium eine Querschnittsfunktion zu, und ein erklärter Schwerpunkt auf diesem Feld soll der Verbraucherschutz in der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft sein. Über den Konflikt über das Urheberrecht hinaus stehen eine ganze Reihe von wichtigen Gesetzgebungsverfahren zu umstrittenen Fragen der Wissenspolitik an. Dazu gehören vor allem die Biopatentrichtlinie der Europäischen Kommission und die EU-Initiative zur Softwarepatentierung. Wir hoffen, dass diese Themen trotz ihrer Komplexität die ihnen gebührende öffentliche Aufmerksamkeit finden werden. Hier fallen Schlüsselentscheidungen für die Zukunft der Wissensgesellschaft. Auch der Punkt der Koalitionsvereinbarung, der dem Thema Nachhaltigkeit als globale Herausforderung gewidmet ist, ist für unsere Tagung heute bedeutsam und wird im Titel unserer Konferenz angesprochen. Die Bundesregierung will sich an den anstehenden Verhandlungen 5

6 im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) unter den Leitlinien des Fairen Handels und der Erhaltung der globalen Güter beteiligen. Das ist zumindest eine interessante und viel versprechende Absichtserklärung für das drittgrößte Industrieland unserer Erde. Dazu gehört auch eine Revision des TRIPs-Abkommens, das die Frage der intellektuellen Eigentumsrechte einseitig zu Gunsten der wissensbasierten transnationalen Konzerne regelt. Mit diesen Absichtserklärungen greift der Koalitionsvertrag neue gesellschaftliche Initiativen auf, die Verbraucherinteressen und das Interesse an der Erhaltung und Pflege öffentlicher Güter koppeln. Die Avantgarde auf diesem Gebiet bilden vor allem diverse Gruppierungen zum Verbraucherschutz in den USA, z.b. die Consumer Union, das Consumer Project on Technology, die Electronic Frontiers Foundation oder das Electronic Privacy Information Center. Wie so oft sind in den USA bereits Trends erkennbar, die künftig auch nach Europa überschwappen werden. Zum Schluss ein kurzer Ausblick auf die weiteren Planungen der Stiftung zum Themenkreis Wissensgesellschaft und Wissenspolitik: Im Zentrum unserer Arbeit im Jahr 2003 werden Projekte zur Vorbereitung und kritischen Begleitung des World Summit on Information Society stehen, der in zwei Etappen 2003 in Genf und 2005 in Tunis stattfinden wird. Wir begreifen es als unsere Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass diese UN-Konferenz von einer regen öffentlichen Information und Diskussion begleitet wird und dass es zivilgesellschaftliche Intervention schon im Vorfeld dieser Konferenz gibt in dem Sinne, dass nicht nur die Experten und die ökonomisch Interessierten die Themen bestimmen, sondern auch die Zivilgesellschaft ein entscheidendes Wort mit zu reden hat. Ralf Fücks ist Mitglied des Vorstandes der Heinrich-Böll-Stiftung. 6

7 Andreas Poltermann Global Commons Einführung in Idee und Absicht der Konferenz Im Deutschen Bundestag wird zur Zeit der Regierungsentwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz beraten, das die entsprechende EU-Richtlinie umsetzen soll. Neben einigen notwendigen Anpassungen an die veränderten Bedingungen der digitalen Umwelt sind hier voraussichtlich auch umstrittene Paragraphen enthalten, die einseitig auf die Förderung von Informationsmärkten und die Kommodifizierung geistiger Erzeugnisse setzen. Das geplante Gesetz soll den rechtlichen Rahmen für Kontrollsysteme wie das Digital Rights Management schaffen, die Umgehung von Kopierschutzsystemen verbieten und bisher als fair use erlaubte Nutzungsformen wie die Kopie für den privaten nichtkommerziellen Gebrauch be- oder verhindern. Gefährdet wird dadurch eine Praxis, auf der zu guten Teilen die kulturelle Tradierung und die Entfaltung von Innovation und Kreativität beruhen. Die EU-Richtlinie orientiert sich weitgehend am US amerikanischen Digital Millenium Copyright Act (DMCA) von Sie läuft damit Gefahr, auch die nicht intendierten Nebenfolgen eines rigiden Kontroll- und Verwertungsregimes zu befördern, die sich in den USA bereits abzuzeichnen beginnen. Das neue Copyrightregime nämlich droht - durch seine Ausrichtung an Informationsmärkten und privaten Verwertungsinteressen den Bestand öffentlich zugänglicher Informationen (Commons) zu verkleinern - das Innovationssystem der Wissensgesellschaft zu schwächen. In den USA und Europa werden die Probleme rigider Copyright- und ausgeweiteter Patentregime seit Jahren kontrovers debattiert. Dabei geht es nicht allein um Vor- oder Nachteile für einzelne Interessengruppen nicht um den Streit zwischen Verlagen und Wissenschaft, oder zwischen der IT Industrie, die auf digitale Kontrollsysteme setzt, und Content-Industrie, die gegenwärtig am liebsten beides will: Pauschalvergütung auf Kopien und Rechtekontrolle. Und es geht auch nicht um den Streit zwischen Content-Industrie und den KünstlerInnen, die e- her am System der Pauschalvergütung festhalten wollen oder ganz neue Modelle der Direktvermarktung 1 entwickeln. Es geht vielmehr um die Frage, ob das Ziel von Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums tatsächlich nur der effektiv kontrollierte Eigentumsschutz und das effiziente Funktionieren von Märkten ist oder ob solche Schutzregelungen der Umsetzung sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte dienen sollen. Die Auseinandersetzung findet also statt zwischen dem neoliberalen marktradikalen Diskurs: je mehr privates Eigentum desto besser und dem menschenrechtlichen Diskurs sozialer und wirtschaftlicher Entwicklungsbedürfnisse. 1 Vgl. den interessanten Beitrag, den die US-Sängerin Janis Jan für das Performing Songwriter Magazine geschrieben hat: The Internet Debacle An Alternative View. (www.janisjan.com/article-internet debacle.html) 7

