Bürgerbeteiligung ÖPNV-Forum Neu-Ulm

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1 Bürgerbeteiligung ÖPNV-Forum Neu-Ulm Datum: Ort: Petrus-Saal der Petruskirche in Neu-Ulm, Petrusplatz 8 Uhrzeit : 18:00 bis 21:20 Uhr Teilnehmer: siehe Anlage 1 Entschuldigt: Herr Hensel, Herr J. Hummel, Herr F. Hummel, Frau Hummel, Protokoll: Ute Kinn Tagesordnung: 1. Begrüßung und Einführung 2. Impulsreferate Technik und Ausstattung : Wolfgang Prokopp (EvoBus Leiter Entwicklung Stadtbus) Finanzierung: Thomas Mügge (Geschäftsführer DING) 3. Definieren von Handlungsfeldern, Handlungsbedarf, offene Fragen und Erarbeiten von Anforderungen an das ÖPNV-Konzept 4. Weiteres Vorgehen TOP 1 Begrüßung und Einführung Herr Stadtbaudirektor Neureuther begrüßt stellvertretend für Herrn Oberbürgermeister Noerenberg, der noch einen anderen Termin wahrnehmen muss, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum vierten und letzten Bürgerforum im Rahmen der Bürgerbeteiligung am ÖPNV-Konzept. Das Bürgerforum wird sich mit den Themen Technik, Ausstattung und Finanzierung befassen. Dazu wurden Herr Prokopp, EvoBus Leiter Entwicklung Stadtbus sowie Herr Mügge, Geschäftsführer der Donau-Iller-Nahverkehrsverbund-GmbH als Referenten eingeladen, die Herr Neureuther ebenfalls recht herzlich begrüßt. Herr Oberbürgermeister Gerold Noerenberg kommt nach dem Vortrag von Herrn Prokop zur Sitzung hinzu und begrüßte seinerseits zum vierten Bürgerforum. TOP 2 Impulsreferate 2.1 Zum Thema TECHNIK UND AUSSTATTUNG trägt Herr Wolfgang Prokopp vor, die Ausführungen sind in Anlage 2 beigefügt. DISKUSSION Frage: Sind Straßenbahnen nicht wesentlich leistungsfähiger als Busse?

2 Antwort: Busse sind durchaus leistungsfähig und flexibel einsetzbar. Es können unterschiedlich große Busse eingesetzt werden, je nach Bedarf. Frage: Warum sind die O-Busse aus der Mode gekommen? Antwort: Es gibt nur noch wenige Städte, in denen O-Busse fahren, so z.b. Esslingen und Salzburg. Die notwendigen Oberleitungen bedeuten einen hohen Infrastruktur-Aufwand, lassen wenig Flexibilität zu, außerdem ist das Leitungs-Wirrwarr oft nicht im Stadtbild gewünscht und störend. Einwand: Aber in Esslingen fahren die O-Busse z.b. den Zollberg hoch, oben angekommen wird mit Dieselmotor (Hybridtechnik) weitergefahren. Auch Solingen fährt noch mit dem O-Bus sowie eine Reihe weiterer Städte in den 5 neuen Bundesländern, z.b. Eberswalde. Frage: Ist es ökologisch vertretbar mit Strom zu fahren? Antwort: Wirtschaftlich gesehen kann das schon Sinn machen, ökologisch ist es vielleicht fragwürdig, da müssten aber gezielt Öko-Bilanzen herangezogen werden. Frage: Neu-Ulm hat ja schon einmal Überlegungen für eine Straßenbahn angestellt und es ist ja auch eine Empfehlung des Bürgerforums, langfristig das Thema weiter zu verfolgen. Könnten die Oberleitungen nicht in der Zwischenphase für O-Busse eingesetzt werden? Antwort: Man müsste ja dann in der Zwischenphase in neue O-Busse investieren. Das wäre sicher sehr teuer. Selbst in Istanbul werden Busse eingesetzt, der Bus bietet alle Möglichkeiten. Frage: Ist bei Bussen, ähnlich wie beim MIV das Car2go, an einen Bus2go gedacht? Antwort: Nein, auf Herstellerseite nicht im strengen Sinn, um Bus zu fahren ist ein Personenbeförderungsschein nötig, es ist nicht gut vorstellbar, dass man Busse, ähnlich wie Autos, irgendwo abstellt und ein anderer fährt damit weiter. Auf