Einführung in die juristischen Datenbanken, insbesondere in das RECHTSINFORMATIONSSYSTEM des Bundes RIS

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1 Einführung in die juristischen Datenbanken, insbesondere in das RECHTSINFORMATIONSSYSTEM des Bundes RIS Öffentliches Recht Bruno Binder/Gudrun Trauner

2 I. 1. Da Rauchen die Gesundheit gefährdet, darf für Tabakerzeugnisse nicht uneingeschränkt geworben werden. In welchen Rechtsnormen ist die Werbung für Tabakerzeugnisse geregelt? 2. Was bedeuten die vier Symbole (Web-Browser, PDF, RTF-Dokument und -Zeichen) rechts neben den Suchergebnissen? 3. Wozu dienen die Kästchen vor den Suchergebnissen? 4. Das Tabakgesetz regelt die Werbung für Tabakerzeugnisse. a. Nennen Sie den Langtitel und den Kurztitel des Tabakgesetzes! Nennen Sie das Kundmachungsorgan, in dem die Stammfassung des Tabakgesetzes kundgemacht wurde! Wann trat das Tabakgesetz in Kraft und warum? Wie wurde das Gesetzgebungsverfahren zum Tabakgesetz (Stammfassung) initiiert? e. In welcher Gesetzgebungsperiode wurde das Tabakgesetz (Stammfassung) beschlossen? f. Nennen Sie das Kundmachungsorgan, in dem die Tabakgesetz-Novelle 2004 kundgemacht wurde! g. Nennen Sie das Datum der Kundmachung der Tabakgesetz-Novelle 2004! h. Welche Richtlinie der EU wurde durch die Tabakgesetz-Novelle 2004 umgesetzt? Welche Möglichkeiten (mindestens zwei) zur Beantwortung dieser Frage gibt es? (Cyber)Öffentliches Recht (Binder/Trauner) Rechtsinformationssystem (RIS)/Seite 2

3 a. Langtitel: Kurztitel: e. f. g. h. [1. Variante]. [2. Variante]. [3. Variante]. [4. Variante]. (Cyber)Öffentliches Recht (Binder/Trauner) Rechtsinformationssystem (RIS)/Seite 3

4 5. a. Wie lautet der Langtitel für Grenzüberschreitendes Fernsehen? Um welche Art von Rechtsnorm handelt es sich dabei? Wurde der Abschluss des genannten Übereinkommen vom Nationalrat genehmigt? Beschloss der Nationalrat für das genannte Übereinkommen einen Erfüllungsvorbehalt? e. Sind Werbung und Teleshopping für Tabakerzeugnisse nach dieser Rechtsnorm erlaubt? f. Nennen Sie das Kundmachungsorgan, in dem die Stammfassung des Übereinkommens kundgemacht wurde! g. Wann trat es in Österreich in Kraft? a. Langtitel: e. f. g. 6. a. Welche Art von Rechtsnorm stellt das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs dar? Sind Burkina Faso, Costa Rica und die Seychellen Vertragsparteien des genannten Übereinkommens? Wann trat das Übereinkommen in Kraft? Welche Auswirkungen hätte ein umfassendes Verbot der Werbung nach dem genannten Übereinkommen auf den Konsum von Tabakerzeugnissen? Durch Klick auf das -Zeichen erhalten Sie die gesamte Rechtsvorschrift und sehen die Antworten: a. (Cyber)Öffentliches Recht (Binder/Trauner) Rechtsinformationssystem (RIS)/Seite 4

5 7. Gemäß 12 Abs 1 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die Vignettenpreise durch Verordnung (nach Fahrzeugkategorien und nach zeitlicher Geltungsdauer) festzulegen. In welcher Rechtsnorm finden wir den Vignettenpreis für das Jahr 2015? [Suche über die Datenbank <Bundesgesetzblatt authentisch ab 2004>]. Nennen Sie a. den Langtitel und den Kurztitel sowie das Kundmachungsorgan dieser Rechtsnorm! Was kostet eine Zehntagesvignette 2014 für ein mehrspuriges Kraftfahrzeug, dessen höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt? Welcher Paragraf regelt das? Was bedeutet der Name Stöger am Ende der kundgemachten Rechtsnorm? a. Langtitel: Kurztitel: Kundmachungsorgan: (Cyber)Öffentliches Recht (Binder/Trauner) Rechtsinformationssystem (RIS)/Seite 5

