Mindestlöhne und Sozialstandards in Europa Konturen einer Europäische Mindestlohnpolitik

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1 Mindestlöhne und Sozialstandards in Europa Konturen einer Europäische Mindestlohnpolitik Dr. Thorsten Schulten Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Bundeskongress 2014 Leipzig, 5. April 2014

2 Europäischer Pakt für Mindestlöhne Wir setzen uns für einen europäischen Pakt für Mindestlöhne ein, der Korridore für existenzsichernde Mindestlöhne gemessen am jeweiligen Durchschnittseinkommen in allen EU-Mitgliedsstaaten festlegt. SPD Wahlprogramm, Europawahlen 2014 Dr. Thorsten Schulten

3 Inhalt 1. Mindestlohnregime in Europa 2. Konturen einer Europäischen Mindestlohnpolitik Dr. Thorsten Schulten

4 Dr. Thorsten Schulten

5 Mindestlohnregime in Europa Gesetz Tarifvertrag Universelles Regime: Einheitlicher nationaler Mindestlohn als universelle Lohnuntergrenze Sektorales Regime: Mindestlöhne für bestimmte Branchen und Berufsgruppen West-Europa: FR, LU, NL, IE, UK Süd-Europa: GR, MT, ES, PT Ost-Europa: BG, CR, CZ, HU, LV, RO, SI, TR, CY West-Europa BE Ost-Europa: EE, LT, (PL, SK) Nord-Europa: DK, FI, NO, SE West-Europa: DE, AT, CH, IT Dr. Thorsten Schulten

6 Tarifbindung und nationale Mindestlöhne ( )* Universelles Mindestlohnregime (nationaler Mindestlohn) Sektorales Mindestlohnregime (kein nationaler Mindestlohn) AT BE SI FR SE FI DK IT NL NO ES EL DE LU MT CH CY IE CZ SK HU PT UK PL EE LV RO BG LT * jeweils aktuell verfügbarsten Daten; Source: ICTWSS Database (Version 4.0), nationale Quellen

7 Nationale Mindestlöhne in Euro (Januar 2014)

8 Mindestlohn Großbritannien Der Einfluss des Wechselkurses Dr. Thorsten Schulten

9 Nationale Mindestlöhne in Kaufkraftstandards (Januar 2014)

10 Mindestlohn in % des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte, 2012 Frankreich Slowenien Portugal Ungarn Belgien Lettland Deutschland Irland Litauen roßbritannien Niederlande Polen Slowakei Rumänien Spanien Griechenland Luxemburg Estland Tschechien Skandinavien: 60%-70%

11 Das relative Niveau des Mindestlohns Alle Mindestlöhne liegen unterhalb der offiziellen Niedriglohnschwelle (66% des Median) Viele Mindestlöhne liegen unterhalb der Armutsschwelle (50% des Median) Die meisten Mindestlöhne in Europa bieten nur ein sehr bescheidendes Sicherungsniveau Dr. Thorsten Schulten

12 Inhalt 1. Mindestlohnregime in Europa 2. Konturen einer Europäischen Mindestlohnpolitik Dr. Thorsten Schulten

13 Gründe für eine Europäische Mindestlohnpolitik Sozial: Mindestlöhne sichern in den meisten Ländern kein auskömmliches Einkommen Ökonomisch: Stabilisierung der Lohnentwicklung in Europa/ Alternative zur Politik der Lohnkürzungen Politisch: Konkretes Projekt für ein soziales Europa Dr. Thorsten Schulten

14 Normative Grundlagen für die Festlegung von Mindestlöhnen Vereinte Nationen (UNO): Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. (Artikel 23, Abs. 3) 14 Dr. Thorsten Schulten

15 Normative Grundlagen für die Festlegung von Mindestlöhnen Europarat: Europäische Sozialcharta 1961 Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert. (Teil I, Artikel 4) 15 Dr. Thorsten Schulten

16 Normative Grundlagen für die Festlegung von Mindestlöhnen EU-Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Für jede Beschäftigung ist ein gerechtes Entgelt zu zahlen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, dass entsprechend den Gegebenheiten eines jeden Landes den Arbeitnehmern ein gerechtes Arbeitsentgelt garantiert wird, das heißt ein Arbeitsentgelt, das ausreicht, um ihnen eine angemessenen Lebensstandard zu erlauben (Titel 5, Abs. 1) 16 Dr. Thorsten Schulten