8 Schutz der informationellen Umwelt gegen eine Art zweite Landnahme In den letzten Jahren hat diese Auseinandersetzung Kontur gewonnen durch das Entstehen einer Bewegung, die sich für den Erhalt und den Ausbau der Gemeingüter, englisch: der Commons einsetzt. Diese Bewegung macht das Interesse an kollektiven nationalen oder globalen Ressourcen gegen die private wie gegen die staatliche Ausplünderung geltend und verortet sich entsprechend zwischen Marktaffirmation und Staatsvertrauen. Sie wendet sich dagegen, dass proprietäre Grenzziehungen den Bereich bisher frei zugänglicher Informations- Ressourcen verkleinern und kontrollieren und damit eine wesentliche Ressource für kulturelle, soziale und wirtschaftliche Innovation verbrauchen. Aus ihrer Sicht sind rigide Systeme zum Schutz des geistigen Eigentums eine Form von Plünderung öffentlicher Ressourcen. Man kann diesen Gedanken auch so fassen: Ohne Schutz der informationellen Umwelt sind rigide Schutzsysteme für geistiges Eigentum eine Form von Piraterie Piraterie freilich im Sinne eines schwachen Rechtsbegriffs denn einen effektiven Rechtsschutz gibt es für die Commons noch nicht. Die Umkehr des Piraterievorwurfs mag überspitzt erscheinen. Der Vorwurf läßt sich aber durchaus plausibel machen: nämlich am Unterschied zwischen der urheberrechtlichen Regulierungs- und Kontrolldichte vor Digitalisierung und Internet und der neuen Qualität von Regulierung und Kontrolle seit Durchsetzung der neuen digitalen Technologien. Unter den Bedingungen des alten Urheberrechts gab es einen kleinen Teil von Nutzungsformen, die reguliert wurden: vor allem das Publizieren. Und innerhalb dieses regulierten Nutzungsbereichs gab es wieder einen kleineren Bereich von Nutzungsformen etwa für Forschung, Wissenschaft oder Lehre oder für den privaten Bereich, die als fair use oder Schranke von der strikten Regulierung ausgenommen wurden. Zu den grundsätzlich lizensierten Nutzungen gehören das Zitieren, das Ziehen privater Kopien etc. Darüber hinaus aber gab es ein breites Feld von Nutzungsformen, die in keiner Weise reguliert wurden und deshalb auch nicht als fair use oder Schranken besonders bestimmt und ausgenommen werden mußten: einen Text lesen, ihn anderen zum Lesen weitergeben, ihn verkaufen, seine Ideen aufgreifen und weiterentwickeln das ganze Feld kultureller Tradierung, von Kreativität und Innovation. Denn Tradition lebt, wenn sie fortlaufend aufgegriffen und modifiziert wird und Neues hervorbringt. Unter Bedingungen des digitalen Urheberrechts, so wie es sich die Inhaber der Nutzungsrechte, d.h. in der Regel nicht die Urheber selbst, sondern die Content- und IT-Industrie, vorstellen, wird jede Nutzung zu einer Kopie und gilt damit prinzipiell als regulierbar. Das ganze Feld der bisher unregulierten Nutzungsformen droht verloren zu gehen. Besser gesagt: Es wird privat angeeignet und geht den Commons verloren. James Boyle hat diesen Vorgang deshalb zu Recht mit der historischen Erfahrung der Landnahme im 17. und 18. Jahrhundert verglichen und als second enclosure beschrieben, als neue Form der privaten Aneignung der Commons. 1 1 James Boyle: The Second Enclosure Movement and the Construction of the Public Domain, Vortrag gehalten auf der Duke-Konferenz über die Public Domain, Nov.10/11 01.(www.law.duke.edu/pd/papers.html#history); Vgl. auch den grundlegenden Artikel von James Boyle: A Politics of Intellectual Property: Environmentalism For the Net? (www.law.duke.edu/boylesite/intprop.htm#n_1) 8

