VERHANDLUNGSSCHRIFT. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

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1 Marktgemeinde St. Andrä-Wördern VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des GEMEINDERATES Freitag, 28. September 2007, Anwesend waren: Bürgermeister Alfred Stachelberger Vizebürgermeister Franz Semler Die Mitglieder des es: 1. GGR Franz Leitzinger 14. GR Maria Brandl 2. GGR Andreas Theurer 15. GR Gabriele Walcher 3. GGR Astrid Pillmayer 16. GR DI Gerald Schabl 4. GGR Reg.-Rat. Wolfgang Seidl 17. GR Paul Kuselbauer ab Uhr 5. GGR Erika Gruber 18. GR Christine Kutscha bis Uhr 6. GGR Erich Stanek 19. GR Walter Ribolits 7. GR Andreas Spannagl 20. GR Dr. Elisabeth Seidl 8. GR Christian Kraft 21. GR Sabine Sailer 9. GR Werner Krieber 22. GR Alfred Podeu 10. GR Brigitte Müller 23. GR Ing. Wolfgang Stuchlik 11. GR Renate Albrecht 24. GR Aida Maas-Al Sania 12. GR Robert Daniel 25. GR Thomas Pilz 13. GR Walter Schreiner Schriftführerin: Renate Löschl Entschuldigt: GR Mag. Ulrike Fischer, GR Mag. Günther Schwarz Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung mit einer Trauerkundgebung für den am 11. September 2007 verstorbenen Ehrenbürger der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern, Joe Zawinul. Gemäß 46, Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung wurde ein von allen vier im vertreten Fraktionen unterfertigter Dringlichkeitsantrag (Beilage 1) eingebracht, wonach die Tagesordnung um den Pkt.) Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten für den SV St.Andrä-Wördern, Auftragsvergabe erweitert werden soll. Der Bürgermeister verliest diesen Antrag und ersucht um Zuerkennung der Dringlichkeit. Der Antrag, dem die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt wird, soll als TOP 23), somit als letzter Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der ssitzung, behandelt werden. 1) Verlesung des letzten Protokolls GGR Reg. Rat Seidl erklärt, dass das Protokoll der Sitzung vom dem Sitzungsverlauf entsprechend abgefasst wurde und stellt den Antrag, auf die Verlesung zu verzichten. 2) Bericht des Bürgermeisters Frau Elisabeth Waldheim hat der Gemeinde ein Dankschreiben für die tröstenden Worte anlässlich des Ablebens ihres Gatten, Dr. Kurt Waldheim, übermittelt.

2 LH Stv. Heidemaria Onodi und LR Mag. Wolfgang Sobotka haben der Gemeinde folgende Bedarfszuweisungen avisiert: ,-- für Rettungsdienst ,-- für Straßen- und Brückenbau ,-- für Güterwegeerhaltung 3) Änderung der Besetzung von sausschüssen Die ÖVP Fraktion nominiert GR Ing. Wolfgang Stuchlik anstatt GR Sabine Sailer in den Umweltausschuss. Der Bürgermeister stellt den Antrag, dem Änderungsvorschlag zuzustimmen. 4) Prüfberichte des Prüfungsausschusses Die Obmann Stellvertreterin des Prüfungsausschusses, GR Gabriele Walcher, verliest die Prüfberichte der Sitzungen vom 28.6., 13.7., und Der Bürgermeister bringt dem die Stellungnahmen der Kassenverwalterin Silvia Pertschy zur Kenntnis und schließt sich ihren Ausführungen an. 5) 2. Nachtragsvoranschlag 2007 Vzbgm. Semler referiert den 2. Nachtragsvoranschlag 2007, der mit einer Summe von 14, ,-- ausgeglichen erstellt wurde. Von diesem Betrag entfallen auf den ordentlichen Haushalt 9, ,-- und auf den außerordentlichen Haushalt 4, ,--. Während der öffentlichen Auflage in der Zeit vom wurden keine Stellungnahmen eingebracht. Die beim Voranschlag 2007 bzw. 1. Nachtragsvoranschlag 2007 beschlossenen Positionen Kassenkredit, Darlehensaufnahmen, Dienstpostenplan und Voranschlagsvermerk bleiben unverändert. Vzbgm. Semler stellt den Antrag, den 2. Nachtragsvoranschlag 2007 in der vorliegenden Form zu beschließen. Zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen GGR Reg. Rat Seidl, GR Maas-Al Sania, Vzbgm. Semler und Bgm. Stachelberger. Der Bürgermeister bringt den Antrag zur Abstimmung. 6) Direktförderung von Alternativenergien (Solar-, Wärmepumpe-, Photovoltaikanlagen und haustechnische Energieeinsparungsmaßnahmen) Förderungsvergaben Ressortleiterin GGR Gruber stellt den Antrag, folgende Förderungen für die Errichtung von Alternativenergieanlagen zu beschließen: Ingrid Prassl, Wördern, Donaustraße 20/3-273,-- DI Michael Breuss, Wördern, Hadersfelderweg ,-- 7) Vergabe von Gemeindewohnungen; a.) Hintersdorf, Hauptstr. 32 ehemalige Raiffeisenkasse Der Bürgermeister stellt den Antrag, die 74,24 m² große Wohnung in Hintersdorf, Hauptstraße 32 an Frau Claudia Kampleitner zu vergeben. b.) Hintersdorf, Hauptstr. 34/1 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Wohnung Hintersdorf, Hauptstr. 34/1 im Ausmaß von 71,39 m² bei einem monatlichen Mietzins von 424,97 gemäß der Vorstandsempfehlung vom an Herrn Lukas Lanowy zu vergeben.

