Mustertexte zum Strafprozess

Transkript

1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung 25 Mustertexte zum Strafprozess von Dr. Dietrich Rahn, Dr. Hans Christoph Schaefer, Jochen Schroers, Dr. Jürgen Peter Graf 9. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Überschrift 2 Revision KTaußen Schriftenreihe der Juristischen Schulung Band 25 KTaußen Überschrift 2 Überschrift 1 1

3 KTaußen Überschrift 1 2

4 Überschrift 2 Mustertexte zum Strafprozess KTaußen begründet von Dr. Dietrich Rahn Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. fortgeführt und vollständig neu bearbeitet von Dr. Jürgen Peter Graf Richter am Bundesgerichtshof 9. Auflage

5 KTaußen Überschrift 1 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme 4 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Fehler! Kein Text mit angegebener Formatvorlage im Dokument. Vorwort Revision Vorwort Vorwort Die nunmehr in 9. Auflage vorliegenden Mustertexte zum Strafprozess, welche richtigerweise eigentlich Mustertexte zum Strafverfahren und Strafprozess benannt sein müssten, waren bereits in der Vorauflage einer grundlegenden Verjüngungskur unterzogen worden und sind nun erneut aufgrund der inzwischen erfolgten Änderungen des Gesetzgebers hinsichtlich Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung erweitert und überarbeitet worden. Vor allem aber die Änderungen der Rechtsprechung, insbesondere auch zahlreiche das Ermittlungsverfahren betreffende verfassungsgerichtliche Entscheidungen, waren einzuarbeiten und teilweise auch die Formulare zu ergänzen oder zu ändern, teilweise auch weitere neue Formulare einzufügen. Das Ziel der Vorauflage wurde weiter umgesetzt, möglichst jedem Formular kurze Einführungen zum Regelungszweck, den Voraussetzungen sowie den rechtlichen Konsequenzen der jeweiligen Regelung voranzustellen, so dass inzwischen die Ausführung zu den einzelnen Regelungen der StPO fast lehrbuchartigen Charakter haben. Allerdings soll nicht verschwiegen werden, dass die Ausführungen sich fast überwiegend ausdrücklich an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts orientieren, um tatsächlich der Zielgruppe dieses Buches, jungen Juristen, Rechtsreferendaren und Assessoren am Anfang der beruflichen Laufbahn als Richter, Staatsanwalt oder Strafverteidiger, wichtige und bedeutsame Mustertexte für die alltägliche Arbeit anzubieten; zugleich soll ihnen das erforderliche Werkzeug für die zutreffende Anwendung dieser Formulare mitangeboten werden. Dass hierbei wichtige Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung und Kommentarliteratur gegeben werden, ist selbstverständlich. Die Änderungen seit 2011 im materiellen Recht und im Verfahrensrecht betreffen insbesondere das Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG) vom 25. Juni 2012 (BGBl. I S. 1374), das Gesetz über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566), das Gesetz zur Stärkung der Täterverantwortung vom 15. November 2012 (BGBl. I S. 2298), das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425), das Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer gerichtsverfassungsrechtlicher Vorschriften sowie des Bundesdisziplinargesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2554), das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Video- Konferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom (BGBl. I S. 935), das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom (BGBl. I S. 1482), das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom (BGBl. I S. 1602), das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom (BGBl. I S. 1805), das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom (BGBl. I S. 1938) sowie das Dritte Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom V