Betreiberseite gibt es aber durchaus die Umsetzung von Ruf-Bussen. Frage: Ist das Kneeling stark von Verschleiß betroffen, könnte der Verschleiß sogar als Ausschluss-Kriterium angeführt werden? Antwort: Das Kneeling funktioniert mit Druckluft, diese muss erzeugt werden, natürlich findet, wie bei allen mechanischen Prozessen, ein Verschleiß statt. Der Verschleiß ist aber nicht so groß, dass er für die Lebensdauer des Fahrzeugs relevant wäre. Die Instandhaltung erfolgt im Rahmen der allgemeinen Fahrzeug- Wartungsfristen. Frage: Wie sieht die Mitnahmemöglichkeit von Fahrrädern in Bussen aus? Antwort: Diese ist grundsätzlich natürlich möglich, es können auch Halterungen angebracht werden. Allerdings besteht hier ein Nutzungskonflikt mit anderen Nutzungen, wie z.b. Kinderwägen

3 2.2 Zum Thema Finanzierung trägt Herr Thomas Mügge vor, er ergänzt das Thema um Aspekte des Rechts, die Ausführungen sind in Anlage 3 beigefügt. DISKUSSION Frage: Es sieht so aus, also würde DING keine Gewinne erzielen. Antwort: DING ist eine reine Regie-Organisation ohne eigene Einnahmen, die Einnahmen gehen an die Verkehrsunternehmen. DING ist für Tarife und einheitliche Fahrpläne zuständig. Insgesamt wird aber mit dem ÖPNV eigentlich kein Gewinn gemacht, was nicht für einzelne Privatunternehmen gilt. Auch die Bundes- Unternehmen machen Gewinne. Frage: In welchem Auftrag handelt DING? Antwort: DING ist ein Mischverbund, zu 50 % gehört DING den Landkreisen und die anderen 50 % halten die Verkehrsunternehmen DING hat ca. 40 Gesellschafter. Frage: Ist das wie ein Zweckverband zu verstehen? Antwort: Ähnlich, aber bei DING sind nicht nur kommunale Gesellschafter vertreten, sondern auch private. Frage: Was bedeutet das konkret? Antwort: Die Kosten werden zu 50 % von den Ländern getragen, die anderen 50 % teilen sich die Landkreise und die Busunternehmen. Die Busunternehmen müssen sich dafür nicht um die Tarife oder die Fahrpläne kümmern. DING bietet eine mehrwertsteuerpflichtige Dienstleitung an. Frage: Muss jedes private Bus-Unternehmen Mitglied im Verbund werden? Antwort: Es besteht kein Zwang Gesellschafter zu werden, ein Unternehmen kann auch im Sinne eines Kooperationspartners fungieren. Die Landkreise haben aber eine Vorschrift erlassen, wonach alle Verkehre, die im Linienverkehr angeboten werden, DING angehören müssen bzw. der DING Tarif anzuwenden ist. Frage: Wer trägt die Kosten für die angeschafften Fahrzeuge? Antwort: Auf Länderebene gibt es zwar Zuschüsse für die Anschaffung von Fahrzeugen, letztlich muss sich das Fahrzeug aber über die Fahrgast-Einnahmen finanzieren. Dabei sind Alle an die Tarife gebunden. Ein besonderes Fahrzeug wird sich also nicht über höhere Fahrpreise, sondern nur über die evtl. größere Anzahl der Fahrgäste refinanzieren. Die Fahrpreise werden im Aufsichtsrat festgelegt, der zu 50 % aus der Politik besetzt ist. Herr OB Noerenberg ergänzt, dass der Aufgabenträger, hier also der Landkreis, bestimmte Standards festlegen kann. Was aber letztlich zu der Forderung der Busunternehmen nach mehr Geld führen wird. Frage: Bedeutet das die Forderung nach mehr Zuschüssen oder eine Erhöhung der Tarife? - 3 -