3 c.) Wördern, Dr. Karl-Renner-Allee 5/3 Die 49,72 m² große Wohnung Wördern, Dr. Karl Renner-Allee 5/3 soll zum monatlichen Mietzins von 164,99 an Herrn Hannes Hanich vergeben werden. Der Bürgermeister stellt den Antrag, diese Wohnungsvergabe zu beschließen. d.) Wördern, Kernstockstr. 10/7 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Wohnung Wördern, Kernstockstraße 10/7, im Ausmaß von 51,56 m² nach Auflösung des Mietverhältnisses mit der Vormieterin Edith Gösenbauer an Herrn Gerhard Gösenbauer zu vergeben. Der monatliche Mietzins beträgt 186,43. e.) Wördern, Kernstockstr. 12/2/6 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die 36,58 m² große Wohnung Wördern, Kernstockstraße 12/2/6 zum monatlichen Mietzins von 218,44 an Herrn Robert Bienek zu vergeben. 8) Vergabe einer Genossenschaftswohnung; Wördern, Am Wasserwerk 2/11 Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Genossenschaftswohnung, Wördern, Am Wasserwerk 2/11 im Ausmaß von 52,67 m² an Herrn Thomas Nemeth zu vergeben. Der Baukostenanteil beträgt ,01, die Monatsmiete 275,69. 9) Änderung eines Pachtvertrages Parz. 467/362 in der Badesiedlung Nach Verzicht von Frau Mag. Ulrike Fischer auf das Pachtgrundstück Parz. Nr. 467/362, Am Spielplatz 17, KG Altenberg, im Ausmaß von 524 m² soll dieses zum Jahrespachtzins von 790,90 an Herrn Oliver Schrader verpachtet werden. Ressortleiter GGR Reg. Rat Seidl stellt den Antrag, der genannten Pachtvertragsänderung zuzustimmen. 10) Änderung eines Pachtvertrages Teilstück, Parz. 467/42 in der Badesiedlung Nach Verzicht von Ernst und Elfriede Prokopp auf das Pachtgrundstück, Parz. 467/42, Neuer Weg 5, KG Altenberg, soll die 20 m² große Fläche an Frau Mag. Ulrike Fischer und Herrn Thomas Ernst verpachtet werden. GGR Reg. Rat Seidl stellt den Antrag, diese Fläche an o.a. Antragsteller zu verpachten. 11) Änderung eines Pachtvertrages Teilstück, Parz. 467/281 in der Badesiedlung Frau Tatjana Lackner beabsichtigt, eine 16 m² große, vor dem Grundstück Rydlweg 9, KG Altenberg, gelegene Fläche (Parz. Nr. 467/281) zum jährlichen Pachtzins von 24,20 zu pachten. Eine Verzichtserklärung des Vorpächters Mag. Herbert Paunzen liegt vor. GGR Reg. Rat Seidl stellt den Antrag, der Änderung dieses Pachtvertrages zuzustimmen. 12) Verkauf des Pachtgrundstückes Parz. 467/61, KG Altenberg Das 722 m² große Grundstück Parz. Nr. 467/61, Jägerweg 6, KG Altenberg, soll zum Preis von 71,--/m² (die Vermessungskosten sind im Preis inkludiert) an Herrn Herbert Radinger verkauft werden. Sämtliche Nebenkosten hat der Käufer zu übernehmen. GGR Reg. Rat Seidl stellt den Antrag, diesem Grundverkauf zuzustimmen.

