Elena Schenkel Die Zahlung mit Kreditkarte

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Elena Schenkel Die Zahlung mit Kreditkarte"

Transkript

1 Elena Schenkel Die Zahlung mit Kreditkarte Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig

2 Autor: Elena Schenkel Stand der Arbeit: November 2002 Veranstaltung: Seminar zum nationalen und internationalen Bankrecht Aktuelle Fragen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs Aktuelle Entwicklungen im Kreditrecht Herausgeber: Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht Burgstraße 27 (Petersbogen) Leipzig Direktoren: Prof. Dr. Franz Häuser / Prof. Dr. Reinhard Welter Zitiervorschlag: Umsetzung: Schenkel, Elena, Die Zahlung mit Kreditkarte, Gunther Thomas / Sebastian Taschke

3 II LITERATURVERZEICHNIS Beck, Peter Bellamy, Edward Bitter, Georg Canaris, Claus-Wilhelm Custodis, Hans Eckert, Jörn Fischer, Reinfrid; Klanten, Thomas Hadding, Walther Häde, Ulrich Hammann, Harald Härting, Niko Hönn, Günther Horn, Norbert; Schimanski, Herbert Kienholz, Gerfried Kümpel, Siegfried Einwendungen bei eurocheque und Kreditkarte, Köln, 1986 Looking Backward , New York, 1960 Kreditkarten: Risikoverteilung bei Mängeln des Valutaverhältnisses, in: ZBB 1996, S Bankvertragsrecht einschließlich Kontokorrentrecht und Recht allgemeiner Geschäftsbedingungen, Berlin, 1975 Das Kreditkartenverfahren, Köln, 1970 Zivilrechtliche Fragen des Kreditkartengeschäfts, in: WM 1987, S Bankrecht: Grundlagen der Rechtspraxis, 3. Auflage, Köln, 2000 Zahlung mittels Universalkreditkarte, in: Hofmann, Paul; Meyer- Cording, Ulrich; Wiedemann, Herbert: Festschrift für Klemens Pleyer zum 65. Geburtstag, Köln, 1986, S Die Zahlung mit Kredit- und Scheckkarten, in: ZBB 1994, S Die Universalkreditkarte, ein Mittel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, Berlin, 1991 Kreditkartenzahlung- Kehrtwende in der BGH-Rechtsprechung, in: MDR 2002, S Kartellrechtliche probleme moderner Zahlungssysteme, in: ZBB 1991, S Bankrecht 1998, Köln, 1998 Die Zahlung mit der Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz, München, 2000 Bank- und Kapitalmarktrecht, Köln, 2. Auflage, 2000 Ma, Weilin Marburger, Peter Meder, Stephan Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren, Frankfurt a. M., Berlin, Bonn, Bern, New York, Paris, Wien, 1996 J. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Recht der Schuldverhältnisse, , 13. Auflage, Berlin, 2002 Die Kreditkartenzahlung als Anweisungsgeschäft, in: AcP 198 (1998), S Die Kreditkartenzahlung im Internet- und Mail-Order-Verfahren in:

4 III Meder, Stephan Merkel, Helmut Palandt-Bearbeiter Pichler, Rufus Reinfeld, Richard Schimansky, Herbert; Bunte, Hans-Josef; Lwowski, Hans-Jürgen Schwintowski, Hans- Peter; Schäfer, Frank A. Steiner, Claus WM 2002, S Die gesetzliche Regelung des Kreditkartengeschäfts in den USA, in: WM 1990, S Bürgerliches Gesetzbuch, 61. Auflage, München, Kreditkartenzahlung im Internet, in: NJW 1998, S Rechtsfragen des Interchange-Kartensystems am Beispiel von VISA und Eurocard, in: WM 1994, S Bankrechts-Handbuch, Band I, 2. Auflage, München, 2001 Bankrecht- Commercial Banking- Investment Banking, Berlin, Bonn, München, 1. Auflage 1997 BGH abstraktes Schuldversprechen statt Forderungskauf, in: Karten, Heft 3, August 2002, S Weber, Caroline Beatrix Werner, Stefan Zahrnt, Christoph Zahlungsverfahren im Internet, Zahlung mittels Kreditkarte, Lastschrift und Geldkarte, Köln, 2002 Mailorderverfahren: Verschuldensunabhängige Rückbelastungsklausel in AGB von Vertragsunternehmen ist unwirksam, in: BB 2002, S Die Kreditkarte unter privatrechtlichen Gesichtspunkten, in NJW 1972, S Im Übrigen wird auf das Abkürzungsverzeichnis von Kirchner, Hildebert Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Auflage, Berlin, New York, 1993 verwiesen.

