Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen N R. 4 / A P R I L

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1 Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen N R. 4 / A P R I L Tax-Mäx überlegt: 3,5 Jahre Gefängnis für 27 Mio. Steuern hinterziehen, das macht pro Hundert Euro sieben Minuten Knast Folgerung: Wenn ich meine 5000 Euro Steuern nicht zahle, sondern hinterziehe, komme ich dafür knapp sechs Stunden ins Gefängnis, das ist OK, das würde ich akzeptieren und wenn ich mich gut führe, komme ich vermutlich schon nach drei bis vier Stunden wieder raus Themen dieser Ausgabe Seite NORDRHEIN-WESTFALEN Neue Laufbahnverordnung 3 PEK-Erfahrungsaustausch 5 Die Seite für die Generation IT-Hotline Service-Desk wird getestet Nach intensiven Diskussionen zwischen dem Hauptpersonalrat und dem Finanzministerium wird der neue Service-Desk in drei Betreuungskreisen in einem Testbetrieb eingeführt. Neben der neuen IT-Hotline in den Testämtern soll das Programm Impuls das alte Ticketprogramm ARS in der gesamten Verwaltung ablösen. Auch eine neue Telefonsoftware, die die eingehenden Telefonate beim Service-Desk steuert, wird Bestandteil der Testphase sein. Die Zustimmung des Haupersonalrats zu den Programmen wurde auch nur für den Versuch erteilt. Besoldungsabkopplung ist verfassungswidrig (Bericht auf Seite 4) Es ergeht folgendes Urteil Besoldungsrunde 2013/2014: WIRD NICHT VERGESSEN! Zum Hintergrund Bereits seit einigen Jahren versuchen Finanzministerium, OFD und RZF mit viel Geld und externer Beratung das Projekt IT- Plus in unserer Verwaltung auf Kurs zu bringen. In einem ersten Schritt soll die Arbeit in den IT-Stellen standardisiert und vereinheitlicht werden. Ziel ist es dabei, einen besseren Service zu festgelegten Betreuungszeiten den Anwendern in den Ämtern zu bieten. Für die Kolleginnen und Kollegen in den IT-Stellen ändert sich ihre bekannte IT-Welt allerdings in einem großem Umfang: statt Gleitzeit regelmäßig auch Schichtdienst, Dokumentation der Telefonate oder der Mails. Und so soll es funktionieren Sämtliche Anfragen sollen über eine landesweit einheitliche Telefonnummer in dem neuen Service-Desk landen. Diese virtuelle Hotline soll Fortsetzung auf Seite 2 Blickpunkt online unter dstg-nrw.de

2 IT-Hotlin Service-Desk wird getestet Fortsetzung von Seite 1 möglichst in jedem Amt (fünfzig Prozent) mit einer geplanten Erreichbarkeit von 7:00 bis 18:00 Uhr mit Kolleginnen und Kollegen aus den IT-Stellen besetzt werden. Diese telefonische Beratungstätigkeit erfolgt vom Arbeitsplatz in ihrer bisherigen Dienststelle. Die Service-Desk-Mitarbeiter werden hierzu dem jeweiligen Betreuungsamt in Form einer Teilabordnung (wichtig: Abordnung unterliegt der Mitbestimmung) zugewiesen. Für die verbleibende Zeit des Tages sind sie wie bisher für alle anderen Aufgaben vor Ort zuständig. Sollte keine telefonische Hilfe möglich sein, geht der Anruf weiter zu einem der Support-Teams. Die Supportteams garantieren vertiefte Anwenderbetreuung in den Bereichen Festsetzung, Erhebung und Standard-Software. Fragenkatalog an Verwaltung Im Rahmen der Erörterung hat der Hauptpersonalrat einen Katalog von Fragen von den GLAZ-Spielregeln bis zur PEK- und Beurteilungsproblematik aufbereitet. Die Annahmen der Verwaltung hinsichtlich der Anzahl und Verteilung der Anrufe, den Mehraufwand für die zusätzlichen Dokumentationen oder die erforderlichen Personalstärken für die unterschiedlichen Betreuungsleistungen beruhen bisher lediglich auf Schätzungen. Die Verwaltung wollte diese neue IT-Arbeitsweise in einem Zug für das ganze Land einführen und dann im laufenden Betrieb optimieren. Das war allerdings nicht die Vorstellung des Hauptpersonalrats, der einen Testversuch in einigen Ämtern favorisierte. Zwölfmonatiger Test Am Ende steht ein Konzept (frühestens ab dem IV Quartal 2014) für einen zwölfmonatigen Test in drei Betreuungskreisen mit jeweils zehn bis dreizehn Ämtern. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Hauptpersonalrat und (G)Bezirkspersonalrat wird den Versuch eng begleiten, um die erzielten Testergebnisse im Echtbetrieb zu hinterfragen. Dabei gilt es, den Nutzen und die Akzeptanz für alle Beteiligten herauszufinden. Wir werden über den Testverlauf laufend berichten. Wichtig: Nach der Testphase wird das Mitbestimmungsverfahren neu eingeleitet. Es bleibt zu hoffen, dass am Ende die neuen IT-Veränderungen zu Verbesserungen bei den Anwenderinnen und Anwendern in den Ämtern führen. Gewerkschaftstag DBB NRW in Bochum: DSTG im DBB aktiv Am 12. und 13. Mai 2014 führt der DBB NRW seinen Gewerkschaftstag in Bochum durch. Dieses höchste Entscheidungsgremium des DBB NRW wird den Kurs für die nächsten Jahre bestimmen. Die DSTG, als eine der größten Fachgewerkschaften im DBB, reist mit knapp vierzig Delegierten und 28 Anträgen im Gepäck an. Diese waren in den eigenen Gremien verabschiedet worden. Die Themen reichen von