9 Die aktuellen politischen Auseinandersetzungen um das digitale Urheberrecht konzentrieren sich weitgehend auf die Verteidigung von fair use und Schranken. Wissenschaft und Bibliotheken zum Beispiel machen mobil für den Erhalt und Ausbau von Schranken. Eine Kampagne Rettet die Privatkopie sammelt Unterschriften für den effektiven Erhalt der Möglichkeit zur erlaubnisfreien Kopie für den nicht-kommerziellen privaten Gebrauch. Diese Aktionen sind notwendig, und die Heinrich-Böll-Stiftung beteiligt sich an ihnen. Im Grunde aber ist die Perspektive auf die Sicherung oder den Ausbau von Schranken und fair use verengt. Sie lenkt ab von der historischen Tragweite der vor unseren Augen stattfindenden Privatisierung. 1 Kampagne: Rettet die Privatkopie Online-Initiative für Verbraucherrechte: Ein Zusammenschluss zahlreicher Vereine, Verbände, Initiativen, Politiker und Netzaktivisten ruft jetzt zu einer Unterschriftenaktion zur Rettung der "Privatkopie" auf. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf zur Novellierung des Urheberrechts, der die Möglichkeiten von Rechteinhabern auf Kosten der Verbraucher deutlich ausweiten soll. In der analogen Welt steht jedem im begrenzten Umfang das Recht zur privaten Vervielfältigung offen. Im digitalen Raum soll dieses elementare Zugeständnis an die Interessen der Allgemeinheit nach den Plänen der Bundesregierung de facto ausgehebelt werden. Die Rechte der Verwertungs- und Medienindustrie will das Justizministerium aus Angst vor der Macht der Manager in Hollywood oder Gütersloh dagegen sanktionieren, warnt die Initiative. Die Rechteinhaber sollen sich sogar der Durchsetzung der Verbraucherrechte ganz entziehen können, indem sie Werke auf vertraglicher Grundlage mit gesonderten Lizenzen zugänglich machen. Auch bei Dateien, die On-Demand zum Abruf in digitalen Netzen bereitgehalten werden, sollen die Schrankenrechte der Nutzer nicht gelten. Damit würden alle Inhalte, die im Streaming-Verfahren angeboten werden, dem alleinigen Verwertungsrecht der Industrie ohne Ausnahmen unterstellt, so die Initiatoren weiter und verlangen: Wir fordern daher einen fairen Interessensausgleich beim Copyright! Die Privatkopie darf auch im Reich der Bits und Bytes nicht sterben! Der Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium dehnt die Erlaubnis zur Vervielfältigung für den privaten Gebrauch zwar auf beliebige Träger aus, also auch auf digitale Medienformate. Gleichzeitig stellt er Kopierschutzmechanismen unter den Schutz des Rechts. "Wer zum privaten Gebrauch selbst Hand an die Kopierschutztechniken legt, laviert damit in einer juristischen Grauzone. Denn einen Anspruch zur Durchsetzung des Rechts auf die Privatkopie hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen." Damit, so die Befürchtung der Initiatoren, gäbe es zwar das Recht auf die Privatkopie - es würde in den digitalen Medien allerdings leer laufen! Es wäre nicht durchsetzbar, da die Kopierschutzmassnahmen der Industrie durch das Gesetz unter rechtlichen Schutz gestellt werden. 1 Vgl. David Bollier, Silent Theft. The Private Plunder of our Common Wealth. Londo:Routledge,2002. Vgl. 9

10 Diese grundsätzliche Ebene hat in den USA eine von Dutzenden liberaler Ökonomie- und Jura-Professoren unterstützte Verfassungsklage gegen den Sonny-Bono Copyright Extension Act (1998) erreicht. Die Klage richtet sich gegen die um 20 Jahre verlängerten Copyright- Ansprüche auch für bereits existierende Werke. Allein schon die Tatsache, dass der Supreme Court die Klage zugelassen hat, ist als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Politisierung der zweiten Landnahme zu sehen. Das Argument lautet, dass ein Copyright-Anspruch ein zeitlich begrenztes Nutzungsmonopol gewähren solle, dass er aber nicht unendlich minus ein Jahr währen dürfe. Die Verhandlung fand Mitte Oktober 2002 statt. Dort brachte Justice Sandra Day O Connor ihre Verwunderung über ein auf den Kopf gestelltes Copyright zum Ausdruck: It is hard to understand, meinte sie, if the overall purpose of the Copyright Clause is to encourage creative work, how some retroactive extension could possibly do that. One wonders what was in the minds of the Congress. 1 Diese Kritik kann auch dem Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft nicht erspart bleiben. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Bundesregierung in der Frage der Patentierung von Software ihre bisherige Ablehnung aufgibt und sich die Position der EU-Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom Februar 2002 zu eigen macht. Dafür gibt es Anzeichen. 2 Dokumentation der Auseinandersetzung auf der Website des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII). Ähnlich wie die Aktion Privatkopie hat der Förderverein eine Unterschriftenaktion initiiert und einen Gegenentwurf zum EU-Kommissionsvorschlag vorgelegt. Erstaunlich ist, dass sowohl Proponenten wie Opponenten der Softwarepatentierung und des digitalen Urheberrechts das Argument der Erhaltung und Förderung der Innovationskraft kleiner und mittlerer Unternehmen bemühen. Die EU Kommission sieht diese durch die neuen Rechtsregime gestärkt und beruft sich hierzu auf Erfahrungen in den USA; die Kritiker behaupten das gerade Gegenteil und berufen sich hierzu unter anderem auf prominente Patentbefürworter wie Wolfgang Tauchert, Leiter der Softwarepatent-Abteilung im Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), der auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung betonte, dass die Patentierbarkeit von Software kleinen und mittleren Unternehmen eher schadet. 3 1 An Uphill Battle in Copyright Case, New York Times October 14, NYT Autor Amy Harmon ist skeptisch, ob die grundsätzliche Bedeutung dieser Verfassungsklage in den USA wegen des hohen Abstraktionsgrads der Angelegenheit erkannt werde. As the copyright debate moves to topics whether entertainment companies can control what consumers record on digital television sets and what they can send over the Internet the subject of proposed legislation to be taken up in coming months the subject may become less abstract. 2 Vgl. Peter Mühlbauer, Befehl aus Brüssel?. Das Versteckspiel der Politik um Softwarepatente, Telepolis ; ders., Bundesregierung fördert und verletzt Logikpatente gleichzeitig. Unterschriftenaktion fordert jetzt Klarheit, Telepolis Wolfgang Tauchert, Beitrag zur Diskussion Softwarepatente Motor oder Bremse für die Innovation?, in: Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.): Wem gehört das Wissen? Geistiges Eigentum in Zeiten des Internet. Beiträge einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung am 20./ in Berlin. In Zusammenarbeit mit dem Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII e.v.) und dem Netzwerk Neue Medien, Berlin, Heinrich-Böll-Stiftung: und (=Dokumentationen der Heinrich-Böll- Stiftung 9). 10

