ZOLL SPEZIAL MIT LÄNDERPORTRÄT NIGERIA MÄRZ 2014 HEFT 3. Zoll

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1 ZOLL SPEZIAL MIT LÄNDERPORTRÄT NIGERIA MÄRZ 2014 HEFT 3 Zoll

2 Inhalt Länderporträt: Nigeria... 6 Sonderberichte zu Nigeria In Kürze Aktuelles aus aller Welt Äthiopien will Textil- und Bekleidungsindustrie puschen Angola mit neuen Zollregelungen und Importbeschränkungen Australien - Anpassung der Verbrauchsteuern an den Verbraucherindex Ausländische Direktinvestitionen erreichen in Indonesien Rekordhöhe Israel fürchtet siedlungspolitischen Fallout für seine Wirtschaft Japans Ernährungswirtschaft bietet vielfältige Chancen Malaysia steuert Fertigungs- Hub für energieeffiziente Kfz an Myanmar präsentiert neues Sonderzonengesetz Russland geht industriellen Strukturwandel an Südafrika - Auch 2014 werden die Abgaben auf Alkohol, Tabakwaren und Treibstoffe wieder erhöht Tunesien - Geänderte und neue Einfuhrabgaben im Finanzgesetz Türkische Pharmabranche leidet unter steigenden Importkosten USA - TTIP - Investitionsschutz wird öffentlich beraten USA - Kontroversen über die 20-jährige NAFTA-Bilanz beeinflussen die aktuelle US-Handelspolitik USA - Transatlantisches Freihandelsabkommen könnte Harmonisierung von Kfz-Standards beschleunigen Germany Trade & Invest 3

3 Inhalt Ländernachrichten / Internationale Zusammenschlüsse Antidumping/Antisubvention Deutschland - Bundesverwaltungen - Dienstvorschriften und Sonstiges Aus der Gemeinschaft Literaturhinweise BUCHEMPFEHLUNGEN und ZOLLSEMINARE Seminare Publikationen aus der Schriftenreihe Zoll- und Handelsinformation (ZHI) bzw. Sonderpublikationen Wareneinfuhren leicht gemacht Zollmodule Merkblatt über gewerbliche Wareneinfuhren Außenwirtschaftspublikationen zu Nigeria Zoll Spezial 3/2014

4 Länderregister A Ägypten 94 Albanien 92 Angola 55 Armenien 99 Äthiopien 51 Australien 57 B Bangladesch 93 Belarus 93 Benin 43 Bosnien und Herzegowina 92 Brasilien 99 C China, VR 49, 97, 99, 100 Côte d'ivoire 43 E EU 92, 93, 95, 96 I Indien 44, 99, 100 Indonesien 45, 59, 99 Iran 95 Israel 63 N NAFTA 84 Neuseeland 46 R Russland 75 S Schweiz 46, 92, 96 Serbien 95 Serbien und Kosovo 92 Simbabwe 94 Südafrika 47, 77, 96, 101 Syrien 93 T Thailand 48 Tunesien 78 Türkei 79, 97 U USA 48, 83, 84, 87 W WTO 50 J Japans 66 K Kolumbien 45 L Liberia 92 M Malaysia 45, 46, 68, 99 Mazedonien 92 Montenegro 92 Myanmar 71 Germany Trade & Invest 5

5 Länderporträt: Nigeria Länderporträt: Nigeria A. ÜBERSICHT Stand: September 2013 Ländername Klima Lage Größe Hauptstadt Bundesrepublik Nigeria, Federal Republic of Nigeria Tropisch, an der Küste feuchtwarm, im Binnenland von Süden nach Norden Sahelsavanne, trocken und heiß. Westafrika, am Golf von Guinea Quadratkilometer seit Abuja, Einwohner derzeit rund 2,5 Millionen (alte Hauptstadt war Lagos mit über 18 Millionen Einwohnern). Bevölkerung circa 167 Millionen Einwohner (Schätzung Oktober 2011; letzte Volkszählung 2006: 140 Millionen Einwohner)circa 400 Volksgruppen: u.a. Yoruba circa 21%, Ibo (Igbo) circa 18%, Haussa circa 21%, Fulani 10%, Kanuri 4% Bevölkerungswachstum circa 3% Landessprache Religionen Nationaltag Amtssprache: Englisch. Wichtige Regionalsprachen: im Südwesten Yoruba, im Norden Haussa, im Südosten Igbo Muslime, Christen, Anhänger von Naturreligionen (Independence Day) Unabhängigkeit Staats- und Regierungsform Bundesrepublik, Präsidialdemokratie seit ( Vierte Republik ) Staatsoberhaupt und Regierungschef Präsident Dr. Goodluck Ebele Jonathan, President and Commander-In-Chief of the Armed Forces of the Federal Republic of Nigeria (seit ), letzte Wahl April 2011, nächste Wahl im Februar Zoll Spezial 3/2014

6 (Forts.) Außenminister Parlament Parteien Gewerkschaften N.N. National Assembly bestehend aus zwei Kammern: Senat mit 109 Mitgliedern, Repräsentantenhaus mit 360 Mitgliedern (letzte Wahlen April 2011, nächste Wahlen im Februar 2015) Für die letzten Wahlen zugelassene Parteien: 53, davon mit Mandat in der Nationalversammlung: Peoples Democratic Party (PDP) - Regierungspartei auf Bundesebene Action Congress of Nigeria (ACN) Congress for Progressive Change (CPC) All Nigerian Peoples Party (ANPP) Labour Party (LP) All Progressives Grand Alliance (APGA) Accord Democratic Peoples Party (DPP) Peoples Party of Nigeria (PPN) ACN, CPC und ANPP sind dabei, sich zu einer neuen Partei, All Progressives Congress (APC), zusammenzuschließen. 37 Einzelgewerkschaften sind im Dachverband Nigeria Labour Congress (NLC) zusammengeschlossen. Darüber hinaus gibt es den Dachverband Trade Union Congress (TUC) von 24 Gewerkschaften höherer bzw. leitender Angestellter und Freiberufler. Verwaltungsstruktur 36 Bundesstaaten und Bundesterritorium Abuja, 774 Kommunalverwaltungsgebiete (etwa: Landkreise) Verwaltungsstruktur 36 Bundesstaaten und Bundesterritorium Abuja, 774 Kommunalverwaltungsgebiete (etwa: Landkreise). Mitgliedschaft in internationalen Organisationen Vereinte Nationen und deren Unter- und Sonderorganisationen, Weltbank, IWF, WTO, ECOWAS, AKP (afrikanisch-karibisch-pazifische Staatengruppe), AU, OPEC, Commonwealth, G 77, G 15, OIC. Germany Trade & Invest 7

