April 2013 Köln

Transkript

1 16. Jahresarbeitstagung Familienrecht April 2013 Köln November 2012 Maritim Hotel, Köln Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern.

2 Grußwort Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, anlässlich der 16. Jahresarbeitstagung Familienrecht des Deutschen Anwaltsinstituts treffen sich am 19. und 20. April 2013 wieder hoch karätige Experten und das Who is who des Familienrechts. Es erwarten Sie spannende Referate und lebhafte Diskussionen zu den aktuellen Entwicklungen auf dem Gebiet des Familienrechts. Auch in diesem Jahr ist es gelungen, neben renommierten Anwaltskollegen hochran gige Richterpersönlichkeiten und Experten aus der Wissenschaft als Referenten zu gewinnen. Den Ausgangspunkt der Referate bildet die Darstellung der Rechtsprechung des XII. Zivilse nats des BGH zum Elternunterhalt durch seinen Vorsitzenden. Es folgt eine intensive und kritische Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle bei Eheverträ gen. Selbstverständlich werden durch die weiteren Referate die wesentlichen Bereiche des Familienrechts, das Familienverfahrensrecht, das Güterrecht und das Unterhaltsrecht, das einfach nicht zur Ruhe kommt (vergleiche die neueste gesetzgeberische Aktivität mit der Platzierung der Dauer der Ehe als Billigkeitsmerkmal in 1578 b Abs. 1 Satz 2 BGB) mit ihren aktuellen Praxisfragen beleuchtet. Besonders freuen wir uns, dass wir Ihnen diesmal eine Podiumsdiskussion zu dem spannenden und kontroversen Thema Billigkeit im Güterrecht Relativität des Stichtagsprinzips? präsentieren können. Erfahrene Praktiker werden, mo deriert von Frau Professor Elisabeth Koch, ausgehend von der restriktiven BGH-Rechtspre chung zu 1581 BGB verschiedene Fallgruppen und alternative Lösungsmöglichkeiten für dieses Korrektiv zum schematischen und pauschalierenden Berechnungssystem aufzeigen. Selbstverständlich wird der in der familienrechtlichen Mandatspraxis stetig an Bedeutung gewinnende Versorgungsausgleich auch im Rahmen der diesjährigen Jahresarbeitstagung angemessen berücksichtigt. Auch im Jahr 2013 bietet die Veranstaltung hinreichend Gelegenheit zur Diskussion mit Kolleginnen und Kollegen, Referenten und Richtern, sei es im Plenum oder beim schon traditionellen Kölner Abend im Rahmen der Schifffahrt auf dem Rhein. Ich freue mich schon jetzt sehr darauf, Sie zur 16. Jahresarbeitstagung in Köln begrüßen zu dürfen. Mit den besten kollegialen Grüßen Dr. Norbert Kleffmann Rechtsanwalt und Notar Fachanwalt für Familienrecht, Hagen Leiter des Fachinstituts für Familienrecht

3 Freitag, 19. April Begrüßung Uhr Dr. Norbert Kleffmann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht, Hagen Grußworte Ulrike Börger, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Vorsitzende des Familienrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn Prof. Dr. Dr. h.c. Gerd Brudermüller, Vors. des Deutschen Familiengerichtstages und Vors. Richter am Oberlandesgericht, Karlsruhe Elternunterhalt in der Rechtsprechung des BGH Uhr Hans-Joachim Dose, Vors. Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Elternunterhalt im Regelungssystem der gesetzlichen Unterhaltsansprüche Bedarf des unterhaltsberechtigten Elternteils Bedürftigkeit unter Berücksichtigung eigener Einkünfte, eigenen Vermögens, Ehegattenunterhalts und Sozialleistungen Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes sowie Selbstbehalt isoliert und bei sonstigen Unterhaltspflichten Zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen Uhr Reformbedarf und Tendenzen Dr. Ludwig Bergschneider, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, München Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des BGH aus den Jahren 2001 und 2004 Die Entscheidungen des BGH vom und Die seither eingetretenen gesetzlichen und gesellschaftlichen Änderungen Welche Konsequenzen ergeben sich daraus? Kaffeepause Uhr Aktuelle und praxisrelevante verfahrensrechtliche Fragen Uhr vor allem zum Unterhalt Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht, Oberhausen Einstweilige Anordnung Abänderungsverfahren Verfahrensrechtliche Auskunft Mittagspause Uhr Tod während des Scheidungsverfahrens Auswirkungen auf Uhr Unterhalt, Sorgerecht, Güterrecht, Ehewohnung, Hausrat, Versorgungsausgleich und Erbrecht Dr. K.-Peter Horndasch, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht, Weyhe Erbrechtliche Folgen Unterhaltsrecht/Güterrecht/Sorgerecht Ehewohnung und Hausrat/Versorgungsausgleich