Familienförderung, über Dienst-, Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht bis hin zu den besonderen Interessen der Finanzverwaltung. Kandidaten der DSTG für Neuwahlen des Vorstandes Damit die DSTG auch weiterhin gut im DBB NRW vernetzt bleibt und darüber auch Einfluss nehmen kann, werden Andrea-Sauer-Schnieber (BV Westfalen-Lippe) und Marc Kleischmann (BV Düsseldorf) für einen Vorstandsposten, und Milanie Hengst (BV Köln) für die Geschäftsführung der Landesfrauenvertretung kandidieren. Daneben wird die DSTG ein weiteres Mal Rainer Vollmer (BV Düsseldorf) für das Amt des Rechnungsprüfers und Michael Baxpehler (BV Köln) als Mitglied des gewerkschaftsinternen Schiedsgerichts vorschlagen. Richtigstellung: Wahl zum Gesamtpersonalrat bei der OFD NRW Auch bei der Wahl zum örtlichen Gesamtpersonalrat bei der OFD NRW konnten sich die Listen der DSTG durchsetzen. Hier fand im Beamtenbereich zum ersten Mal eine Listenwahl statt. Damit sollte aufgrund der unterschiedlichen Personalstärke der beiden Standorte sichergestellt werden, dass sich der Gesamtpersonalrat nach einem gerechten Verteilungsschlüssel aus Kolleginnen und Kollegen beider Standorte zusammensetzt. Anders als bei der Wahl zum Gesamtbezirkspersonalrat haben sich bei den Beamten 73,3 Prozent und im Tarifbereich 73,8 Prozent der Beschäftigten beteiligt. Für die Tarifbeschäftigten standen gleich vier Listen zur Wahl, da zur ehemaligen OFD Münster auch die Bauverwaltung gehört. Die DSTG-Liste Standort Köln bekam sieben Stimmen weniger als die Liste der Bauverwaltung und stellt somit das erste Ersatzmitglied. In der konstituierenden Sitzung wurde Peter-Michael Jung (Standort Münster) zum Vorsitzenden gewählt. Er wird von seinen Stellvertretern Harald Brüche (Standort Köln), Hubert Franke (Standort Köln) Ralf Kießling (Standort Münster) unterstützt. DSTG Köln DSTG Münster freie Liste Liste Bauverwaltung Beamte Tarifbeschäftigte Gesamt Die Redaktion bedankt sich für den Hinweis und bittet, das Versehen zu entschuldigen. 2

3 A K T U E L L E S Neue Laufbahnverordnung: Die wichtigsten Änderungen Die am 10. Februar 2014 in Kraft getretene neue Laufbahnverordnung bringt eine Reihe wichtiger Änderungen. Anlass waren die zwischenzeitlich als verfassungswidrig erklärten bisherigen Mindestaltersgrenzen oder Dienstzeiten. Gleichzeitig wurden auch weitere Vorschriften aufgrund verschiedener Rechtsänderungen neu gefasst. Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um die Aufstiegsregelungen, Dauer der Dienstzeit als Beförderungsvoraussetzung und die Regelung zur Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen. Neu ist auch die Vereinheitlichung der Einstellungshöchstaltersgrenze von vierzig Jahren für alle Laufbahngruppen. Aufstieg vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst Die bisherigen Aufstiegsregelungen vom mittleren in den gehobenen Dienst sind im Wesentlichen geblieben. Allerdings sind die Altersgrenzen für die Zulassung zum Aufstieg entfallen. Entsprechend der Entscheidung des BVerwG wurden zusätzlich die Mindestdienstzeiten von bisher vier auf drei Jahre herabgesetzt. Die konkreten Ausgestaltungen, insbesondere hinsichtlich der der Anzahl und genauen Zulassungsmodalitäten, werden zurzeit überarbeitet. Die Bewerbungsfrist für den nicht prüfungserleichterten Aufstieg wird verlängert. Für den prüfungserleichterten Aufstieg gilt eine Übergangsregelung bis zum 30. Juni Die DSTG Mitglieder im HPR führen hierzu bereits erste Gespräche. Hinsichtlich der neu geschaffenen Aufstiegsmöglichkeiten in bestimmte Aufgabenbereiche oder durch Spezialisierung wird noch geprüft, ob und in welcher Form die Finanzverwaltung hiervon Gebrauch machen wird. Aufstieg vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst Eine wichtige Änderung betrifft den Aufstieg in den höheren Dienst. Künftig ist der Laufbahnwechsel durch eine modulare Qualifizierung, über ein abgeschlossenes Masterstudium, das berufsbegleitend absolviert werden kann, oder durch ein abgeschlossenes Studium, außerhalb der bisherigen Fachrichtung (Spezialisierung) vorgesehen. Die bisher für den prüfungsfreien Aufstieg erforderlichen langjährigen Dienstzeiten (mindestens zwölf Jahre; und das 58. Lebensjahr durfte noch nicht erreicht sein), waren nicht verfassungskonform und sind deshalb nicht mehr anzuwenden. Für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2015 wird der Aufstieg in den höheren Dienst noch nach dem bisherigen Verfahren erfolgen. Für alle bis dahin noch nicht ernannten Regierungsräte ist die modulare Qualifizierung vorgeschrieben. Die genaue Ausgestaltung der hierfür geltenden Regelungen wird zurzeit noch zwischen dem Finanz- und Innenministerium ausgehandelt. Wichtigstes Auswahlkriterium für die Zulassung wird weiterhin nach dem Grundsatz der Bestenauslese die dienstliche Beurteilung sein. Die einzelnen Inhalte der Qualifizierungsmodule sind vielfach bereits heute Gegenstand