6 II. 8. Adam aus Altenberg (OÖ) hat das Studium der Rechtswissenschaften aufgegeben, er will seinen Lebensunterhalt fortan durch Betteln in der oberösterreichischen Landeshauptstadt bestreiten. a. Welcher Gesetzgeber ist nach der bundesverfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung befugt, das Betteln zu regeln? Welche Rechtsnorm (nennen Sie den Lang- und den Kurztitel) enthält für das Betteln in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Regelungen? Was ist nach dieser Rechtsnorm im Zusammenhang mit dem Betteln verboten? Nennen Sie den Paragrafen! Welche Strafe/n sieht die Rechtsnorm für aggressives Betteln vor? Nennen Sie den Paragrafen! e. Welche Behörde ist zuständig, Strafen wegen aggressiven Bettelns in der oberösterreichischen Landeshauptstadt zu verhängen (Wer ist die zuständige Verwaltungsstrafbehörde?) f. Wo und wann wurde das Gesetz kundgemacht (Stammfassung)? g. Wann trat es in Kraft? Warum? h. Wann (mit welcher Novelle) erließ der Gesetzgeber erstmals eine Regelung betreffend das Betteln in Oberösterreich? i. Warum vermeinte der Gesetzgeber, aufdringliches und aggressives Betteln unter Strafe stellen zu müssen? [Suche in den Gesetzesmaterialien]. a. Langtitel: Kurztitel: e. f. Kundmachung: g. Inkrafttreten: h. i. (Cyber)Öffentliches Recht (Binder/Trauner) Rechtsinformationssystem (RIS)/Seite 6

7 9. Nachdem Adam von den Regelungen des oö Gesetzgebers betreffend ein Verbot des Bettelns hört, verlässt er Oberösterreich zieht mit seiner Eva Anfang 2012 in die Steiermark. Fortan wollen sie ihren Lebensunterhalt durch Betteln in Graz bestreiten. a. Welche Rechtsnorm (nennen Sie den Lang- und den Kurztitel) enthielt 2012 für das Betteln in Graz Regelungen [historische Fassung für das Stmk Landesrecht erst ab ]? Was ist nach dieser Rechtsnorm im Zusammenhang mit dem Betteln verboten? Nennen Sie den Paragrafen! Ein Blick in das Rechtsinformationssystem (RIS) zeigt Adam, dass das Steiermärkische Landesrecht ein noch rigoroseres Bettelverbot enthält als das oberösterreichische. Er ficht die Bestimmung betreffend das Bettelverbot daher beim Verfassungsgerichtshof an, weil er sie für verfassungswidrig hält. Nach welcher Bestimmung der Bundesverfassung kann Adam einen bezüglichen Antrag beim VfGH stellen? Wie entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH) den Gesetzesprüfungsantrag? Wie lautet Spruchpunkt I. der bezüglichen Entscheidung des VfGH vom ? e. Wie lautet die Geschäftszahl dieser Entscheidung? f. Finden wir diese Entscheidung des VfGH vom auch in der Sammlung der Erkenntnisse und Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg)? Wenn ja, nennen Sie die Nummer der Sammlung! g. Entschied der VfGH durch Beschluss oder durch Erkenntnis? h. Was bedeutet der Buchstabe G in einer Geschäftszahl des VfGH? i. Welche Entscheidung trifft der VfGH, wenn er zum Ergebnis kommt, dass ein Paragraf des geprüften Bundesgesetzes der Bundesverfassung widerspricht? j. Welchen beiden Grundrechten widersprach das Bettelverbot in der Steiermark? Nennen Sie die jeweilige Rechtsgrundlage der Grundrechte und erläutern Sie, warum der VfGH eine Grundrechtsverletzung annahm! a. Langtitel: Kurztitel: e. f. g. h. i. j. (Cyber)Öffentliches Recht (Binder/Trauner) Rechtsinformationssystem (RIS)/Seite 7