11 Wissensökonomie Es scheint, dass wir neue ökonomische Theorien brauchen, die uns erklären, wie Eigentumsschutz (im Fall von geistigem Eigentum) und staatliche Subventionierung von Investitionen (im Fall von Patenten) in der neu entstehenden Wissensökonomie ineinander greifen können und wo Innovationshindernisse zu beobachten oder zu befürchten sind. Für diese Fragen scheint die neoinstitutionalistische New Growth Theory, vertreten von Ökonomen wie Paul Romer oder Nobelpreisträger Douglas North, ein besonders interessanter Ansatz zu sein. Ihre These lautet, dass wirtschaftliches Wachstum durch die wachsenden Erträge generiert wird, die mit der Produktion neuen Wissens verbunden sind. Entscheidendes Argument: Wissen hat eine andere Eigentumsstruktur als andere ökonomische Güter, es ist ein nicht-rivales Gut und kann nur begrenzt anderen vorenthalten werden. Die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen spillover-effekte übertreffen entsprechend die privat anzueignenden Erträge aus vorangegangenen Investitionen um ein vielfaches. Das Problem ist nun, dass diese positiven volkswirtschaftlichen Effekte sich nicht allein über Märkte steuern lassen. Umfassend distribuiertes Wissen führt wegen des geringen Aufwands für die Vervielfachung zu sinkenden Preisen. Diese jedoch signalisieren den Wissensproduzenten, dass die Produktion des entsprechenden Guts besser zu drosseln ist, bis die Preise wieder steigen. Auch der andere Weg einer Sicherung hoher Erträge durch strikte Urheberrechts- und Patentregime führt zu Problemen: er behindert nämlich die Technologieentwicklung: Der Markt setzt falsche Signale. But in the case of knowledge, markets may not send the right price signals. The social benefits and the private costs of new knowledge creation diverge. Because additional use of knowledge has zero marginal cost, once the knowledge is created, any positive price for knowledge is too high. Because knowledge isn t fully excludable, entrepreneurs get paid less than the social value of their knowledge, and they don t have sufficient incentives to distribute it widely or invest in creating more. 1 Der Versuch, durch rigide Urheberrechts- und Patentregime die privaten Erträge zu steigern, löst das Problem der Fehlsteuerung durch den Markt nicht. The traditional solution to dealing with spillovers, granting strong property rights for the fruits of an invention, may also have negative consequences. Letting someone have a patent on the blinking cursor or an iterative looping in a computer program, would likely stifle the development of technology (Nelson and Romer 1996). As a result no simple market arrangement will result in the optimum incentives for both the discovery of new knowledge and, at the same time, its most efficient allocation throughout the economy. 2 Was wir offensichtlich brauchen, ist eine Politische Ökonomie der Wissensgüter, die die institutionellen Arrangements für die neue Wissensökonomie überprüft und neue entwickelt. Zu diesen institutionellen Arrangements gehören das Patent- und Urheberrecht, aber auch öffentliche Bildung und Wissenschaft. 1 Joseph Cortright, New Growth Theory, Technology and Learning. A Practitioners Guide. Reviews of E- conomic Development Literature and Practice, No.4, Portland 2001(S.7) ein Bericht, der sich im Wesentlichen auf die Arbeiten des Stanford Ökonomen Paul Romer stützt. 2 Ebd. 11

