Beantwortung der Anfrage

Transkript

1 Nr. 62 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner-Wieser und Wiedermann an die Landesregierung (Nr. 8 der Beilagen der 3. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) betreffend Doppelstaatsbürgerschaften von türkischen Staatsangehörigen Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder, Steiner-Wieser und Wiedermann betreffend Doppelstaatsbürgerschaften von türkischen Staatsangehörigen vom 1. August 2014 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Wie viele österreichische Staatsbürgerschaften wurden in Salzburg seit 2004 an türkische Staatsangehörige verliehen (es wird um Aufgliederung nach Jahren ersucht)? Zahl der durch die Salzburger Landesregierung erfolgten Verleihungen an türkische Staatsangehörige im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 11. August (bis 11.8.) 21 Zu Frage 1.1.: In wie vielen Fällen wurde die Beibehaltung der türkischen Staatsbürgerschaft bewilligt (es wird um Aufgliederung nach Jahren ersucht)? 1

2 Gemäß 10 Abs. 3 StbG darf einem Fremden, der eine fremde Staatsangehörigkeit besitzt, die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden, wenn er 1. die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen Handlungen unterlässt, obwohl ihm diese möglich und zumutbar sind oder 2. auf Grund seines Antrages oder auf andere Weise absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen Staatsangehörigkeit erwirkt. Unter folgenden Umständen wurde im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 11. August 2014 entschieden, dass einem/einer türkischen Staatsangehörigen ein Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband unmöglich oder unzumutbar ist und diese/r somit die türkische Staatsangehörigkeit bei Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft beibehalten kann. a) Unzumutbarkeit des Ausscheidens wegen Status als Asylberechtigte/r b) Unzumutbarkeit des Ausscheidens für in der Türkei wehrpflichtige Männer, die den Militärdienst in der Türkei noch nicht abgeleistet haben und bereits über 38 Jahre alt sind, sodass ihnen kein Aufschub des Militärdienstes mehr gewährt wird. Personen, auf die dies zutrifft, müssten, um die Genehmigung für die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband zu erhalten, entweder den türkischen Militärdienst leisten oder eine entgeltliche Ersatzleistung in Höhe von 6.000,-- zahlen. Laut Rechtsprechung des VwGH ist sowohl die Ableistung des Militärdienstes als auch die Leistung einer finanziellen Ersatzleistung nicht zumutbar (VwGH 20. Oktober 1970, Zl. 440/70). c) Unmöglichkeit des Ausscheidens aufgrund der Bestimmungen des türkischen Staatsangehörigkeitsrechtes. Nach den Vorschriften des bis Mai 2009 geltenden türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 vom 11. Februar 1964 erhielten minderjährige (unter 18-jährige) türkische Staatsangehörige keine Genehmigung zur Entlassung aus dem türkischen Staatsverband, wenn beide Elternteile türkische Staatsangehörige blieben. Auch in jenen Fällen, in welchen nur ein Elternteil für sich und die gemeinsamen minderjährigen Kinder um die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband angesucht hatte, während der andere Elternteil, welcher auch Vormund der Kinder war, die türkische Staatsangehörigkeit behielt, wurde die Entlassung der Kinder nicht genehmigt. Seit Inkrafttreten des neuen türkischen Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr vom 29. Mai 2009 verlieren die Kinder die türkische Staatsangehörigkeit, wenn beide Eltern gemeinsam aus dem türkischen Staatsverband entlassen werden. Sucht nur ein Elternteil gemeinsam für sich 2