4 Antwort: Wahrscheinlich ist in diesem Fall eine Tarifanpassung die Folge. Frage: Der Aufgabenträger definiert die Qualität des Angebotes, das bedeutet doch, dass Vorgaben gemacht werden müssen. Kann bei der Vergabe berücksichtigt werden, ob ein Anbieter diese Vorgaben erfüllt bzw. nicht und bedeutet das, dass auch Konzessions-Grenzen überschritten werden können? Antwort: Grundsätzlich kann die Qualität über den Nahverkehrsplan festgelegt werden, dieser wird vom Aufgabenträger, also dem Landkreis, definiert. Wenn der Aufgabenträger davon ausgeht, dass ein Verkehr nur mit Zuschuss möglich ist, muss er dies zwei Jahre vor der Auftragsvergabe ankündigen. Dann können Unternehmen einen eigenwirtschaftlichen Antrag stellen, wenn der Antrag von der Regierung von Schwaben genehmigt wird, dann erhält das Unternehmen die Genehmigung. Frage: Wird es gelingen, tatsächlich im vorgegeben Zeitrahmen bis 2022 die Barrierefreiheit komplett herzustellen, hier ist doch ein erheblicher Invest erforderlich? Antwort: Das zentrale Problem wird sein, die Busbahnhöfe und die Zuwege barrierefrei herzustellen. Bis 2022 werden es die Unternehmen wohl schaffen ihre Fahrzeuge entsprechend auszutauschen. Wahrscheinlich wird es hier auf eine Übergangslösung hinaus laufen. Sicher kann aber nach 2022 kein Antrag mehr gestellt wird, ohne dass das Fahrzeug barrierefrei ist. Frage: Wie lang ist die Lebensdauer für Busse? Antwort: Die Bushersteller gehen von durchschnittlich 8-12 Jahren aus. In der Praxis gibt es natürlich auch Fahrzeuge, die länger im Einsatz sind. Frage: Wer ist für die Finanzierung der Haltestellen, der Radwege, eines Flüsterbelags etc. zuständig? Antwort: Die Kommune ist hier zuständig. Das Personenbeförderungsgesetz regelt keine Infrastrukturfinanzierung. Diese ist im Gemeindefinanzierungsgesetz geregelt. Das läuft aber 2019 aus, es ist die dringende Aufgabe der neuen Bundesregierung, hier rasch für eine Nachfolgeregelung zu sorgen. Planungsprozesse dauern oft mehr als 5 bis 6 Jahre. Es darf nicht zu einem Planungsstillstand kommen. TOP 3 Definieren von Handlungsfeldern, Handlungsbedarf, offene Fragen und Erarbeiten von Anforderungen an das ÖPNV-Konzept - 4 -

5 Bereich 1 Finanzierung/Recht Tarife Einheitliches Bezahlsystem im gesamten DING Verbund einrichten, Zahlung über moderne Zahlungsmittel, wie zum Beispiel übers Handy müssen überall möglich sein Kurzstreckentarife einrichten (vgl. Forum Marketing ) Bereich 2 TECHNIK UND AUSSTATTUNG Als oberstes Ziel des ÖPNV-Konzeptes bekräftigt das Bürgerforum, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern. Ein attraktiverer ÖPNV kommt durch den Rückgang des motorisierten Individualverkehrs auch den Stadtbewohnern durch mehr Lebensqualität zu gute. Beschleunigung Die Beschleunigung des ÖPNV ist wichtig, um die Attraktivität zu steigern. Eine Beschleunigung kann erreicht werden durch kürzere Haltezeiten an den Haltestellen, diese wiederum sind erreichbar durch: dynamische Fahrgastanzeige im Inneren der Fahrzeuge (vgl. unten), breite Gänge, wie sie in vielen Stadtbussen vorhanden sind, um das Fahrzeug zügig zu durchqueren, mehrere Zustiegsmöglichkeiten/Türen in und aus dem Fahrzeug (die meisten Busse haben nur zwei Eingänge, bei Neuanschaffungen ist darauf zu achten, dass es bei Bussen für den Einsatz auf Stadtlinien mehr als zwei Eingänge gibt). Reisebusse, die schmale Gänge, hohe Eintritte, eine Eingangstür aufweisen, sollten möglichst im Stadtverkehr nicht eingesetzt werden. Über längere Strecken, die wenige Zu- und Ausstiege verzeichnen, können die Reisebusse durchaus eine gewisse Qualität bieten. Weitere