Rechtliche Aspekte bei der Ausfilterung von

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1 Rechtliche Aspekte bei der Ausfilterung von Referent: Olaf Orth, Justiziar ekom21 GmbH Hessen egovernment Forum Oktober

2 als Last und Gefahr? Anzahl unerwünschter Werbung (Spam) und virenbehafteter hat enorm zugenommen Manuelles Aussortieren unerwünschter durch einzelnen Mitarbeiter bindet Zeit und beeinträchtigt dessen Arbeitsleistung verursacht Kosten birgt die Gefahr des Übersehens oder Löschens erwünschter Nachrichten Virenbehaftete sind Gefahr für die IT-Sicherheit Gesetzliche Verpflichtung zu Abwehr infizierter 2

3 Strafbarkeit bei der Filterung von ? E Regelmäßig Einsatz zentraler Spam und Virenfilterung, die unerwünschte automatisch aussortieren oder löschen soll dabei sämtliche der Mitarbeiter kontrolliert und bewertet und ggf. einzelne löscht, verändert oder sonst behandelt Abwehrstrategien juristisch nicht unproblematisch, weil vor allem das Strafgesetzbuch (StGB) zu beachten ist Insbesondere wenn die Privatnutzung von erlaubt ist, strafbare Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach 206 StGB möglich Auch bei verbotener Privatnutzung steht ggf. strafbare rechtswidrige Datenveränderung nach 303a StGB im Raum Immer: Beachtung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG, 88 TKG) 3

4 Strafbarkeit bei der Filterung von ? E Diskussion über die rechtliche Beurteilung von -Filterung noch weitgehend am Anfang Urteile liegen mit Ausnahme des OLG Köln vom nicht vor Fall betraf gezieltes Blockieren, Nichtweiterleiten und Löschen von E- Mail einer einzelnen Person ohne deren Einverständnis Entscheidung: Ausfilterung von ohne Einwilligung der am Kommunikationsvorgang Beteiligten nach 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB als Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses strafbar, sofern kein rechtfertigender Grund vorliegt ( Sonderfall Viren ) Ausführungen des Gerichts auf automatisiertes Löschen von Spam-E- Mail übertragbar Fall aus der analogen Welt : Strafbare Nichtzustellung von Werbepost durch Briefzusteller 4

5 Strafnorm 206 Nr. 2 StGB 206 StGB Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses (1) Wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen und die ihm als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekannt geworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer als Inhaber oder Beschäftigter eines in Absatz 1 bezeichneten Unternehmens unbefugt 2. eine einem solchen Unternehmen zur Übermittlung anvertraute Sendung unterdrückt 5

6 Schutzzweck des 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB Schützt Post- und Fernmeldegeheimnis Absatz 2 Nr. 2 Unterdrückung schützt: Vertrauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Post- und Telekommunikationsverkehrs Strafbarkeit wegen Kenntnisnahme vom Inhalt der Sendung kommt nicht in Betracht, weil bei keine verschlossene Sendung vorliegt ( 206 Abs. 1 Nr. 1 StGB) Ausspähung an Daten mangels besonderer Sicherung i.s.d. 202a StGB nicht vorliegt sowie kein sich Verschaffen von Daten gegeben ist Aber: Kein Freibrief zur Kenntnisnahme weil dennoch Verletzung von Datenschutz und Persönlichkeitsrecht denkbar Automatisierter Inhalts-Scan und Bewertung von nur zulässig, sofern keine Kenntnisnahme vom Inhalt möglich 6

7 Staatliche Stellen als Unternehmen i.s.d. 206 StGB? 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB: macht sich strafbar, wer als Beschäftigter oder Inhaber eines Unternehmens, Gestattung (oder Duldung) privater -Nutzung macht den Arbeitgeber zum Anbieter von TK-Diensten nach TKG = TK-Dienstleistung Die betrieblichen Arbeitsmittel werden für fremde Zwecke nämlich die private Nutzung bereitgestellt TKG setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus OLG Karlsruhe: Staatliche Stelle wird durch Gestattung der Privatnutzung von auch außerhalb hoheitlichem Gebiet tätig! Folge: Im Regelfall 206 StGB im Raum stehend 7