4 Freitag, 19. April Podiumsdiskussion: Uhr Billigkeit im Güterrecht Relativität des Stichtagsprinzips? Übersicht über die restriktive BGH-Rechtsprechung zu 1581 BGB: Stichtagsprinzip Darstellung der Entscheidung des BGH vom Unverschuldeter Vermögensverlust als unbillige Härte Versuch der Bildung von Fallgruppen Die Relativität des Stichtages: Hinweis u. a. auf die Rechtsprechung des BGH zur Rückforderung von Schwiegerelternzuwendungen 242 BGB als weiteres Billigkeitskorrektiv neben oder statt 1381 BGB Moderation: Prof. Dr. Elisabeth Koch, Friedrich-Schiller-Universität, Jena Podium: Dieter Büte, Vors. Richter am Oberlandesgericht, Celle Michael Klein, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Regensburg Foto: EvHN Kaffeepause Uhr Wechselmodell und Kindeswohl Uhr Prof. Dr. Hildegund Sünderhauf-Kravets, Evangelische Hochschule Nürnberg, Nürnberg Internationale Definition und Verbreitung des Wechselmodells Stand der psychologischen Forschung zu Auswirkungen auf Kinder und Eltern Voraussetzungen und Ausschlusskriterien für Betreuung im Wechselmodell OLG-Rechtsprechung zum Wechselmodell in Verfahren um die elterliche Sorge und das Umgangsrecht Neuralgische Punkte bei der Prüfung von Versorgungsauskünften Uhr aus anwaltlicher Sicht Jörn Hauß, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Familienrecht, Duisburg Die einfache Plausibilitätskontrolle von Versorgungsauskünften Problemversorgungen/Formelle Kontrolle Datenkontrolle rechnerische Plausibilitätsprüfung Die besondere Kontrolle Die kapitalgedeckte private Versorgung (Riester & Co) Die betriebliche Altersversorgung/Die Zusatzversorgungen Externe Teilung vermeiden Die Nachsorge Interne Teilung: richtig umgesetzt?/externe Teilung und Verzinsung