17 Frühe Ansätze für eine Europäische Mindestlohnpolitik Europarat: Definition eines gerechtes Arbeitsentgelt 1970er: 68% des Brutto- Durchschnittslohnes 1990er: 60% des Netto-Durchschnittslohnes Europäische Kommission: 1989: Recht auf ein gerechtes Entgelt in der EU Sozialcharta 1993: Stellungnahme der Europäischen Kommission zu einem angemessen Arbeitsentgelt ; Plädoyer für eine koordinierte Mindestlohnstrategie 1993: Europäisches Parlament: Nationale Mindestlöhne als Prozentsatz der nationalen Durchschnittslöhne 17 Dr. Thorsten Schulten

18 Prominente Europäer als Fürsprecher für eine Europäische Mindestlohnpolitik Joaquin Almunia: Soziales Europa : Jedes land in der EU sollte einen Mindestlohn haben 18 Dr. Thorsten Schulten Jacques Delors: Europäische Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sollen die Einführung einer Europäischen Mindestlohnpolitik im Rahmen des Sozialen Dialoges diskutieren. Jean-Claude Juncker: Ein Europäischer Mindestlohn wonach jeder der arbeitet Recht auf eine anständige Entlöhnung hat

19 Europäische Parlament zum Thema Europäische Mindestlohnpolitik 2007: ist davon überzeugt, dass auf einzelstaatlicher Ebene, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, ein angemessener existenzsichernder Mindestlohn eingeführt werden sollte ( ); räumt jedoch ein, dass der Mindestlohn in vielen Mitgliedstaaten sehr niedrig. angesetzt ist oder unter dem Existenzminimum liegt. 2008: fordert den Rat auf, eine EU-Vorgabe für Mindestlöhne (gesetzlich, tarifvertraglich vereinbart auf nationaler, regionaler oder Branchenebene), die eine Vergütung von mindestens 60% des maßgeblichen (nationalen, branchenspezifischen usw.) Durchschnittslohns gewährleistet; sowie des Weiteren einen Zeitplan zur Einhaltung dieser Vorgabe in allen Mitgliedstaaten zu vereinbaren 19 Dr. Thorsten Schulten

20 Drei Ansätze für eine Europäische Mindestlohnpolitik 1. Ein einheitlicher europäischer Mindestlohn für alle EU-Staaten 2. Gemeinsame Mindestlöhne für bestimmte Ländergruppen mit vergleichbarem ökonomischen Entwicklungstand 3. Eine europäische Norm über den relative Wert der Mindestlöhne z.b. in Hinblick auf Kaufkraftstandards BIP pro Erwerbstätigen Durchschnitts- oder Medianlöhne (z.b. 60%) 20 Dr. Thorsten Schulten

21 Implementierung einer Europäischen Mindestlohnpolitik AfA Bundesvorstand, Bundeskongress 2014 Antrag 1 zur Europapolitik: Um den Arbeitsmarkt in der EU langfristig zu regulieren und gleiche Chancen zu schaffen, brauchen wir einen europäischen Mindestlohn in Höhe von 60% des Medianlohns des jeweiligen Landes. (RN 530) 21 Dr. Thorsten Schulten

22 Mindestlohn in % des Medianlohns für Vollzeitbeschäftigte, 2012 Frankreich Slowenien Portugal Ungarn Belgien Lettland Deutschland Irland Litauen Großbritannien Niederlande Polen Slowakei Rumänien Spanien Griechenland Luxemburg Estland Tschechien Skandinavien: 60%-70%

23 Beschäftigte mit einem Lohn unterhalb von 60% des Median (2010) Insgesamt 28 Millionen Beschäftigte könnten von einer Europäischen Mindestlohnpolitik profitieren!!! Quelle: Eurofound DE LT LU LV IE EE UK PL EU CY AT SE IT NL SI ES MT BG HU FR GR CZ RO DK BE SK PT FI Dr. Thorsten Schulten

24 Mindestlohn ist ein politischer Lohn!!! Dr. Thorsten Schulten

25 WSI-Mindestlohndatenbank: Aktuelle Daten zu nationalen Mindestlöhnen aus 30 Ländern! Dr. Thorsten Schulten

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