8 als dem Unternehmen anvertraute Sendung? zur Übermittlung anvertraute Sendung Sendung umfasst auch unkörperliche Gegenstände, wie muss auf vorschriftsmäßige Weise in den Verkehr gebracht und im Gewahrsam des TK-Unternehmens sein Spätestens, wenn Anfrage zur Übermittlung von Daten den Mailserver erreicht und die Daten dem empfangenden Mailserver übermittelt sind (header + body) angenommen und quittiert durch Empfangs- Server Problem: Annahmeverweigerung durch Server (Black- List)? Umstritten Jede , gleichgültig ob Spam oder virenbehaftet als einem Unternehmen anvertraut zu betrachten 8

9 Unterdrücken i.s.d. 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB anvertraute Sendung unterdrückt Wenn durch technische Eingriffe bewirkt wird, dass die ihr Ziel, nicht oder nicht vollständig erreicht Es spielt keine Rolle, ob Löschen oder Verstümmeln Umleiten Zurückhalten Blockierung anhand der Header/IP Adressen (Blacklist) umstritten! Problem: Zurückhalten durch verspätetet Zustellung oder Verschieben in spezielle Ordner? Jede Behinderung der Zustellung bzw. erhebliches Abweichen vom normalen Beförderungsvorgang ist Unterdrücken 9

10 Wann ist das Unterdrücken unbefugt? Rechtfertigung durch andere Normen möglich? Schutz der TK-Infrastruktur > 109 TKG (-), allenfalls bei Sonderfall Virenfilterung Rechtfertigung durch ausdrückliches Einverständnis? Nach OLG Karlsruhe ist das Einverständnis von allen an der konkreten Kommunikation beteiligten erforderlich (Absender und Empfänger) Zutreffende Gegenmeinung: Weil Empfänger jederzeit Briefwerbesendungen ungestraft ungelesen wegwerfen darf, kann es nur auf das Einverständnis des Empfängers ankommen Empfänger darf seiner Dispositionsbefugnis nicht enthoben werden 10

11 Wann ist das Unterdrücken unbefugt? Mutmaßliches Einverständnis denkbar? Grundsatz: Es ist davon auszugehen, dass Mitarbeiter jede an sie adressierte erhalten und es sich selbst vorbehalten wollen, die Nachricht zu löschen Ausnahme: Allenfalls bei den noch zu behandelnden Fällen von Vireninfizierter Eine die Strafbarkeit ausschließendes mutmaßliches Einverständnis des Empfängers ist zumindest bei Spam nicht anzunehmen 11

12 Strafbarkeit nach 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB Fazit: Strafbarkeit nach 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB steht immer im Raum, wenn Privatnutzung von erlaubt und Filterung Spam unterdrückt, insbesondere löscht oder Zustellung verhindert, ohne dass Einverständnis des Empfängers vorliegt 12

13 Strafnorm 303a StGB 303a Datenveränderung (1) Wer rechtswidrig Daten ( 202a Abs. 2) löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. 202a Abs. 2 StGB: Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden. 13

14 Schutzzweck des 303a StGB Schutzgut: Verfügungsbefugnis des Empfängers an der unversehrten Verwendbarkeit und Integrität der gespeicherten Inhalte/Daten (= ) 303a StGB ist nicht an die Eigenschaft des Arbeitgebers als TK-Anbieter gebunden Daher auch dann anwendbar, wenn die private E- Mail-Nutzung am Arbeitsplatz verboten ist 14

15 Tathandlungen des 303a StGB löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert Kennzeichnung unerwünschter ggf. Veränderung i.s.d. 303a StGB, wenn z.b. Subject-Zeile der verändert wird Wohl nicht, wenn zusätzliche Header-Zeile (X-Spam-Value) eingefügt wird 15

