Ferdinand Karnath. Bundesvorsitzender der Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) Geschäftssitz der Partei: Landsberger Allee 220, Berlin

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1 Ferdinand Karnath Bundesvorsitzender der Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) Geschäftssitz der Partei: Landsberger Allee 220, Berlin An das Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk Karlsruhe Berlin, den (Eil-)Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Art 41 II GG, i. V. m. Paragraph 13 Nr. 3 und Paragraph 48 I BVerfGG Ferdinand Karnath, Bundesvorsitzender, Berlin 1

2 Antragsteller Bevollmaechtigter für das Verfahren (Die erforderlichen Bevollmaechtigungen aus dem am eingereichten Wahleinspruch beim Bundeswahlpruefungsausschuss des Deutschen Bundestages in Berlin, gelten nach unserer Auffassung auch für das Rechtschutzverfahren beim BVerfG und werden vom hier benannten stellvertretenden Beschwerdefuehrer nachgereicht, sobald der Wahlpruefungsausschuss des Bundestages diese an die Partei zurueckgereicht hat. Eine Aufforderung mit Fristsetzung ist bereits ergangen siehe nachfolgend angefuegte Anlage Nr. 1. Bis dahin wird die Bevollmaechtigung zu dieser Beschwerde durch den gesamten Bundesvorstand durch den Antragsteller eidesstattlich versichert, siehe Anlage Nr.2.) Ferdinand Karnath Antragsteller gegen 2

3 die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundestagspraesidenten für den Deutschen Bundestages ueber den Bundeswahlpruefungsausschuss zum Wahleinspruch WP 15/13 vom Antragsgegner Es wird durch die Beschwerdefuehrerin Deutsche Nationalversammlung (DNV), mittels dieser fristgerecht eingereichten Wahlanfechtungsbeschwerde der für Verfassungsfragen zustaendige 2. Senat des BVerfGes angerufen und eine Beschwerdeentscheidung ersucht, die folgende Antragsgegenstaende betreffen soll: A. Der Beschluss des Bundestages vom , auf Grund der Beschlussvorlage des Bundeswahlpruefungsausschusses vom , zum Wahleinspruch der Beschwerdefuehrerin unter Aktenzeichen WP 15/13 - ergangen, siehe Bundestagsdrucksache 18/1160, Anlage 8, hier der Beschwerde als Anlage Nr. 3 beigefuegt, ist aus verfassungsrechtlichen und tatsaechlichen Gruenden aufzuheben und die 18.Bundestagswahl zum Deutschen Bundestag vom wegen der schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen zum Nachteil der Beschwerdefuehrerin durch die Institution Bundeswahlleiter in Bezug auf Art.21 I GG und 38 I GG als ungueltig zu erklaeren. Innerhalb dessen sollen nachfolgende wesentliche Fragen, die den Sachvortrag der Beschwerdefuehrerin tragen, durch den erkennenden 2.Senat geklaert werden: I. Sachvortrag Komplex: Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) 3

4 1 Ob im gueltigen aktuellen Grundgesetz eine verfassungsgesetzliche Vorschrift existiert, die das politisches Bekenntnis, wie das der Beschwerdefuehrerin, offen ueberzeugt politisch rechts zu sein und auch uneingeschraenkt sein zu wollen, ausdruecklich verbietet und ueber nachfolgende Rechtsvorschriften sogar strafrechtlich relevant werden laesst und unter Strafe stellt, also eine Verfolgung durch Sicherheitsbehoerden eroeffnet. 2 Ob, vor dem Hintergrund, das gueltige aktuelle Grundgesetz enthielte k e i n e derartige, wie unter lfd. Nr. 1 angefragte konkrete Vorschrift, die das politische Bekenntnis zu politisch rechts ausdruecklich verbietet, der mittlerweile systemimmanente propagierte und teilweise schon ruecksichtslos gefuehrte Kampf gegen rechts, nach d i e s e m Grundgesetz verfassungsrechtlich als unzulaessig anzusehen ist, weil er eine verfassungsgesetzwidrige Verfolgung politisch Andersdenkender darstellt. 3 Ob, sofern als Folgekonsequenz aus der Antwort auf Frage 1 und 2, der sogar mit oeffentlichen Mitteln gefoerderte Kampf gegen rechts durch die etablierten Systemparteien und ihren dahinterstehenden Stiftungen und Vereinigungen, als verfassungsgesetzwidrig anzusehen ist, die etablierten Altparteien aus dem vermeintlichen Postulat, politisch rechts sei unzulaessig, jederzeit das Recht ableiten duerfen, Originalton unisono der Spitzenpolitiker aller fuenf im Bundestag etablierten Parteien: Auf jedem erdenklichen Weg und mit jedem zur Verfuegung stehenden Mittel Splitterparteien und rechte Parteien am Einzug ins Parlament zu hindern. 4 Ob, auf der Basis der unter Frage 1 bis 3 dargelegten negativen (verfassungsgesetzwidrigen) Ausgangslage für die Beschwerdefuehrerin, aus der Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom , auf 4

5 Nichtanerkennung der Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) für die Bundestagswahl zum 18. Deutschen Bundestag am aus formellem Grund nach Paragraph 18 Abs.4 BWG, kausal eine Grundrechtsverletzung nach Art.3 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GG auf Gleichbehandlung und eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechtes aus Art.38 Abs.1 GG auf Ausuebung und tatsaechlicher Wahrnehmung des Wahlrechtes, auf Grundlage der dort aufgefuehrten Wahlgrundsaetze resultiert, weil dazu im Rahmen einer bestehenden Befehlskette aus den beteiligten Parteipraesidien bis zum Bundeswahlleiter eine Anordnung bestand; die Beschwerdefuehrerin unbeschadet der tatsaechlichen Erfuellung der Anforderungen aus dem BWG, der BWO und dem PartG, mit allen Mitteln am politischen Willensprozess teilzunehmen und Einfluss zu nehmen, zu hindern. 5 Ob die Entscheidung des Bundeswahlaussschusses vom auf Nichtanerkennung der Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) in Berlin für die Bundestagswahl 2013 durch die obige Rechtsverletzung auch ursaechlich dafuer ist, dass die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV), als Rechtstraeger des vorgenannten Grundrechtes und grundrechtsgleichen Rechtes wesentlich an der fristgerechten Einreichung von Wahlvorschlaegen im Sinne des Paragraphen 19, 2. Halbsatz BWG i. V. m. den Paragraphen 32 und 39 ff. BWO, an die Landeswahlleiter, und der damit zusammenhaengenden Verpflichtung zur Sammlung von einer vorgegebenen Zahl an Unterstuetzerunterschriften und der fristgerechten Einreichung derselben gemaess Paragraph 39 Abs. 3 BWO bei den Landeswahlleitern, gehindert wurde, insbesondere, weil die angegebenen bindenden Fristen aus den vorgenannten Bestimmungen im Widerspruch zur tatsaechlichen Praxis Anwendung fanden und weil der Partei, die für eine zeitgerechte und praxisnahe Umsetzung der oben genannten Erfordernisse aus dem BWG und der BWO, auf Grund der Entscheidung des Bundeswahlleiters unverschuldet, also fremdbestimmt die notwendigen Mittel in jedweder Richtung unerwartet 5

6 wegbrachen, beziehungsweise insbesondere systembedingte zielgerichtete Aktionen gegen die Beschwerdefuehrerin zu dessen Neutralisierung fuehrten. 6 Ob die veroeffentlichte Entscheidung des Bundeswahlausschusses vom , eine Divergenz zum Wortlaut des Paragraphen 18 Abs. 4a BWG dahingehend aufweist, dass die Bedeutung der schwebenden Wirksamkeit der Entscheidung des Bundeswahlausschusses so den Buergerinnen und Buergern, die die beschwerdefuehrende Partei als Unterstuetzer benoetigt, in dieser Art nicht vermittelbar ist. 7 Ob die in Ihrer Gesamtheit im Vortrag nachgewiesene systembedingte gezielte Diskreditierung, Herabwuerdigung und Schmaehung der Beschwerdefuehrerin als rechte Partei in der Offentlichkeit, darueber hinaus die damit einhergehende einseitige Verhinderung des Zugangs in die Medien, eine wesentliche Verschlechterung der Bedingungen und damit der gesamten Ausgangslage im Vergleich zu bestimmten anderen Parteien, für das gesetzlich geforderte Beibringen der erforderlichen Unterstuetzerunterschriften durch die Beschwerdefuehrin, bedingen. B. Der Beschluss des Bundestages vom , auf Grund der Beschlussvorlage des Bundeswahlpruefungsausschusses, vom zum Wahleinspruch der Beschwerdefuehrerin unter Aktenzeichen WP 15/13 - ergangen, siehe Bundestagsdrucksache 18/1160, Anlage 8, hier der Beschwerde als Anlage Nr. 3 beigefuegt, ist aus verfassungsrechtlichen und tatsaechlichen Gruenden aufzuheben und die 18.Bundestagswahl zum Deutschen Bundestag vom wegen der schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen zum 6

7 Nachteil der Beschwerdefuehrerin durch die mittelbare und unmittelbare Wahlmanipulation der Partei Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) in Bezug auf Art.21 I GG und 38 I GG als ungueltig zu erklaeren. Innerhalb dessen sollen nachfolgende wesentliche Fragen, die den Sachvortrag der Beschwerdefuehrerin tragen, durch den erkennenden 2.Senat geklaert werden: II. Sachvortrag Komplex Wahlmissbrauch/Wahlmanipulation und damit Waehlertaeuschung und Wahlbetrug der SPD an Hand des Vorfalles Edathy zum Nachteil des Deutschen Bundestages und der deutschen Wahlberechtigten und des Grundgesetzes 1 Ob die politische Partei SPD, schon genuegend weit im Vorfeld der anstehenden 18.Bundestagswahl, Kenntnis von den Ermittlungen zum Bundestagsabgeordneten Edathy hatte und auf Grund des dann bei Veroeffentlichung daraus resultierenden und zu erwartenden schlechten Wahlergebnisses, welches massgeblich zu einer anderen Sitzverteilung im Bundestag gefuehrt haette, eine verfassungsrechtlich unzulaessige Vertuschung bzw. Geheimhaltung dieser Erkenntnislage betrieben hat, die den Ausgang der 18.Bundestagswahl wesentlich bestimmt hat. 2 Ob eine politische Partei sich zum Zwecke des reinen politischen Machterhaltes oder der erneuten politischen Machterlangung in Form einer eigenen Regierung des Bundes oder einer Regierungsbeteiligung durch Koalition im Bund, im Vorfeld einer Bundestagswahl bestehende 7

8 negativ waehlerbeeinflussende Faktoren, wie die Kenntnis von Ermittlungen wegen Kinderpornographie gegen eines Ihrer Mitglieder, das zudem ein Bundestagsmandat inne hat und darueber hinaus deshalb auch ein Vorsitzender eines ueberaus wichtigen sicherheitspolitischen Untersuchungsausschusses ist, unterdruecken und verheimlichen darf, oder ob diese die Erkenntnisse uneingeschraenkt dem Waehler haette zukommen lassen haette muessen, um dessen politischen Willensbildungsprozess bis zur eigentlichen Wahl frei, gleich, und unmittelbar zu ermoeglichen. 3 Ob durch das verfassungsgesetzwidrige Verhalten der massgeblich beteiligten Partei SPD, die Sitzverteilung des Bundestages im Ergebnis wesentlich veraendert wurde. C. Schluss: Beide oben angefuehrten Komplexe des nachfolgend vorgetragenen Sachverhaltes und der erforderlichen Begruendung bedingen entweder für sich allein oder zusammen den vom Verfassungssenat geforderten Nachweis einer tatsaechlich anderen Sitzverteilung im Deutschen Bundestag, als es heute der Fall ist. I. Zulaessigkeit und II. Begruendetheit der Beschwerde Art.93 Abs. 1 Nr. 4a i. V. m. Paragraph 13 Nr. 8a, 90 ff BVerfGG I. Zulaessigkeit Sachverhalt zur Zulaessigkeit 8

9 a) Antrag 1. Sachverhalt Komplex Beschwerdefuehrerin versus Bundeswahlleiter Der Beschluss des Bundestages vom , auf Grund der Beschlussvorlage des Bundeswahlpruefungsausschusses, vom zum Wahleinspruch der Beschwerdefuehrerin unter Aktenzeichen WP 15/13 - ergangen, siehe Bundestagsdrucksache 18/1160, Anlage 8, hier der Beschwerde als Anlage Nr. 3 beigefuegt, ist aus verfassungsrechtlichen und tatsaechlichen Gruenden aufzuheben und die 18.Bundestagswahl zum Deutschen Bundestag vom wegen der schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen zum Nachteil der Beschwerdefuehrerin durch die Institution Bundeswahlleiter in Bezug auf Art.21 I GG und 38 I GG als ungueltig zu erklaeren. 2. Sachverhalt Komplex Beschwerdefuehrerin versus SPD Der Beschluss des Bundestages vom , auf Grund der Beschlussvorlage des Bundeswahlpruefungsausschusses, vom zum Wahleinspruch der Beschwerdefuehrerin unter Aktenzeichen WP 15/13 - ergangen, siehe Bundestagsdrucksache 18/1160, Anlage 8, hier der Beschwerde als Anlage Nr. 3 beigefuegt, ist aus verfassungsrechtlichen und tatsaechlichen Gruenden aufzuheben und die 18.Bundestagswahl zum Deutschen Bundestag vom wegen der schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen zum Nachteil der Beschwerdefuehrerin durch die mittelbare und unmittelbare Wahlmanipulation der Partei Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) in Bezug auf Art.21 I GG und 38 I GG als ungueltig zu erklaeren. 9