Maßnahmen im Verkehrsraum zur Beschleunigung des ÖPNV: Für den Bereich der Herdbrücke zum ZUP und zurück wird festgestellt, dass durch hohes Verkehrsaufkommen sowohl durch Busse nahezu alle Linien zwischen Ulm und Neu-Ulm führen hier entlang als auch durch den Individualverkehr ein zügiges Vorankommen mit dem ÖPNV oft nicht gewährleistet ist. Eine Verbesserung der Verkehrssituation wird dringend angeraten, ob eine eigene Busspur oder eine verbesserte Ampelsteuerung im Sinne einer Vorrangschaltung für den ÖPNV Abhilfe schaffen kann, wird aufgrund der örtlichen Gegebenheiten eher kritisch hinterfragt. Mehr Erfolg verspricht man sich vom bevorrechtigten Abbiegen von der Haltestelle Rathaus in die Augsburger Straße, entsprechende Maßnahmen sollen auf ihre Wirkung und Einsetzbarkeit geprüft werden

6 Lage und Ausstattung der Bushaltestellen Nennungen aus Eröffnungsveranstaltung Lage der Haltestellen im Straßenraum beachten (zum Beispiel möglichst nicht in Kurvenlage, wo der Bus nicht gerade und damit nicht für Ein /Aussteiger angenehm anfahren kann. Haltestelle Allgäuer Straße Anfahrbarkeit Funktionalität an der Haltestelle, z. B. Abstand Bushaltestelle Ergebnis des Bürgerforums Direkte Beleuchtung von Fahrplänen an Haltestellen vorsehen, zum Beispiel durch Fotovoltaik auf den Dächern der Wartehäuschen oder über passive Lichtquellen, wie zum Beispiel fluoreszierende Folien auf den Fahrplänen (letztere sind weniger anfällig für Vandalismus). Wettergeschützte Wartemöglichkeiten schaffen, zum Beispiel einen Baum als Schattenspender und/oder überdachte Haltestellen. Mehr Sitzgelegenheiten an Haltestellen. Hinweis per Post eingegangen am zur Ausstattung Wartehalle : Die derzeitig neu aufgestellten Wartehallen wirken gegenüber den früher aufgestellten blauen Unterständen eher wie eine Billigversion. Fahrplanhalterungen, Linienbeschriftungen, die große Angabe des Haltestellennamens sowie eine weitere Beleuchtung von oben unabhängig von der Werbevitrine fehlen, lässt sich das Nachrüsten?). Benennung von Haltestellen ZUP wird als Haltestellennamen teilweise als wenig attraktiv und aussagekräftig empfunden, viele haben sich aber an den Namen einfach gewöhnt. Durch Fahrplanauskunftssysteme spielen die Haltestellennamen für die Orientierung zunehmend eine untergeordnete Rolle. Im Fahrplanauskunftssystem des DING wird durch Angabe der Hausadresse die nächste Einstiegs- und Ausstiegs-Haltestelle benannt. Die Fahrplanauskunft von DING im Internet ist zwar recht gut, aber teilweise noch wenig bekannt, eine stärkere Bewerbung wird empfohlen. Fahrerverhalten Nennungen aus Eröffnungsveranstaltung Busfahrer bremsen zu stark an Haltestellen allgemeines Fahrverhalten Fahrverhalten Busfahrer bei Anwesenheit Rollstuhlfahrer Mehr Fahrerschulungen (wird z.b. von H. Prokopp, EvoBus angeboten) - 6 -

7 Im vierten Bürgerforum werden hierzu keine Aussagen getroffen. Fahrplananzeige Nennungen aus Eröffnungsveranstaltung Behindertengerechte Fahrten (Fahrzeug, Fahrplan und Haltestellenanzeigen) Haltestellenansage ist oft nicht in Betrieb oder gar nicht vorhanden Ergebnis des Bürgerforums Technische Einrichtungen für dynamische Fahrgastinformation zur Anzeige der Fahrten an den Haltestellen ausbauen für alle Betreiber verbindlich, Optische dynamische Fahrgastinformation im Inneren der Fahrzeuge, z.b. derzeitige Position, die nächste und nächsten