7 Länderporträt: Nigeria (Forts.) Wichtigste Medien NTA (staatliches Fernsehen), FRCN (staatlicher Hörfunk), mehrere private TV-Sender, viele private Tageszeitungen (u.a. The Guardian, This Day, The Nation, Punch, Daily Trust), zahlreiche private Wochenzeitschriften und politische Magazine. Bruttoinlandsprodukt (BIP) 268 Milliarden US-Dollar (nominal, Weltbank 2012) Pro-Kopf-BIP US-Dollar (nominal, Weltbank 2012) B. INNENPOLITIK Verfassung und Staatsaufbau Nigeria ist eine Föderation, die aus 36 Bundesstaaten sowie dem Bundesterritorium Abuja besteht. Unterhalb der Ebene der Bundesstaaten gibt es 774 kommunale Verwaltungseinheiten (vergleichbar den deutschen Landkreisen). In der Vergangenheit, besonders zu Zeiten der Militärregierung, wurden viele Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zu Lasten der Bundesstaaten zentralisiert. Föderale Verfassungselemente wurden geschwächt. Die Verfassung wurde mit Beginn der erneuten Demokratisierung ( 4. Republik ) am in Kraft gesetzt. Sie sieht nach US-Vorbild ein präsidiales System mit einem starken Exekutivpräsidenten vor, der gleichzeitig als Regierungschef den Executive Council of the Federation (Kabinett) leitet. Der Exekutive steht eine aus zwei Kammern gebildete Nationalversammlung als Legislative gegenüber, die sich aus Senat (direkt gewählte Vertreter der Bundesstaaten) und Abgeordnetenhaus zusammensetzt. Jeder der 36 Bundesstaaten verfügt über eine Regierung unter Leitung eines direkt gewählten Gouverneurs sowie über ein Parlament. Seit Jahren gibt es eine Verfassungsreformdebatte, in Gang gehalten vor allem durch Schwächen des Grundgesetzes in der Praxis wie auch durch Kritik an den starken zentralistischen Elementen. Andererseits bedürfen viele Bundesgesetze erst der Übernahme in das Recht der Bundesstaaten, was Reformen erschwert. Eine besondere Rolle spielt die Diskussion um die Verteilung der Öleinnahmen (sie bilden den Großteil der Staatseinnahmen); diese Gelder fließen zunächst der Föderation zu und werden dann nach einem festen Schlüsse auf Bund und Bundesstaaten verteilt. Ebenso wichtig im Vielvölkerstaat Nigeria ist die Frage, wie gewährleistet werden kann, dass die verschiedenen Volksgruppen an der Macht in der Bundesregierung beteiligt werden können. Bisher ist das Projekt einer Verfassungsreform nicht vorangekommen gelang zumindest erstmals seit 1999 eine Verfassungsänderung im Rahmen der Wahlreform. 8 Zoll Spezial 3/2014

8 Parteien und Wahlen Bei den Wahlen vom April 2011 wurden neun Parteien ins Bundesparlament gewählt. Die People s Democratic Party (PDP) verfügt in beiden Häusern über die absolute Mehrheit (Senat: 75 Sitze, Abgeordnetenhaus: 204). Die drei wichtigsten Oppsitionsparteien Action Congress of Nigeria (ACN), Congress for Progressive Change (CPC) und All Nigeria People s Party (ANPP) haben sich mit Wirkung vom unter dem Namen All Progressives Congress (APC) zu einer neuen Partei zusammengeschlossen. APC verfügt über 30 Sitze im Senat und 135 Sitze im Abgeordnetenhaus. Fünf weitere Parteien sind aufgrund des Mehrheitswahlsystems nur mit wenigen Abgeordneten vertreten. Auch nach den letzten Wahlen bleibt die Zahl weiblicher Abgeordneter gering - 7 von 109 Senatoren und 19 von 360 Mitgliedern des Repräsentantenhauses sind Frauen; ihr Anteil ging gegenüber den vorherigen Wahlen sogar leicht zurück. Parteien in Nigeria sind vor allem Wahlplattformen für Politiker (laut Verfassung können nur Parteienvertreter bei Wahlen antreten, Unabhängige sind nicht zugelassen); eine Ausrichtung an bestimmten Interessenvertretungen oder gar Weltanschauungen gibt es bei den großen Parteien nicht, eine Orientierung an ethnischen Gruppen ist ausdrücklich verboten. Sieger der Präsidentschaftswahlen vom wurde der Kandidat der PDP und bisherige Amtsinhaber Goodluck Jonathan mit 58,8% der Stimmen vor dem CPC-Kandidaten Muhammadu Buhari, auf den 32% der Stimmen entfielen. Jonathan hatte als Vizepräsident das Amt von dem im Mai 2010 verstorbenen Präsidenten Umaru Musa Yar Adua übernommen. In den 36 Bundesstaaten stellt die PDP derzeit 23 Gouverneure, der ACN 6, die ANPP drei, die APGA 2, die LP und der CPC je einen Gouverneur. Unter den 36 Gouverneuren ist weiterhin keine einzige Frau. Nach den national und international kritisierten Wahlen von 2007 waren im Vorfeld der Wahlen 2011 verschiedene Wahlrechtsreformen durchgeführt worden. Außerdem wurde mit Professor Attahiru Jega ein respektierter neuer Vorsitzender der Nationalen Wahlkommission eingesetzt, der u. a. eine Neuregistrierung aller Wähler und mehr Transparenz im Wahlprozess - auch durch Beteiligung von Wahlbeobachtern - durchsetzte. Die Wahlen vom April 2011 wurden sowohl in Nigeria als auch von internationalen Wahlbeobachtern trotz festgestellter Mängel als die besten Wahlen seit 1999 bezeichnet. Innenpolitik Goodluck Ebele Jonathan hatte mit dem Tod von Staatspräsident Yar Adua als damaliger Vizepräsident das Amt des Präsidenten am 6. Mai 2010 übernommen. Entsprechend dem informellen Regionalproporz trat der muslimische Nordnigerianer Namadi Sambo als neuer Vizepräsident dem christlichen Südnigerianer Jonathan an die Seite. Das Duo kandidierte für die Regierungspartei PDP bei den Präsidentschaftswahlen 2011 und wurde im Amt bestätigt. Der infolge des Todes von Präsident Yar Adua aus Sicht des Nordens vorzeitige Übergang der Präsidentschaft auf einen Südnigerianer belastet das politische Klima im Lande und hat zu einer verfrühten Konzentration auf die erst 2015 anstehenden Wahlen geführt. Germany Trade & Invest 9