10 b) Antragsberechtigung Die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) als Beschwerdefuehrerin, erachtet sich als Antragsberechtigte im Sinne des Art. 41 II GG, Art.93 Abs. 1 Nr. 4a i. V. m. Paragraph 13 Nr. 3, 90 ff BVerfGG, weil sie unabhaengig von Ihrem Status nach Art.21 GG, wie Jedermann das Recht auf Gleichbehandlung nach Art.3 Abs. 1 und 2 GG und das Recht nach 38 I GG auf Teilnahme an der Bundestagswahl wahrnehmen und die oben ausgefuehrten Rechtsverletzungen ruegen möchte. c) Verfahrensfaehigkeit Die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV), als Beschwerdefuehrerin, erachtet sich als juristische Person in Form eines nicht rechtsfaehigen Vereins als grundrechtsmuendig und traegt die Beschwer beim zustaendigen Gericht durch seinen ausdruecklich dazu bevollmaechtigten Bundesvorsitzenden vor. d) Beschwerdegegenstand Die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV), als Beschwerdefueherin, behauptet die Verletzung des Grundrechtes aus Art.3 Abs. 1 und 2 GG und die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechtes aus Art.38 I GG durch die oeffentliche Gewalt in seiner Auspraegung als Bundeswahlausschuss unter Leitung des Bundeswahlleiters. In diesem Fall ist der taugliche Angriffsgegenstand der beschwerdefuehrenden Partei ein grundrechtsverletzendes Tun der vollziehenden Gewalt. In der in Rede stehenden Auseinandersetzung handelt es sich bei der Entscheidung der Nichtanerkennung der Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) durch den Bundeswahlausschuss und 10

11 deren kausale Folgen um einen Akt deutscher staatlicher Gewalt in Form von Bundesstaatsgewalt. Die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) als Beschwerdefuehrerin behauptet ergaenzend die Verletzung des Grundrechtes aus Art.3 Abs. 1 und 2 GG und die Verletzung des grundrechtsgleichen Rechtes aus Art.38 I GG durch die oeffentliche Gewalt in seiner Auspraegung als Bundeskriminalamt, Bundesinnenministerium und Bundesregierung in Bezug auf die verfassungsrechtlich relevante Angelegenheit Edathy. e) Beschwerdebefugnis 1. Ruegefaehige Rechte Diese von der Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) hiermit erhobene Verfassungsbeschwerde dient dem Schutz des ihr zustehenden Grundrechtes aus Art.3 Abs.1 und 2 GG und des grundrechtgleichen Rechtes aus Art.38 I GG. 2. Moeglichkeit einer Rechtsverletzung Im obigen Sachverhalt zur Zulaessigkeit hat die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) das Verletztsein der ihr zustehenden Rechte aus Art.3 und 38 GG plausibel dargelegt. Die angezeigten und mit dieser Verfassungsbeschwerde angegriffenen Verhalten mit Rechtsverletzungen erzeugen eine für die Partei mitunter verheerende Aussenwirkung und spricht darueber hinaus auch explizit einen grundrechtsrelevanten Regelungsgehalt an. 11