5 IV GLIEDERUNG A. ÜBERBLICK... 1 I. Einleitung... 1 II. Allgemeines Die am Kreditkartenverfahren beteiligten Parteien Historischer Hintergrund... 4 a) Eurocard... 4 b) Visa... 5 c) Diners Club... 6 d) American Express Funktionen der Kreditkarte... 6 a) Bargeldersatzfunktion... 7 b) Kreditierungsfunktion?... 7 c) Weitere Funktionen Wirtschaftlicher Hintergrund des Kreditkartengeschäfts... 9 a) Vor- und Nachteile für den Kartenausgeber... 9 b) Vor- und Nachteile für das Vertragsunternehmen c) Vor- und Nachteile für den Karteninhaber B. DIE EINZELNEN RECHTSVERHÄLTNISSE I. Der Ablauf der Zahlung mit der Kreditkarte im Nahabsatz II. Rechtsverhältnis zwischen Vertragsunternehmen und Karteninhaber a) Annahmepflicht b) Zahlung als Leistung Erfüllungshalber? III. Rechtsverhältnis zwischen Kartenunternehmen und Karteninhaber Grundlagen des Emissionsvertrages a) Rechtsnatur b) Rechte und Pflichten c) Abschluss, Beendigung d) Zusatzkarten Der Einwendungsdurchgriff beim Emissionsvertrag a) Interessenlage b) Nachträglicher Widerrufsversuch aa) Anweisung i.s.d. 783 BGB? bb) Weisung i.s.d. 665 BGB? cc) Stellungnahme IV. Rechtsverhältnis zwischen Vertragsunternehmen und Kartenunternehmen Akzeptanzvertrag Zahlungszusage des Kartenherausgebers Bisheriger Meinungsstreit a) Forderungskauf aa) BGH Urteil vom 2. Mai 1990 (VIII ZR 139/89, Berlin) bb) Konsequenz b) Bürgschaft, Schuldbeitritt, Schuldübernahme c) Garantievertrag d) Abstraktes Schuldversprechen, 780 BGB BGH-Urteil vom (XI ZR 375/00)... 21

6 V a) Inhalt b) Praktische Konsequenzen c) Kritik an der Entscheidung des BGH Ergebnis C. DER KREDITKARTENEINSATZ IM FERNABSATZ I. Allgemeines II. Funktionsweise SSL (Secure Socket Layer) SET (Secure Electronic Transaction) III. Konsequenzen D. FAZIT... 28

7 - 1 - A. Überblick I. Einleitung a credit card issued him with which he procures at the public storehouses, found in every community, whatever he desires whenever he desires it. 1 So beschrieb Edward Bellamy, ein amerikanischer Bestsellerautor in seinem bereits 1888 erschienen Roman das Zahlungssystem im damals noch weit entfernten Jahr Das Buch spielt in Boston im Jahre 2000, und handelt von einem Mann, der aus 113 Jahren Tiefschlaf plötzlich erwacht und sich dabei in einer ihm völlig neuen und fremden Welt wiederfindet. Der ihn betreuende Doctor Leete erklärt ihm dabei unter anderem, dass die Menschen dieser Zeit kein Geld mehr benutzen, vielmehr eine Gesellschaft ohne Handel und Geld existiert und eine Art Kreditkarte zum Zahlungsmittel der Menschheit avanciert ist. Hätte man gegen Ende des 19. Jahrhunderts geahnt, dass die Zukunftsvision dieses Schriftstellers eines Tages der Wirklichkeit entsprechen würde? Allein in Deutschland gibt es derzeit allein über 10 Millionen Kreditkarten der Firma Eurocard/Mastercard, weltweit sogar 558 Millionen 2. Angesichts der zunehmenden Verwendung der Kreditkarte im alltäglichen Gebrauch erscheint es als notwendig, die ohnehin höchst umstrittenen rechtlichen Verhältnisse der Beteiligten am Kreditkartengeschäft näher zu erläutern. Das Kreditkartenverfahren ist aufgrund seiner Vielzahl von zum Teil differierenden Konzeptionen erheblich schwerer zu erfassen und keinem einheitlichen Rechtsmodell zu unterwerfen. Ziel der Arbeit ist es jedoch nicht, die wettbewerbs- oder kartellrechtlichen Seiten der Zahlung mit der Kreditkarte zu untersuchen oder auf strafrechtliche Vorschriften näher einzugehen, da dies den Rahmen dieser Arbeit sprengen würde. 1 Bellamy, Edward, Looking Backward , S. 71.

