Polizei- und Ordnungsrecht

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1 Grundrisse des Rechts Polizei- und Ordnungsrecht mit Versammlungsrecht von Prof. Dr. Bodo Pieroth, Prof. Dr. Bernhard Schlink, Michael Kniesel 6. Auflage Polizei- und Ordnungsrecht Pieroth / Schlink / Kniesel schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Polizei-, Sicherheitsrecht Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsübersicht... VIIII Verzeichnis der abgekürzt zitierten Polizei- und Ordnungsgesetze... XXIII Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur... XXV 1. Teil. Grundlagen 1. Geschichte und Begriff... 1 I. Geschichte Die wohlfahrtsstaatliche Polizei Abschied vom Polizeistaat General- und Spezialermächtigung... 6 II. Materieller und formeller Polizeibegriff Auseinanderfallen des Polizeibegriffs Die sog. Entpolizeilichung nach dem Ende des nationalsozialistischen Staats Ist der materielle Polizeibegriff überholt? III. Wandlungen und Tendenzen des Polizeirechts in der Bundesrepublik Deutschland Wandlungen Tendenzen Strukturen I. Das Recht der Gefahrenabwehr im Gefüge des Rechts der inneren Sicherheit Sicherheit als Aufgabe des Staats Innere und äußere Sicherheit Innere und soziale Sicherheit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Gefahrenabwehr und geheimdienstlicher Staats- und Verfassungsschutz Polizei- und ordnungsrechtliche Gefahrenabwehr Terminologie II. Das Recht der Gefahrenabwehr im Gefüge der bundesstaatlichen Kompetenzordnung Gesetzgebung Verwaltung III. Systematik der polizei- und ordnungsrechtlichen Handlungsgrundlagen Rechtsquellen I. Bundesrecht Bundespolizeirecht... 38

3 XII Inhaltsverzeichnis 2. Bundesordnungsrecht II. Landesrecht Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Teil. Gefahrenabwehr als polizeiund ordnungsrechtliche Aufgabe 4. Der Begriff der Gefahr I. Allgemeines Bedeutung und Varianten des Gefahrbegriffs Schädigung und Belästigung Schädigungswahrscheinlichkeit, Gefahr und Risiko II. Konkrete und abstrakte Gefahr Der Unterschied Bedeutung des Unterschieds Abzuwehrende und vorzubeugende Gefahr als verschiedene Gefahrenarten? Qualifikationen der konkreten Gefahr Umschreibungen konkreter und abstrakter Gefahren III. Objektiver und subjektiver Gefahrbegriff Der objektive Gefahrbegriff Vom objektiven zum subjektiven Gefahrbegriff Der subjektive Gefahrbegriff Aufgaben I. Die einzelnen Aufgaben Klassische Gefahrenabwehr Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten Vorbereitung künftiger Gefahrenabwehr Vollzugshilfe Aufgaben aufgrund anderer Rechtsvorschriften II. Bedeutung der Aufgabenzuweisung... 82

4 Inhaltsverzeichnis XIII III. Subsidiarität und Spezialität zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden Subsidiarität Spezialität IV. Subsidiarität und Spezialität zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden und anderen Behörden Subsidiarität Spezialität und Subsidiarität V. Subsidiarität der Polizei- und Ordnungsbehörden gegenüber den Gerichten VI. Anspruch auf Aufgabenwahrnehmung VII. Aufgabenteilung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden und privaten Sicherheitsdiensten? Öffentliche Sicherheit und Ordnung als private Aufgabe Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden und privaten Sicherheitsdiensten Grenzen des Einsatzes privater Sicherheitsdienste Zuständigkeit, Verfahren und Form I. Zuständigkeit Begriff und Rechtsgrundlagen Anforderungen Rechtsfolgen II. Verfahren Begriff und Rechtsgrundlagen Anforderungen Rechtsfolgen III. Form Teil. Allgemeine Befugnisse 7. Generalklauseln I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Verfassungsmäßigkeit III. Rechtswirkungen Ermächtigung zu notwendigen Maßnahmen Ermächtigung zu selbständigen Verfügungen? Subjektives Recht Auffangwirkung Schutzgüter I. Allgemeines II. Öffentliche Sicherheit Die drei Teilschutzgüter Unverletzlichkeit der Rechtsordnung Unverletzlichkeit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des einzelnen