12 3. Betroffenheit Die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist durch die Entscheidung des Bundeswahlausschusses in Form der direkten Auswirkungen zu ihren Ungunsten als Grundrechtstraeger s e l b s t betroffen. Es wird, siehe oben, ein eigenes zustehendes Recht geltend gemacht. Das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung greifen mit ihrem Regelungsgehalt auch in ihre Grundrechte direkt ein und die Entscheidung des Bundeswahlaussschusses der Nichtanerkennung zur Bundestagswahl bedingte, dass die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) auch direkter Adressat der angegriffenen Regelung ist. Aus dem vorher genannten, resultiert auch der Umstand, dass die Rechtsbeeintraechtigung durch die Entscheidung des Bundeswahlleiters, die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) unmittelbar betreffen, denn es sind keine weitere Zwischenakte mehr zu erwarten. Die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) ist durch den Ablauf der Wahl durch die indirekte und direkte Manipulation von Seiten der Partei SPD im Zusammenspiel mit der Partei CDU/CSU in Form der direkten Auswirkungen zu ihren Ungunsten als Grundrechtstraeger s e l b s t betroffen. Es wird, siehe oben, ein eigenes zustehendes Recht geltend gemacht. Das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung greifen mit ihrem Regelungsgehalt auch in ihre Grundrechte direkt ein und das manipulative Vorgehen der vorgenannten Partei SPD im Einvernehmen mit der Partei CDU/CSU bedingte, dass die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) auch direkter Adressat der angegriffenen Regelung ist. Aus dem vorgenannten konkreten Sachbeitrag, resultiert auch der Umstand, dass die Rechtsbeeintraechtigung durch das Ergebnis der Bundestagswahl, die Partei Deutsche 12

13 Nationalversammlung (DNV) unmittelbar betreffen, denn es sind keine weiteren Zwischenakte mehr zu erwarten. 5. Erschoepfung des Rechtsweges/Subsidiaritaet Die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) betrachtet als Beschwerdefuehrerin den vorliegenden Beschluss des Deutschen Bundestages vom zum Wahleinspruch vom gegen die 18. Wahl zum Deutschen Bundestag unter dem Aktenzeichen WP 15/13 - als im Ergebnis nicht zielfuehrend und auch nicht zutreffend, die eingetretenen Rechtsverletzungen abzustellen und den bisher erlittenen Grundrechtsschaden zu kompensieren. Sie betrachtet die Angelegenheit desweiteren als von allgemeiner Bedeutung, insbesondere fuer kleinere Parteien, besonders hervorzuheben rechte Parteien und Splitterparteien, und erachtet eine moegliche Rechtswegerschoepfung als nicht zumutbar, angesichts der schwerwiegenden Vorwuerfe mit verfassungsgesetzwidriger und strafrechtlicher Resonanz zum Nachteil der Partei an sich und der ueber diese repraesentierten Waehlerinnen und Waehler. Aus diesem Grund erbittet sie direkten Rechtschutz durch das BVerfG. 6. Frist Die Entscheidung des Bundestages ist am gegen die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) ergangen. Nach wie vor ist unstreitig das klare Ziel der Beschwerdefuehrerin nicht erreicht worden, zumal der Beschwerdegrund klar von der Begruendung im Beschluss des Deutschen Bundesstages voneinander abweicht. Diese Beschwerde ist deshalb noch in der 2 - Monatsfrist seit dem befindlich, wenn sie auf dem Postweg am beim 2. Senat des BVerfGes eingeht. 13

14 7. Rechtsschutzbeduerfnis Die von der Beschwerdefuehrerin angegriffene Bundestagswahl ist durch den Beschluss vom des Deutschen Bundestages als nicht zu beanstanden erklaert worden, jedoch dauert die Auswirkung der ursaechlichen Rechtsverletzung und ein zu eroerterndes Fehlverhalten sowohl des Bundeswahlleiters als auch der Partei SPD CDU/CSU an. In so fern konstatiert die Partei Deutsche Nationalversammlung (DNV) ein Fortbestehen eines ihr zustehenden Rechtsschutzbeduerfnisses. II. Begruendetheit Sachverhalt zur Begruendetheit Am fand bundesweit die 18. Wahl zum Deutschen Bundestag statt, an der wir als am neu gegruendete politische Partei teilnehmen wollten. Art.38 I GG fordert ausdruecklich alle deutschen Buergerinnen und Buerger der Bundesrepublik Deutschland dazu auf, sich aktiv an der politischen Willensbildung im Land zu beteiligen und die Geschicke der deutschen Nation dadurch auch mitzubestimmen. Wir als Beschwerdefuehrerin nach Art. 21 GG, hatten uns der Aufforderung des Art.38 I GG gestellt und die dazu erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen zur Teilnahme an der Bundestagswahl aus dem PartG, dem BWG und der BWO geschaffen, wie Sie als 2. Senat in Ihrer Entscheidung zur Nichtzulassung unserer Partei durch den Bundeswahlleiter festgestellt hatten. Bedauerlicherweise gibt es zwischen der Nichtzulassung des Bundeswahlleiters und unserem Nichterscheinen auf dem bundesdeutschen Wahlzettel einen kausalen Zusammenhang, den die positive 14