9 Länderporträt: Nigeria Jonathan ist der dritte Präsident Nigerias seit der Rückkehr zur Demokratie Damals hatte Präsident Olusegun Obasanjo nach über 15 Jahren Militärherrschaft einen Reformkurs eingeleitet, der auf Einführung und Stärkung von guter Regierungsführung ( good governance ), Korruptionsbekämpfung, Festigung ziviler Strukturen, Reform der Armee, Aufarbeitung der Vergangenheit sowie Wiederbelebung der Wirtschaft und Armutsbekämpfung ausgerichtet war. Die Regierung Obasanjos ( ) erreichte in der Wirtschaftspolitik vor allem makroökonomische Ziele (Schuldenabbau, Inflationsbekämpfung, Bankenreform), während die von den Menschen erwartete Demokratiedividende für die Privathaushalte eher ausblieb. Die sozialen Schieflagen konnten nicht abgebaut werden. Die Korruptionsbekämpfung erzielte trotz Rückschlagen auf Bundesebene einzelne Erfolge. Korruption bleibt neben Straflosigkeit eines der Grundprobleme des Landes. Das ölreiche Niger-Delta erlebte seit Anfang 2006 für mehrere Jahre einen zuvor unbekannten Anstieg von Kriminalität und Gewalt, die sich unter anderem in Entführungen und Geiselnahmen von ausländischen Ölarbeitern, aber auch in Gewaltakten verschiedener militanter Gruppen untereinander und gegen die Sicherheitskräfte äußerte. Präsident Umaru Musa Yar Adua ( ) ging mit 7 Punkten auf die großen Herausforderungen Nigerias ein: Gewährleistung der Energieversorgung, Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, Armutsbekämpfung, Modernisierung des Verkehrsnetzes, Landreform, Stärkung der öffentlichen Sicherheit vor allem im Niger-Delta und Modernisierung des Bildungssektors. Die Implementierung von konkreten Maßnahmen lief aber nur langsam an. Größter Erfolg seiner Regierung war eine Amnestie für die Militanten im Nigerdelta, die von diesen mit großer Mehrheit angenommen wurde (2009). Bislang wird die Amnestievereinbarung weitgehend eingehalten, so dass Kriminalität und Gewalt im Süden merklich zurückgegangen sind. Nach einem merklichen Rückgang seit 2009 steigen allerdings Kriminalität und Gewalt im Süden in letzter Zeit wieder an. Präsident Jonathan hat nach Amtsübernahme angekündigt, denselben Zielen der guten Regierungsführung ( good governance ), der Reformen und der wirtschaftlichen Entwicklung wie seine Vorgänger verpflichtet zu sein. Dringend erforderlich sind die Armutsbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Von Arbeitslosigkeit und mangelnden Perspektiven vor allem für die jüngere Generation sind mehr noch als der Süden die nördlichen Regionen Nigerias betroffen. Die wirtschaftliche Lage in Nord-Nigeria ist schwierig. Islamistischer Terror der unter dem Namen Boko Haram bekannt gewordenen Gruppierung stellt die nigerianischen Sicherheitskräfte vor große Herausforderungen. Boko Haram ist seit Mitte 2010 für zahlreiche schwere Anschläge mit bisher über Todesopfern verantwortlich. Nach der französischen Intervention in Mali hat die mit Al Qaeda verbundene Boko Haram-Abspaltung Ansaru vermehrt Ausländer entführt und ermordet. Trotz wichtiger Teilerfolge konnten die nigerianischen Sicherheitsbehörden den islamistischen Terror bislang nicht unter Kontrolle bringen. Ein Amnestieangebot der Regierung lehnte Boko Haram mehrfach ab. Nach mehreren schweren Zusammenstößen zwischen Boko Haram und den Sicherheitskräften verkündete Präsident Jonathan am den Ausnahmezustand für die drei nordöstlichen Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa. 10 Zoll Spezial 3/2014

10 Ein Charakteristikum Nigerias ist die komplexe ethnische, linguistische und religiöse Struktur des Landes. Neben den drei großen ethnischen Gruppen - Hausa/Fulani im Norden, Yoruba im Südwesten und Igbo im Osten - gibt es zwischen 250 und 400 kleine und kleinste Gruppen, die das politische Gewicht der drei großen Völker oft als Dominanz empfinden. Seit Nigerias Unabhängigkeit am 1. Oktober 1960 lag die politische Macht viele Jahre in den Händen des Nordens, wodurch sich insbesondere Yoruba und Igbo benachteiligt fühlten. Verstärkt werden die ethnischen Gegensätze des Landes durch religiös-konfessionelle Trennungslinien, die aufgrund historischer Entwicklungen und moderner Binnenmigration viel komplizierter verlaufen, als es das vereinfachte Bild einer Nord-Süd-Teilung Nigerias in einen überwiegend muslimischen Norden und einen stärker christlich geprägten Süden nahelegt. Immer wieder kommt es zu lokalen Konflikten zwischen einzelnen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. In einzelnen Fällen fordern solche Ausschreitungen mehrere hundert Tote. Neben der modernen Staatsgewalt haben auch die traditionellen Führer immer noch einen großen, wenn auch weitgehend informellen Einfluss. Sie gelten als moralische Instanz und können wichtige Vermittler in kommunalen und in religiös gefärbten Konflikten sein. Deshalb sind sie im Norden Nigerias auch Ziel islamister Terrorakte. Lage der Menschenrechte Die Menschenrechtssituation hat sich seit Amtsantritt der Zivilregierung 1999 erheblich verbessert. Die Regierung bekennt sich ausdrücklich zum Schutz der Menschenrechte, die auch in der Verfassung als einklagbar verankert sind. Lediglich die Gleichstellung von Homosexuellen wird gesetzlich verweigert, homosexuelle Handlungen sind mit schweren Strafen belegt. Ein Gesetz, das die homosexuelle Ehe verbieten und selbst Unterstützer von jeder Art homosexueller Organisation mit 10 Jahren Haft belegen kann, ist am 30. Mai 2013 vom Repräsentantenhaus angenommen worden. Es wurde bereits 2012 vom Senat angenommen. Es tritt in Kraft, wenn es von Präsident Jonathan unterschrieben ist. Schwierig bleiben die allgemeinen Lebensbedingungen, die durch Armut, Analphabetentum, Gewaltkriminalität, ethnische Spannungen, ein ineffektives Justizwesen und die Scharia-Rechtspraxis im Norden des Landes beeinflusst sind. Außerdem ist der Schutz von Leib und Leben der Bürger vor Willkürhandlungen durch Vertreter der Staatsmacht nicht verlässlich gesichert. Insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Boko Haram-Terrors werden den Sicherheitsbehörden zahlreiche extra-legale Tötungen vorgeworfen. Das hohe Maß an Korruption wirkt sich gleichfalls negativ auf die Wahrung der Menschenrechte aus. An der Todesstrafe hält Nigeria grundsätzlich fest. Im Jahr 2010 wurden 151 Todesurteile ausgesprochen. Die Vollstreckung ist jedoch seit 2006 de facte ausgesetzt. Innenpolitisch sehr umstritten war die Einführung der Scharia-Strafgesetzgebung in zwölf nördlichen Bundesstaaten seit Zu internationaler Kritik unter Menschenrechtsgesichtspunkten führten Urteile einiger Scharia-Gerichte (Tod durch Steinigung, Amputation), die nicht mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Nigerias (VN-Zivilpakt, Antifolterkonvention) in Einklang ste- Germany Trade & Invest 11

