1. Teilklausur Personengesellschaftsrecht / Uhr

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1 Punkte: /18 1. Teilklausur Personengesellschaftsrecht / Uhr Schreiben Sie die Antworten in die dafür vorgesehenen Freiräume! Bitte BEGRÜNDEN (!!!) Sie Ihre Antworten! O /1 Weilinger, Di 9.00h O /2 Knauder, Mi 15.00h O /3 Schutte, Mo 17.30h O /4 Weigand, Fr 17.00h 1.a) Die Seife AG und Jochen Wandel beabsichtigen eine gemeinsame Arbeitsgesellschaft in Form einer OG mit dem Sitz in Wien zu gründen. Die Seife AG beabsichtigt eine Produktionsanlage im Wert von ,- in die Gesellschaft einzubringen. Jochen Wandel möchte eine Bareinlage in Höhe von 5.000,- leisten. Gegenstand des Unternehmens ist die Produktion von Dichtungen im kleinen Rahmen. Am wird der Gesellschaftsvertrag unterzeichnet. Als Firma wird Dichtungsproduktion Hernals OG gewählt. Am erfolgt die Eintragung in das Firmenbuch. Zu welchem Zeitpunkt ist die Gesellschaft entstanden und welcher Zeitpunkt ist von der Entstehung zu unterscheiden? b.) Bereits am mietet der Gesellschafter Jochen Wandel eine kleine Produktionshalle im Namen der Dichtungsproduktion Hernals OG an und unterschreibt auch den Mietvertrag. Wird die Gesellschafterin Seife AG aus diesem Mietvertrag verpflichtet, obwohl die Gesellschaft noch nicht in das Firmenbuch eingetragen wurde? Begründung!

2 c.) Auf welche Arten kann die Gesellschafterin Seife AG die Produktionsanlage in die OG einbringen und wodurch unterscheiden sich diese? /3 d.) Im ersten Geschäftsjahr wird ein Gewinn von ,- erwirtschaftet. Wie ist dieser zwischen der Seife AG und Jochen Wandel zu verteilen? e.) Der Gesellschafter Jochen Wandel kauft von der ProTech GmbH im Namen der OG aber ohne Rücksprache mit der Seife AG eine neue Produktionsanlage um ,-. Zwar sieht der Gesellschaftsvertrag gerade keine Gesamtvertretung vor, doch bedürfen Kaufverträge mit einer Kaufpreissumme von mehr als ,- laut Gesellschaftsvertrag der Zustimmung sämtlicher Gesellschafter. Kommt ein gültiger Kaufvertrag zwischen der OG und der ProTech GmbH zustande? Und wenn ja, muss die Seife AG für diese Verbindlichkeit bei Inanspruchnahme durch den Gläubiger aufkommen? Begründen Sie genau! /2 2

3 f.) Auf Grund der eigenwilligen Handlung von Jochen Wandel möchte die Seife AG ihren Gesellschaftsanteil an Max Mayer verkaufen. Obwohl der Gesellschaftsvertrag der OG keine Klausel betreffend der Übertragbarkeit des Gesellschaftsanteils enthält, wird eine entsprechende von der Seife AG und Max Mayer vorbereitete und unterschriebene Firmenbucheingabe bei Gericht eingebracht. Was wird das Firmenbuch antworten?.../1 2.) Die Edelweiss OG mit dem Sitz in Wien betreibt am Stadtrand ein schlecht gehendes Blumengeschäft in einem desolaten Geschäftslokal. Die drei Gesellschafterinnen Eva Edelweiss, Tina Tulpinger und Rosa Rosenrot suchen daher seit längerem nach einem neuen Standort für ihre Gesellschaft um deren Fortbestand zu sichern. Nach längerem Suchen findet Rosa Rosenrot einen Kiosk in erstklassiger Lage in St. Pölten, der sich ausgezeichnet als Blumengeschäft eignet und obendrein zu einem sehr günstigen Pachtzins zu haben ist. 3

4 a) Tina Tulpinger weigert sich von Anfang an einer Sitzverlegung nach St. Pölten zuzustimmen, da sie nach ihrer Aussage diese Stadt nicht mag. Richtigerweise sehen die beiden anderen Gesellschafterinnen als einzige Chance für das wirtschaftliche Überleben ihrer Gesellschaft die Sitzverlegung nach St. Pölten an. Ist Tina Tulpinger entgegen ihren persönlichen Interessen verpflichtet, einer solchen Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen? Gibt es eine rechtliche Möglichkeit für die beiden Mitgesellschafterinnen, die Zustimmung von Tina Tulpinger zu erzwingen?.../2 b) Variante: Zwischenzeitig wird über das Vermögen von Tina Tulpinger der Konkurs eröffnet. Die beiden anderen Gesellschafterinnen wollen die Edelweiss OG jedenfalls weiterführen und die Sitzverlegung nach St. Pölten durchführen. Wie ist die Rechtslage? /3 4

5 3.) Fridolin Fleißig, Adele Arbeiter und Petra Putter sind die Gesellschafter der nicht im Firmenbuch protokollierten Werbeagentur THINKCLEVER. Nach mehreren erfolgreicheren Geschäftsjahren widmet sich Petra Putter jedoch immer mehr dem Golfsport, als sich um die Kunden der Gesellschaft zu bemühen. a) Als Fridolin Fleißig seine Mitgesellschafterin zur Rede stellt, entgegnet sie ihm, dass Golfspielen bei einer Werbeagentur nie gegen das gesetzliche Wettbewerbsverbot verstoßen könne. Geben Sie ihr Recht?.../2 b) Eines Tages wird Petra Putter bei einem Golfturnier von einem Golfball tödlich getroffen. Welche Konsequenzen hat ihr Ableben auf die Gesellschaft, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Regelung dazu vorsieht? /2 5