7 Vorwort Vorwort (BGBl. I S. 2182). Insbesondere das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft erforderte die Änderung einiger Formulare sowie eine Aufnahme mehrerer neuer Mustervorlagen zur Bestandsdatenauskunft mit entsprechenden Hinweisen. Die in den Mustertexten verwandten Personalien sind im Übrigen ebenso frei erfunden wie die zufällige Benennung von Staatsanwaltschaften oder Gerichten in den Formularen! Auch wenn bei dem zur Verfügung stehenden Druckraum längst nicht alle Formularmöglichkeiten ausgeschöpft werden konnten, hoffe ich, dass dennoch nahezu jedes Problem mit dem vorliegenden Angebot schnell und unkompliziert gelöst werden kann. Die zusätzlich gegebenen Hinweise können den ergänzenden Blick in die Kommentarliteratur nicht gänzlich ersetzen, sollen aber einen schnellen ersten Einstieg in die jeweiligen Rechtsfragen ermöglichen. Für zahlreiche Anregungen und Verbesserungsvorschläge danke ich Frau Rechtsanwältin Catharina Graf; ebenso danke ich meiner Ehefrau für die umfassende Unterstützung bei der Ausarbeitung des Manuskripts. Karlsruhe, Dezember 2014 Jürgen Graf VI

8 Revision, Inhaltsverzeichnis Revision Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V XI Literaturverzeichnis... XV A. Die Einleitung des Verfahrens... 1 I. Vorbemerkungen... 1 II. Beginn eines Ermittlungsverfahrens... 1 III. Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens... 3 B. Ermittlungsverfahren, gerichtliche Beschlüsse I. Vorbemerkungen II. Eigene Anordnungen der Staatsanwaltschaft Anordnung von (ggfs. ergänzenden) Zeugenvernehmungen Einholung von Finanz- und Bankauskünften. 12 III. Gerichtliche Beschlüsse im Ermittlungsverfahren Inhalt gerichtlicher Beschlüsse Durchsuchung ( 102 ff. StPO) a) Durchsuchung beim Verdächtigen ( 102 StPO) b) Durchsuchung bei anderen Personen ( 103 StPO) c) Durchsuchung von Sachen und/oder Personen ( 102, 103 StPO) Sicherstellung und Beschlagnahme gem. 94 ff. StPO Beschlagnahme von Führerscheinen und vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ( 111a StPO) Anordnungen hinsichtlich Telekommunikationsüberwachung a) Überwachung der Telekommunikation ( 100a StPO) b) Auskunft über Verkehrsdaten ( 100g StPO) c) Sicherstellung und Überwachung von s d) Überwachung hinsichtlich der Internetnutzung e) Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) f) Bestandsdatenauskunft ( 100j StPO) g) Anordnung IMSI-Catcher ( 100i StPO) Weitere Überwachungsmaßnahmen a) Wohnraumüberwachung ( 100c StPO) b) Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen ( 100f StPO) c) Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnungen ( 100h StPO) d) Hörfalle Postbeschlagnahme ( 99 StPO) Längerfristige Observation ( 163f StPO) Einsatz eines verdeckten Ermittlers ( 110a StPO) Körperliche Untersuchungen und Eingriffe ( 81a ff. StPO) a) Blutprobe ( 81a Abs. 1 S. 2 StPO) VII

9 Revision, Inhaltsverzeichnis VIII b) Körperliche Untersuchung ( 81, 81f, 81a StPO) c) DNA-Identitätsfeststellung ( 81g StPO) Sicherstellung durch Beschlagnahme oder Arrest ( 111b ff. StPO) Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anordnungen ( 101 Abs. 7 StPO) C. Haftbefehl, Haftentscheidungen I. Vorbemerkungen II. Haftbefehl Erlass eines Haftbefehls Ablehnung des Erlasses eines Haftbefehls Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehls Haftprüfung, Haftbeschwerde Sonstige Vorschriften bzgl. Untersuchungshaft D. Abschluss der Ermittlungen 87 I. Vorbemerkungen II. Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts Allgemeines Einstellungsverfügung nach 170 Abs. 2 StPO III. Einstellung aus Opportunitätsgründen ( 153 ff. StPO) Allgemeines Einstellung wegen Geringfügigkeit gem. 153 Abs. 1 StPO Einstellung gem. 153a Abs. 1 oder 2 StPO bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen Beschränkung der Strafverfolgung gem. 154, 154a StPO Weitere Einstellungsmöglichkeiten Einstellungen im Jugendstrafrecht IV. Rechtsmittel/Rechtsbehelfe gegen Einstellungsentscheidungen Allgemeines Einstellungsbeschwerde gem. 172 Abs. 1 S. 1 StPO Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. 172 Abs. 2 S. 1 StPO Entscheidung über den Klageerzwingungsantrag ( 174, 175 StPO) 115 E. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls I. Vorbemerkungen II. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Begleitverfügung III. Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl IV. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens F. Die Anklageschrift I. Vorbemerkungen II. Der Anklagesatz ( 200 Abs. 1 S. 1 StPO) III. Weitere Angaben ( 200 Abs. 1 S. 2 bis 5 StPO) IV. Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ( 200 Abs. 2 S. 1 StPO). 133 V. Formalien und Sonstiges.. 134

