Die Spirale nach unten beenden -

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1 Kooperationsstelle Hochschule und Gewerkschaften in Osnabrück 8. Jahrestagung des Forum für soziale Gerechtigkeit in Europa Osnabrück, 16. November 2007 Die Spirale nach unten beenden - Mindestlöhne für Europa? Überlegungen für eine europäische Mindestlohnpolitik Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut ()

2 Inhalt 1. Normative Grundlagen für eine europäische Mindestlohnpolitik 2. Soziale, politische und ökonomische Funktion von Mindestlöhnen 3. Praktische Erfahrungen Mindestlöhne in Europa 4. Wie könnte eine europäische Mindestlohnpolitik konkret aussehen?

3 Das Recht auf eine faire oder angemessene Entlohnung UNO Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) IAO Übereinkommen zu Mindestlöhnen Nr. 26 und 131 (1928/1970) Europäische Sozialcharta des Europarates (1961) EU-Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Nationale Verfassungen (z.b. Belgien, Italien, Spanien usw.) Deutsche Landesverfassungen (z.b. NRW und Bayern)

4 Normative Grundlagen für die Festlegung von Mindestlöhnen UNO: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen. (Artikel 23, Abs. 3)

5 Normative Grundlagen für die Festlegung von Mindestlöhnen Europarat: Europäische Sozialcharta (1961) Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt, das ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard sichert. (Teil I, Artikel 4)

6 Normative Grundlagen für die Festlegung von Mindestlöhnen EU-Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (1989) Für jede Beschäftigung ist ein gerechtes Entgelt zu zahlen. Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, dass entsprechend den Gegebenheiten eines jeden Landes den Arbeitnehmern ein gerechtes Arbeitsentgelt garantiert wird, das heißt ein Arbeitsentgelt, das ausreicht, um ihnen eine angemessenen Lebensstandard zu erlauben (Titel 5, Abs. 1)

7 Normative Grundlagen für die Festlegung von Mindestlöhnen Landesverfassung Niedersachsen Das Land wirkt darauf hin, dass jeder Mensch Arbeit finden und dadurch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. (Artikel 6a) Landesverfassung Bayern Jede ehrliche Arbeit hat den gleichen sittlichen Wert und Anspruch auf angemessenes Entgelt. ( ) Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen. (Artikel 168/169)

8 Soziale und politische Funktion von Mindestlöhnen Definition eines gesellschaftlich anerkannten Mindestniveaus Verhinderung von Armutslöhnen (Working poor)/begrenzung des Niedriglohnsektors Ausgleich für die strukturelle Ungleichheit von Kapital und Arbeit Kompensation für fehlende gewerkschaftliche Durchsetzungskraft und fehlende Tarifbindung

9 Ökonomische Funktion von Mindestlöhnen Gesetzliche Mindestlöhne führen zu fairen Wettbewerbsbedingungen Erhöhung der Produktivität Anstieg der Preise Rückgang der Profite Steigerung der privaten Nachfrage Ökonomen tun sich schwer, negative Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt wissenschaftlich zu belegen Handelsblatt vom 6. März 2006

10 Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde in Euro Luxemburg 9,08 Irland 8,65 Frankreich 8,44 Grossbritannien 8,20 Belgien 8,08 Niederlande 8,08 Griechenland 3,80 Malta 3,46 Spanien 3,42 Slow enien 3,12 Portugal 2,41 Tschechien 1,76 Ungarn 1,51 Slow akei 1,46 Polen 1,43 Estland 1,38 Litauen 1,21 Lettland 0,99 Rumänien 0,66 Bulgarien 0,53 Quelle: W SI Mindestlohndatenbank (Stand: Novem ber 2007) 0,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 10,00

11 Gesetzliche Mindestlöhne pro Stunde in Euro und KKP Luxemburg Irland Frankreich Niederlande Grossbritannien Belgien Griechenland Spanien Malta Slowenien Portugal Tschechien Ungarn Polen Estland Slowakei Litauen Lettland Rumänien Bulgarien Euro KKP 0,00 1,00 2,00 3,00 4,00 5,00 6,00 7,00 8,00 9,00 10,00