5 Freitag, 19. April Aktuelle Praxisfragen des Versorgungsausgleichs Uhr Margarethe Bergmann, Abteilungsleiterin des Familiengerichts, Köln Berücksichtigung nachehezeitlicher Wertänderungen von Versorgungen Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Abänderung von Entscheidungen zum Versorgungsausgleich nach altem und neuem Recht Unterhaltsprivileg Aktuelle Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich Reformbedarf beim Versorgungsausgleich Samstag, 20. April Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts Uhr wegen Unbilligkeit, 1578b BGB Roger Schilling, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Tatbestand des 1578b BGB Herabsetzung i.s.v. 1578b Abs. 1 Satz 1 BGB Befristung i.s.v. 1578b Abs. 2 BGB Billigkeitsabwägung Darlegungs- und Beweislast Abänderungsverfahren Neufassung des 1578b BGB: Deutliche Aufwertung der langen Ehezeit Rechtsmittel im FamFG oder Vorschub der Bigamie durch das FamFG? Uhr Dr. Jürgen Soyka, Vors. Richter am Oberlandesgericht, Düsseldorf Zustellungsversäumnisse und Auswirkungen auf die Rechtsmittel fristen in Verbundverfahren Vergessene Beteiligte und die Auswirkungen auf die Rechtsmittel fristen in Verbundverfahren Die unbefristete Anschlussbeschwerde nach 66 FamFG und die Auswirkungen auf die Rechtsmittelfristen in Verbundverfahren Verkündungsprobleme in Hinblick auf 38 Abs. 3 FamFG und deren Auswirkungen auf die Existenz eines Beschlusses Kaffeepause Uhr Aktuelle Rechtsprechung zum Familienrecht Uhr Werner Reinken, Vors. Richter am Oberlandesgericht, Hamm Unterhaltsrecht Neues zum Ehegatten- und Kindes unterhalt Elterliche Sorge und Umgang Sorgerecht des nichtehelichen Vaters; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Umgangspflegschaft, Umgangsverweigerung Zugang zum Beschwerdeverfahren; vorläufige Maßnahmen Entwicklungen in der Verfahrenskostenhilfe Moderation am 19./20. April 2013 Prof. Siegfried Willutzki, Direktor des Amtsgerichts Brühl a. D., Brühl Dr. Norbert Kleffmann, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Familienrecht, Hagen

6 Rahmenprogramm Schifffahrt und Abendessen Fahrt auf dem Rhein mit Erklärungen eines Kölner Stadtführers. Empfang auf dem Schiff. Abendessen Buffet Venezia mit Getränken 95, inkl. MwSt. Treffpunkt: Uhr am Anleger Köln-Schokoladenmuseum Tagungsort Maritim Hotel Köln Heumarkt Köln Tel.: Fax: Übernachtungsmöglichkeit Maritim Hotel Köln Heumarkt 20, Köln Tel.: , Fax: Einzelzimmer pro Nacht Standard 149, inkl. Frühstücksbuffet zzgl. Kulturförderabgabe Abruf bis: 18. März 2013 unter dem Stichwort DAI-Familienrecht Jetzt neu: DAI Seminare App

7 Information und Anmeldung 16. Jahresarbeitstagung Familienrecht Tagungsnummer: April 2013, Köln, Maritim Hotel 525, (USt.-befreit) 95, (inkl. MwSt.) Kostenbeitrag Schifffahrt, Abendessen und Getränke einschließlich Arbeitsunterlage, Mittagsimbiss am 19. April 2013 und Pausengetränken Kinderbetreuung: Anzahl, Alter Fr Uhr Fr Uhr Sa Uhr Gesamte Tagungsdauer Über die Teilnahme wird eine qualifizierte Bescheinigung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer ausgestellt (10 Zeitstunden 15 FAO). Auskunft und Anmeldung: Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Familienrecht Universitätsstraße 140, Bochum Telefon Telefax Name, Vorname Firma/Kanzlei FA für RA Notar Steuerberater Zulassung seit: Straße PLZ, Ort Ja, ich möchte regelmäßig über interessante und aktuelle DAI-Veranstaltungen per informiert werden. Nein, ich möchte keine Veranstaltungsinformationen per . Es gelten die allgemeinen Teilnahmebedingungen des DAI, die Ihnen mit der Anmeldebestätigung zugehen. Unterschrift Gutschein-Code Uns übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Seminarbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namens- und Anschriftendaten werden über die Teilnehmerliste den anderen Seminarteilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen übermittelt. Wünschen Sie keine Information über weitere DAI-Veranstaltungen, teilen Sie uns dies bitte kurz mit.

8 Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Universitätsstraße Bochum Telefon Telefax Das DAI ist zertifiziert nach DIN EN ISO 9001:2008 und zugelassener Träger der Arbeitsförderung gemäß SGB III. Titelfoto: solovyova Fotolia.com