11 Länderporträt: Nigeria hen. Die Thematik hat aber mittlerweile an Sprengkraft verloren: Alle Steinigungsurteile wurden bislang in höherer Instanz aufgehoben, und nur eine Amputation vollstreckt. Durch eine bessere Ausbildung der Richterschaft und Entpolitisierung des strafrechtlichen Aspekts der Scharia sind spektakuläre Fälle in den letzten Jahren nicht mehr zu verzeichnen. Während Muslime sich den Scharia-Gerichten unterwerfen müssen, steht es Christen, die in den zwölf Bundesstaaten leben, frei, sich einem Scharia- oder staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Meist wird das Scharia-Gericht gewählt, da diese schneller zu einem Urteil kommen. C. AUSSENPOLITIK Verhältnis zu den Nachbarländern Das Verhältnis zu den westafrikanischen Nachbarstaaten ist von der engen Kooperation im Rahmen der Regionalorganisation ECOWAS geprägt. Dabei sind die Grenzen aufgrund der Niederlassungsfreiheit und des relativ freien Warenverkehrs für ECOWAS-Bürger weitgehend offen. Viele Nigerianer leben in den ECOWAS-Ländern und viele Menschen aus den anderen ECOWAS-Ländern leben und arbeiten in Nigeria. Mit Niger und Tschad besteht eine gemeinsame Task Force zur Sicherung der Grenzen in der Tschadsee-Region, insbesondere zur Bekämpfung islamistischer Terroristen (Boko Haram). Die Beziehungen zum Nachbarland Kamerun haben sich normalisiert. Eine langjährige Auseinandersetzung mit Kamerun um die Halbinsel Bakassi wurde durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Oktober 2002 zu Gunsten Kameruns entschieden. Aufgrund des Greentree-Abkommens vom übergab Nigeria das Gebiet am an Kamerun. Deutschland ist neben Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den USA Zeugenstaat des Greentree-Abkommens. Die Beziehungen zu den Nachbarn im Golf von Guinea, Äquatorialguinea und Sao Tomé und Principe sind gut. Sie werden vor allem von Fragen der Nutzung der Öl- und Gasreserven geprägt. Mit Sao Tomé und Principe besteht eine gemeinsame Wirtschaftszone zur Ausbeutung der Bodenschätze im Seegebiet zwischen beiden Ländern. Engagement im afrikanischen Rahmen Nigeria sieht sich in der Verantwortung als regionale Führungsmacht nicht nur in Westafrika. Neben der großen Bevölkerung (südlich der Sahara ist jeder fünfte Afrikaner Nigerianer) kann es wirtschaftliches und militärisches Gewicht in die Waagschale werfen. Gemeinsam mit seinen Nachbarländern strebt Nigeria die Stärkung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) an, die aus 15 Staaten besteht. Ziel ist die zunehmende wirtschaftliche Integration und Übernahme (sicherheits-) politischer Verantwortung in den Bereichen Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung. Nigeria ist mit über der Hälfte der ECOWAS-Wirtschafts- 12 Zoll Spezial 3/2014

12 leistung und etwa der Hälfte der ECOWAS-Gesamteinwohnerzahl der mit Abstand größte Mitgliedstaat. Nigerias Hauptstadt Abuja ist der Sitz der ECOWAS-Kommission, des ECOWAS-Parlaments und des ECOWAS-Gerichtshofs. Ende 2009 bis Anfang 2012 hatte Nigeria den ECOWAS-Vorsitz inne und spielte in dieser Funktion eine entscheidende Rolle zur Wiederherstellung von verfassungsgemäßen bzw. demokratischen Verhältnissen in den Krisen um Guinea, Guinea-Bissau, Niger, Côte d Ivoire und Mali. In der 2012 neu besetzten Kommission stellt Nigeria die Kommissarin für Frieden und Sicherheit. Mit ca Soldaten verfügt Nigeria mit Abstand über die größten Streitkräfte in der Region und engagiert sich seit Jahren als Truppensteller bei internationalen friedenserhaltenden bzw. Frieden schaffenden Operationen der VN, der AU und ECOWAS. Schwerpunkte bildeten dabei die Einsätze in Liberia und Darfur (Sudan). Nigeria beteiligt sich mit rund Soldaten an der afrikanisch geführten Stabilisierungsmission in Mali (AFISMA) und stellt deren Kommandeur. In der VNgeführten Mission MINUSMA, in die AFISMA am überging, stellt Nigeria den stellvertretenden Kommandeur. Der frühere nigerianische Präsident Obasanjo ist Vorsitzender des Implementierungskomitees der afrikanischen Staats- und Regierungschefs für die New Partnership for African Development (NE- PAD). Obasanjo hatte das Instrument, das zur beschleunigten Entwicklung in Afrika beitragen soll, selbst mit initiiert. Von Mitte 2004 bis Januar 2006 hatte Nigeria zum letzten Mal den Vorsitz in der Afrikanischen Union inne. Stellung in der internationalen Staatengemeinschaft Nach der außenpolitischen Isolierung während der Militärherrschaft in den 1990er Jahren führte Präsident Obasanjo ( ) durch zahlreiche Auslandsreisen, aber auch durch die aktive Mitarbeit in internationalen Gremien (Vereinte Nationen, Commonwealth, Afrikanische Union) und Vermittlungsdienste bei afrikanischen Krisen Nigeria wieder als einen wichtigen Partner in die Völkergemeinschaft zurück. Diese Politik setzten die Regierungen von Präsident Yar Adua und von Präsident Jonathan fort. In der Gruppe der Entwicklungsländer nimmt Nigeria eine wichtige Rolle als Sprecher der afrikanischen Belange ein. Darauf gründet sich der weiterhin erhobene Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit einer Reform des VN-Sicherheitsrats. In der Periode war Nigeria zum vierten Mal ein nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat und brachte in diesem Rahmen eine Initiative zur maritimen Sicherheit im Golf von Guinea voran. Ab dem 01. Januar 2014 wird Nigeria erneut für zwei Jahre nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Germany Trade & Invest 13