15 Entscheidung Ihres Senates auf eine nachtraegliche Zulassung zur Bundestagswahl jedoch nicht voraussehen und damit auch nicht beruecksichtigen konnte. Unser parteipolitisches Scheitern, trotz aller Bemuehungen und immensen Anstrengungen schon im Vorfeld der eigentlichen Wahl, konkret belegt durch das Nichterreichen der erforderlichen Unterstuetzerunterschriften, wurde somit hauptsaechlicher Eroerterungsgegenstand unseres Einspruches zur 18. Wahl zum Deutschen Bundestages. Ferner haben wir jedoch als Beschwerdefuehrerin als Waehlervereinigung parallel auch ein Recht auf einen begruendeten Wahleinspruch gegen die 18. Wahl zum Deutschen Bundestag vom in Bezug auf die Angelegenheit Edathy und den Umgang mit dieser durch die jetzigen Regierungsparteien CDU/CSU/SPD erblickt, die ja auch mit unserer ersten verfassungswidrigen Nichtzulassung in konkretem Zusammenhang stehen. Wir vertreten auf Grund der jetzigen Erkenntnisse, der verfuegbaren gerichtsfesten Indizien und bisher erlangten Beweise den Standpunkt, dass wir als neue Partei im gesamten Zeitraum der Wahl also dem Wahlvorlauf, der Bundestagswahl selbst und der Wahlnachbereitung Opfer eines kaum zu glaubenden und gedanklich zu erfassenden parteipolitischen Abwehrmechanismus der drei jetzigen Regierungsparteien geworden sind. In Bezug auf die unzulaessige Nichtzulassung durch den Bundeswahlleiter und die kausal daraus für uns negativ entstandenen Folgen, finden Sie den entsprechenden Wahleinspruch als Anlage Nr. 4 im Anhang dieser Beschwerde. Ergaenzende Angaben finden Sie anschliessend in der Begruendung zum Sachverhalt Komplex Nr

16 Der parallel vorgebrachte Wahleinspruch, abgestellt auf die von uns der SPD unterstellten indirekten und direkten Wahlmanipulation in Bezug auf die Edathy-Sache, koennen Sie der Anlage Nr. 5 als Ergaenzungsbegruendung zum Einspruch entnehmen ebenfalls Bestandteil dieser Beschwerde im Anhang. 1. Sachverhalt Komplex Nr. 1 - Nichtzulassung durch Bundeswahlleiter Erst jetzt, heute und damit ein Jahr nach unserer ersten Anhoerung vor dem Bundeswahlausschuss, sind wir in der Lage, den tatsaechlichen Ablauf und die gesamten Hintergruende unseres Nichterscheinens auf dem Wahlzettel der 18. Wahl zum Deutschen Bundestag zusammenzutragen und an kompetenter Stelle, wie dem 2. Senat des BVerfGes, zu eroertern. Massgeblich dazu beigetragen haben die mittlerweile erlangten Erkenntnisse zur Edathyaffaere, die ermittelten Urheber und Ausfuehrenden der gegen unsere Partei gefuehrten rechtswidrigen Aktionen der durch die in Rede stehenden Systemparteien gefoerderten und beauftragten systemimmanenten Antifa- SA und das Verhalten und die Auesserungen, insbesondere von Spitzenpolitikern der oben genannten Parteien in Bezug auf Ihre Entscheidung zur 3% - Huerde zur Europawahl. Wir hatten uns gemaess unseres politischen Bekenntnisses im Parteiprogramm ausdruecklich n i c h t zur Europawahl beworben, weil wir nicht an etwas politisch mitgestalten wollen, das wir konsequent als bisher undemokratisch bzw. mit einem extrem grossen Defizit an Demokratie, ablehnen. Trotzdem haben wir uns ueber etliche Mitglieder und Mitstreiter unserer Partei an den Klagen, sowohl gegen die 5% - Klausel als auch die 3% - Huerde bei der Europawahl, erfolgreich beteiligt. 16