5 XIV Inhaltsverzeichnis 4. Bestand des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Träger der Hoheitsgewalt III. Öffentliche Ordnung Das traditionelle Verständnis Kritik Die aktuelle Rechtslage Pflichtigkeit I. Allgemeines II. Verhaltensverantwortlichkeit Die Personen und ihr Verhalten Verursachung Anscheins- und Verdachtsstörer Zweckveranlasser III. Zustandsverantwortlichkeit Die Personen und ihre Sachen Verursachung IV. Verantwortlichkeit bei Rechtsnachfolge Der Ausgangspunkt: keine Rechtsnachfolge in die Verantwortlichkeit Die Verantwortlichkeit nach ihrer Konkretisierung Die Verantwortlichkeit vor ihrer Konkretisierung V. Grenzen der Verantwortlichkeit Legalisierungswirkung von Genehmigungen Verjährung, Verwirkung, Verzicht Unzumutbarkeit Artikel 14 GG VI. Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Dritter VII. Auswahl unter mehreren Adressaten Effektivität Verhältnismäßigkeit Faustformeln Duldungsverfügung Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Ermessen und Bestimmtheit 162 I. Allgemeines II. Grundrechte Grundrechte als Abwehrrechte Grundrechte als Schutzrechte Grundrechtliche Gleichheit III. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geeignetheit Erforderlichkeit Angemessenheit IV. Bestimmtheit V. Ermessen Ermessenseinräumung

6 Inhaltsverzeichnis XV 2. Ermessensreduktion auf Null Anspruch auf Einschreiten Verordnungen I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit Zuständigkeit Verfahren Form III. Materielle Rechtmäßigkeit Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht Gefahr und Schutzgüter Pflichtigkeit Verhältnismäßigkeit Bestimmtheit IV. Durchsetzung Teil. Spezialbefugnisse 12. Systematik der Spezialbefugnisse I. Begriff der Spezialbefugnis II. Arten Aktionelle und informationelle Spezialbefugnisse Anordnungs- und Handlungsbefugnisse III. Reichweite Handlung und Vollstreckung Durchsetzung mittels anderer polizei- und ordnungsrechtlicher Befugnisse Weitere Folgenregelungen IV. Rechtsgrundlagen Polizei- und Ordnungsgesetze Strafrechtliche Rechtfertigungsgründe als Spezialbefugnisse? Generalklausel zur Datenerhebung I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit III. Materielle Rechtmäßigkeit Schutzgüter Gefahr Pflichtigkeit Verhältnismäßigkeit IV. Auffangwirkung Spezialbefugnisse der Datenerhebung I. Befragung Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit

7 XVI Inhaltsverzeichnis 3. Materielle Rechtmäßigkeit Durchsetzung II. Verkehrskontrolle, Prüfung von Berechtigungsscheinen, elektronische Erhebung von Kraftfahrzeugkennzeichen Begriffe und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Durchsetzung III. Datenerhebung zur Vorbereitung auf künftige Gefahrenabwehr Begriff und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit IV. Identitätsfeststellung Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Durchsetzung V. Erkennungsdienstliche Maßnahmen Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Durchsetzung VI. Vorladung Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit Durchsetzung VII. Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen Begriff und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit VIII. Datenerhebung durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum, bei Freiheitsentziehungen, Personen- und Fahrzeugkontrollen Begriffe und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit IX. Kurzfristige Observation Begriff und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit X. Längerfristige Observation, verdeckter Einsatz technischer Mittel, Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern Begriffe und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit XI. Verdeckte Datenerhebung in oder aus Wohnungen Begriff und Rechtsgrundlagen

8 Inhaltsverzeichnis XVII 2. Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit XII. Datenerhebung aus der Telekommunikation Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit XIII. Online-Durchsuchung Begriffe und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit Datenverarbeitungsbefugnisse I. Von der Datenerhebung zur Datenverarbeitung II. Generalklausel zur Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit III. Spezialbefugnisse zur Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten Speicherung von Ton-, Bild- und Videoaufnahmen Polizeiliche Beobachtung Datenabgleich Rasterfahndung IV. Datenübermittlung Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit V. Rechte des Pflichtigen Unterrichtung, Auskunft Berichtigung, Löschung bzw. Vernichtung, Sperrung Platzverweisung, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung und Kontaktverbot I. Begriffe und Rechtsgrundlagen Begriffe Betroffene Grundrechte Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit III. Materielle Rechtmäßigkeit Platzverweisung Aufenthaltsverbot Wohnungsverweisung Kontaktverbot IV. Durchsetzung Gewahrsam I. Begriff und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit

9 XVIII Inhaltsverzeichnis 1. Richtervorbehalt Bekanntgabe Rechtsbehelfsbelehrung Benachrichtigung III. Materielle Rechtmäßigkeit Schutzgüter und Gefahr Pflichtigkeit Verhältnismäßigkeit IV. Durchsetzung Durchsuchung I. Durchsuchung von Personen Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit II. Durchsuchung von Sachen Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit III. Durchsuchung und Betreten von Wohnungen Begriffe und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit IV. Durchsetzung Sicherstellung und Beschlagnahme I. Begriffe und Rechtsgrundlagen II. Formelle Rechtmäßigkeit III. Materielle Rechtmäßigkeit Schutzgüter und Gefahr Pflichtigkeit IV. Durchsetzung Teil. Versammlungsrecht 20. Systematik des Versammlungsrechts I. Vorbemerkung zur Rechtslage II. Versammlungsrecht als Gefahrenabwehrrecht III. Begriff und Formen der Versammlung Weiter und enger Versammlungsbegriff Versammlungsformen IV. Verhältnis zum allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht V. Zuständigkeiten VI. Arten und Reichweite der Befugnisse Befugnisse vor Beginn der Versammlung I. Anmeldepflicht Begriff und Rechtsgrundlagen

10 Inhaltsverzeichnis XIX 2. Rechtmäßigkeit II. Auflage Begriff und Rechtsgrundlage Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit III. Genehmigung der Verwendung von Ordnern Begriff und Rechtsgrundlage Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit IV. Verbot Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit V. Bild- und Tonaufnahmen Begriff und Rechtsgrundlage Rechtmäßigkeit VI. Gefährderansprachen, Meldeauflagen, Kontrollen, Rückführungsgewahrsam Befugnisse im Verlauf der Versammlung I. Entsendung von Polizeibeamten Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit II. Bild- und Tonaufnahmen III. Ausschließung von Teilnehmern Begriff und Rechtsgrundlage Rechtmäßigkeit IV. Andere polizeiliche Maßnahmen, Auflagen Begriffe und Rechtsgrundlagen Rechtmäßigkeit Befugnisse am Ende der Versammlung I. Auflösung Begriff und Rechtsgrundlage Rechtmäßigkeit II. Platzverweisung und Gewahrsam Teil. Folgen 24. Vollstreckung I. Allgemeines Begriff Grundsätzliche Bedeutung Rechtsgrundlagen Unterscheidung von gestrecktem und gekürztem Zwangsverfahren Zwangsmittel

11 XX Inhaltsverzeichnis II. Gestrecktes Zwangsverfahren Begriff und Rechtsgrundlagen Formelle Rechtmäßigkeit Materielle Rechtmäßigkeit III. Gekürztes Zwangsverfahren Sofortiger Vollzug Unmittelbare Ausführung Kostentragung I. Grundsätze Notwendigkeit spezieller Normierung Kostenbegriff II. Kostentragung durch den Pflichtigen Ersatzvornahme Unmittelbarer Zwang Unmittelbare Ausführung Sicherstellung und Verwahrung Rückgriff auf den Pflichtigen Kostenausgleich unter mehreren Pflichtigen III. Kostentragung durch den Veranlasser oder Begünstigten Grundsatz der Gebührenfreiheit Zulässige Gebührentatbestände IV. Geltendmachung der Kostentragung durch Leistungsbescheid Schadensausgleich I. Der polizei- und ordnungsrechtliche Schadensausgleich im System der staatlichen Ersatzleistungen II. Schadensausgleich für rechtmäßige Maßnahmen Zugunsten des Nichtstörers Zugunsten des Polizeihelfers Zugunsten des unbeteiligten Dritten Zugunsten des Störers Zugunsten des Anscheins- und Verdachtsstörers III. Schadensausgleich für rechtswidrige Maßnahmen IV. Einzelheiten des Schadensausgleichs Inhalt, Art und Umfang Beschränkung, Ausschluß, Vorteilsausgleichung Verjährung, Konkurrenzen Anspruchsgegner, Rechtsweg Teil. Der Polizei- und Ordnungsrechtsfall 27. Technik der Fallbearbeitung I. Grundfall II. Variationen des Grundfalls Verordnungsfall Vollstreckungsfall

12 Inhaltsverzeichnis XXI 3. Kostenfall Folgenbeseitigungsfall Schadensausgleichsfall Anspruch auf Einschreiten Fall III. Polizei- und Ordnungsrechtsfälle vor Widerspruchsbehörde und Gericht Rechtswegeröffnung Klageart Klagebefugnis Sachverzeichnis