der Führungsfortbildung und deshalb in gewissem Umfang auf die erforderliche Stundenzahl anrechenbar. Wichtig ist, dass der Nachweis an der erfolgreichen Teilnahme der Qualifizierung nicht durch eine formelle Abschlussprüfung, sondern auch in anderer Form dokumentiert werden kann. Hinsichtlich der neu geschaffenen Aufstiegsmöglichkeiten, durch ein Masterstudium bzw. durch eine Spezialisierung in einer anderen Fachrichtung, wird das Finanzministerium vorab prüfen, ob ein entsprechender Bedarf besteht, um dann etwaige Ausschreibungen und Bewerberauswahlverfahren zu veranlassen. Durch die geänderten Aufstiegsmodalitäten werden keine zusätzlichen Aufstiegsstellen geschaffen und der Umfang der Aufstiegsmöglichkeiten nicht beeinflusst. Dienstzeit als Beförderungsvoraussetzung Die für eine Beförderung erforderlichen Dienstzeiten wurden auf drei Jahre (ein Regelbeurteilungszeitraum) reduziert. Bei der Berechnung der Dienstzeit zählen die Zeiten einer unterhälftigen Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen im vollen Umfang. Bei Beurlaubungen ohne Dienstbezüge, infolge der tatsächlichen Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter achtzehn Jahren oder der Pflege eines nahen Angehörigen, werden künftig drei statt bisher zwei Jahre als Dienstzeit anerkannt. Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen Von besonderer Bedeutung und mit sofortiger Auswirkung für die Betroffenen sind die neuen Regelungen zur Nachzeichnung dienstlicher Beurteilungen. Sie soll die faktische Benachteiligung längerfristig beurlaubter, freigestellter oder in Elternzeit befindlicher Beamtinnen und Beamten gegenüber den im aktiven Dienst verbliebenen Kolleginnen und Kollegen ausgleichen. Die Nachzeichnung ist in der Regel auf zwei Beurteilungszeiträume begrenzt und knüpft zwingend an die letzte real erstellte Beurteilung an. Das bedeutet, alle Beamtinnen und Beamte, die derzeit beurlaubt, in Elternzeit oder freigestellt sind, sind nachzuzeichnen. Ergeben sich daraus Beförderungen, sind diese im Rahmen der zur Verfügung stehenden Stellen vorzunehmen. Insgesamt sind die Änderungen hinsichtlich der Nachzeichnung bei der Beurteilung ein deutlicher Schritt in Richtung Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Anpassung der Alters- und Mindest-Dienstzeitgrenzen an die höchstrichterliche Rechtsprechung bringt auch ein wenig mehr Flexibilität in die bisherigen starren Grenzen. Hinsichtlich der neuen Modalitäten für die Aufstiege gilt es jetzt die Details so auszugestalten, dass sich gegenüber den bisherigen Verfahren keine nachteiligen Verwerfungen ergeben und die Chancen gerecht verteilt werden. Die DSTG wird den Umstellungsprozess eng begleiten. 3

4 Urteil BVerwG zum Streikverbot: Besoldungsabkopplung ist verfassungswidrig Am 27. Februar 2014 (auf Weiberfastnacht, Altweiber oder Wieverfastelovend) veröffentlichte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein wegweisendes Urteil mit einer klaren Ablehnung des Streikrechts für Beamte (BVerwG 2 C 1.13 vom 27. Februar 2014). In dem Urteil stellt das Gericht einen Zusammenhang zwischen dem Streikverbot und einer angemessenen Besoldungsentwicklung her. Eine generelle Besoldungsabkopplung sei daher verfassungsrechtlich nicht zulässig. Dieses Urteil hat auch für die Besoldungsgesetzgebung in Nordrhein-Westfalen wegweisenden Charakter. Streikverbot auch für Lehrer Allerdings macht das Gericht deutlich, dass die Ablehnung des Streikrechts primär dem einheitlichen Beamtenrecht und dem Verfassungsrang des Streikverbots zuzurechnen ist. Damit gelte das Streikverbot auch für Lehrer, obwohl diese nicht dem originären hoheitlichen Bereich zuzurechnen wären. Die Gewerkschaft GEW, mit deren Unterstützung die Klägerin das Streikrecht für Beamte einfordert, hat bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt. Gegenstand dieses Verfahrens wird aber die Frage des Streikverbots für Lehrer sein. Folgt das Verfassungsgericht den Überlegungen des Bundesverwaltungsgerichtes, dann müsste es bald differenzierte Beamtenverhältnisse mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten geben. Ob das im Sinne der Beschäftigten sein kann, darf bezweifelt werden. verfassungswidrig ist. Unklar bleibt allerdings, ob das BVerwG eine 1 : 1 Umsetzung verlangt oder nur die vollständige Abkopplung kritisiert. Eine Urteilsbegründung liegt bisher nicht vor. Die gerichtlichen Ausführungen zur Besoldungsfrage machen es dem Land Nordrhein-Westfalen schwer, die zweifelhafte Besoldungspolitik seit 2013 durchzuhalten. Bereits vor Erlass des Besoldungsgesetzes hatten die DSTG und weitere Gewerkschaften auf die geltende Rechtslage hingewiesen, dass sich Besoldungseinschnitte nicht allein mit haushälterischen Zwängen rechtfertigen lassen. Mit dem Urteil macht das Gericht deutlich, dass Beamte einen Anspruch auf eine angemessene Einkommensentwicklung haben. Luft wird für Landesregierung noch dünner Für