3 und seine minderjährigen Kinder um Entlassung an, wird die Entlassung der Kinder genehmigt, wenn der andere Elternteil der Antragstellung auf Entlassung schriftlich zugestimmt hat. Bleiben beide Eltern türkische Staatsangehörige, ist ein Ausscheiden der Kinder weiterhin nur nach Erreichen der Volljährigkeit möglich. Da gemäß 34 StbG die österreichische Staatsbürgerschaft nach Ablauf von zwei Jahren nach der Verleihung innerhalb von sechs Jahren nach der Verleihung zu entziehen ist, wenn ein Staatsbürger trotz Möglichkeit und Zumutbarkeit aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht aus seinem bisherigen Staatsverband ausscheidet, werden jene türkische Minderjährige, denen zum Zeitpunkt der Verleihung das Ausscheiden rechtlich unmöglich ist, die aber innerhalb von sechs Jahren nach Verleihung volljährig werden, im Zuge der Verleihung darüber belehrt, dass sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres aus dem türkischen Staatsverband ausscheiden müssen, widrigenfalls ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen wird. Wie vielen türkischen Staatsangehörigen, denen im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 11. August 2014 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, aus einem der oben genannten Gründe ein Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband unzumutbar oder unmöglich war, ist zahlenmäßig nicht erfasst bzw. könnte von der Staatsbürgerschaftsbehörde nur anhand einer Durchsicht aller Akten türkischer Antragsteller zahlenmäßig ermittelt werden. Zu Frage : Welche Gründe waren hier im Wesentlichen maßgeblich? Siehe Antwort zu Punkt 1.1. Zu Frage 2: Wie erfolgt die Überprüfung der tatsächlichen und rechtswirksamen Zurücklegung der türkischen Staatsbürgerschaft? Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen türkischen Staatsangehörigen erfolgt erst, nachdem der Antragsteller durch Vorlage einer Bestätigung des Innenministeriums der Republik Türkei nachgewiesen hat, dass er die Genehmigung zum Ausscheiden aus dem türkischen Staatsverband erhalten hat. Nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft erhält der Antragsteller vom Innenministerium der Republik Türkei eine Bestätigung über die Entlassung aus dem türkischen Staatsverband. Im Zuge der Verleihung wird der Antragsteller darüber belehrt, dass er verpflichtet ist, diese Bestätigung der Staatsbürgerschaftsbehörde nach Erhalt nachzureichen, widrigenfalls ihm die österreichische Staatsbürgerschaft nach 34 StbG entzogen wird. Zu Frage 2.1.: Halten Sie diese Möglichkeiten für ausreichend? 3

4 Die Zuständigkeit bezüglich der Gesetzgebung im Bereich der Staatsbürgerschaft liegt beim Bund. Es wäre aus unserer Sicht in mehrerlei Hinsicht hilfreich, wenn die Staatsbürgerschaftsbehörden mehr Möglichkeiten einer Überprüfung der tatsächlichen Umstände vom Gesetzgeber erhalten würden. Zu Frage 3: Gibt es eine Mitteilungspflicht der türkischen Behörden an Österreich für den Fall, dass die türkische Staatsbürgerschaft wieder verliehen wird? Aufgrund der am 30. September 2010 in Kraft getretenen Kündigung des Übereinkommens Nr. 8 der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen (ICCS/CIEC) Übereinkommen über den Austausch von Einbürgerungsmitteilungen durch die Türkei, gibt es keine Rechtsgrundlage mehr, die die türkischen Behörden verpflichten würde, den österreichischen Staatsbürgerschaftsbehörden eine Mitteilung darüber zu machen, ob eine Person, der die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, wieder in den türkischen Staatsverband aufgenommen wurde. Zu Frage 3.1.: Gibt es zwischen Österreich und der Türkei einen entsprechenden Datenaustausch? Siehe Antwort zu Punkt 3. Zu Frage 3.2.: Welche sonstigen Überprüfungsmöglichkeiten haben österreichische Behörden? Die Staatsbürgerschaftsbehörde ist darauf angewiesen, dass ihr konkrete Hinweise hinsichtlich des Erwerbes einer anderen Staatsangehörigkeit mitgeteilt werden, um ein konkretes Verfahren auf Feststellung des Besitzes oder Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft einleiten zu können. Die Staatsbürgerschaftsbehörde hat keine gesetzliche Möglichkeit, von sich aus Ermittlungen aufzunehmen. Die Staatsbürgerschaftsbehörde erhält mehrheitlich von Seiten anderer Behörden (Vertretungsbehörden im Ausland, Außenministerium, Innenministerium) Hinweise auf den (Wieder)Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit durch österreichische Staatsbürger. Zu Frage 4: Teilen Sie die Einschätzung, dass mindestens die Hälfte der Eingebürgerten türkischer Herkunft nach wie vor die türkische Staatsbürgerschaft besitzt? Eine Schätzung des Anteiles von Eingebürgerten aus der Türkei, die nach wie vor die türkische Staatsangehörigkeit besitzen, ist mir nicht möglich, da dazu die österreichischen Behör- 4