17 Zu I.1. - Antragsgegenstand An dieser Stelle moechten wir zunaechst einmal klarstellen, dass unsere Partei eine oeffentlich bekennende politisch r e c h t s zu verortende Partei ist. Wir leiten dieses Recht zum oeffentlichen Bekennen nach r e c h t s davon ab, dass es im Grundgesetz keine Vorschrift gibt, die dies ausdruecklich verbietet. Auf Grund dessen, halten wir die Intention des Grundgesetzes für gegeben, dass politisch r e c h t s als ausgleichendes demokratisches Element ausdruecklich erwuenscht und sogar notwendig ist, damit es keine politische Schieflage zu Gunsten sozialistischer, also ausschliesslich linker Politik gibt. Vom Verstaendnis her bezieht sich Art.139 GG im Wesentlichen auf die Befreiung vom Nationalsozialismus. Der hiermit gemeinte und angesprochene Nationalsozialismus ist gemaess der Auslegung und Definition des deutschen Historikers Arnulf Baring die politische Ideologie mit dem Namen Nationalistischer Sozialismus (NS). Insofern kann darauf abgestellt werden, dass schon nach der juristischen Wortauslegung gemaess Art.139 GG der Sozialismus, sofern dieser nationalistische Zuege annimmt, beseitigt werden soll. https://www.youtube.com/watch?v=lnk2drquogq Nach der Legaldefiniton kommt der Sozialismus jedoch nicht von r e c h t s, sondern ausschliesslich von politisch links, naemlich aus der Arbeiterschaft dem Proletariat. Er ist die grosse Klammer ueber die gesamten links-ideologischen politischen Spielarten, wie Kommunismus, Spartakismus, Nationalsozialismus, Maoismus, Stalinismus u.s.w.. 17

18 In der Praxis, also dem politischen Leben im Land, ist das Ergebnis eines solchen Bekenntnisses, eine politisch rechte Partei zu sein, die Verfolgung politisch Andersdenkender durch von den etablierten Systemparteien gesteuerte, angestiftete und finanziell gefoerderte Gruppen und Vereinigungen, Hand in Hand mit den Sicherheitsbehoerden. Wie mittlerweile nachgewiesen ist, sind NSU, NPD und z.b. die AfD, vom eigenen Staat initiierte und geschaffene politische Sonderereignisse, die eine entsprechende Polarisierung der deutschen Gesellschaft bedingen sollen. Die Antifa Bewegung ist der militante Arm der drei in der Regierung stehenden Systemparteien, die mit SA -Methoden unverhohlen in der Gesellschaft Angst und Schrecken verbreitet. Wir bezeichnen diese politische Gruppe nicht ohne Berechtigung als Antifa-SA, nach dem diese offen unsere Mitglieder oeffentlich diskreditiert, herabwuerdigt und gewalttaetig attackiert, insbesondere ueber für die NS-Zeit typische Pogrome gegen unsere Gewerbetreibenden. Fraglich ist somit, ob politisch rechts nach dem Grundgesetz ueberhaupt verboten ist. Wir vertreten die Ansicht, dass es n i c h t dem geltenden Verfassungsgesetz entgegensteht, sich oeffentlich politisch rechts zu bekennen und eine rechte Politik im Rahmen des politischen Willensbildungsprozesses nach Art.38 I GG umzusetzen. I.2. - Antragsgegenstand Die Reaktionen der Parteispitzen der fuenf im Bundestag etablierten Parteien auf Ihre Entscheidung als Verfassungssenat gegen die 5%- und 3%-Huerde zur Europawahl, waren fuer uns, als demokratisch orientierte Partei, ein regelrechter Schock, die auch noch in einer Androhung der umgehenden Entmachtung bzw. Beschneidung Ihrer Kompetenzen als hoechstes deutsches Gericht gipfelten. Verfassungsgesetzlich bedenklich waren allerdings ganz konkret die unmittelbaren Angaben der Spitzenpolitiker 18

19 der drei Regierungsparteien, wobei eine Angabe besonders hervorsticht, die allen drei Parteien sinngemaess gemein ist: Wir sind gehalten, Splitterparteien und rechte Parteien am Einzug ins Parlament zu hindern. Unterstellt, Sie als 2.Senat für Verfassungsfragen, bestaetigten der Beschwerdefuehrerin, dass das oeffentliche politische Bekenntnis, eine rechte Partei zu sein, durch das Grundgesetz ausdruecklich zulaessig ist, ist fraglich, ob der ehemalige Kampf gegen Rechtsextremismus, der mittlerweile auf den Kampf gegen rechts verkuerzt wurde und nun schon unstreitig eine klare politische Kampfansage an den traditionell orientierten und konservativ ausgerichteten Mittelstand darstellt, sowie dem Restbestand an politisch muendigen Buergerinnen und Buergern in der deutschen Gesellschaft, die sich nicht klar und aufgebend zur politischen Linken bekennen, verfassungsgesetzwidrig ist. Wir, als Beschwerdefuehrerin, erleben seit unserer Gruendung im November 2012 eine politische Hatz, wie sie für die NS-Zeit typisch war. Wir werden im Sinne des Paragraphen 130 I und II StGB oeffentlich und in den sozialen Netzwerken verhetzt. Zudem werden auf unsere gewerbetreibenden Mitglieder Pogrome veruebt, die letztens in einem Schriftzug auf einer Schaufensterscheibe in der Parole gipfelten: Kauft nicht bei Nazis. Ferner wurden wir sogar schon mit dem Tode bedroht, angefangen beim Erschiessen bis hin zum Einschlagen der Koepfe. Staendig wird der Faxanschluss und das Telefon attackiert, so dass unsere Erreichbarkeit nicht mehr durchgehend gegeben ist, wie es gerade wieder der Fall ist. Desweiteren verzeichnen wir massive Attacken auf unsere -Konten und auch auf die Netzseiten der DNV durch unstreitig hochtechnisierte zum Teil staatliche gesteuerte Stoerungen. 19