Haltestellen, Umsteigemöglichkeiten, Fahrtziel, vgl. Bildschirme in Bussen der SWU. Netzpläne und Linienpläne in allen Fahrzeugen mehrfach anbringen Fahrzielangabe außen auf Bussen einheitlich, beleuchtet und deutlich sichtbar anbringen (zum Beispiel durch LED-Anzeigen (bessere Lesbarkeit) Fahrzielanzeige außen auch seitlich in allen Bussen anbringen, sowie an Heckscheibe. Lautsprecherdurchsagen müssen gut zu verstehen und in ALLEN Fahrzeugen aktiviert sein Barrierefreiheit Mehr Platz für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen im Stadt- und Regionalverkehr Sichere und ausreichende Befestigung für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen Besonders im privaten Bussen Fahrgasttaster immer an gleichen Stellen anbringen zur besseren Orientierung von Menschen mit Behinderungen Energie Prüfen ob Dachflächen von Bussen mit Fotovoltaik ausgestattet werden können, um den Eigenbedarf an Energie teilweise zu decken. Lärm Um das Ansehen des ÖPNV in der Öffentlichkeit zu steigern, sollten möglichst neue, moderne Fahrzeuge angeschafft werden, die auch in Hinsicht auf die Lärmemissionen verbesserte Werte haben

8 Hinweis der anwesenden Experten: Inwieweit sich die formulierten Anforderungen im Sinne von einer verbindlichen Grundausstattung aller im DING Verbund eingesetzten Fahrzeuge einfordern lassen, muss offen bleiben. Die Gesellschafter von DING, zum Beispiel die Landkreise, können zwar für ihren Geltungsbereich einen Anforderungskatalog verbindlich regeln, sie sind dann aber auch für die Finanzierung zuständig. TOP 4 Weiteres Vorgehen Herr Oberbürgermeister Noerenberg bedankt sich bei allen Anwesenden für die vielen wertvollen Anregungen zum ÖPNV-Konzept für die Stadt Neu-Ulm. Viele der Bürgerinnen und Bürger sowie der Experten haben sich intensiv in mehreren der vier ÖPNV-Foren eingebracht. Ein besonderes Dankeschön gilt den Damen und Herren, die sich im Redaktionsteam eingebracht haben. Die Stadt Neu-Ulm wird, nicht zuletzt motiviert durch den sehr erfolgreichen Verlauf der Bürgerforen zum ÖPNV-Konzept, sicher auch zukünftig zu weiteren Fragestellungen eine Bürgerbeteiligung durchführen. Die Verwaltung wird nun gemeinsam mit Frau Kinn, Büro Grips aus den Protokollen die zentralen Aussagen zusammenstellen. Der Gemeinderat wird eine entsprechende, zusammenfassende Darstellung, sowie alle Protokolle für seine Beratung erhalten. In einer öffentlichen Veranstaltung am 3. April 2014 werden die Ergebnisse der Bürgerforen der Öffentlichkeit vorgestellt. Herr Oberbürgermeister Noerenberg geht davon aus, dass einige der in den Bürgerforen erarbeiteten Maßnahmen unkompliziert und zeitnah umgesetzt werden können, insbesondere, wenn sie mit keinen oder nur geringfügigen Kosten verbunden sind. Es wird aber auch strategische Maßnahmen geben, die etwas mehr Zeit benötigen, wie z.b. Linien-Umplanungen. Genannt wurde im Bürgerforum z.b. die Tangential-Linie zwischen Ludwigsfeld und Schwaighofen. Die Verwaltung hat zwar Mittel eingeplant, für größere Investitionen müssen diese aber in den Haushalt neu eingestellt werden. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Bürgerforen werden eine persönliche Einladung zur öffentlichen Ergebnispräsentation am 3. April 2013 erhalten. Selbstverständlich sind aber auch alle anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger Neu-Ulms herzlich zur Ergebnispräsentation eingeladen