16 Fazit Werden s vorsätzlich gelöscht oder in Ihrem Inhalt verändert (Markierung), so ist der Straftatbestand des 303a StGB regelmäßig bereits erfüllt Die ungenehmigte Filterung von wird auch durch diese Vorschrift erfasst 16

17 Wer kann Täter der 206 und 303a StGB sein? 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB: Betriebsinhaber wie auch die für die Filterung verantwortlichen Mitarbeiter können als Täter in Betracht kommen Unabhängig vom eigenen Eingriff ist die Führungsebene auch dann, wenn nach der Aufgabenverteilung keine unmittelbare Zuständigkeit besteht gemäß 14 StGB strafbar Voraussetzung: Inhaber oder Mitarbeiter muss für ein Unternehmen gehandelt haben, das geschäftsmäßig Post oder TK- Dienste erbringt 303a StGB Analog zu 206 StGB, jedoch keine Beschränkung auf Funktion als Inhaber oder Mitarbeiter eines Post- oder TK- Dienstunternehmens 17

18 Sonderfall: Abwehr von Viren Grundsätzlich erfüllt auch das Unterdrücken virenbehafteter ohne Zustimmung des Empfängers die Tatbestände der 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB und 303a StGB Jedoch keine Strafbarkeit, weil Rechtfertigung der technischen Maßnahme entweder durch: Mutmaßliches Einverständnis des Empfängers zur Löschung, da kein Interesse an Empfang virenbehafteter besteht Verhinderung der Verbreitung von Störungen oder Schäden an Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen erforderlich (vgl. 109 TKG und 9 BDSG, 10 HDSG) Ansicht bestätigt durch OLG Karlsruhe Interesse an Erhalt der TK-Infrastruktur überwiegt das des Empfängers an der unversehrten Zustellung der Nachricht 18

19 Sonderfall: Abwehr von Viren Fazit: Durch das hohe Gefahrenpotential von Viren weit mehr Vorgehensweisen rechtfertigungsfähig als bei Spam Aber: Eventuell enthält virenverseuchte zeitkritische Informationen, die für den Nutzer von hohem Interesse sind Deshalb sollte auch hier eine (technische) Lösung favorisiert werden, die den Erhalt oder Kenntnisnahme der zumindest in irgendeiner Weise ermöglicht 19

20 Wie ist rechtskonform mit filterung E umzugehen? Grundsätzlich sind Maßnahmen zu treffen, die den -Adressaten in das weitere Vorgehen mit der einbeziehen und am jeweiligen Willen des Nutzers orientierten spezifischen Umgang ermöglichen Benutzerspezifische Profile, die auf Initiative des Empfängers im Voraus festlegen, wie mit unerwünschter verfahren werden soll -Adressaten sind zu benachrichtigen, wenn an sie gerichtete E- Mail unterdrückt oder verändert wird sowie virenbehaftet ist Quarantänelösungen, bei denen als unerwünscht erkannte nicht gelöscht, sondern in separate benutzereigene Eingangsordner verschoben werden und der Nutzer jederzeit Zugriff auf diese Ordner hat Bei allen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass eine Einsichtnahme in Inhalte und Daten zu den näheren Umständen des Telekommunikationsvorgangs unterbleibt (Post- und TK- Geheimnis) 20

21 Wie ist rechtskonform mit E Mail-Filterung umzugehen? Ist die private -Nutzung gestattet, so kann die Nutzungserlaubnis an Bedingungen geknüpft werden Juristisch unbedenklich ist eine Filterung im betrieblichen Bereich nur, wenn eine Dienst- oder Betriebsvereinbarung bzw. Dienstanweisung besteht, die den Umgang mit Spam und virenbehafteter , insbesondere die Löschung, ausdrücklich vorsieht und transparent regelt Benutzer sollten darüber informiert werden, dass eine absolut sichere Bewertung der s nicht möglich ist Die Zustimmung des Betriebsrats nach 87 BetrVG ist erforderlich individuelle Zustimmung einholen Aber: Jede (technische) Maßnahme ist gesondert zu prüfen! 21

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 22

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