12 Mindestlöhne in % der Median- oder Durchschnittslöhne (2006) Frankreich Luxemburg Belgien Irland Ungarn Großbritannien Slowakei Niederlande Portugal Polen Tschechien Griechenland Spanien in % des Medianlohns 62% 53% 51% 48% 48% 45% 45% 44%* 44%* 42%* 40% 39%* 37% in % des Durchschnittslohns 47% 41% 40% 52% 39% 35% 36% 46% 39% 37% 41% 39% 36% Quelle: OECD

13 EU-Staaten ohne gesetzlichen Mindestlohn Länder Dänemark, Finnland, Schweden Funktionales Äquivalent Gent-System, Hoher gewerkschaftlicher Organisationsgrad Tarifbindung 82%-92% Österreich Pflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in der Wirtschaftskammer (WKÖ) Nationale Übereinkunft zwischen ÖGB und WKÖ über einen Mindestlohn von 1000 Euro pro Monat, der in den sektoralen Tarifverträgen umgesetzt werden soll ~ 98% Italien Verfassung (Art. 36) enthält das Recht auf eine angemessene Entlohnung, die von den Arbeitsgerichten in der Regel als der gültige Tariflohn interpretiert wird. ~ 70% Zypern Gesetzliche Mindestlöhne für bestimmte Berufsgruppen 68% Deutschland Kein funktionales Äquivalent 65%

14 Mindestlöhne ein europäisches Thema? Forderung nach einer Europäischen Mindestlohnpolitik von prominenten EU-Politikern Almunia, Juncker, Delors Europäischen Sozialdemokratischen Parteien EU-Sozialminister Hintergrund der Debatte Allgemeine Legitimationskrise der EU insbesondere bei abhängig Beschäftigten Prekarisierung von Beschäftigung, Zunahme von Niedriglöhnen und working poor EU-Erweiterung und die Angst, dass eine wachsende Arbeitsmigration zu Lohndumping führt

15 Bisherige Ansätze für eine Europäische Mindestlohnpolitik 1989: Recht auf ein gerechtes Entgelt in der EU Sozialcharta 1993: Stellungnahme der Europäischen Kommission zu einem angemessen Arbeitsentgelt ; Plädoyer für eine koordinierte Mindestlohnstrategie 1993: Europäisches Parlament: Nationale Mindestlöhne als Prozentsatz der nationalen Durchschnittslöhne Widerstände: EU hat in der Lohnpolitik keine Kompetenz (EU Vertrag, Art. 137) Deregulierung und Flexibilisierung der Arbeitsmärkte Kein recht auf ein angemessenes Entgelt in der Charta der Grundrechte

16 Drei Ansätze für eine Europäische Mindestlohnpolitik 1. Ein einheitlicher Mindestlohnbetrag für alle EU-Staaten 2 Einheitliche Mindestlohnbeträge für bestimmte Ländergruppen mit vergleichbaren ökonomischen Entwicklungsstand 3. Einheitlicher relativer Mindestlohnstandrad im Verhältnis zur nationalen ökonomischen Entwicklung: Europaweite Mindestlohnnorm für nationale Mindestlohnpolitik auf der Basis von: Kaufkraftstandards BIP pro Kopf Durchschnitts- oder Medianlohn (z.b. 50%)

17 Umsetzung einer Europäischen Mindestlohnpolitik: Autonomie nationaler Mindestlohnsysteme Offene Methode der Koordinierung EU-Ebene: Festlegung konkreter Ziele und Umsetzungszeiträume Monitoring der nationalen Unsetzung Nationale Ebene: Umsetzung durch gesetzliche Mindestlöhne und/oder Tarifverträge

18 Grundlegende Idee von Mindestlöhnen Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum - ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen. U.S.-Präsident Franklin D. Roosevelt (1933)

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