8 - 2 - II. Allgemeines Bevor die historische Entwicklung der Kreditkarte dargestellt werden kann, ist es zunächst einmal erforderlich, den Begriff der Kreditkarte an sich zu definieren. Dabei handelt es sich um einen Ausweis, gegen dessen Vorlage der Inhaber Waren oder Dienstleistungen ohne sofortige Bezahlung erhält 3. Das Kreditkartengeschäft stellt kein Bankgeschäft im gesetzlichen Sinne des Kataloges der lizenzpflichtigen Bankgeschäfte dar, wie sie 1 Abs. 1 KWG enthält Die am Kreditkartenverfahren beteiligten Parteien Das Kreditkartenverfahren kann als Zwei-, Drei-, Vier- oder Mehr- Parteiensystem ausgestaltet sein. Ein Zwei-Parteien-System liegt dann vor, wenn es sich beispielsweise um eine Kundenkreditkarte handelt, bei welcher der Händler zugleich Kartenausgeber ist. Von einem Drei-Parteien-System ist dagegen die Rede, wenn sich zwischen Händler und Kunden eine dritte Partei schiebt, die sich sowohl für die Anwerbung des Unternehmers (Akquisition) als auch für die Ausgabe der Kreditkarte an den Verbraucher (Emission) verantwortlich zeichnet 5. Beim Vier-Parteien-Verhältnis sind auch die juristischen Personen, die Akquisition bzw. Emission betreiben, verschieden. Beispielsweise können Kreditinstitute Lizenzen von großen Kartenorganisationen wie Visa oder Eurocard erwerben. Um einheitliche Strukturen zu schaffen, vergibt Eurocard jedoch national für jedes Land nur eine Hauptlizenz. In Deutschland ist der Inhaber dieser Lizenz die Gesellschaft für Zahlungssysteme (GZS), welche zu je 40% im Eigentum der Privatbanken und Sparkassen und zu 20% im Eigentum der Genossenschaftsbanken steht 6. Bei diesen bankgestützten Kartensystemen werden die Banken durch den Instituts-Lizenzvertrag nur berechtigt, das E- missionsgeschäft im regionalen Einzugsbereich ihrer Privat- und Geschäftskunden zu betreiben; die Kreditkartenunternehmen dagegen vollziehen weltweit das Akquisitionsgeschäft gegenüber 2 Stand: 3. Quartal 2002, vgl. www. eurocard.de. 3 Vgl. Ma, Einwendungsdurchgiff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kredikartenverfahren, S Vgl. Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, Rdn Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Vgl. Reinfeld, WM 1994, 1505, 1508.

9 - 3 - den Vertragsunternehmen 7. Der Zahlungsaustausch wird von beiden durch interne Buchungsvorgänge, dem sogenannten Interchange, betrieben 8. Dieses Verfahren wird im allgemeinen als Co-Branding bezeichnet 9. Dabei handelt es sich um eine für das Kreditkartenverfahren charakteristische Vertriebsform, der sich verschiedene Unternehmen der Absatzwirtschaft und sonstige Organisationen wie der ADAC oder DGB angeschlossen haben. Sie emittieren an ihre Kunden bzw. Mitglieder Kundenkreditkarten, die kraft der Co- Branding-Vereinbarung mit einem Kreditkartenunternehmen zugleich als dessen Universalkreditkarten gelten 10. Damit können die Kreditkarten ein institutsindividuelles Design erhalten und mit zusätzlichen Leistungen ausgestattet werden. Zwar entwickelte sich das Kreditkartenverfahren durch die Beteiligung von Co-Branding- Partnern von einem Dreipersonenverhältnis zu einer wirtschaftlichen Viergliedrigkeit. Aus der Sicht sowohl des Karteninhabers als auch des Vertragsunternehmens kann es jedoch keinen Unterschied machen, ob ein Drei-, Vier- oder Mehr- Parteienverhältnis vorliegt. Für sie sind weder die Strukturen auf Seiten der Kartenunternehmen ohne weiteres erkennbar noch fallen sie in ihren Verantwortungsbereich 11. Auch die sich aus dem Interchange ergebenden Rechtsprobleme betreffen hauptsächlich nur die am Abrechnungsverfahren unmittelbar beteiligten Kartensystemmitglieder und Lizenznehmer 12. Aus diesem Grunde wird sich die vorliegende Untersuchung nur auf das Drei-Parteien- Verhältnis beziehen und keinen Unterschied zwischen einer Kreditkarten ausgebenden Bank und der dahinter stehenden Kartenorganisation machen. 7 Martinek/Oechsler, Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 67 Rdn. 5; Reinfeld, WM 1994, 1505, Reinfeld, WM 1994, 1505, Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 67 Rdn Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 67 Rdn Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Dazu ausführlich: Reinfeld, WM 1994, 1505, 1512.