12 Neue institutionelle Arrangements Differenzierung der Schutzsysteme für Wissen Für das Urheberrecht hat zum Beispiel Richard Stallman eine Anpassung an die wissensökonomischen Erfordernisse durch die Differenzierung des Urheberschutzes vorgeschlagen. Das Prinzip der Einheitlichkeit für alle Werkarten sei durch besondere Regelungen für Noten und Software ohnehin aufgeweicht. So unterscheidet er zwischen funktionalen Werken und solchen, die Meinungen oder einen ästhetischen Gehalt ausdrücken. In die erste Kategorie gehören Werke, die geschrieben werden, um eine Aufgabe zu erledigen, wie Software, aber auch Enzyklopädien und Wörterbücher. Da Aufgaben sich wandeln, müssen auch die Werkzeuge angepasst, verbessert und fortgeschrieben werden. Eine Modifikationsfreiheit müsse hier also gewährleistet werden. Von der Verbesserung einer Meinungsäußerung, eines Romans oder eines Gemäldes zu sprechen, mache dagegen keinen Sinn. "Man kann einen Ersatz für einen C-Compiler schreiben, nicht aber für Gone with the Wind," hat er im Sommer 2002 in Berlin auf einer Konferenz formuliert. Während er für funktionale Werke das Urheberrecht abgeschafft sehen möchte, zielt er bei allen anderen auf einen Kompromiss. Auch hier haben die Freiheitsrechte Priorität. Nur wenn diese Werke ohne besonderen Anreiz nicht produziert würden, müsse das Gesetz solche Anreize schaffen. Global Commons Maßstab zur kritischen Beurteilung von TRIPS Wahrscheinlich werden wir in diese Richtung einer Differenzierung zwischen den Commons, die von vornherein frei und öffentlich zugänglich sind, der public domain als Bereich des mit öffentlichen Mitteln finanzierten und öffentlichen Eigentums und den rechtlichinstitutionellen Anreizen für die private Produktion von Wissen weiter nachdenken müssen. Im Feld der geistigen Schöpfungen und Erfindungen brauchen wir einen Begriff der Global Commons, von dem aus die rechtlichen und handelspolitischen Arrangements der Wissensgesellschaft im globalen Maßstab beurteilt und weiter entwickelt werden können. Die Wissensgesellschaft ist nur im Singular als globale Wissensgesellschaft vorstellbar. In Deutschland hat die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Enquete-Kommission Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten ihren Endbericht 2002 vorgelegt. Ausgehend von Überlegungen der UN-Menschenrechtskommission stellt der Bericht fest, dass das weltweite Regime zum Schutz des geistigen Eigentums in Konflikt gerate zu den Menschenrechten auf Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt, auf Gesundheit, Ernährung und Selbstbestimmung und deshalb überprüft werden sollte. Konkret wird gefordert, dass die Bereitstellung von Wissen als ein globales öffentliches Gut anzusehen sei und von hier aus das TRIPS-Abkommen der WTO über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums und die EU-Richtlinie 98/44 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (sog. Biopatent-Richtlinie) einer Revision zu unterziehen seien. Sehr kritisch beurteilt der Bericht die Tendenz, durch die Ausweitung der Schutzsysteme für geistiges Eigentum Bildung und Forschung und damit Wissen als öffentliches Gut immer weiter zurückzudrängen. Und er zieht in Zweifel, dass der bei den Verhandlungen zu TRIPS in Aussicht gestellte Technologietransfer von den Ländern des Nordens (die 97 Prozent aller Patente halten) in die Länder des Südens wirklich zustande kommen wird. 12

13 In der Tat stellt Artikel 27.1 des TRIPS-Abkommens fest, dass die Länder des Südens auch dann Patentschutz gewähren müssen, wenn die zu schützenden Erzeugnisse gar nicht im Land hergestellt werden, sondern lediglich importiert werden. Damit zeichnet sich die Gefahr ab, dass die Länder des Südens weitgehend von den Zentren aus bedient werden. Sie selbst haben keine Möglichkeit, die Ausübung von patentierten Innovationen vor Ort und damit die Voraussetzung für den Technologietransfer einzufordern. Bei solcher Kritik ist freilich auch zu berücksichtigen, dass die Länder des Südens nach langem Zögern der globalen Standardisierung des Schutzsystems für geistige Erzeugnisse als Tauschgeschäft für die Öffnung der Märkte des Nordens für Agrar- und Textilprodukte zugestimmt haben und dass sie im transparenten Streitschlichtungsverfahren der World Trade Organisation auch einen Schutz vor einseitigen US-Handelssanktionen sehen. 1 Dass die Länder des Nordens den armen Ländern und den Schwellenländern im Sinne globaler Verantwortung für die Global Commons entgegenkommen, kann aber auch wieder nicht behauptet werden. Verlängerte Übergangsfristen für die Implementierung des Patentschutzes wie z.b. für pharmazeutische Produkte sind kein Entgegenkommen, sondern werden mit den verlängerten Übergangsfristen für die zugestandenen Marktöffnungsmaßnahmen für Agrar- und Textilprodukte aus dem Süden verrechnet. Die Übergangsfrist bis zur vollständigen Durchsetzung eines globalen Systems zum Schutz des geistigen Eigentums wird also in Form nicht-realisierter Exporterlöse von den Ländern des Südens teuer erkauft. Um so mehr gilt es, diese Frist politisch auch zu nutzen. Das ist der Ansatzpunkt des Final Report der Commission on Intellectual Property, der im September 2002 veröffentlicht wurde und der auf unserer Konferenz vorgestellt werden soll. Er plädiert dafür, die Übergangsfrist für Neuverhandlungen zu nutzen und überall dort, wo das Schutzregime nicht der Umsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte dient, auf einen Schutz geistigen Eigentums ganz zu verzichten. Auch hier also der Gedanke, dass das institutionelle Arrangement einer Wissensökonomie der Global Commons ein differenziertes System zum Schutz des geistigen Eigentums erforderlich macht. Im Lichte dieser Überlegungen und der bereits geleisteten gewichtigen Vorarbeiten will sich unsere Konferenz auf die Suche nach einer nachhaltigen Politik zum Schutz des geistigen Eigentums machen: nach neuen differenzierten Schutzsystemen, die der Umsetzung der Menschenrechte dienen und die Global Commons nicht plündern. Zugleich ist diese Konferenz Auftakt einer Reihe von Projekten und Konferenzen, mit denen sich die Heinrich-Böll- Stiftung am Prozess des UN World Summit on Information Society beteiligen und für eine Politik zugunsten einer nachhaltigen Wissensgesellschaft werben wird. 2 Dr. Andreas Poltermann ist Referent für Bildung und Wissenschaft in der Heinrich-Böll-Stiftung. 1 Vgl. Carlos Correa, Implementing the TRIPS Agreement. General Context and Implications for Developing Countries, Penang 1998; ders., Intellectual Property Rights, the WTO and Developing Countries. The TRIPS Agreement and Policy Options, ZED-Books, London Siehe Charter of Civil Rights for Sustainable Knowledge Societies unter auf der website 13