die Landesregierung wird mit diesem Urteil die Luft noch dünner. Wer hat eigentlich die Landesregierung und die Regierungsfraktionen von Rot-Grün beraten, als ein offensichtlich rechtswidriges Gesetz durchgesetzt wurde? Diese Frage stellt sich für die DSTG immer dringlicher. Denn die Erkenntnisse des BVerwG sind nicht neu, sie wurden nur bisher selten in dieser Präzision formuliert. In keinem Fall wird sich Rot- Grün nach einem abschließenden Urteilsspruch zum Besoldungsgesetz 2013/2014 darauf zurückziehen können, dass die zu erwartenden Nachzahlungen nicht finanzierbar seien. Ein ordentlicher Kaufmann hätte bereits nach Ankündigung der Klagen in 2013 sachgerechte Rücklagen dafür bilden müssen. Allerdings ist dieses Schlagwort nach der Causa Linssen ja vielleicht doch eher verschlissen. Die DSTG wird in den kommenden Gesprächen die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien auf die Notwendigkeit unverzüglichen Handelns hinweisen. Tarifabschlüsse auch für Alimentationsgrundsatz von Bedeutung In einem Nachsatz befasst sich das Gericht mit der Besoldungssituation der Beamtinnen und Beamten in Bund und Ländern:» Hierfür ist von Bedeutung, dass den Tarifabschlüssen aufgrund des Alimentationsgrundsatzes nach Art. 33 Abs. 5 GG maßgebende Bedeutung für die Beamtenbesoldung zukommt. Die Besoldungsgesetzgeber in Bund und Ländern sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung, die in den Tarifabschlüssen zum Ausdruck kommt, abzukoppeln«. Anspruch auf eine angemessene Einkommensentwicklung Damit bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsauffassung der DSTG, dass eine Abkopplung der Beamtinnen und Beamten von der Einkommensentwicklung Abschlagsfreie Pension mit 63? Eher nicht! In der Antwort vom 26. Februar 2014 auf eine Kleine Anfrage stellt die Landesregierung fest, dass die Übernahme der abschlagsfreien Rente mit 63 aus dem Rentenrecht ins Versorgungsrecht NRW im Land zwischen 25 und 34 Millionen Euro jährlich kosten würde (Landtagsdrucksache 16/5165). Aussagen zu den weiteren Absichten der Landesregierung werden vermieden. Nach Informationen der DSTG lehnt die Landesregierung eine abschlagsfreie Pension mit 63 nach 45 Dienstjahren ab. Die Landtagsabgeordneten Christian Lindner und Ralf Witzel (FDP) hatten bei der Landesregierung nachgefragt, wie hoch die Kosten für eine wirkungsgleiche Übertragung der abschlagsfreien Rente mit 63 auf die Landes- und Kommunalbeamten in Nordrhein-Westfalen seien. Genaue Berechnungen seien, da es sich im Rentenrecht um eine antragsgebundene Regelung handle, nicht möglich. Auf Basis des heutigen Bezügeniveaus könnte die Spitze der Mehrbelastungen bei den genannten Beträgen liegen. In den Antworten drückt sich die Landesregierung um eine klare Positionierung zur Frage, ob eine vergleichbare Regelung überhaupt kommen wird, herum. In Gesprächen und Presseverlautbarungen haben allerdings die Ministerpräsidentin und ihr Finanzminister keinen Zweifel daran gelassen, dass eine Übertragung der geplanten gesetzlichen Regelung nicht in Frage komme. Für die DSTG ist das in dieser Form nicht hinnehmbar. Wir werden, gemeinsam mit dem DBB, entsprechende Forderungen in die kommende Diskussion rund um die Dienstrechtsreform einbringen. 4

5 PEK-Erfahrungsaustausch: Unveränderte Kritik der DSTG Ein Änderungsvorschlag der Verwaltung zum umstrittenen Personalentwicklungskonzept, mit dem einige Detailvorschläge aus dem letzten Evaluierungs-Workshop umgesetzt werden sollen, war für die DSTG Anlass für eine Diskussion mit Mitgliedern der Stufenvertretungen am 24. März 2014 in der Landesgeschäftsstelle. Unter anderem soll bereits im Zweiteinsatz ein beurteilungsschädliches Verbleiben möglich sein und der Ersteinsatz im gesamten Veranlagungsbereich möglich werden. Keine Akzeptanz Die geringen Änderungen können nach Auffassung der Personalvertreter aber nicht bereits zur Akzeptanz des Konzeptes führen. Unverändert kritisiert die DSTG die enge Verbindung der beruflichen Perspektiven mit den Vorgaben für das Beurteilungssystem und die praxisfremde Inflexibilität der vorgegebenen Einsatzmöglichkeiten. Tatsächlich lässt sich das sogar anhand der Zahlen aus der Evaluation nachweisen. Schließlich dauern mehr als fünfzig Prozent der Ersteinsätze kürzer als vier Jahre und bei der Zuführung zur GKBP erfüllen lediglich sechzig Prozent die Vorgaben des Personalentwicklungskonzeptes. Hingegen hat sich die Zahl der Umsetzungen insgesamt durch das PEK nicht erhöht. Hier hatte die Gewerkschaft Schlimmeres erwartet. Gesamtsystem muss flexibler werden Im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens ist eine Komplettaufrollung des Verfahrens leider nicht möglich. Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft BLICKPUNKT DSTG Landesverband Nordrhein-Westfalen 54. Jahrgang 4/April 2014 Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dachverband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Elisabethstraße 40, Düsseldorf, Telefon (0211) , Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag, Friedrichstraße 169/170, Berlin Anzeigen: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstr. 15a, Ratingen, Telefon (02102) , Fax: (02102) , Und schließlich sind erkennbare Systemverbesserungen sinnvoller als eine ergebnislose Totalverweigerung. Allerdings wird sich die DSTG massiv für eine Erhöhung der Flexibilität des Gesamtsystems einsetzen, um die Personaleinsatzmöglichkeiten vor Ort zu verbessern. Wenn ein Personalentwicklungskonzept nur noch deshalb funktioniert, weil man sich nicht daran hält, dann sind deutliche Veränderungen notwendig. Schon deshalb wird sich die DSTG bemühen, auch die Beschränkungen für den Ersteinsatz komplett auf den Prüfstand zu stellen. Schließlich gibt es neben der Veranlagungsstelle auch weitere attraktive Einsatzgebiete für Berufseinsteiger. Vielleicht kann ja auch so die hohe Zahl der Umsetzungen insbesondere in jüngeren Ämtern entgegengewirkt werden. Die noch ausstehende Diskussion zwischen Personalvertretung und Verwaltung wird sicherlich nicht einfach. Das ließen schon die vielfältigen Beiträge der DSTG-Stufenvertreter in diesem ersten Koordinationsgespräch erkennen. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Tel.: (02102) , Fax: Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co KG, DruckMedien, Marktweg 42-50, Geldern Redaktion: Elisabethstraße 40, Düsseldorf, Telefon (0211) , Telefax (0211) Redakteure: Rainer Hengst (BV Köln) Helmut Nobbe (BV Westfalen) Jürgen Deimel (BV Düsseldorf) Günter Gonsior Verantwortlich für den gewerkschaftspolitischen Teil: Manfred Lehmann, Landesvorsitzender. Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegolten. Im Jahr 1 nach Hoeneß A N G E M E R K T War das ein Medienrummel. Selten hat ein Gerichtsprozess so viel Aufsehen erregt wie das Verfahren gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß. Der Platz vor dem Münchener Landgericht konnte die Manfred Lehmann TV-Fahrzeuge kaum fassen. Die Medien begleiteten das Verfahren mit Online-Livetickern (Platz 1 für Aktualität und Inhalt: FOCUS-ONLINE). Ganz Deutschland wurde zum Spezialisten für Steuerhinterziehung und Strafzumessung. Alle Talk-Shows diskutierten das Thema, mal mit, mal ohne Fachverstand. Und am Ende gab es eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren ohne Revision. Was bleibt? Zum einen die Erkenntnis, dass Steuerhinterziehung ganz offensichtlich inzwischen aus der Schmuddelecke der heimlichen Kumpanei raus ist. Gut so! Zum anderen aber auch die Frage, warum alles so schnell ging. Angeklagt für 3,5 Millionen, am Ende für 27,4 Millionen Euro Hinterziehung verurteilt. Und das Gericht hat kein Problem, trotz zehnfacher Hinterziehungsbeträge und Seiten neuer Erkenntnisse, das Verfahren am vierten Tag abzuschließen. Für den fachkundigen Beobachter bleiben da viele Fragen offen. Zum Beispiel, was man denn in Deutschland anstellen muss, damit Gerichte das Strafmaß von zehn Jahren einmal ausnutzen. Auf Facebook kursiert der Spruch:»Das Urteil bedeutet sieben Minuten Haft für 100, Euro Hinterziehung. Wenn ich meine 5000, Euro Steuer Pro Jahr hinterziehe ergibt das rund sechs Stunden Haft. Das ist o.k.«. Und genau da liegt das Problem. Dem Bürger ist das Verhältnis zwischen Strafe und Straftat kaum noch zu vermitteln. Zumal der Rummel rund um den Prozess den Blick auf vertiefende Fragen zum Thema verstellt. Ob denn da wohl die Staatsanwaltschaft alle Hintergründe aufgeklärt hat? In jeweils unterschiedlichen Medien wurden die Fragen zwar gestellt, tatsächlich aber öffentlich nur sehr beschränkt nachgearbeitet. Während die Staatsanwaltschaft alles geklärt sieht, bohren Journalisten und Fachleute fleißig weiter. Beispeilsweise woher das Geld kommt, ob denn tatsächlich eine Einzelperson so viele Transaktionen steuern kann usw. Mal sehen, ob da noch was an den Tag kommt. Vieles bleibt zunächst noch offen in diesem Umfeld von Fußball, Prominenz und unglaublich viel Geld. Gut ist, dass die Beschäftigten der Finanzverwaltung offensichtlich sauber und zielorientiert gearbeitet haben und deshalb auch gut in der Öffentlichkeit weg kommen. Dazu konnte die DSTG mit vielen Interviews, Statements und Hintergrundinfos beitragen. Das ist die Aufgabe einer Fachgewerkschaft. 5