20 Eine umfassende Strafanzeige beim LKA 5, polizeilicher Staatsschutz Berlin, ist bereits in Arbeit. Fraglich ist an dieser Stelle, ob der Kampf gegen rechts, wenn ein oeffentliches Bekenntnis zu politisch rechts durch das Grundgesetz vollumfaenglich gedeckt wird, dann im Ergebnis nicht unstreitig verfassungsgesetzwidrig ist, jegliche Unterstuetzung, Foerderung und Zulassung eingeschlossen. Initiativen-gegen-Rechts.html Bekennende und nachgewiesene, auch finanzielle Foerderer des politischen Kampfes gegen rechts und den damit betrauten Gruppen, wie der Antifa-SA, sind auch die drei sozialistischen Regierungsparteien, demnach CDU, CSU und SPD, die damit nun auch nicht zufaellig im Mittelpunkt der Vorwuerfe der Beschwerdefuehrerin stehen. Diese drei Parteien hatten uns aber auch im Bundeswahlausschuss nicht zur Bundestagswahl zugelassen und haben nun auch im Bundeswahlpruefungsausschuss unseren Wahleinspruch abgewiesen. Auch diese Ergebnisse tragen die Intention eines Kampfes gegen rechts in sich. 20

21 I.3 - Antragsgegenstand Fraglich ist, woher die drei Regierungsparteien meinen, oeffentlich vertreten durch Ihre Spitzenpolitiker, das Recht ableiten zu koennen, Splitterparteien am Einzug ins Parlament hindern zu duerfen. Zunaechst ist Klaerungsbedarf dahingehend, ob eine etablierte Partei, wie die CDU, CSU oder SPD, eine andere Partei ueberhaupt oeffentlich als Splitterpartei bezeichnen darf, weil man dadurch eine Konkurrenz beschreibt und auch diskriminieren koennte. In so fern ist schon jetzt fraglich, warum von Seiten der CDU/CSU ausgerechnet die neue Partei AfD, die sich ja mittlerweile sogar ausdruecklich oeffentlich als linke Partei bezeichnet, nicht von diesen als Splitterpartei bezeichnet wird, obwohl diese erst seit April 2013 existiert Die fuenf im Bundestag etablierten Parteien stehen nachweislich auf Grund der zur 3%- Huerde Entscheidung gemachten oeffentlichen Aeuesserungen im Wesentlichen auf dem Standpunkt, das Recht aus dem Grundgesetz ableiten zu koennen, missliebige Konkurrenzparteien beliebig lenken, leiten und verhindern zu koennen. Das politische System des Bundesrepublik Deutschland interpretiert die Beschwerdefuehrerin ueber das Grundgesetz aber als demokratisch legitimiert für Jedermann offen, will heissen, es gibt für die etablierten Parteien gerade k e i n e n Bestandsschutz und auch, analog zum buergerlichen Recht, keinen besonderen Schutz vor politischer Konkurrenz. Damit kommen wir an den Punkt der verfassungsgesetzlichen Bewertung des offensichtlichen Rechtsmissbrauches durch die etablierten Systemparteien der politischen Konkurrenz gegenueber. Wir vertreten als Beschwerdefuehrerin seit Anbeginn unserer politischen Arbeit den Standpunkt, dass das Grundgesetz den Anspruch, einen demokratischen Parteienstaat im Land zu etablieren, erfuellt hat. Jedoch hat das Grundgesetz den Parteien ueber Jahrzehnte zuviele Spiel- und Freiraeume zugestanden, wie die alten und juengsten 21

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