14 Brian Kahin What s Wrong with the Development of Intellectual Property Policy? Intellectual property policy has become the central policy problem of our time. It defines the flow of information and knowledge throughout the economy. It shapes the processes of innovation and competition. It allocates power among competing producers, intermediaries, and consumers. It nurtures and inhibits creativity. It mediates between incumbents and new entrants between past and future. Any change in policy creates winners and losers. I feel a bit uncomfortable talking about intellectual property, because the term means too much, and it adds to the complexity and confusion. People are fascinated with the idea of intellectual property, perhaps rightly so, but discussions about intellectual property rather than about patents or about copyright, are too likely to be superficial or misleading. Indeed, there are many other forms of intellectual property besides patents and copyright: trademarks, database rights (in Europe), trade secrets, geographic indications, rights of publicity, sui generis regimes that product such things as plant varieties, semiconductor masks, domains, and boat hulls. Of course, academics can argue for hours about whether some of these things are truly intellectual property in the proper sense of the term, whatever that may be. So one of the threshold problems in addressing intellectual property policy is that it means too many things. Offences against intellectual property vary greatly in character and degree. Piracy deliberate, exploitative mass copying is easily understood and condemned. On the other hand, intellectual property infringement can be completely inadvertent, and when inadvertent infringement becomes commonplace, we need to question the whether the system is working properly. The two long-lived and highly evolved regimes, patent and copyright, differ fundamentally from each other in purpose, principle, and operation. In fact, in Europe, patents are considered industrial property, a term that is uncommon in the U.S. In Europe, copyright is considered a natural right of individual authors, and the very heart of intellectual property. Different values at stake: copyright concerns human expression and cultural tradition; patents concern technical subject matter. Everybody has opinions about copyright, especially as it is affected by information technology; the patent system is of interest primarily to specialists. Copyright appears to be troublesome because it rests on a hazy standard of substantial similarity, whereas the claims that delimit patents look precise. However, the formal claims that set the boundaries of patents are often much vaguer, less determinate, and more subject to question than they first appear to be. Information technology has challenged some of the principal distinctions in copyright law the difference between copying and performing, between private and public, between publishers and carriers. The scope of patentable subject matter has expanded to cover a vernacular technology, software, that tens of millions are able to create. leading the system into a crisis over quality. Computer software has challenged the traditional differences between copyright and patent. Not only can both be asserted in the same product, but contract and trade secret can be used as well. Software publishers are trying to move their product to the Web so that they also maintain control at a technological level. 14

15 The digital economy has created many challenges for intellectual property. The most obvious challenge is to copyright, but the challenge to patent law is deep and far-reaching. In the digital world, economic value moves fluidly across distances, jurisdictions, and boundaries of every sort. Content can be replicated perfectly and endlessly. Intellectual property can be spirited across borders to unprotected or unreachable jurisdictions. Everyone, not just producers and intermediaries, is empowered by technology in new, hard-to-assess ways. Consumers enjoy general-purpose technology that in power and functionally differs little from that of producers and intermediaries. This volatile environment has made intellectual property producers fearful. But intellectual property interests have turned their fear to advantage. They have claimed special status as a central source of value in the knowledge economy. And they have made a case for expanded protection by articulating their fears. Through the simple arguments, they have achieved a multifaceted strengthening of protection that may go well beyond responding to specific problems. From an entrepreneurial perspective, information technology, in particular the Internet and the World Wide Web, has opened up a vast prospect of new business opportunities although no doubt not as vast as people thought three years. An expanded strategic space with room for lots of differentiated business models looks very enticing for entrepreneurs and investors. However, from their perspective of policymakers, too much is happening. Traditional policy domains are converging. It is not clear how traditional legal and regulatory principles should be applied. There is danger that premature regulation will not only prejudge the evolution of new businesses but that a willingness to intervene will inhibit private investment generally because of added uncertainty of government intervention. Indeed, there is good reason to be sceptical of the ability of legislatures to understand and respond to the subtleties of a digitally enabled knowledge economy. Legislators lack the resources time, money, and expertise to address complex problems in volatile environments. The Clinton administration in the U.S. developed a series of principles on global electronic that cautioned against government intervention and against assumption that old legal and regulatory regimes should be extended to cover new environments. Unfortunately, this principle was not applied to intellectual property. After the dot com bust, you might think that the environment has become less volatile, and that the need for paying attention to intellectual property policy might be less. But on the copyright side, the continuing growth of broadband connections keeps increasing the ease and scope of file-sharing. On the patent side, the bust has resulted in the transfer of tens of thousands of patents from business start-ups to licensing firms with no business other than extracting revenue from patents. The real action in intellectual property takes place out of public view. Unlike public regulatory regimes, intellectual property laws work by enabling private regulation. For example, each patent is in itself a regulatory mechanism, a law that the owner can enforce against the world however she wishes. The owner can keep the invention to herself or cut deals with potential users of the technology or file against infringers. Only the beginning and end of intellectual property regimes are public. Patents are granted and copyrights are registered at the front end and lawsuits are file and prosecuted at the back end. The public sees only the tip of iceberg. We get glimpses of how much licensing is going 15