10 Revision, Inhaltsverzeichnis VI. Anklagen zum Amtsgericht (Einzelrichter) VII. Anklage zum Amtsgericht (Schöffengericht) VIII. Strafkammeranklage IX. Anklage zum Schwurgericht X. Begleitverfügung der Staatsanwaltschaft bei Anklageerhebung G. Gerichtliche Beschlüsse vor und während der Hauptverhandlung I. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens II. Gerichtliche Beschlüsse während der Hauptverhandlung Besetzungseinwand Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit Beweisanträge, Beweisbeschlüsse Notwendige Verteidigung, Bestellung eines Pflichtverteidigers Weitere Beschlüsse H. Das Plädoyer des Staatsanwalts I. Vorbemerkung Die Bedeutung des Plädoyers Grundsätze für die Gestaltung des Plädoyers Die bei dem Plädoyer zu beachtenden äußeren Formen Der Aufbau des Plädoyers II. Muster für ein klassisch aufgebautes Plädoyer III. Muster für ein vom klassischen Aufbau abweichendes Plädoyer IV. Muster für ein Plädoyer, mit dem Freispruch beantragt wird V. Sonstiges J. Das Strafurteil I. Vorbemerkung Allgemeines Urteilsgründe II. Strafrichterurteil III. Schöffengerichtsurteil IV. Strafkammerurteil V. Urteil in Jugendsachen K. Gerichtliche Beschlüsse nach Urteilsverkündung. 265 I. Allgemeines II. Bewährungsbeschlüsse III. Nachträgliche Gesamtstrafenbildung IV. Entscheidungen in Strafvollzugssachen L. Die Berufung I. Vorbemerkungen II. Die Berufungsbegründung der Staatsanwaltschaft III. Die Berufungsbegründung des Verteidigers IV. Die Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten IX

11 Revision, Inhaltsverzeichnis M. Die Revision X I. Vorbemerkungen Allgemeines Frist und Form Inhalt der Revisionsbegründung a) Die Revisionsanträge b) Die Begründung der Revisionsanträge II. Die Revisionsbegründung der Staatsanwaltschaft III. Die Revisionsbegründung des Verteidigers IV. Die Revisionsgegenerklärung Vorbemerkung Muster für eine Revisionsgegenerklärung V. Verwerfung der Revision wegen fehlender Begründung N. Weitere Rechtsbehelfe I. Die Beschwerde II. Die Wiederaufnahme des Verfahrens III. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 44 StPO) Vorbemerkung Beschluss betreffend die Gewährung der Wiedereinsetzung IV. Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs ( 356a StPO) Vorbemerkung Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs O. Die Privatklage I. Vorbemerkung II. Die Privatklageschrift P. Die Nebenklage Q. Das Adhäsionsverfahren R. Sonstige Verfahren I. Antrag auf selbstständige Einziehung ( 440 StPO) II. Sicherungsverfahren ( 413 ff. StPO) Vorbemerkung Antrag zur Durchführung eines Sicherungsverfahrens S. Anhang: Originalverfahren mit Revisionsentscheidung I. Anklageschrift II. Urteil der Großen Strafkammer III. Revisionseinlegung und -begründung IV. Revisionsantrag des Generalbundesanwalts V. Verwerfungsbeschluss als offensichtlich unbegründet ( 349 Abs. 2 StPO) Verzeichnis der Muster Verzeichnis der Muster (nach Vorschriften geordnet) Sachverzeichnis