Privatisierungen in Deutschland eine Bilanz

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1 Privatisierungen in Deutschland eine Bilanz WSI-Herbstforum 2008 Die Rückkehr des Staates Berlin, 27./28. November

2 Inhalt 1. Privatisierungen in Deutschland ein Überblick 2. Auswirkungen der Privatisierung auf Beschäftigung und Tarifpolitik 3. Ausblick: Strategische Handlungsoptionen im Umgang mit Privatisierungen 2

3 Phasen der Privatisierung Vor 1990: Privatisierung von Industrieunternehmen 1990er Jahre: Privatisierung großflächiger netzgebundener Infrastruktur (Energie, Post, Telekom, Bahn) seit 2000: Privatisierung der lokalen, sozialen Infrastruktur (Wohnung, Gesundheit, Bildung usw.) 3

4 4 Privatisierungen in Deutschland Anzahl der Transaktionen und Erlöse in Mio. US$ 25, , , , , Quelle: Privatisierungsbarometer Revenues (current US$ Mil.) Transactions Value of Transaction Number of Transactions

5 Privatisierungspolitik der Kommunen: 31% haben (materielle) Privatisierungen durchgeführt nur 16% der Kommunen planen weitere Privatisierungen Public Private Partnership, 17% haben PPPs durchgeführt (davon 48% im Schulbereich) Quelle: Ernst & Young (2007) 5

6 Privatisierungen von Kommunen nach Sektoren Kommunaler Immobilienbestand Wohnungsbaugesellschaften 32% Energieversorgung 27% Müllabfuhr/Straßenreinigung 24% Abwasserentsorgung 15% Gesundheitswesen/ Wohlfahrtspflege Verkehr 10% 12% Wasserversorgung 7% Soziale und kulturelle Einrichtungen Sonstige/keine Angabe 5% 12% Grundgesamtheit: Kommunen, die Privatisierungen vorgenommen haben Quelle: Ernst & Young % 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 6

7 Folgen der Privatisierung - Ökonomische Konsequenzen Höhere Kosten und Preise (Ausnahme Telekommunikation) Verschlechterung des Zugangs und der Dienstleistungsqualität (z.b. Post, Krankenhäuser) 7

8 Einschätzung der Preisentwicklung nach der Privatisierung Die Kosten sind nach der Privatisierung niedriger höher Telekommunikation Paketdienst Post Müllentsorgung Energieversorgung 8 78 Bahn Quelle: Forsa-Umfrage 12/2007

9 Folgen für die Beschäftigten Massiver Beschäftigungsabbau Seit Anfang der 1990er Jahre gibt es per saldo in Deutschland mindestens Arbeitsplätze weniger 9

10 Folgen für die Beschäftigten 10

11 Bedeutung der Liberalisierung für die Tarifpolitik Herausbildung neuer Märkte ohne eine branchenweite tarifpolitische Regulierung Wettbewerb um Lohn- und Arbeitskosten wird zur zentralen Stellschraube! Konkurrierende Tariflandschaften: ÖD/Ex-Monopolist mit relativ stabilen Tarifstrukturen versus neue Wettbewerber mit Haustarifverträgen oder ohne Tarifbindung Spaltung in Stamm- und Randbeschäftigte 11

12 Tarifkonkurrenzen in liberalisierten Branchen Telekommunikation Post/Brief Bahn ÖPNV Öffentliche Unternehmen/ehem. Staatmonopolisten Deutsche Telekom AG: Haustarifverträge für Konzernsparten Deutsche Post AG: Haustarifverträge für Konzernsparten Allgemeinverbindlicher Mindestlohntarifvertrag für Briefdienstleistungen nach dem Entsendegesetz Deutsche Bahn: Haustarifverträge für Konzernsparten; Tariflos: DB Heidekrautbahn Spartentarifvertrag TV-Nahverkehr, Haustarifverträge Private Unternehmen Haustarifverträge oder tariflos tariflos; rechtlich umstrittene Mindestlohntarifverträge mit der GNBZ und CGB Haustarifverträge, regionale Verbandstarifverträge oder tariflos Teilweise regionale Verbandstarifverträge Haustarifverträge oder tariflos 12

13 Tarifkonkurrenzen in liberalisierten Branchen Wasserwirtschaft Energieversorgung Öffentliche Unternehmen/ehem. Staatmonopolisten Stadtwerke: Spartentarifvertrag TV-Versorgung, teils regionale Flächentarifverträge Private Unternehmen Konzerntarifverträge, regionale Flächentarifverträge 13 Entsorgung Krankenhäuser TV-ÖD TV-ÖD oder Spartentarifvertrag TV-Versorgung TV-ÖD oder TV-L; teilweise Haustarifverträge Branchentarifvertrag für mit dem BDE; Viele kleine private Unternehmen: tariflos Teilweise regionale Branchentarifverträge oder tariflos Freigemeinnützige Krankenhäuser: Haustarifverträge oder tariflos (Sonderregelungen bei kirchlichen Häusern) Private Krankenhäuser: Haustarifverträge oder tariflos

14 Begrenzung des Lohnkostenwettbewerbs branchenweite Koordinierung der Tarifpolitik (auch über Gewerkschaftsgrenzen) tarifliche Mindestlöhne Aufnahme in das Entsendegesetz Tariftreueregelungen bei öffentlicher Auftragsvergabe Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Branchentarifverträge Fernziel: Schaffung neuer branchenweiter Flächentarifverträge 14

15 1. Regulierung liberalisierter Märkte Regulierung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen Regulierung der Qualität und Verfügbarkeit von Dienstleistungen Europarechtliche Absicherung öffentlicher Dienste 15

16 2. Verhinderung von Privatisierungen Aktueller Schlüsselkonflikt: Bahnprivatisierung 2007: Mehr als 150 lokale und regionale Bürgerbegehren und -entscheide gegen Privatisierungen (davon 40% erfolgreich) 16

17 3. Stärkung/Ausbau des öffentlichen Sektors 10% der Kommunen planen eine Rekommunalisierung zuvor privatisierter Bereiche; Gründe: zu hohe Kosten, schlechte Dienstleistungsqualität Debatte zur Rolle des Staates jenseits der Krisenintervention Debatte um die Zukunft eines demokratischen, gemeinwohlorientierten und effizienten öffentlichen Sektors 17

18 Beteiligung des Staates befürworten Strom- und Gaskonzerne 77% Banken/Versicherungen: 64% Fluglinien, Bahn und Post 60% Chemie/Pharma 45% Telekommunikation 40% Landwirtschaft 40% Immobilienwirtschaft Automobilindustrie 26% 31% Quelle: Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern, Oktober % 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90%

19 Aktuelle Ansätze Privatisierungsberichte Regelmäßiges Monitoring der Privatisierungsfolgen = alte DGB Forderung aus den 1990er Jahren Time-Out: Privatisierungsmoratorium Keine weitere Privatisierung vor einer umfassenden gesellschaftlichen Verständigung über die Folgen der bisherigen Entwicklung = aktuelle Forderung der niederländischen Gewerkschaften 19

20 Weitere Informationen zum aktuellen EU-Projekt Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (PIQUE): 20