Verkehrsverträge im ÖPNV Wie müssen sie vergeben werden?

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1 Verkehrsverträge im ÖPNV Wie müssen sie vergeben werden? Dr. Engelbert Recker Deutscher Landkreistag Lennéstr Berlin

2 Gliederung Verkehre ohne öffentliche Zuschüsse Dienstleistungskonzession nach EG-Recht Genehmigungswettbewerb nach dem PBefG Probleme des Genehmigungswettbewerbs Verkehre mit öffentlichen Zuschüssen Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen nach VO 1191/69 Eigenwirtschaftliche ( 8 Abs. 4 Satz 2 ) Verkehre nach 13 PBefG Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen nach dem PBefG Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie In-House-Geschäfte ohne Ausschreibung Rechtsgültige Teilbereichsausnahme Behandlung genehmigter Verkehre Neue ÖPNV-Verordnung 2

3 Verkehre ohne öffentliche Zuschüsse Dienstleistungskonzession nach EG-Recht Refinanzierung am Markt Transparenz, Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung Aufruf zum Wettbewerb keine Anwendung der Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie 3

4 Verkehre ohne öffentliche Zuschüsse Genehmigungswettbewerb nach dem PBefG Bekanntmachung und Aufruf zum Wettbewerb (Urteil des BVerwG , Az.:3 C 46.02) Entscheidung zugunsten der besseren Verkehrsbedienung (VGH BaWü, Az.: 5 K 1141/02) eingeschränkter Besitzstandsschutz gilt, nur bei gleichwertigen Angeboten 4

5 Probleme des Genehmigungswettbewerbs Bewertung der Genehmigungsanträge Buslinien im Verkehrsverbund Rhein-Neckar, Kreis Steinfurt wie in einer Ausschreibung durch das Landratsamt, Genehmigungsbehörde Bewertungsraster offen legen Qualitätssicherung und Controlling im Verwaltungsverfahren 5

6 Probleme des Genehmigungswettbewerbs Rechtssichere Auswahl möglich? einfache Kriterien: Nahverkehrsplan, Tarife reichen nicht beihilfekonforme Ausgleichsleistungen Schülerverkehr Schwerbehindertenbeförderung 6

7 Verkehre mit öffentlichen Zuschüssen Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen nach VO 1191/69 EG-rechtliche Vergabeverfahren Hoheitlich beauftragen oder vereinbaren (VO 1191/69) Auswahlverfahren nicht vorgegeben, geringste Kosten Auswahlverfahren lt. Kommission: Aufruf zum Wettbewerb Vertraglich - vergaberechtlich - beschaffen (DKRL) 7

8 Verkehre mit öffentlichen Zuschüssen Eigenwirtschaftliche ( 8 Abs. 4 Satz 2 ) Verkehre nach 13 PBefG Teilbereichsausnahme OVG Lüneburg (PBefG) (AZ: 7 LB 3545/01 v ) Dienstleistungskonzession OLG Karlsruhe (DLKR) (AZ: 6 W 35/05) Gemeinwirtschaftliche Verkehre nach 13 a PBefG Geringste-Kosten-Verordnung, Ausschreibung Ausnahme: kein akzeptables Angebot, nicht sachgerecht überschießende Umsetzung der VO 1191/69 8

9 Verkehre mit öffentlichen Zuschüssen Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen nach dem PBefG vertraglich - vergaberechtlich zu beschaffen Geringste-Kosten-Verordnung Ausnahme: kein Angebot, Ausschreibung nicht sachgerecht Umsetzung geht über VO 1191 hinaus 9

10 Dienstleistungskoordinierungsrichtlinie (Vergabekoordinierungsrichtlinie) Dienstleistungen der Kategorie I B: SPNV nachträgliche Vergabebekanntmachung Dienstleistungen der Kategorie I A: Landverkehr (ÖPNV) Klassische Ausschreibung Ausnahme: In-House-Geschäft 1. Voraussetzung: Kontrolle, wie über Dienststelle 2. Voraussetzung: im wesentlichen für AG tätig 10

11 In-House-Geschäfte ohne Ausschreibung Möglich bei Regie- oder Eigenbetrieben 100% kommunalen Eigengesellschaften Nicht möglich bei Gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften (ÖPP) Ausschreibung des Anteilsverkaufs (Privatisierung) Ausschreibung der Neugründung Ausschreibung der Ausweitung des Auftrags 11

12 Teilbereichsausnahme rechtsgültig EG-Vertrag gilt direkt Beihilfegerechte Zuschüsse, wenn vier Kriterien des Altmark Trans-Urteils eingehalten Keine Befreiung vom Wettbewerbsrecht EG-Vertrag: Transparenz, Gleichbehandlung, Diskriminierung bei Konzession Vergaberecht: Ausschreibung bei Verträgen Fazit: Direktbeauftragung ohne Wettbewerb nicht möglich (Urteil der Vergabekammer Karlsruhe) 12

13 Behandlung genehmigter Verkehre Unecht eigenwirtschaftliche Verkehre Rechtssicherheit geht vor Keine Heilung der Vergabefehler möglich Keine Rücknahme der erteilten Genehmigungen Aber beihilfegerechte Finanzierung notwendig Einhaltung des 3. und 4. EuGH-Kriteriums Altmark Trans Beachtung des Gleichbehandlungserfordernisses 13

14 Neue ÖPNV-Verordnung Recht auf Kommunale Eigenproduktion Landverkehrsaufträge nach DLKR ausschreiben Verkehrskonzessionen und SPNV nach der VO ausschreiben Vergabe an In-House-Betreiber ohne Ausschreibung, Voraussetzungen 100%ige kommunale Eigentümerschaft keine Teilnahme am Markt Beschränkung auf das Gebiet der Eigentümerkommune Klare Definition und Abrechnung auch für In- House-Betreiber 14

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit