Dialog auf Augenhöhe Wie Bürgerbeteiligung gelingen kann

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Heike Waldfogel
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1 Dialog auf Augenhöhe Wie Bürgerbeteiligung gelingen kann Lothar Frick, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg Essen, E-World Energy & Water, 8. Februar

2 Bedingungen für die Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 Friedenspflicht. Parität (gleichrangige Besetzung). Dialog auf Augenhöhe: Alle an einen Tisch, alles auf den Tisch. Öffentlichkeit und Transparenz. Live-Übertragung. Dokumentation ( Fixe Dauer. Faktencheck ein Kompromiss wird nicht angestrebt. Die Schlichtung war kein Bürgerbeteiligungsprojekt, sondern ein Bürgerinformationsprojekt. 2

3 1. Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung (Ausnahme Volksabstimmung) ergänzen die Prozesse der parlamentarischen Demokratie, sie ersetzen sie nicht. Das Entscheidungsrecht der gewählten Gremien kann nicht umgangen werden. Dies muss den Menschen auch so kommuniziert werden. 3

4 2. Gut organisierte bürgerschaftliche Netzwerke können mit großen Apparaten heutzutage konkurrieren sie haben hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation usw. angesichts der neuen (schnellen) Medien kaum noch Nachteile. Wenn überhaupt: Die Nachteile liegen eher in langen Entscheidungswegen bei großen Institutionen. 4

5 3. Alle Medien müssen bespielt werden. Die neuen Medien werden immer wichtiger und sind im Vergleich zu den alten viel stärker auf Vernetzung und gegenseitigen Austausch angelegt. 5

6 4. Bürgerbeteiligung bedarf der strategischen Planung und eines ausreichenden zeitlichen Vorlaufs (die Schlichtung zu S 21 war dagegen ein gewagtes Schnellverfahren in einer höchst angespannten Situation). 6

7 5. Das Zeitalter der Einbahnstraßenkommunikation ( Wir senden, Sie empfangen ) ist zu Ende. Wer die Transparenz eigener Entscheidungen und Vorhaben nicht selbst herstellt, dem wird sie hergestellt. Die Folge ist Glaubwürdigkeitsverlust. 7

8 6. Vorhaben und Entscheidungen müssen in Zusammenhänge gestellt werden, damit sie nachvollziehbar werden. Große Institutionen sollten ihre Planungsebenen (wieder) verstärken. 8

9 7. Parteien und andere große Institutionen (auch außerhalb der Politik) sollten über ihre Entscheidungsverfahren und ihre Strukturen nachdenken: Abbau von Hierarchien, kleine Steuerungsgruppen für Grundsatzbeschlüsse, Umsetzung in bzw. mit Kompetenzteams. Nachteil: Mehr Kommunikationsaufwand. 9

10 8. Die Auswirkung der Finanzkrise auf die politischen Einstellungen nicht nur hier, sondern weltweit, darf nicht unterschätzt werden. Das Misstrauen in die politischen Eliten ist schon lange groß, das in die wirtschaftlichen Eliten dramatisch gestiegen. Bürgerbeteiligung ist eine Chance, dies langfristig wieder zu ändern. 10

11 9. Reden (und schreiben) Sie ordentliches Deutsch: Keine Anglizismen. Kein Denglisch. Kein Englisch. Keine Fremdwörter. Keine Abkürzungen. Keine Kunstworte. Kein Fachchinesisch. 11

12 10. Kurzfristige und komplexe Verfahren, Mediendruck und Geschwindigkeitsstreben bringen viele Menschen an ihre Leistungsgrenze. Planung hilft dagegen. 12

13 11. Wenn bei Beteiligungsprojekten ein Moderator, ein Mediator oder ein Schlichter notwendig sein sollte, dann sollte dieser: seine Aufgabe beherrschen, verständlich reden können, vermitteln können und vor allem glaubwürdig sein. 13

14 12. Kommunikation und Bürgerbeteiligung kosten Geld und müssen bei der Finanzierungsplanung für Großprojekte von vorneherein mit einkalkuliert werden. 14

15 13. Der wichtigste Faktor für gelingende Bürgerbeteiligung ist der frühzeitige Dialog auf Augenhöhe in einem ergebnisoffenen Prozess. Die Menschen sind sensibler dafür geworden, ob sie ernst genommen werden oder nicht. 15

16 14. Auch Bürgerbeteiligung ist interessengeleitet. Wer glaubt, man habe es dabei nur mit selbstlosen Menschen zu tun, der ergibt sich einer Illusion. 16

17 15. Bürgerbeteiligung setzt den sachlich und politisch informierten Bürger voraus. Wer Bürgerbeteiligung sagt, der muss auch politische Bildung sagen. 17

18 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 18

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