16 on because some businesses break out licensing income in financial reporting. For example, IBM reports that its licensing income more than doubled from 1996 to 2000, from $.8 billion to $1.7 billion, but we don t know how much of this volume involves real technology transfer (where the buyer seeks useful technology on the open market) or how much is in settlement of legal claims against inadvertent infringers that developed the technology on their own. Without information on licensing, we have little evidence to tell us how the system is working. Testimony as to personal experience doesn t prove anything, nor do panels where someone says the system is working and someone else says, no, it isn t. Stakeholder experience is important, but it needs to be based on proper surveys. Unlike more conventional forms of regulation, there is no neutral body of accumulating expertise, no ongoing institutional focus on how well the system is working. There is an argument, usually made by lawyers, that claims that intellectual property policy should be developed through litigation. There are advantages to litigation in that judges have to make decisions for one side or another, so presumptively the result will not be the kind of unprincipled sausage-making that you sometimes get in legislation. In a lawsuit, you have two motivated parties willing to expend resources to develop the issues, a smart judge, and the possibility of many smart judges on appeal. However, litigation doesn t prove anything about how the system as whole is working, because it focuses on particular intellectual property under particular circumstances. Only rarely does a case provide an opportunity for a court to make a determination that affects basic policy on competition and innovation, such as the famous U.S. Supreme Court case, Universal Studios v. Sony, which held that videocassette recorders were legal because they had substantial noninfringing uses. Or the recent State Street case, which allowed patents on methods of doing business, essentially permitting the first company to come up with a new business model or concept, such as frequent flyer miles, to enjoy a 20-year head start on the competition. There are other problems with relying on litigation. Full decisions on a record are relatively rare. Only around 75 patent cases go to a full trial each year in the United States. So, it sounds like patent litigation is not such a big problem. Ah, but some 1700 patent lawsuits are filed each year. And how many notice letters claiming infringement are sent? Nobody knows, perhaps hundreds of thousands, perhaps millions. The real reason so few cases end up in litigation is the cost. Here are the figures for For lawsuits where the amount in controversy is under $1 million, the average cost is $499,000. That s for each side. In other words, at this level, the average costs will more than eat up the average amount in controversy, since that will be less than the upper limit of $1 million. Copyright cases are less costly but still expensive. So that the cases that actually go to trial are likely to be a very small, skewed sample of the total disputes over patent and copyright infringement, because most conflict stops short of full litigation. In fact, the vast majority stops short of filing suit. There are important things about intellectual property that we can learn from lawsuits, and from lawyers, even though the evidence is anecdotal. We can learn about ways intellectual property is being used and, in some cases, get a sense of serious problems. Hearings recently held by the Federal Trade Commission and the Department of Justice in California present a vivid picture of how uncertainty and high transaction costs surrounding patents can jeopard- 16

17 ize investments, especially in small companies, and invite hold-up, ambush, and extortion costly business problems that are rarely addressed in legal scholarship. Policymakers understand the fundamental arguments for intellectual property that invention and creativity is subject to free-riding and will be underproduced if not protected by law. It is harder for them to understand how this principle is limited, that you can t create economic value ad infinitum by just generating stronger intellectual property laws. Unfortunately, few politicians will argue for weaker intellectual property laws, even if that is what is needed. In the U.S., intellectual property policy is naturally reflects U.S. strategic interests. The copyright industry is the nation s biggest exporter. With manufacturing and many labor functions (including software programming) now outsourced, patent portfolios provide an important means for ensuring economic control across space and time. In the U.S., arguments have been made for copyright term extension and database protection as needed to keep up with Europe. Arguments are made in Europe for expanded patent protection for software as a means for catching up with the U.S. There is perhaps a natural tendency for intellectual property leaders to believe that the rest of the world or the rest of the industry should emulate them. This is more than simple narcissism, there is an economic advantage to being the first mover in policy just as there is in business. This depends on remaining ahead of the pack, although it does depend on the rest of the pack running after you, rather than deciding to go off in another direction. But changes of direction are rare. The scope and level of intellectual property protection keeps growing, usually with the U.S. in the lead, and as long as everybody believes that leaders are right, the leaders have an advantage. Even if the leaders are wrong, they may still win if that get followers to think they are right. Consider software patents, which appear to be widely despised by people who actually create software. The winners at the firm level are the large computer companies that were the first to pursue portfolios of software patents. U.S. computer companies pushed the limits of the patent system first in the U.S., then in Europe and elsewhere to develop large portfolios and efficient procedures for generating new patents. At the same time, the high density of such patents in the U.S. functions as a barrier against competitors from other countries who are not prepared to navigate in a patent-intensive environment. Furthermore, the expertise for exploiting software patents and for managing the risk and uncertainty they pose, especially in the critical U.S. market, has become a source of advantage for U.S. law firms, which they will enjoy for the foreseeable future. The push for harmonization, not only of intellectual property laws but all laws that affect or are affected by international commerce, effectively discourages both experimentation and approaches to national and regional policy. Both Europe and the U.S. pushed for raising standards of intellectual property protection in TRIPs (the Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property, which has been incorporated in the WTO charter) and then in 1996 WIPO Copyright Treaty, which led to the Digital Millenium Copyright Act and the push for similar rules in Europe. Europe has been particularly susceptible to the case for harmonization because of the regional case for integrated market. The European Commission is pushing for harmonization in the 17