6 DSTG will weiterhin den telefonfreien Tag Mit Verfügung vom 13. Februar 2014 (O 1567 Z) fordert die OFD die Finanzämter auf, aufgrund von Bürgerbeschwerden zukünftig auf die Einführung eines telefonfreien Tages zu verzichten. Die DSTG lehnt diesen Schritt ab und fragt den Finanzminister, warum eine Regelung zur Entlastung der Bearbeiterinnen und Bearbeiter ohne Rücksprache mit den Betroffenen aufgehoben wird. Belastende Anrufe Der telefonfreie Tag war ein Ergebnis der damaligen Open Space Veranstaltung, in der Beschäftigte des Veranlagungsbereichs über Möglichkeiten der Arbeitsentlastung beraten hatten. Dabei wurde unter anderem die Vielzahl der Telefonanrufe als besonders belastend beschrieben. Am Ende der Diskussion wurde ein sogenanntes Best Practice Handbuch entworfen, in dem auch die Möglichkeit der Einrichtung eines telefonfreien Tages aufgelistet war. Einige Dienststellen haben hiervon Gebrauch gemacht, wenn auch teils zeitlich befristet. Von Anfang an war klar, dass derartige Einschränkungen zu einer Verschlechterung der Erreichbarkeit der Bearbeiterinnen und Bearbeitern in den Finanzämtern führen würden, aber eine Verbesserung der Arbeitsleistungen ermöglicht. Kehrtwende Umso überraschender jetzt die Kehrtwende der Verwaltung. Wegen Bürgerbeschwerden wird die Maßnahme ersatzlos abgeschafft. Dabei war mit diesen Beschwerden von Beginn an zu rechnen. Warum erklärt die Finanzverwaltung dem Bürger eigentlich nicht den Zusammenhang zwischen Personalabbau bei steigenden Aufgaben und der verschlechterten Erreichbarkeit? Warum erfolgt die Aufhebung lediglich per Nachsatz zu einer Verfügung? Warum erfolgt zuvor kein Gespräch mit Interessenvertretungen und Betroffenen? Fragen über Fragen. Schließlich war der telefonfreie Tag das Ergebnis einer breiten Diskussion um Möglichkeiten der Arbeitsentlastung, die bis heute ansonsten nur wenige Ergebnisse aufzuweisen hat. Wenn in diesen Bereichen Änderungsbedarf entsteht, dürfen die Beschäftigten mit Fug und Recht darauf setzen, dass auch diese Änderungen zunächst besprochen werden. Oder sollte die DSTG da das Prinzip der Mitarbeiterorientierung völlig falsch verstanden haben? OV Siegen: Landtagsabgeordnete zu Besuch Der DSTG Ortsverband Siegen traf sich am 12. März 2014 zu einem Informationsaustausch mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten J. Kamieth. Auf beiderseitige Initiative war der Sprecher des Haushaltsund Finanzausschusses Herr Dr. M. Optendrenk ebenfalls anwesend. Ein wesentlicher Kern des Gespräches war die personelle Entwicklung der Finanzverwaltung. Konkret: Wie sieht das Finanzamt 2020 aus? Dabei wurden sowohl die demografische Entwicklung als auch die vermeintlichen Aufgabenstellungen beleuchtet. Eine weitergehende Belastung/Überlastung des Personals könne jedenfalls aus gewerkschaftlicher Sicht nicht hingenommen werden. Hier trifft die D S T G OV Leverkusen: Junges Team am Start V O R O R T Politik eine entscheidende Verantwortung. Aufgrund einer subjektiven Wahrnehmung erhöhter Kündigungszahlen kurz nach der Ausbildung im gehobenen Dienst wurden die MdL gebeten, die tatsächlichen Zahlen einmal zu erfragen. In diesem Zusammenhang wurden auch gemeinsam die geringen Haushaltsmittel für die Nachwuchsgewinnung beklagt. Projekte wie Schule und Steuern werden aus Bordmitteln bestritten. Am 12. März 2014 gab der langjährige Ortsverbandsvorsitzende Ingolf Dorn das Zepter an Sven Metz weiter. Sven Metz und sein neues Team wurden in der Ortsverbandsversammlung einstimmig gewählt und freuen sich auf ihre neue Aufgabe. Als Gast des Bezirksverbandes war Milanie Hengst, selbst Mitglied im Ortsverband, eingeladen und berichtete über die aktuelle Lage. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen hierbei die Struktur der DSTG NRW, die Dienstrechtsreform, der neue landesweite Personalausgleich und die geplanten Veränderungen im IT-Bereich. Das Finanzamt Leverkusen liegt im Grenzgebiet zum Bezirksverband Düsseldorf und leidet deshalb besonders unter der unterschiedlichen Beitragsstruktur. Auch der Bezirkshauptvorstand wird am 10. April 2014 im neu gebauten FA Leverkusen zu Gast sein und bei der Organisation tatkräftig vom Ortsverband unterstützt. Urteil: Gesundheitliche Eignung von Beamten Die Begründung eines Beamtenverhältnisses ist neben der fachlichen Befähigung auch abhängig von der gesundheitlichen Eignung des Bewerbers. Dies gilt auch für den Wechsel von Beamtenverhältnissen (Probezeitbeamte zu Lebenszeitbeamten). Bislang verlangte die Rechtsprechung, dass die Möglichkeit des Eintritts dauernder Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Altersgrenze mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden muss. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung hierzu geändert. In seinen Urteilen vom 25. Juli 2013, Az.: 2 C 12.11, 2 C 18.12, sowie vom 30. Oktober 2013, Az.: 2 C entschied das Gericht, den Prognosemaßstab zugunsten der Bewerber zu senken, bei denen aktuell eine vorzeitige Pensionierung wahrscheinlich ist. Dies gelte auch für Bewerber, die einer Risikogruppe angehören oder chronisch erkrankt sind. Die Senkung des Prognosemaßstabs hat in der Finanzverwaltung unter anderem Bedeutung bei der Einstellung, als auch beim Wechsel von der Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Die DSTG NRW wird sehr genau beobachten, wie diese geänderte Rechtsprechung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts in der Verwaltungspraxis umgesetzt wird. 6