8 III. 10. a. Nennen Sie Datum und Geschäftszahl der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs VwSlg A/2007! Weshalb hob der VwGH den angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg auf (lesen Sie den Spruch der Entscheidung!)? Der Bezirkshauptmann Bregenz hatte mit Straferkenntnis über die Beschwerdeführerin eine Geldstrafe in der Höhe von 100, (Ersatzfreiheitsstrafe 50 Stunden) verhängt. Welche Verwaltungsübertretung hatte die Beschwerdeführerin (nach Auffassung der Behörde) begangen? Nennen Sie auch die Rechtsgrundlage! Worin bestand die der Beschwerdeführerin zum Vorwurf gemachte Tathandlung? a. Datum: Geschäftszahl: 11. Der Polizeibeamte P wurde vom Dienst suspendiert, weil er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hatte. Die von ihm gegen den Suspendierungsbescheid erhobene Bescheidbeschwerde entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis BVwG , W Warum nahm das BVwG eine Verletzung der Dienstpflicht an (RS)? 12. Mit Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns Linz-Land vom wurde über B eine Geldstrafe von 60, verhängt, weil er am auf einem Parkplatz in L uriniert und damit den öffentlichen Anstand verletzt und 1 Abs 1 und 2 Oö Polizeistrafgesetz übertreten hatte. a. Welches Rechtmittel kann B gegen die verhängte Geldstrafe erheben? Welches Verwaltungsgericht ist für sein Rechtsmittel zuständig? Setzt eine Verletzung des öffentlichen Anstands nach 1 Abs 1 und 2 Oö Polizeistrafgesetz voraus, dass das anstandsverletzende Verhalten tatsächlich von anderen Personen wahrgenommen wird? Nahm das von B angerufene Gericht eine Verletzung des öffentlichen Anstands an und warum? e. Wie bewertete das Landesverwaltungsgericht OÖ B s Behauptung, er habe sich im Tatzeitpunkt in einer unausweichlichen und zudem nicht von ihm selbst verschuldeten Notlage isd 6 VStG befunden? a. (Cyber)Öffentliches Recht (Binder/Trauner) Rechtsinformationssystem (RIS)/Seite 8

9 e. IV. 13. a. Von welchem Organ stammt die Verordnung (EU) Nr 97/2010 (CELEX-Nummer 32010R0097)? Welchen Durchmesser darf die traditionelle Pizza Napoletana maximal haben? a. Durchmesser: 14. a. Mit welchem Datum entschied der EuGH in der Rechtsache C-367/12? Schildern Sie kurz den Verfahrensgegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH in der Rechtssache C-367/12! a. V. (Cyber)Öffentliches Recht (Binder/Trauner) Rechtsinformationssystem (RIS)/Seite 9

10 VI. 15. a. Mit welchem Datum entschied der EGMR die Individualbeschwerde Nr 19010/07 bezüglich der Adoption des leiblichen Kindes des Partners in gleichgeschlechtlichen Beziehungen? Wer war der beklagte Staat? Wurde der beklagte Staat zur Zahlung von immateriellem Schadenersatz verurteilt (Nennen Sie den Betrag!)? Welche/s Recht/e sah der EGMR als verletzt an? a. Datum des Urteils des EGMR: Beklagter Staat: VII. 16. Suchen Sie in der RDB den Beitrag Die Bettelverbote in der Judikatur des VfGH. Fragen des öffentlichen Rechts im Jahr 2012 und nennen Sie AutorIn und Fundstelle! AutorIn: Fundstelle: 17. Suchen Sie in der Datenbank LexisNexis Online das Buch Scheidung, Ehe und Lebensgemeinschaft. Rechtliche Folgen der Ehescheidung und Auflösung einer Lebensgemeinschaft 11 (2013) und nennen Sie den/die AutorIn! Welcher Teil und welches Kapitel handelt von Gleichgeschlechtlichen Partnerschaften? AutorIn: 18. Suchen Sie in rida online den Kommentar zum Tabakgesetz von Gerhard Strejcek und nennen Sie den Titel! 19. Suchen Sie in Lindeonline nach dem Beitrag Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen neues Tabakgesetz. In welcher Zeitschrift wurde dieser Beitrag veröffentlicht? (Cyber)Öffentliches Recht (Binder/Trauner) Rechtsinformationssystem (RIS)/Seite 10