18 form of a European Community Patent to reducing the high costs inherent in Europe s multiple patent systems, an obvious disadvantage relative to the U.S. But as with harmonization in other areas, there is a risk of lock-in to whatever the standard develops. Once there is an international standard enforced by treaty, the inertia is immense, and it is very difficult for any country to legislate against it, however good the reasons for doing so might be. This problem of lock-in at the international level is particularly severe for intellectual property. Protection keeps racheting up because, once granted, rights are rarely taken away. Not only is that politically difficult but it may also be prohibitively expensive, because that may constitute a taking of private property which requires compensation. The general political problem is simple, fundamental, and familiar. Policy gets made by the interests most directly affected, especially those with the most resources at stake, and best able to organize to political effect. The consumer interest is, by contrast, dispersed and diluted. This principle operates at several levels. Large multinational companies are very aware that policy decisions, whether local, national, or foreign, will have an effect on the way they and their competitors do business. They hire people inside and outside the company to make sure their interests are protected not just to monitor what the legislature is doing but to understand long-term or distant developments that may trigger legislative or regulatory action in the future. By contrast, consumer interests are diffuse, and consumer organizations seldom have resources to do more than react to crises as they arise. Consumer groups often have difficulty in responding to changing technologies and market conditions, which often leave them fighting old battles or formulating naïve positions based on bygone circumstances. As a result, they have lost battles and credibility. Like companies, consumer organizations can hire lawyers and other experts, but conveying the understanding they bring to complex issues to a dispersed, preoccupied constituency is very difficult. Motivating grass roots action on complex problems is especially difficult because it requires not only understanding the nature of the threat but an ability to articulate an intelligent and politically effective response. Once motivated, consumer groups can be effective at brute force bombardment, but they lack the ability to manoeuvre in tight political quarters where it may be necessary to turn and compromise on short notice. Although brute grassroots force can be very effective in influencing intellectual property, it may still not be as effective as sophisticated lobbying that speaks to jobs, exports, and economic significance. With no empirical data or analytic framework, intellectual property policy suffers from rhetoric of personal testimonials, ritual invocations of the value of the innovation and creativity, imaginative scenario building, and bare-knuckle politics. In this chaotic environment, words are very important. Easy concepts like piracy crowd out the hard concepts like inadvertent infringement. Stronger and Strengthen are used all the time. No politician is going to suggest weaker intellectual property protection. Of course, stronger can refer to many different things: extending the term of protection, expanding the scope of protectable subject matter, increased penalties, facilitating enforcement, expediting litigation, or enhancing the quality of patents. You can have your choice. 18

19 The political configuration of intellectual property issues keeps changing along with technology and market conditions. Some policy issues are still struggles between producers and users, but third-party interests increasingly enter into policy debate. In copyright, this has worked to the advantage of consumers who have found allies in those eager to sell equipment and Internet services. Copyright owners initially succeeded in persuading Clinton Administration officials that Internet intermediaries should be liable for the infringements of their customers. Had this standard been enacted, the rapid rollout of the Internet and the Web would drastically slowed. Today, computer manufacturers are fighting against a proposed law that computers have built-in rights management devices. The political dynamics of patents are quite different. There the principal intermediaries are the patent professionals that benefit from expanding the scope and throughput of the system. Patent policy is disproportionately driven by the needs and interests of the pharmaceutical industry since it is on of the few industries where patents are clearly important. It was the principal advocate of the one-size-fits-all ideology of TRIPs. Future innovators are not represented in either patent or copyright policy. Even present innovators do not have the luxury of participating in political processes unless they are large and well-established. The public domain has also been largely unrepresented, but at least our thinking about the public domain has evolved and become more sophisticated. As a consequence, constituencies are forming around the more concrete interests related to the public domain, or, as we now recognize it, the global commons. The communities of interest around open standards and open source software are potentially important forces. Standards communities have not been politically oriented in the past, but we see a politically energized and potentially powerful political force in the open source community at least in Europe where it has take a strong position against software patents. The success of the Internet and the World Wide Web provide a new perspective on intellectual property. These two standards-based non-proprietary platforms were not only runaway successes in themselves, they spawned an unprecedented outpouring of related innovation, proprietary and non-proprietary. This would not have happened with anything like the speed it did had the platforms been proprietary and subject to licensing. The success of open source software and the recent patent policy decisions of the World Wide Web Consortium raise hope that the commons at the heart of the Internet will not only persevere but expand. On the other hand, there are concerns that principal proprietary infrastructure owner, Microsoft, will rebound from the antitrust litigation with new efforts expand its hegemony over the desktop this time using patents as part of its strategy. The European Commission s proposed directive of software patents may offer the company an invaluable tool to instil fear, uncertainty, and doubt about open source alternatives. We now also see a flowering of private regulation under copyright. Contracts and technological controls are being used in creative new ways to assert control over content and services under customized terms and conditions and to tailor private intellectual property regimes that can expand and reshape the default rules of public copyright. 19

20 Software publishers use shrink-wrap or click-on contracts of adhesion to dictate nonnegotiable terms. Some courts have accepted this practice at least in some circumstances, and the Uniform Computer Information Transactions Act, adopted in two U.S. states, would fully validate it. Technological measures are employed to manage access and use, and these measures are now themselves protected by the Digital Millennium Copyright Act and similar laws. So contract and/or technology may make it possible to leverage a copyright-protected platform with great confidence. The DeCSS case shows that this may well disadvantage open source development, which has no means for engaging the content industry as Microsoft is able to do. It s true that intellectual property is increasingly important in the economy, but that does not mean that more is better. It means that it is more important than ever that we understand what is happening in the real world, that we do policy well, and that we get the laws right. To make sure we are getting value from intellectual property systems that is greater than the private and social costs, we need a deeper, fact-based understanding of how intellectual property works. It means understanding not just the law, but the practical application of the law and what that means for innovation, competition, and access. It means understanding the balances inherent in intellectual property, whether explicit or implicit between producers and users, between first-generation and second-generation inventors, between property rights and free competition, between invention and integration, and between lawyers and programmers. It means calibrating the balance in an open and public process. Prof. Brian Kahin, Director, Center for Information Policy, College of Information Studies, University of Maryland, USA 20

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