5 den über keine Aufzeichnungen verfügen. Mit einer Schätzung der Zahl der Betroffenen würden wir uns komplett in den Bereich der Spekulation begeben. Es ist jedoch eine Tatsache, dass die Behörden immer wieder mit der Tatsache des freiwilligen Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit konfrontiert werden und sodann Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahren durchzuführen sind. Zu Frage 5: Wie viele Fälle sind bekannt, dass ehemalige türkische Staatsangehörige nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft zusätzlich ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft wieder angenommen haben? Im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 11. August 2014 wurde von der Salzburger Landesregierung in 20 Fällen ermittelt, dass nach Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsangehörige die türkische Staatsangehörigkeit wieder angenommen wurde. Zu Frage 6: Eine nicht bewilligte Doppelstaatsbürgerschaft hat nach geltendem Recht den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft zur Folge. In wie vielen Fällen wurde die österreichische Staatsbürgerschaft seit 2004 wegen einer Doppelstaatsbürgerschaft wieder aberkannt und um welche Staatsangehörige hat es sich gehandelt? Im österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz ist keine Aberkennung der Staatsbürgerschaft vorgesehen. Wenn eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft freiwillig eine andere Staatsangehörigkeit erwirbt (ohne, dass die Beibehaltung von der Behörde mit Bescheid bewilligt worden ist), verliert sie gemäß 27 StbG ex-lege/automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft. Wenn dieser Umstand einer österreichischen Behörde bekannt wird, hat diese die Information an die im konkreten Fall zuständige Gemeinde weiterzuleiten, die den Verlustgrund in der Staatsbürgerschaftsevidenz zu dokumentieren hat. Das Amt der Landesregierung erhält von derartigen Vorgängen in den meisten Fällen keine Kenntnis. Wenn die Umstände des Falles jedoch strittig sind, erlässt die Landesregierung als Staatsbürgerschaftsbehörde einen Feststellungsbescheid, in dem festgestellt wird, ob eine Person die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt oder verloren hat. Zahl der bei der Salzburger Landesregierung aktenkundigen Fälle eines ex-lege Verlustes der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß 27 StbG wegen Erwerbs oder Wiedererwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 11. August

6 Australien 4 Brasilien 1 Deutschland 6 Frankreich 1 Kanada 5 Neuseeland 1 Schweiz 15 Taiwan 1 Türkei 20 USA 4 Gemäß 34 StbG ist einem österreichischen Staatsbürger die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn er sie vor mehr als zwei Jahren durch Verleihung oder Erstreckung der Verleihung erworben hat, nach den Bestimmungen des StbG zum Ausscheiden aus seiner fremden Staatsangehörigkeit verpflichtet war und aus Gründen, die er zu vertreten hat, die fremde Staatsangehörigkeit beibehalten hat. Nach Ablauf von sechs Jahren nach der Verleihung ist die Entziehung nicht mehr zulässig. Zahl der von der Salzburger Landesregierung durchgeführten Entziehungen der Staatsbürgerschaft gemäß 34 StbG aufgrund Nichtausscheidens aus der fremden Staatsangehörigkeit im Zeitraum 1. Jänner 2004 bis 11. August 2014 Kroatien 1 Serbien 2 Türkei 2 Zu Frage 7: Gibt es die Problematik illegaler Doppelstaatsbürgerschaften auch mit anderen Ländern, wenn ja, mit welchen? Es gibt keine Problematik illegaler Doppelstaatsbürgerschaften mit anderen Ländern. Es gibt in Einzelfällen behördliche Verfahren mit Personen, die entweder die österreichische Staatsbürgerschaft im Zuge des Erwerbes einer fremden Staatsangehörigkeit verloren haben oder im Zuge eines Verleihungsverfahrens ihre Verpflichtung zur Vorlage eines Ausscheidensnachweises nicht einhalten. In Fällen des Nichtausscheidens trotz Zumutbarkeit und Möglichkeit wird ein Staatsbürgerschaftsentziehungsverfahren durchgeführt. 6

7 Bei Zweifeln über den Verlust der Staatsbürgerschaft aufgrund des Erwerbs einer fremden Staatsangehörigkeit ist ein Staatsbürgerschaftsfeststellungsverfahren durchzuführen (siehe Antwort zu Punkt 6). Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 10. September 2014 Dr. Haslauer eh. 7

8 8