4 13) Verkauf des Pachtgrundstückes Parz. 467/34, KG Altenberg GGR Reg. Rat Seidl erklärt, dass das 813 m² große Pachtgrundstück, Parz. Nr. 467/34, Neuer Weg 9, KG Altenberg, zum Preis von 71,--/m² an Herrn Ing. David und Frau Astrid Klausberger verkauft werden soll. Die Vermessungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde. Die Kosten der grundbücherlichen Durchführung sind von den Käufern zu tragen. Er stellt den Antrag, dem Grundverkauf entsprechend seinen Ausführungen zuzustimmen. 14) Verkauf von Restflächen Friedhof St. Andrä Im Zuge der Begradigung der westlichen Friedhofsgrenze verbleiben Teilflächen, die den angrenzenden Grundstückseigentümern zum Kauf angeboten wurden. Insgesamt soll eine Fläche von 133 m² an mehrere Liegenschaftseigentümer zum Preis von 70,--/m² verkauft werden. Die Kosten der Vermessung und Zaunversetzung werden von der Gemeinde getragen, die Herstellung des Sichtschutzes obliegt den jeweiligen Anrainern. GGR Reg. Rat Seidl stellt den Antrag, die Restflächen an die angrenzenden Grundeigentümer zu den genannten Konditionen zu verkaufen. 15) Verpachtung einer Teilfläche der Parz. 1041, KG St. Andrä GGR Reg. Rat Seidl berichtet, dass eine Teilfläche des Grundstückes Nr. 1041, KG St. Andrä, im Ausmaß von 335 m² an Herrn Thomas und Frau Erna Benischek verpachtet werden soll. Der Pachtvertrag wird jeweils auf die Dauer eines Jahres abgeschlossen, der Pachtzins beträgt 500,- -/Jahr. Er stellt den Antrag, der Verpachtung dieser Teilfläche am Wiesenweg an die Familie Benischek zuzustimmen. 16) Bestandsvertrag (Unterpachtvertrag) Sportunion Niederösterreich Kajak Union Greifenstein GGR Reg. Rat Seidl berichtet, dass die Vertreter der Kajak Union nach dem Brand des Clubgebäudes weiterhin Interesse an der Pachtung des auch bisher in Anspruch genommenen Areals im Altarmuferbereich haben. Bis zur Errichtung eines neuen Clubgebäudes sollen die Gerätschaften in Containern untergebracht werden. Die Vereinsleitung strebt künftig neben dem Amateursport auch eine Teilnahme an Wettkämpfen mit einer Jugendmannschaft an. Die Gemeinde wird für die m² große Fläche 25 % des in der Badesiedlung üblichen Pachtzinses, d.s. 484,--, berechnen. Außerdem soll der Vertragsabschluss aufgrund der hohen Investitionen für den Neubau (ca ,--) für die Dauer von 50 Jahren erfolgen. GGR Reg. Rat Seidl stellt den Antrag, dem Abschluss des vorliegenden Bestandsvertrages mit der Sportunion Niederösterreich, Kajak Union Greifenstein, zuzustimmen. Zu diesem Tagesordnungspunkt spricht Bgm. Stachelberger. 17) Union St. Andrä-Wördern Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag Der vom datierende Mietvertrag mit der Union St. Andrä-Wördern für das Objekt Wördern, Nibelungenring 28, bedarf einiger Ergänzungen. GGR Reg. Rat Seidl verliest den Nachtrag zum Mietvertrag und stellt den Antrag, dieser Zusatzvereinbarung zuzustimmen. 18) Schenkungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrag Perlberger sche Gutverwaltung Hintersdorf GGR Reg. Rat Seidl erläutert den Sachverhalt:

5 Im Bereich der Kirche Hintersdorf soll ein Dorfplatz entstehen. Zur Realisierung dieses Vorhabens ist mit der Gutsverwaltung Perlberger der gegenständliche Vertrag abzuschließen. Die Vertragserrichtungskosten in der Höhe von 2.000,-- sowie die Vermessungskosten von 1.500,-- werden von der Gemeinde übernommen. Der Vertrag kann erst nach Einlangen der schriftlichen Zustimmung der Landesregierung zum notwendigen Umwidmungsverfahren eine positive Beurteilung wurde bereits vorab mündlich avisiert - in Rechtskraft erwachsen. GGR Reg. Rat Seidl stellt den Antrag, dem Abschluss des vorliegenden Schenkungs- und Dienstbarkeitsbestellungsvertrages mit der Perlberger schen Gutverwaltung Hintersdorf zuzustimmen. 19) Kindergartenversuch Emotionale Intelligenz im Kindergarten Altenberg, Verlängerung Ressortleiterin GGR Pillmayer berichtet, dass von der NÖ Landesregierung auf Antrag der Gemeinde als Kindergartenerhalter die Weiterführung des im Kindergarten Altenberg laufenden Projektes Emotionale Intelligenz für weitere 5 Jahre, d. i. bis zum Ende des Kindergartenjahres 2011/12, bewilligt wurde. Das Land gewährt eine jährliche Förderung von 5.700,--. Dieser Beitrag deckt 30 % der Personalkosten für die mit 20 Wochenstunden beschäftigte männliche Betreuungsperson, Dr. Wächter. Sie stellt den Antrag, der Weiterführung des Projektes bei Übernahme der restlichen Personalkosten zuzustimmen. 20) NÖ Volkshilfe Kostenzuschuss zur Schülerbetreuungseinrichtung Vzbgm. Semler stellt den Antrag, der NÖ Volkshilfe wie in den Vorjahren einen Kostenzuschuss von ,-- zu gewähren, um die Weiterführung des Hortbetriebes zu sichern. Die budgetäre Bedeckung ist gegeben. 21) Beschlussfassung über Ehrungen und Auszeichnungen von GemeindebürgerInnen Nachstehend angeführte Personen sollen für besondere Verdienste folgende Auszeichnungen erhalten: Ehrenurkunde Ehrennadel Ehrenmedaille Alexandra Golda Prof. Dr. Alfred Horaczek Kinderfreunde Altenberg/Greifenstein Christine und Alfred Fiedler Dipl.-Ing. Karl Pauler OSR Franz Müllner Mag. Thomas Ivkovits Günter und Viktor Frieberger Ing. Richard Pertschy Franz Zorn Marianne Steinböck Die Überreichung der Ehrenzeichen erfolgt im Rahmen der Festsitzung des es am Zu dieser Sitzung soll auch OSR Werner Schuch, der im Vorjahr krankheitsbedingt seine Auszeichnung nicht in Empfang nehmen konnte, eingeladen werden. Das UA-Kommando der FF wird wie alljährlich noch zwei ihrer Kameraden für eine Auszeichnung vorschlagen. Die Beschlussfassung wird in der ssitzung am erfolgen. GR Krieber, der Obmann der Kinderfreunde Altenberg/Greifenstein, hat bei Abstimmung über TOP 21) wegen Befangenheit den Sitzungssaal verlassen. GGR Reg. Rat Seidl und GR Dr. Seidl nehmen nicht an der Abstimmung teil. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Vergabe dieser Auszeichnungen zu beschließen.

6 23) Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten für den SV St.Andrä-Wördern, Auftragsvergabe Der Bürgermeister bringt dem nochmals den Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis, wonach der Gemeindevorstand ermächtigt wird, in seiner Sitzung am den Auftrag für die Heizungs- und Sanitärinstallationsarbeiten bei der Containeranlage des SV St. Andrä-Wördern an den am zu ermittelnden Bestbieter zu vergeben. Weiters kann der Bürgermeister dem Bestbieter den Auftrag erteilen, die vor Aufstellung der Container erforderlichen Arbeiten zu veranlassen. Der Bürgermeister ersucht um Zustimmung zu diesem Antrag. Zu diesem Tagesordnungspunkt meldet sich GGR Reg. Rat Seidl zu Wort. Nicht öffentlich: 22) Personalangelegenheiten a.) Thomas Straka Ansuchen um Sonderurlaub ohne Bezüge b.) Eveline Hameder Ansuchen um Sonderurlaub ohne Bezüge c.) Norbert Kamauf Überreihung in eine Leistungsverwendung d.) Romana Emmer - Dienstvertrag Dieses Protokoll wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt Bürgermeister Schriftführerin Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion: Für die Grüne-Fraktion: Für die FPÖ-Fraktion......