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1 Bildungsfinanzierung neu gestalten Stiftung Marktwirtschaft, Berlin, 20. Mai 2014 Prof. Dr. Berthold U. Wigger Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Kronberger Kreis

2 Internationaler Vergleich Private Finanzierungsanteile im Jahr 2009 in % Deutschland Frankreich Niederlande USA UK Elementar Primar, Sekundar, Postsekundar Tertiär Quelle: OECD (2012) 2

3 Sind private Bildungsentscheidungen optimal? Rationalitätsmängel externe Effekte Liquiditätshindernisse nicht versicherbare Bildungsrisiken steuerliche Verzerrungen 3

4 Im Bildungslebenszyklus Rationalitäts -mängel externe Effekte Liquiditätshindernisse Schulpflicht Liquiditätshindernisse nicht versicherbare Bildungsrisiken steuerliche Verzerrungen Elementar Primar Sekundar I Sekundar II Postsekundar Tertiär 4

5 Instrumente der Bildungspolitik: direkte versus indirekte öffentliche Förderung direkte Förderung Bildungspflicht steuerliche Förderung Bildungsdarlehen Elementar Primar Sekundar I Sekundar II Postsekundar Tertiär 5

6 Instrumente der Bildungspolitik: Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen Öffentliche Finanzierung sollte nicht zu systematischen Verzerrungen zwischen öffentlichen und privaten Bildungsangeboten führen. Öffentliche Finanzierung sollte unabhängig davon gewährleistet werden, ob Bildungsteilnehmer eine öffentliche oder private Einrichtung besuchen. Dadurch entsteht Wettbewerb zwischen Bildungsanbietern, wovon öffentliche und private Bildungsangebote profitieren. 6

7 Instrumente der Bildungspolitik: Föderale Verteilung der öffentlichen Bildungsfinanzierung Öffentlicher Teil der Bildungskosten sollte von jener Gebietskörperschaft übernommen werden, in der auch die nicht bereits privat angeeigneten Erträge der Bildung anfallen. Direkte Beteiligung des Bundes an den Kosten der vorschulischen und schulischen Bildung. Indirekte Beteiligung des Bundes an den Kosten der tertiären Bildung, indem Bildungskosten als Werbungskosten anerkannt werden. 7

8 Praxis der Bildungsfinanzierung Keine allgemeine unentgeltliche Bereitstellung von Bildungsangeboten für Kinder zwischen drei und sechs Jahren. Steuerliche Freibeträge für die vorschulische und die schulische Bildung. Starke direkte Förderung der tertiären Bildung. Systematische Ungleichbehandlung von öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen (zb erhalten private Schulen pro Schüler im Mittel rund 70% der Förderung pro Schüler an öffentlichen Schulen). 8

9 Fazit In Deutschland beteiligt sich der Staat in zu großem Umfang an der Finanzierung der Hochschulbildung und in zu geringem Umfang an der Finanzierung der vorschulischen Bildung. Der Staat fördert die Bildung über den gesamten Bildungslebenszyklus eher unsystematisch mit indirekten steuerlichen Förderinstrumenten, die insbesondere in frühen Bildungsphasen nur Mitnahmeeffekte auslösen. Der Staat verzerrt dort, wo er sich an der Finanzierung der Bildung beteiligt, den Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Bildungsanbietern. 9

10 Empfehlungen Für einkommensschwächere Familien grundsätzlich keine Gebühren für Kindergärten erheben. Öffentliche Finanzierung der Schulbildung umstellen auf Förderung je Schüler. Auf die bisherige indirekte steuerliche Förderung von Bildungsinvestitionen in den vorschulischen und schulischen Bildungsphasen verzichten. Studiengebühren (wieder-)einführen. Kosten des Studiums als Werbungskosten anerkennen. Öffentliche Zuschüsse zu den Kosten der beruflichen Weiterbildung mit Ausnahme der Förderung zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen abschaffen und durch öffentliche Kredite zur Finanzierung der beruflichen Weiterbildung ersetzen. 10

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