13 Länderporträt: Nigeria Beziehungen zur EU Nigeria ist ein AKP-Land (ein Mitglied der afrikanisch-karibisch-pazifischen Staatengruppe) und arbeitet mit der EU im Rahmen des Cotonou-Abkommens zusammen. Während der Militär-Diktatur unter General Abacha fror die EU in den 1990er Jahren ihre Zusammenarbeit mit Nigeria ein. Mit dem Übergang zu einer gewählten Regierung 1999 wurde die Kooperation wieder aufgenommen. Nach Freigabe der Mittel standen bzw. stehen aus den 6. bis 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) insgesamt ca. 700 Millionen Euro für Nigeria zur Verfügung. Das Programm für den 10. EEF (Zeitraum ) umfasst ein Volumen von 580 Millionen Euro mit Zusatzmitteln von 97 Millionen Euro. Damit ist Nigeria der größte Einzelempfänger von EU-Entwicklungszusammenarbeit. Bereiche der Zusammenarbeit sind die Förderung der guten Regierungsführung und der Menschenrechte, von Frieden und Sicherheit sowie von Handel und regionaler Integration. Die EU hat in der Vergangenheit auch bei der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Demokratisierung geholfen. Beispiele sind die Unterstützung der Volkszählung 2006 mit einem Betrag von 113,5 Millionen Euro, und der Vor- und Nachbereitung der Wahlen, hier insbesondere bei Maßnahmen der politischen Bildung und Demokratisierung auf lokaler Ebene. Die EU und Nigeria führen regelmäßige politische Konsultationen durch, zuletzt am 16. Mai 2013 in Brüssel. Dagegen behandelt die EU handelspolitische Fragen vorrangig mit der Regionalorganisation ECO- WAS, weil diese - ähnlich wie in Europa die EU - hierfür zuständig ist. Die Verhandlungen EU-ECO- WAS über ein Wirtschaftspartnerschaftabkommen (EPA), das vor allem die Handelsbeziehungen zwischen EU und Westafrika auf eine WTO-konforme Grundlage stellen soll, konnten aufgrund unterschiedlicher Positionen beider Seiten bislang nicht abgeschlossen werden. D. WIRTSCHAFT Wirtschaftslage und -struktur Nigeria ist das bevölkerungsreichste Land Afrikas, nach Südafrika mit Abstand die zweitgrößte Volkswirtschaft südlich der Sahara, verfügt über sehr große Öl- und Gasvorkommen, und konnte in den letzten Jahren auch dank verschiedener Reformen durchweg ein hohes einstelliges Wirtschaftswachstum verzeichnen. Weiterhin gelten allerdings folgende Herausforderungen: Die weitgehende Abhängigkeit von Öleinnahmen (über 90% der Deviseneinnahmen; 80% der staatlichen Einnahmen und etwa 20% des BIP) besteht fort. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt weiterhin in extremer Armut (weniger als 1 US-Dollar pro Tag). Die Arbeitslosigkeit, vor allem in der jungen Bevölkerung, ist hoch. Die Lage im Nigerdelta ist derzeit relativ stabil; die Bedrohung der dort angesiedelten Öl- und Gasförderung durch militante Gruppen und Piraten bleibt aber ein Risiko. 14 Zoll Spezial 3/2014

14 Die Infrastruktur, vor allem im Bereich Stromversorgung und Transport, ist weiterhin mangelhaft und gilt als Haupthindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Korruption und schleppende Verwaltung bleiben trotz Reformanstrengungen der Regierung problematisch für die Entfaltung einer dynamischeren Wirtschaftsentwicklung. Die unterentwickelte Landwirtschaft ist nicht in der Lage, den inländischen Nahrungsmittelbedarf zu decken. Das solide Wirtschaftswachstum der letzten Jahre (6 bis 8%) war neben den positiven Entwicklungen in den Banken-, Telekommunikations- und Agrarsektoren auch auf die hohen Öleinnahmen zurückzuführen. Die Regierung legt einen Teil der Einnahmen aus dem Ölexport auf ein Sonderkonto, dem sogenannten Excess Crude Oil Account, der Zentralbank fest, um damit eine stabilere Fiskalpolitik zu erzielen, einen Inflationsschub zu verhindern und Reserven für schlechtere Zeiten anzulegen. Im Mai 2011 hat die Regierung außerdem einen Staatsfonds Sovereign Wealth Fund geschaffen, der sich ebenfalls aus Öleinnahmen speist und zur Finanzierung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen dienen soll. Die Regierung Nigerias hat den notwendigen Kampf gegen Korruption zu einem Teil ihrer Wirtschaftspolitik erklärt. Geordnetere Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Schaffung größerer Transparenz bei den Einnahmen im Öl- und Gasgeschäft sind Teile dieser Bestrebungen. Eine weitere wichtige Maßnahme war die Einrichtung einer Economic and Financial Crimes Commission (EFCC) zur Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftsverbrechen. Als Ergebnis der Bemühungen der EFCC wurde Nigeria 2006 aus der von der Financial Action Task Force der G8 geführten Liste der bei der Bekämpfung von Geldwäsche nicht-kooperierenden Staaten gestrichen. Haushalts- und Währungspolitik Die Verschuldungssituation Nigerias hat sich seit der Einigung über einen Schuldenerlass mit den Gläubigerstaaten des Pariser Clubs im Frühjahr 2005 deutlich verbessert. Sie liegt derzeit noch rund 5,6 Milliarden US-Dollar, was 2,1% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Die Gesamtverschuldung liegt mit 44 Milliarden US-Dollar bei rund 16,5% des Bruttoinlandsprodukts. Das Bruttoinlandsprodukt ist für 2012 auf 268 Milliarden US-Dollar beziffert. Das Haushaltsdefizit liegt bei knapp über 2%. Die Inflation konnte auch 2012 nicht auf einen Wert unter 10% gedrückt werden. Sie liegt bei rund 12%. Die Zentralbank hält den Dollar-Wechselkurz des Naira zwischen 150 und 160 zu 1. Für einen Euro erhält man derzeit etwa 200 Naira. Die Währungsreserven liegen derzeit bei knapp 45 Milliarden US Dollar. Ein weiterer Anstieg auf bis zu 50 Milliarden wird von der Regierung angestrebt, und könnte bei anhaltend hohen Ölpreisen gelingen. Wichtigste Wirtschaftszweige Die Ölproduktion ist und bleibt der wichtigste Wirtschaftszweig Nigerias, auch wenn er nur noch rund 15% des Bruttoinlandsprodukts ausmacht. Die tägliche Fördermenge sank aufgrund der Un- Germany Trade & Invest 15

