Beitrag: Blamage mit der LKW-Maut Industrie gegen Staat

Transkript

1 Manuskript Beitrag: Blamage mit der LKW-Maut Industrie gegen Staat Sendung vom 5. März 2013 von Manka Heise und Hans Koberstein Anmoderation: Was macht eigentlich die LKW-Maut? Sollte doch der deutsche Exportschlager werden! So jedenfalls tönte damals das Unternehmen Toll Collect, als es das Mautsystem in Betrieb nahm: mit jahrelanger Verspätung. Die Folge: Milliarden Einnahmeverluste und Vertragsstrafen. Und wer zahlt dafür am Ende? Darüber streiten sich die beteiligten Konzerne Telekom und Daimler sage und schreibe bis heute vor einem Schiedsgericht mit der Bundesregierung. Doch obwohl über die Jahre viel Geld rein kam, scheint der Staat insgesamt immer den Kürzeren zu ziehen. Manka Heise und Hans Koberstein über jahrelanges Beschönigen und Hinhalten. Text: Prost. Es ist 2002 und noch läuft alles nach Plan: Die deutschen Vorzeigekonzerne Telekom und Daimler bekommen den Mega- Auftrag Lkw-Maut. Es soll ein völlig neuartiges Mautsystem werden. Die Technik dafür gibt es zwar noch nirgendwo auf der Welt, aber immerhin hat Toll Collect schon einen Videoclip: Da sieht das alles ganz einfach aus. Stolz verkünden die Toll Collect-Konzerne und die Bundesregierung: Deutsche Technik wird die Welt erobern. O-Ton Kurt Bodewig, SPD, ehemaliger Bundesverkehrsminister, am : Und sie ist innovativ, weil das technische System einzigartig auf der Welt ist. Ich bin fest davon überzeugt, es wird ein Exportschlager. am : Es ist aber auch für uns wichtiger Tag deshalb, weil wir damit glauben, langfristig unseren Standort Deutschland stärken

2 zu können mit einem völlig neuen System, von dem wir überzeugt sind, dass es eines Tages in viele andere Länder hinein ausgerollt werden kann. Von dem wir glauben, dass wir es weltweit und ich unterstreiche weltweit vermarkten können. Während Deutschlands Topmanager von einem Exportschlager träumen und erst danach an der neuen Technik herumbasteln, hat ein kleines Nachbarland schon vorgemacht, wie es geht. O-Ton Österreichischer Lkw-Fahrer, 2003: Hallo! Das ist meine Go-Box. Die kostet nur fünf Euro. Hier stelle ich die Achsenzahl ein, klebe sie in die Scheibe, und los geht s. Österreich hat sich für die längst erprobte Mikrowellentechnik entschieden. Die ist einfach und setzt sich durch in der Welt. Die deutsche Technik will niemand. Beispiel Chile: Bei der Autobahnmaut der Hauptstadt gewinnt Mauttechnik Made in Österreich. Dasselbe in Dubai. Und in der Republik Südafrika. Und in Australien. - Überall Mauttechnik Made in Österreich. In Berlin treffen wir den Mann, der einst mit der deutschen Technik den Weltmarkt erobern wollte. Herr Mangold, eine Frage für Frontal21 zur LKW-Maut. am : Will ich mich nicht äußern. Sie waren damals Oberaufseher von Toll Collect. am : Ja trotzdem, aber ich will mich heute dazu nicht äußern. Warum ist die deutsche Mauttechnik nicht zum Exportschlager geworden, Herr Mangold? am : Lassen Sie mich das später beantworten. Später lässt uns Herr Mangold wissen: Zum Thema Lkw-Maut sagt er gar nichts mehr. Wir sollen mal bei Daimler nachfragen. Das tun wir, auf der Bilanz-Pressekonferenz in Stuttgart. Was ist

3 aus dem Exportschlager geworden? Warum kam es zu dieser Fehleinschätzung? Woran liegt s? Warum kauft das keiner? O-Ton Bodo Uebber, Finanzvorstand Daimler: Die Internationalität von Toll Collect - da müssen wir schauen, wie viele Ausschreibungen hat es überhaupt gegeben in den letzten Jahren. Da war es - ehrlich gesagt - eher mau. Und wenn Toll Collect zum Zuge kommen könnte, dann ist es eher in großen Ländern als in kleinen Ländern. Das liegt an so einem Gesamtsystem und den Kosten dafür. Zu wenige Ausschreibungen also - und zu kleine Länder? Tatsächlich haben einige, auch größere Länder durchaus Mautsysteme ausgeschrieben - etwa Frankreich, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei und Polen. Kein einziges Land wollte das deutsche High-Tech-System, zwei Länder entschieden sich für die Technik aus Österreich, wie hier in Polen. Die Laster von Michael Völsen fahren durch Polen und durch Deutschland. Deshalb hat der Spediteur sowohl die Technik für Polen an Bord, als auch die deutsche On Board Unit die sogenannte OBU. Welches System wäre Ihnen für Deutschland lieber? Mit Sicherheit das Polnische. Warum? Ja, weil es vollkommen unkompliziert ist. Es ist ein einfaches Gerät, es muss an dem Auto keine Veränderung vorgenommen werden. Man kontrolliert kurz, ob es einsatzfertig ist, dann blinkt hier das grün und dann nimmt man das und installieren kann man dazu ja nicht sagen - man klebt das einfach an. Und die deutsche OBU?

4 Da bringt man das Auto in die Werkstatt. Wenn s kaputt ist? Zum Einbau, zur Reparatur, zum Ausbau - muss immer das ganze Auto in der Werkstatt sein. Wenn was mit der OBU ist wird der ganze Laster ein Fall für die Werkstatt. In Polen ist man heilfroh, nicht die deutsche Technik gewählt zu haben. O-Ton Urszula Nelken,Generaldirektion für Nationalstraßen und Autobahnen, Polen: Unser Mautsystem wurde in nur neun Monaten eingeführt das ist europäischer Rekord. Es gab eine Verzögerung von genau zwei Tagen dafür musste der Betreiber eine Vertragsstrafe bezahlen. Seither läuft das System ohne Probleme. Anders in Deutschland versprechen die deutschen Konzerne noch einen schnellen Start. Tatsächlich gibt es eine Verzögerung von über zwei Jahren, bis das System so funktioniert, wie im Vertrag versprochen. So ensteht dem Bund ein großer Schaden: 3,33 Milliarden Euro für entgangene Mauteinnahmen - plus 1,65 Milliarden Euro Vertragsstrafen. Insgesamt fordert der Bund von Daimler und Telekom knapp fünf Milliarden Euro. Die Konzerne wollen aber nicht zahlen. Der damalige Kanzler Schröder sieht darin kein wirkliches Problem. O-Ton Gerhard Schröder, SPD, ehemaliger Bundeskanzler, am : Wer trägt die Verluste. Da gibt es unterschiedliche Rechtsposition, wie es immer so ist in der Auseinandersetzung. Aber es ist vereinbart worden, soweit ich das kenne, dass es ein Schiedsgericht gibt, das schnell entscheidet und abschließend entscheidet. Schnell und abschließend das war Heute, achteinhalb Jahre später, ist das Schiedsverfahren immer noch nicht beendet. Wir fragen nach beim Deutschen Institut für Schiedsgerichtsbarkeit. Dort erfahren wir: Normalerweise dauert so etwas höchstens ein Jahr. Kennen Sie ein Verfahren, ein Schiedsverfahren in

5 Deutschland, das länger als das von Toll Collect gegen den Bund gedauert hat? O-Ton Jens Bredow, Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit: Nein, wir haben gesucht, und ich habe mich umgehört, bei Kollegen und ähnlichen. Also uns und mir ist kein Verfahren bekannt, in Deutschland, das länger gedauert hätte als die jetzige Dauer von Toll Collect. Deutscher Rekord. Immerhin. Und solange das Verfahren läuft, zahlt der Bund für Anwälte und Gutachter. Bislang 97,1 Millionen Euro Geld vom Steuerzahler. Wir fragen nach dieses Mal bei der Deutschen Telekom auf der Bilanz-Pressekonferenz. Das Schiedsverfahren dauert jetzt mittlerweile acht Jahre geschlagene acht Jahre. Die Frage ist: Wann zahlt die Deutsche Telekom für den Schaden, den sie angerichtet hat. O-Ton René Obermann, Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom: Ich will Ihnen dazu mal was sagen, nämlich, dass dieses System exzellent funktioniert, das wissen Sie ja auch, und dass es seit vielen Jahren exzellent funktioniert, und dass es aus meiner Sicht auch für den Standort Deutschland ein sehr gutes System ist. Und es international übrigens auch anerkannt ist. Außerdem sind wir im Konsortium, auch das wissen Sie. Richtig, Daimler haben wir auch gefragt, jetzt bin ich hier und frage Sie, wann zahlt die Deutsche Telekom endlich für den Schaden, der entstanden ist. O-Ton René Obermann, Vorstandsvorsitzender Deutsche Telekom: Ich sage noch mal: Das System funktioniert gut. So redet man sich eine Blamage schön. Zu dem laufenden Schiedsverfahren mag er nichts sagen. Es bleibt eine bittere Bilanz: Deutsche Vorzeigekonzerne brechen ihre Versprechen und stehlen sich dann aus der Verantwortung. Und noch jede Bundesregierung hat bislang dabei zugeschaut. Abmoderation: 2015 endet der Vertrag mit Toll Collect. Und es ist trotz allem gut möglich, dass die Bundesregierung mit dem Firmenkonsortium

6 noch mal in die Verlängerung geht. Zur Beachtung: Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers hergestellt. Jede andere Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtgesetzes ist ohne Zustimmung des Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verarbeitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden. Die in den Beiträgen dargestellten Sachverhalte entsprechen dem Stand des jeweiligen Sendetermins.