10 Historischer Hintergrund Im Jahre 1894 gab die Hotel Credit Letter Company (USA) die erste Art von Kreditkarte heraus 13. Dabei handelte es sich allerdings um eine Kreditkarte im heute noch gebräuchlichen Zwei- Personen-System, d.h., das Hotel verlangte nach Beendigung des Aufenthaltes keine Barzahlung, sondern rechnete später auf Basis der Kreditkarte ab 14. Rechtlich lag hier ein Vorleisten von Seiten des Hotels vor, es stundete den Übernachtungspreis und gewährte damit Kredit. Dieser Gedanke liegt auch der Definition zugrunde. Danach ist unter einer Kreditkarte jede Karte zu verstehen, mit der man Waren oder Dienstleistungen auf Kredit erlangen kann 15. Der Begriff der Kreditkarte in den USA knüpft also an die jeweilige Funktion an, die mit der Karte in Anspruch genommen wird, wobei als Folge davon sehr unterschiedliche Rechtsregeln ausgelöst werden 16. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts schlossen sich große Warenhäuser dem Trend zur Kreditkarte an. Mit fortschreitender Technisierung kamen in der Folgezeit Telefongesellschaften, Reiseunternehmen und Flugzeugunternehmen zum Kreis der Kartenausgeber hinzu 17. In Europa fand die Kreditkarte erst sehr viel später Einzug. Man sollte jedoch zwischen den großen Kreditkartenunternehmen abgrenzen, um die verschiedenartige Entwicklung der Kreditkarten nachvollziehen zu können. a) Eurocard Die Geschichte beginnt 1964 in Schweden, wo der Bankier Wallenberg die Eurocard als europäische Alternative zu American Express einführt. Schon ein Jahr darauf wird die Eurocard International S.A. (ECI) als Holdinggesellschaft gegründet 18. Ab 1975 wurde Eurocard von nationalen Kreditinstituten übernommen. In der Bundesrepublik Deutschland kam 1982 die GZS, die Gesellschaft für Zahlungssysteme zustande, welche für die Emission an den Karteninhaber und die Akquisition der Vertragsunternehmen 13 Vgl. Schintowski/Schäfer, Bankrecht-Commercial Banking- Investment Banking, S. 477ff. 14 Schintowski/Schäfer, Bankrecht, S Vgl. Merkel, WM 1990, 253, 255ff. 16 Ebenda. 17 Vgl. Hammann, Die Universalkreditkarte, S php3?kat=1&kap=5&thema=1&sub1=0&sub2=0.

11 - 5 - zuständig war. Mittlerweile erfolgt ersteres durch die Kreditinstitute selbst. Die Akquisition der Vertragsunternehmen jedoch erfolgte zwischen 1997 und 1999 exklusiv durch EURO Kartensysteme Eurocard und eurocheque 19. Mittlerweile steht dies jedoch auch den anderen Kartenunternehmen offen 20. Das Marken- und Lizenzmanagement der Eurocard / MasterCard wird in Deutschland über das Frankfurter Unternehmen EURO Kartensysteme abgewickelt 21. Parallel dazu entstand 1966 durch den Zusammenschluss mehrerer amerikanischer Bankkreditsysteme die Interbank Card Association, welcher sich immer mehr Banken anschlossen. Dies war die Geburt der MasterCard. Seit 1968 erfolgte die Kooperation der beiden rechtlich selbständigen Kartensysteme Eurocard und MasterCard, um die weltweite Akzeptanz der Karten zu gewährleisten fusionierten Eurocard International mit Eurocheque International zur Europay International, an der auch MasterCard beteiligt ist. Jedoch werden keine Karten von Europay International (mittlerweile Mastercard Europe 22 ) selbst ausgegeben. Vielmehr liegt hier ein Vier-Parteien-System vor. Mit der Eurocard kann man weltweit in über 17 Mio. Geschäften, Hotels und Restaurants bargeldlos bezahlen. Allein in Deutschland wird die Eurocard von Händlern und Dienstleistern akzeptiert 23. b) Visa Die Kreditkarte Visa der Kartenorganisation Visa International findet ihre Wurzeln in den Vereinigten Staaten gab die Bank of America die Bank-Americard heraus, welche zunächst in Kalifornien, später auch in Banken anderer Bundesstaaten ihre Akzeptanz fand wurde diese Karte in NationalBankAmericard umbenannt, vier Jahre später folgte die Vereinigung mit nichtamerikanischen Kreditinstituten zur Ibanco entwickelte sich hieraus Visa International und die dazugehörige Visa Card. Auch 19 Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Ebenda, S php3?kat=1&kap=5&thema=3&sub1=0&sub2=0. 22 Vgl php3?kat=2&kap=1&thema=5&sub1=0&sub2=0. 24 Vgl. Hammann, Die Universalkreditkarte, S. 24.