15 Länderporträt: Nigeria ruhen im Nigerdelta 2008 trotz einer vorhandenen Produktionskapazität von 3 Millionen Fass pro Tag vorübergehendauf rund 1,4 Millionen Fass pro Tag. Nach der Amnestie für die Militanten im Nigerdelta im Oktober 2009 stieg sie auf derzeit rund 2,4 Millionen Fass pro Tag. Eine notwendige umfassende Reform des staatlichen Ölsektors wird seit Jahren angestrebt, konnte aber aufgrund fehlender Einigung zwischen Regierung und Parlament über einen Gesetzentwurf ( Petroleum Industry Bill ) bislang nicht realisiert werden. Die Regierung beabsichtigt, die seit 40 Jahren bestehende Praxis der Abfackelung des bei der Ölförderung anfallenden Erdgases zu beenden, die ursprüngliche Frist (Ende 2008) konnte aber nicht eingehalten werden. Es ist eine erhebliche Ausweitung der Förderung von Gas und seiner Umwandlung zu Flüssiggas geplant. Eine Westafrika-Pipeline nach Ghana wurde gebaut, die den westafrikanischen Markt für nigerianisches Erdgas erschließen soll. Des Weiteren ist eine Trans-Sahara-Pipeline über Niger nach Algerien geplant, um den europäischen Markt zu versorgen. Die Gaswirtschaft ist dabei, sich zu einem der bedeutendsten Wirtschaftszweige in Nigeria zu entwickeln, obgleich die Entwicklung mit vielen Verzögerungen behaftet ist. Der Reichtum Nigerias ist das Öl, doch über 60% der Nigerianer sind in der Landwirtschaft beschäftigt. In ländlichen Gegenden beträgt der Anteil über 90%. Über 95% der landwirtschaftlichen Produktion kommt von kleinen Anbauflächen - in der Regel in Subsistenzwirtschaft - mit Größen von einem bis 5 Hektar. Der Agrarsektor macht über 40% des Bruttoinlandsprodukts aus. Dabei ist das Potenzial der nigerianischen Landwirtschaft bei Weitem nicht ausgeschöpft. Nigeria ist Afrikas größter Yam- und Augenbohnenproduzent und der weltweit größte Produzent von Maniok (Kassava). Nigeria ist mittlerweile viertgrößter Kakaoproduzent (Tendenz steigend). Auch die Maisproduktion wurde - durch Einwirken der Regierung - kräftig ausgeweitet. Die Konsolidierung des Bankensektors ist das herausragende Beispiel für die Erfolge der Reformpolitik der letzten Jahre, auch während der globalen Finanzkrise. Der Sektor ist einer der Wachstumsmotoren der nigerianischen Wirtschaft. Der Telekommunikationssektor ist der zweite Sektor, in dem die Reformpolitik zu raschen Erfolg geführt hat. Nigeria verfügt über rund 70 Millionen Telefonanschlüsse, fast ausschließlich Mobiltelefone. Mehrere private Anbieter teilen sich mit dem ehemaligen Staatsunternehmen Nitel den Markt. Als hoffnungsvolle Wachstumsmotoren mit zum Teil zweistelligen Zuwachsraten gelten IT, Bauwesen, Einzel- und Großhandel sowie die Unterhaltungsindustrie. Außenwirtschaft Da Nigeria in erster Linie Rohöl exportiert, ist die Handelsbilanz stark von der Entwicklung des Ölpreises abhängig. Zu den wichtigsten Handelspartnern zählen die USA, Indien, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (vor allem Großbritannien, Frankreich, Spanien, Deutschland), Brasilien, Südafrika und China. China bleibt an der Spitze der Herkunftsländer von Importen nach Nigeria, bei den Exporten bleiben die USA wichtigstes Zielland. Allerdings fällt der Anteil der Ölexporte in die USA so stark, dass inzwischen Indien Hauptabnehmer des nigerianischen Erdöls ist. 16 Zoll Spezial 3/2014

16 Das deutsch-nigerianische Handelsvolumen hat sich nach einem Einbruch in Folge der globalen Wirtschaftskrise und des niedrigeren Ölpreises wieder erholt. Im Jahr 2012 lagen die Einfuhren nach Deutschland aus Nigeria bei 4,42 Milliarden Euro (Rang 35), die Ausfuhren aus Deutschland nach Nigeria bei 1,25 Milliarden Euro (Rang 64). Beim Umsatz nahm Nigeria 2012 den 47. Rang ein. Die wichtigsten deutschen Ausfuhrgüter nach Nigeria sind Maschinen, Fahrzeuge, chemische und elektrotechnische Produkte. Deutschland liegt an neunter Stelle der Zielländer der nigerianischen Exporte, bei den Ursprungsländern der Importe an zehnter Stelle. E. BEZIEHUNGEN zu DEUTSCHLAND Politische Beziehungen Seit dem Amtsantritt des ersten gewählten Präsidenten Obasanjo ( ) nach Ende der Militärregierung im Mai 1999 haben sich die bilateralen Beziehungen wieder intensiviert. Obasanjos Nachfolger, Präsident Umaru Yar Adua ( ) war gleichfalls bestrebt, ein enges Verhältnis zu Deutschland aufzubauen. Dies gilt auch für den derzeitigen Staatspräsidenten Goodluck Jonathan (seit 2010). Für die Bundesregierung ist Nigeria ein wichtiger Partner in Afrika mit einer profilierten Rolle in der Förderung von Stabilität und Demokratie auf dem Kontinent und mit großem wirtschaftlichen Potenzial. Bundeskanzlerin Merkel besuchte Abuja im Juli Es handelte sich um die erste Visite eines nicht-afrikanischen Regierungschefs in Nigeria nach der Wahl von Staatspräsident Jonathan vom April Im Ergebnis der Gespräche wurde die Einrichtung einer binationalen Kommission beschlossen, um die Beziehungen auszuweiten und zu intensivieren. Bei einem Treffen des nigerianischen Außenministers Ashiru mit Außenminister Westerwelle am in Berlin wurde die binationale Kommission formell eingerichtet. Im Rahmen des Besuchs von Präsident Jonathan in Berlin am 19./ nahmen die Arbeitsgruppen der binationalen Kommission zu den Themen Politik, Wirtschaft, Energie, Kultur und Migration ihre Arbeit auf. Die erste Plenarsitzung der binationalen Kommission fand anlässlich des Besuchs von Außenminister Westerwelle in Abuja am statt. Weitere wichtige Ereignisse aus jüngerer Vergangenheit waren das vierte Forum im Rahmen der Initiative Partnerschaft mit Afrika, das unter Leitung der damaligen Staatsoberhäupter Bundespräsident Köhler und Präsident Yar Adua vom 7. bis 9. November 2008 in Abuja abgehalten wurde, und der anschließende Staatsbesuch von Bundespräsident Köhler, der auch in die Wirtschaftsmetropole Lagos und in das Zentrum Nordnigerias, Kano, führte. Neben dem Ausbau der bilateralen Beziehungen einschließlich des Wirtschaftsaustauschs geht es bei deutsch-nigerianischen Gesprächen zumeist um die Lage in Nigeria (insbesondere seit dem Anstieg der Zahl der von Boko Haram verübten Anschläge) und um multilaterale Fragen, namentlich um Themen der Sicherheit und Entwicklung in Afrika, der Afrikanischen Union, der westafrikanischen Regionalorganisation ECOWAS sowie der Vereinten Nationen. Germany Trade & Invest 17

17 Länderporträt: Nigeria Wirtschaftliche Beziehungen Ein Schwerpunkt der Wirtschaftsbeziehungen ist die Zusammenarbeit im Energiebereich. Im August 2008 wurde in Abuja das Gründungsdokument der Deutsch-Nigerianischen Energiepartnerschaft unterzeichnet. Seither treffen sich die Energiepartner regelmäßig, um gemeinsame Projekte voranzubringen. Im Fokus stehen die Rehabilitierung und Weiterentwicklung der Stromproduktion in Nigeria - insbesondere durch erneuerbare Energien - und eine stärkere Beteiligung deutscher Firmen an der Gewinnung von Energieträgern in Nigeria. Bei ihren Zusammentreffen im Juli 2011 und April 2012 bekräftigten Präsident Jonathan und Bundeskanzlerin Merkel das große Interesse beider Länder an der Partnerschaft. Auch in anderen Bereichen wächst das unternehmerische Interesse auf beiden Seiten. Beleg dafür sind nicht zuletzt die jährlichen Deutsch-Nigerianischen Wirtschafts-Foren, die abwechselnd in Deutschland bzw. Nigeria vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, vom DIHK bzw. der Delegation der deutschen Wirtschaft in Nigeria und von der Nigerian-German Business Association organisiert werden. Das fünfte Forum fand am 10. und 11. Dezember 2012 in Berlin statt. Nigeria ist Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner in Subsahara-Afrika. Das deutsch-nigerianische Handelsvolumen hat sich nach einem Einbruch in Folge der globalen Wirtschaftskrise und des niedrigeren Ölpreises wieder erholt. Im Jahr 2012 lagen die Einfuhren nach Deutschland aus Nigeria bei 4,42 Milliarden Euro (Rang 35), die Ausfuhren aus Deutschland nach Nigeria bei 1,25 Milliarden Euro (Rang 64). Beim Umsatz nahm Nigeria 2012 den 47. Rang ein. Die wichtigsten deutschen Ausfuhrgüter nach Nigeria sind Maschinen, Fahrzeuge, chemische und elektrotechnische Produkte. Deutschland liegt an neunter Stelle der Zielländer der nigerianischen Exporte, bei den Ursprungsländern der Importe an zehnter Stelle. Zahlreiche deutsche Unternehmen sind in Nigeria mit eigenen Repräsentanzen oder über Partner vertreten. Der im Jahr 2000 unterzeichnete bilaterale Investitionsschutz- und Fördervertrag mit Nigeria trat im September 2007 in Kraft. In Nigeria gibt es eine Delegation der Deutschen Wirtschaft (Delegation of German Industry and Commerce) mit Sitz in Lagos. Eingerichtet wurde die Delegation durch den Deutschen Industrieund Handelskammertag (DIHK). Außerdem haben sich in der Nigerian-German Business Association (NGBA) deutsche und nigerianische Geschäftsleute mit dem Ziel zusammengeschlossen, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren. DIHK und NGBA arbeiten inhaltlich und räumlich eng zusammen mit dem erklärten Ziel, eine Deutsche Auslandshandelskammer (AHK) zu gründen. Entwicklungspolitische Zusammenarbeit Während der Abacha-Diktatur wurde die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis auf die Fortführung laufender Projekte eingefroren. Mit der Rückkehr Nigerias zur Demokratie 1999 kehrten Deutschland und andere frühere Geberländer wieder nach Nigeria zurück. Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria ist die nachhaltige Wirtschaftsförderung mit einem Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen. Zudem gibt es ein Beratungsprogramm im Be- 18 Zoll Spezial 3/2014

18 reich erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Bundesregierung unterstützt durch die finanzielle Zusammenarbeit auch die Bekämpfung von Polio in Nordnigeria. Ein Programm zur finanziellen Unterstützung von Kleinbauern ist in Vorbereitung. Insgesamt belaufen sich die Mittelzusagen an Nigeria seit Beginn der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf knapp 470 Millionen Euro. Davon entfallen rund zwei Drittel auf die finanzielle Zusammenarbeit und ein Drittel auf die technische Zusammenarbeit. Kulturelle Beziehungen Die guten bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Nigeria finden auch im kulturellen Bereich ihren Niederschlag. Im Jahre 1999 wurde ein Kulturabkommen geschlossen, das die kulturellen Beziehungen zwischen Deutschland und Nigeria auf eine solide völkerrechtliche Grundlage stellt. Wichtige Anlaufstelle im Bereich Kultur ist seit 1962 das Goethe-Institut Nigeria in Lagos. Das Interesse am Kulturprogramm sowie am Erlernen der deutschen Sprache ist sehr groß. Viele Nigerianer interessieren sich für Deutschland und möchten möglichst im Anschluss an den Spracherwerb in Deutschland studieren. Seit September 2008 besteht eine Außenstelle des Goethe-Instituts in Kano, um die kulturelle Zusammenarbeit auch mit dem Norden Nigerias zu intensivieren. Sie ist derzeit aufgrund der Sicherheitssituation im Norden geschlossen. Kano strahlt als größte Stadt und wichtigstes Handels- und Kulturzentrum im muslimischen Norden Nigerias auf die gesamte Region aus und bot bisher ein gutes Umfeld für Projekte des Kulturdialogs mit der islamischen Welt. Eine private deutsche Firmenschule bietet in Abuja Schulunterricht nach deutschem Lehrplan an und vergibt von der KMK anerkannte Haupt- und Realschulabschlüsse. Von den politischen Stiftungen sind die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) in Nigeria vertreten. Mit unterschiedlicher programmatischer Ausrichtung fördern alle Stiftungen die Demokratisierung, die Entwicklung freier und unabhängiger Medien, die Stärkung der Frauenrechte und die Stärkung der Zivilgesellschaft in Nigeria. HBS widmet sich zudem umweltpolitischen Themen. Im Hochschulbereich gibt es trotz der schwierigen Situation an vielen nigerianischen Universitäten eine vielfältige Zusammenarbeit zwischen deutschen und nigerianischen Hochschulen. Die Zahl der Hochschulpartnerschaften nimmt zu. Deutsche Universitäten genießen einen sehr guten Ruf in Nigeria. Zahlreiche Nigerianer haben während der wirtschaftlichen Boom-Zeit der 70er Jahre in Deutschland studiert und bekleiden heute führende Positionen in Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft. Es gibt mehrere Austauschkontakte zwischen beiden Ländern. Momentan studieren 523 nigerianische Studenten an deutschen Universitäten. An der Universität Ibadan gibt es eine durch den DAAD geförderte Lektoratsstelle. Die DAAD-Stelle in Ile-Ife ist seit September 2013 wieder besetzt. Germanistikfakultäten gibt es in Nsukka, Ile-Ife und Ibadan. Deutsch-Unterricht wird an mehreren Universitäten im Süden des Landes angeboten. Die universitäre Zusammenarbeit findet ihre Fortsetzung in den Alumni-Nachbetreuungsprogrammen des DAAD und der Alexander-von-Humboldt Stiftung, welche die ehemaligen Studie- Germany Trade & Invest 19

