13. Forum Innere Sicherheit

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Nelly Kranz
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1 Eidgenössische Zollverwaltung EZV Grenzwachtkorps 13. Forum Innere Sicherheit Jürg Noth, Chef Grenzwachtkorps 15. November 2013 Ein Jahr an der Grenze Wussten Sie, dass 2012 über 250 Mio. Personen und rund 128 Mio. Personenwagen in die Schweiz eingereist sind? über 7 Mio. LKWs die Grenze passiert haben? Waren für über 180 Mia. Franken importiert und für 212 Mia. Franken exportiert worden sind? 2 Aufgriffe GWK (bis ) Ausgeschriebene Personen Zur Verhaftung ausgeschriebene Personen Rechtswidrige Aufenthalter Fälle von Schleppertätigkeit Gefälschte und nicht zustehende Dokumente Verbotene Waffen Tätergruppierungen mit Deliktsgut oder Tatwerkzeug 729 (nur Deliktsgut) 763 SIS-Treffer Personen

2 Schengen Schengen und der Sonderfall Schweiz Keine Mitgliedschaft in der EU und der europäischen Zollunion Zollgrenze und Warenkontrollen blieben bestehen Personenkontrollen im Rahmen der Zollkontrollen möglich (keine systematischen Kontrollen möglich) Das GWK stellt Grenz- und Zollpolizei aus einer Hand sicher 4 Zoll Aufgaben GWK Sicherheitspolizei Zollaufgaben Zollabfertigung Schmuggelbekämpfung Widerhandlungen gegen das ZG / MWSTG Betäubungsmittel Waffen und militärische Güter Arten- und Markenschutz; Kulturgüterschutz Barmittelverkehr Sicherheitspolizeiliche Aufgaben Fahndung nach gesuchten Personen, Fahrzeugen und Sachen Ausweisfälschungen Verkehrspolizeiliche Aufgaben (Passiv) Sicherheit im Strassenverkehr Illegale Migration Wirtschafts-, gesundheits- und umweltpolizeiliche Aufgaben Strassenverkehrsabgaben LSVA / PSVA / Autobahnvignette Migrationsaufgaben Grenzpolizeiliche Kontrollen Rechtswidrige Aufenthalte und Asylmissbrauch (Asyltouristen) Menschenschmuggel / Menschenhandel (Schleusungskriminalität) Eidgenössische Zollverwaltung EZV / Grenzwachtkorps 13. Forum Innere Sicherheit vom 15. November Einsatzschwerpunkte mit Schengen Einsatzschwerpunkt Grenze (Binnengrenze) Statische Kontrolle auf den Grenzübergängen auf Strassen, in Bahnhöfen und auf Fährbahnhöfen 6 2

3 Einsatzschwerpunkte mit Schengen Einsatzschwerpunkt Grenzraum Mobile Kontrollen im Grenzraum, auf Grenzgewässern und im internationalen Bahnverkehr Frankfurt / Stuttgart München Hamburg Paris Wien Venedig, Milano, Rom 7 Einsatzschwerpunkte mit Schengen Einsatzschwerpunkt Flughäfen (Aussengrenzen) Die Schengen-Aussengrenzen in der Schweiz 8 Einsatzschwerpunkte mit Schengen Einsatzschwerpunkt International Einsätze zu Gunsten der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX oder als Airline Liaison Officers FRONTEX- Einsätze GWK 2012 Pristina (Kosovo) ALO- Einsätze GWK 2013 Dubai (VAE) Nairobi (Kenia) 9 3

4 Schengen / Sonderfall Schweiz Vorteile / Mehrwert Privilegien durch Sonderstellung Schweiz Professionalisierung der nationalen und internationalen Zusammenarbeit (internat. Vernetzung) Schengener Informationssystem II (SIS II) erhöhte Fahndungsqualität Bessere Identifizierung dank Einbezug biometrischer Daten (Pässe, VIS) Direkte Einflussnahme auf Aussengrenzen im Ausland durch Beteiligung an FRONTEX (europ. Grenzschutzagentur) 10 Schengen: Herausforderungen Abbau der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ergeben ein Sicherheitsdefizit, das kompensiert werden muss. Aussengrenzen lassen sich nicht hermetisch abriegeln! (z.b. Probleme mit illegaler Migration BG und GR) Erleichterte Bewegungsfreiheit im gesamten Schengenraum wird durch Delinquenten ausgenutzt. Alle Schengenstaaten zusammen haben ca. 455 Mio. Einwohner / Nord-Süd-Armutsgefälle Sicherheitsstandards in den einzelnen Mitgliedstaaten sind z.t. unterschiedlich. Ersatzmassnahmen in den Mitgliedstaaten reichen teilweise nicht aus, um die Risiken der freien Fahrt zu kompensieren. Hat der Sonderfall Schweiz Bestand? 11 Ist die Schweiz sicherer geworden als vor dem Beitritt zu Schengen? Schengen ist summa summarum positiv zu bewerten, vor allem in Kombination mit den CH-Zollkontrollen an den Binnengrenzen (zusätzlicher Sicherheitsfilter). Bestehende Nachteile sind konsequent zu beheben z.b. Stärkung Aussengrenzen. Ausserhalb der CH sollten situativ vermehrt vorübergehend verdichtete Kontrollen auch auf den Binnengrenzen (inkl. Infrastruktur) eingeführt werden. 12 4

5 Ist die Schweiz sicherer geworden als vor dem Beitritt zu Schengen? Die grenzüberschreitende Kriminalität kann nicht durch ein einzelnes Land allein bekämpft werden Exponierte Staaten im Migrationsbereich müssen besser unterstützt werden Säumige Mitgliedstaaten müssen in die Pflicht genommen werden 13 Hat das GWK genügend Ressourcen? Bestandesentwicklung Jahr: Stellen: (gem. BB Schengen) Rahmenbedingungen: mehr Aufgaben durch Schengen mehr Migration ( Arabischer Frühling ) gewaltbereitere Delinquenten (Kriminaltourismus) Beendung Supporteinsatz MilSich 14 Hat das GWK genügend Ressourcen? Bestandesentwicklung Was wollen wir? Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität Bekämpfung der illegalen Migration Bekämpfung des organisierten Schmuggels 15 5

6 Hat das GWK genügend Ressourcen? Bestandesentwicklung Was brauchen wir? Informations- und Kommunikationstechnologien Moderne Hilfsmittel Personelle Ressourcen Planungssicherheit 16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 17 6

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