7 60+ NORDRHEIN-WESTFALEN Seminar Die AG Senioren des DSTG-Landesverbandes veranstaltet in der Zeit vom 26. bis 28. Juni 2014 im dbb forum siebengebirge in Königswinter Thomasberg ein Seminar für DSTG-Ruheständler und Ansprechpartner für Ruheständler in den Ortsverbänden mit folgenden Themen: Ziele und politische Grundrichtung der neuen dbb-bundesseniorenvertretung Ernährung im Alter Besuch im Haus der Geschichte der BRD- Führung durch die Ausstellung Seniorenarbeit der DSTG Weitere Informationen und Anmeldungen über ihre zuständigen Bezirksverbände. Testament Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Vorsorge nicht auf die lange Bank schieben Gespannte Aufmerksamkeit war in den Gesichtern abzulesen, als Rechtsanwalt Werner Weber aus Bonn auf den drei Vortragsveranstaltungen der AG Senioren in Köln, Düsseldorf und Essen den mehr als dreihundert Teilnehmern ins Gewissen redete: Die Themen Testament Vorsorgevollmacht Patientenverfügung würden zu sehr auf die lange Bank geschoben, mit oftmals unangenehmen und ungewünschten Folgewirkungen bei den Betroffenen. Es sei daher wichtig, sich dieser nicht immer angenehmen Thematik zu stellen und Vorsorge zu treffen. In fast drei Stunden stellte Weber die Grundzüge des Erbrechts nach der Erbrechtsreform 2010 dar, die fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedet wurde. Damals so Rechtsanwalt Weber beschäftigten sich die Medien mehr mit der Doktorarbeit des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg. Zahlreiche Beispiele ließen die Teilnehmer immer wieder aufhorchen, wie wichtig es ist, die eigene Lebenssituation zu überprüfen und dann zu handeln. Auch die Bedeutung einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung wurde an Hand beeindruckender Fälle aus der Praxis dokumentiert. Ruheständler werden allein gelassen Am 21. März 2014 diskutierten Vertreter der DSTG Arbeitsgemeinschaft Senioren (Dauwe, Gonsior, Borowski) und DSTG-Landesvorsitzender Manfred Lehmann mit der Leitung des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) über die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers sowie die Handlungsmöglichkeiten des LBV für einen besseren Service. Für Pensionäre ist das LBV bisher die einzige Anlaufstelle in allen Zweifelsfragen, da mit dem Eintritt in den Ruhestand die dienstliche Personalverantwortung auf das LBV übergeht. Immer wieder Kritik Nach langjährigem Personalabbau steht das LBV wegen der schwierigen telefonischen Erreichbarkeit oder der Bearbeitungsdauer von Beihilfeanträgen immer wieder in der Kritik. Obwohl seit 2010 eine Konsolidierung der Dienststelle erfolgte und die Landesregierung inzwischen auch die personellen Erfordernisse anerkennt, benötigt die Konsolidierung noch Zeit. Immer wieder kommt es auch heute noch zu Nachfragen und Problemen in der Zusammenarbeit. Ansprechpartner erforderlich Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie der Dienstherr auch nach dem Eintritt in den Ruhestand seiner Fürsorge- verpflichtung nachkommen kann. Insbesondere bei den Positionen rund um die Versorgungsbezüge sowie über die Unterstützung in Beihilfefragen ergaben sich viele Übereinstimmungen zwischen den DSTG-Vertretern und dem Leiter des LBV, Reinhard Buschkamp. Die DSTG forderte bereits mehrfach Ansprechpartner für die Versorgungsempfänger, um in Zweifelsfragen schnell und unproblematisch Auskunft und Hilfe bekommen zu können. Derzeit stünden viele Ruheständler, aber auch aktive Beschäftigte, weitgehend allein mit Fragen zur Beihilfe oder der komplizierten Abwicklungen von Krankenhausaufenthalten und Pflege. Der Leiter des LBV teilte die Auffassung der Gewerkschafter, dass hier deutliche Verbesserungen erforderlich sind. Da- bei haben DSTG und LBV auch bereits konkrete Vorstellungen entwickelt. Diese reichen von einer Direktabrechnung von Krankenhausaufenthalten bis zu umfassenden Informations- und Schulungsmaßnahmen für aktive und pensionierte Beamte. Landesregierung mit in der Verantwortung Wichtigste Voraussetzung für eine Weiterentwicklung der Servicemöglichkeiten bleibt aber nach Auffassung der DSTG eine verbesserte Stellenausstattung des LBV. Nur mit ausreichenden personellen Reserven wird es einer engagierten Behörde möglich sein, sachgerechte Lösungen zu erarbeiten und den Servicegedanken weiter auszubauen. Die Landesregierung steht in der Verantwortung, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Die DSTG wird sich daher auch in Zukunft in Politik und Verwaltung für eine verbesserte Aufstellung des LBV einsetzen. Für die DSTG ist es wichtig, in ständigem Dialog mit den Vertretern dieser zentralen Serviceeinrichtung des Landes zu bleiben, zumal die Beschäftigten des LBV auch vom HPR beim Finanzministerium vertreten werden. 7