19 Länderporträt: Nigeria renden durch Stipendien sowie Sach- und Gerätespenden tatkräftig unterstützen. Viele weitere Alumni sind in mehreren deutsch-nigerianischen Vereinigungen wie der German Alumni Association Nigeria(GAAN) oder der Nigerian Association of Teachers of German (NATOG) organisiert. Einzelne Vereinigungen organisieren jährliche Treffen, Workshops und Seminare. Darüber hinaus gibt es Projekte der kulturellen Zusammenarbeit und des Kulturerhalts. So unterstützt die Botschaft in Zusammenarbeit mit der französischen Botschaft die Etablierung eines jährlich stattfindenden Opernfestivals in der Hauptstadt Abuja sowie ein Europäisches Filmfestival (EU-Mitglieder und Schweiz). Ein intensiv ausgestaltetes Besucherprogramm ermöglicht es zahlreichen nigerianischen Journalisten, ein Deutschlandbild aus erster Hand zu gewinnen. Auch der Dialog mit der muslimischen Kultur des Nordens Nigerias ist Teil der kulturellen Beziehungen mit Nigeria. Im Medienbereich kooperiert die Deutsche Welle (DW) sehr erfolgreich mit verschiedenen nigerianischen Funk- und Fernsehstationen im Ausbildungs- und Ausrüstungsbereich. Der englischsprachige wie auch der Haussa-Dienst der DW erfreuen sich großer Beliebtheit in Nigeria. F. KULTUR- und BILDUNGSPOLITIK Kultur zwischen Tradition und Moderne Die Kulturgeschichte der auf dem Gebiet von Nigeria lebenden Völker lässt sich über 2000 Jahre zurückverfolgen. Das traditionelle Erbe lebt vor allem in den ländlichen Regionen in zahlreichen Festen, in Tänzen und in der Musik der verschiedenen ethnischen Gruppen fort. Seit einigen Jahren besinnt man sich von staatlicher Seite verstärkt dieser traditionellen Kulturformen und fördert deren Erhalt und Entfaltung. Parallel hat sich in den Städten und an den Universitäten eine lebendige, moderne Kulturszene entwickelt, die in der Musik, der darstellenden Kunst und Literatur im Vergleich zu den anderen schwarzafrikanischen Staaten hervorragt. Der inzwischen verstorbene Autor Chinua Achebe schuf mit dem Roman Things Fall Apart vor 50 Jahren den internationalen Klassiker über den Zerfall der traditionellen Werte und den Wandel der afrikanischen Gesellschaft unter dem Einfluss der modernen Welt. Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka, der Maler Twin Seven Seven und der verstorbene Afrobeatmusiker Fela Kuti finden weltweit Anerkennung. Die literarische Bearbeitung des Biafra-Krieges Half of a Yellow Sun der jungen Autorin Chimamanda Ngozi Adichie fand auch in Deutschland große Beachtung. Zahlreiche Nachwuchskünstler bereichern die Szene. Viele profilierte nigerianische Künstler (Soyinka, Habila u.a.) leben oder lebten zumindest zeitweise im Ausland (besonders USA und Großbritannien). Die Filmindustrie Nigerias boomt im Bereich der Low-Budget-Homevideofilme. Nollywood (geprägt nach dem Begriff für die indische Filmindustrie Bollywood ) produziert rund 1200 Filme pro Jahr und erreicht ein Millionenpublikum. Ungeachtet des hohen Outputs sehen Beobachter große 20 Zoll Spezial 3/2014

20 Probleme (Sprachen-, Distributions und Exportprobleme sowie Piraterie) für die Zukunft von Nollywood. Während diese Filmszene mittlerweile ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Nigeria ist, sind Theater und Konzertbetrieb kaum professionell organisiert. Unbestrittenes kulturelles Zentrum des Landes ist weiterhin die alte Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole Lagos. Die südliche Region Nigerias ist deutlich stärker von westlicher bzw. internationaler Kultur geprägt als die nördlichen, traditionell muslimischen Landesteile. Im Bereich der Kunst und Literatur gibt es wenig staatliche Förderung, so dass Theateraufführungen und Konzerte in aller Regel der Privatinitiative bedürfen und oft auf finanzielle Förderung privater Sponsoren bzw. ausländischer Institutionen angewiesen sind. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Land wird das auch in den Großstädten begrenzte kulturelle Angebot bis auf wenige Ausnahmen (Straßentheater und Musik) faktisch nur von einer kleinen Schicht der Bevölkerung wahrgenommen. Ein vernachlässigtes Bildungssystem Das moderne Bildungssystem Nigerias wurde von den Briten während der Kolonialzeit eingeführt und ist immer noch an Großbritannien orientiert. Bildung, möglichst ein Hochschulabschluss, wird auch weiterhin als Voraussetzung für einen erfolgreichen Einstieg in den Beruf gesehen. Trotz zahlreicher Universitäten, Schulen und anderer Einrichtungen bestehen weiterhin große Defizite im Bildungswesen. Mitverantwortlich dafür sind mangelhafte Investitionen in diesen Sektor. Nur an wenigen öffentlichen Schulen wird angemessener Unterricht erteilt, die Mehrzahl befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Nur etwa die Hälfte der Kinder im Schulalter besuchen eine Schule, allerdings garantiert der Abschluss einer öffentlichen Schule nicht den Erwerb von Grundfähigkeiten wie sicheres Schreiben und Lesen. Die Analphabetenquote beträgt bei Männern 28% und bei Frauen rund 50%. Neben staatlichen Universitäten gibt es zahlreiche private Bildungseinrichtungen, die inzwischen sehr gefragt sind. Wohlhabende Nigerianer schicken oftmals dennoch ihre Kinder zur Ausbildung ins Ausland. Die erheblichen Mängel im Bildungssystem sind ein wesentliches Hindernis für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Im Norden gibt es zahlreiche Koranschulen und viel zu wenig staatliche Schulen. Das Bildungsangebot der Koranschulen führt nicht gerade zu einer, guten Ausbildung der Jugend. Diese Bildungsdefizite haben schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Folgen und sind Grund für die Armut breiter Bevölkerungskreise. Fremdsprachenunterricht spielt höchstens in den Privatschulen eine Rolle. Für die meisten Kinder, vor allem auf dem Land, ist nach der lokalen Sprache (z.b. Yoruba, Hausa oder Igbo) bereits die Amtssprache Englisch die erste Fremdsprache. Deutsch wird an wenigen nigerianischen Schulen unterrichtet. An drei Universitäten (Ibadan, Ile-Ife und Nsukka) kann der Bachelor of Arts in Germanistik erworben werden. Ein DAAD-Lektorat existiert in Ibadan, die DAAD-Stelle in Ile-Ife soll im Herbst 2013 nachbesetzt werden. Germany Trade & Invest 21

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