8 Gesamtbezirkspersonalrat bei der OFD NRW: Was beschäftigt uns? Durch die Fusion der Oberfinanzdirektionen am 1. Juli 2013 hat sich die Landschaft der Stufenvertretung enorm verändert. Im November 2013 wurde deshalb der Gesamtbezirkspersonalrat (GBPR) gewählt. An der geringen Wahlbeteiligung wurde deutlich, dass die besondere Rolle und Bedeutung dieses Gremiums vor Ort in den Finanzämtern nicht gesehen wurde oder auch einfach zu weit weg ist Beschäftigte betroffen Vorsitzender Jürgen Deimel Aber was macht der Gesamtbezirkspersonalrat denn überhaupt? Mit der Fusion zur Oberfinanzdirektion NRW werden nunmehr an einer Stelle die Personal- und Organisationsentscheidungen für die knapp Beschäftigten getroffen. In diesen Angelegenheiten muss die Personalvertretung beteiligt werden bzw. mitbestimmen, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten. Das ist zukünftig die Aufgabe des Gesamtbezirkspersonalrates. Die bereits vorhanden Bezirkspersonalräte Münster und Rheinland bleiben für den Übergangszeitraum bis 2016 noch bestehen, um den Prozess des Zusammenwachsens zu begleiten und stellen auch die Mitglieder des GBPR. Die Verwaltung nennt diesen Prozess Differenzanalyse. Soll heißen, dass man bemüht ist, unterschiedliche Philosophien, Arbeitsweisen, Organisationsformen und -abläufe auf einen Nenner zu bringen. Und das ist nicht gerade wenig und auch nicht ganz einfach, weil es ja durchaus gute Gründe für ein unterschiedliches Vorgehen der beiden OFDen in der Vergangenheit gab. Neben der Zusammenführung der Beförderungslisten (zu einem der nächsten Beförderungsstichtage) stehen da beispielsweise noch Personalausgleich, die Sachgebietsleiterauswahl, die Zuführung zu den Prüfungsämtern oder die Vergabe von Heimarbeitsplätzen ganz oben auf der To- Do-Liste. Alles Themen, wo der Gesamtbezirkspersonalrat mitarbeitet, sich eine eigene Meinung bildet und nunmehr die Interessen aller im Blick haben muss, um ein einheitliches Vorgehen sicher zu stellen. Besonders deutlich wird dies am Beispiel des Personalausgleichs. Bereits in diesem Jahr soll er erstmalig für ganz NRW einheitlich durchgeführt werden. Der Gesamtbezirkspersonalrat begleitet diesen Prozess in Abstimmung mit den Bezirkspersonalräten sehr eng. Neue Strukturen erforderlich Daneben müssen sowohl verwaltungsseitig als auch in der Personalvertretung völlig neue organisatorische Strukturen geschaffen werden, um die Zusammenarbeit an zwei Standorten zu koordinieren. Köln Münster oder Münster Köln ist nicht gerade mal um die Ecke. Im Sommer 2016 endet die Koexistenz von zwei Bezirkspersonalräten und dem Gesamtbezirkspersonalrat. Danach gibt es nur noch einen fünfzehnköpfigen Bezirkspersonalrat, der für über 130 Ortspersonalräte als Ansprechpartner zur Verfügung steht und über das Wohl von Beschäftigten zu wachen hat. Eine Herkulesaufgabe für Personalvertretung und die DSTG! Themenabend Steuerhinterziehung : Lehmann im Interview bei Plusminus Die ARD widmete dem Thema Steuerhinterziehung am 26. März 2014 mit einem Spielfilm und der Sendung Plusminus einen eigenen Themenabend. DSTG-Landesvorsitzender Manfred Lehmann war einer der Interviewpartner des Magazins. Er nutzte die Gelegenheit, um eine Reihe von Fragen zu beantworten. Wer die Sendungen verpasst hat findet im Bereich Aktuelles auf der DSTG-Internetseite die Links zur ARD-Mediathek, wo man sie sich im Stream noch einmal anschauen kann. Die DSTG NRW begrüßt grundsätzlich die positive öffentliche Darstellung der Themen rund ums Steuerzahlen. Bleibt zu hoffen, dass die bisherige mediale Fixierung auf Steuerhinterziehung und Steuerfahndung bald auch Raum für eine realistische Sicht auf die Arbeitswirklichkeit hinter den Schlagzeilen und in allen Teilen der Finanzverwaltung lässt. T A R I F Punktemodell anpassen Seit August 2012 führen die Gewerkschaften mit den Arbeitgebervertretern von Bund, Ländern und Kommunen Verhandlungen zu den Themen Biografie und Rechnungszins bei der Zusatzversorgung. Am 13. und 14. Februar 2014 haben sich die Tarifvertragsparteien in Offenbach hierzu erneut zusammengefunden. An den Verhandlungen nimmt für die DSTG Tarifexperte Karl-Heinz Leverkus teil. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob das Punktemodell, das die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst seit 2001 regelt, aufgrund veränderter Rahmenbedingungen einer Anpassung bedarf. Die Verantwortlichen auf der Seite des dbb beamtenbund und tarifunion haben betont, dass die dauerhafte Sicherung der zusätzlichen Altersund Hinterbliebenenversorgung nach Maßgabe des Punktemodells den Maßstab aller Verhandlungen bildet. dbb und DSTG sind grundsätzlich bereit, über mögliche Anpassungen bei der Kalkulation des Punktemodells, die sich aus der gestiegenen Lebenserwartung der Versicherten ergibt, ergebnisoffen zu verhandeln, um die Zukunftsfähigkeit des Punktemodells insgesamt zu erhalten. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass alle bis dahin erworbenen Ansprüche und Anwartschaften unangetastet bleiben. Die Verhandlungen werden im Frühjahr 2014 fortgesetzt. 8

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