12 - 6 - Visa International selbst gibt keine Karten heraus, sondern der internationale Mitgliedsverband, dem mehr als Kreditinstitute als Kartenunternehmen angehören 25. Die Mitgliedsbank ist für die Akquisition und/oder die Emission an Karteninhaber weitgehend allein verantwortlich 26. c) Diners Club Diners Club verdankt man die erste Kreditkarte im heutigen Sinne überhaupt wurde diese Karte für einen beschränkten Kundenkreis herausgegeben, für welchen damit die Möglichkeit eröffnet wurde, in New Yorker Restaurants bargeldlos zu speisen. Über Freunde und Bekannte der Gründer verbreitete sich die Karte sehr schnell, so dass immer mehr Unternehmen die Karte akzeptierten 27. Daraufhin folgten nationale Franchisenehmer diesem Beispiel, so dass auch die Bundesrepublik im Jahre 1958 die erste Diners Club Karte herausgeben konnte. Hierbei handelt es sich jedoch um ein geschlossenes System. Wegen der rechtlichen Selbständigkeit bei nationalen Geschäften finden hier nur Geschäfte im Drei-Personenverhältnis statt. Kartenunternehmen für Diners Club ist in Deutschland ausschließlich Diners Club Deutschland GmbH. d) American Express Die American Express-Karte entstand 1958 durch ein weltweit als Reisebüro und Reisecheckemittent tätiges Unternehmen 28. Auch hier handelt es sich um ein geschlossenes System, da American Express ausschließlich durch American Express International vertrieben wird. Damit liegt hier stets ein Drei-Personen-Verhältnis vor. 3. Funktionen der Kreditkarte Fraglich ist, was für Funktionen die Kreditkarte bietet, die diese von anderen Zahlungsmitteln unterscheidet. 25 Laut Pressemitteilung VISA, Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Vgl. Hammann, Die Universalkreditkarte, S Vgl. Hammann, Die Universalkreditkarte, S. 25.

13 - 7 - a) Bargeldersatzfunktion Die Kreditkarte ist in erster Linie ein Instrument des bargeldlosen Zahlungsverkehrs 29. Sie ist darüber hinaus wegen ihrer weltweiten Verwendbarkeit ein universales Zahlungsmittel 30. Mit der Kreditkarte kann bargeldlos in Einzelhandelsgeschäften, Restaurants, Mietwagenfirmen, Hotels und vielen anderen Orten bezahlt werden. Daneben bietet sich für den Kreditkarteninhaber natürlich auch die Möglichkeit, an Geldautomaten Bargeld abzuheben, sowie sich gegen Vorlage eines Ausweispapiers an Kassen von Kreditinstituten des In- und Auslands Bargeld auszahlen zu lassen 31. Jedoch handelt es sich bei dem Bargeldservice um eine zusätzliche Dienstleistung. Der typische Zweck eines Kreditkartenvertrages erschöpft sich darin, die von dem Karteninhaber eingegangenen Zahlungsverbindlichkeiten aus dem Valutaverhältnis mit dem Vertragsunternehmen zu erfüllen 32. b) Kreditierungsfunktion? Fraglich ist, ob der Kreditkarte über die Bargeldersatzfunktion hinaus auch eine Kreditierungsfunktion beiwohnt. Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass es sich bei der Kreditkarte um eine sogenannte Pay-later-Karte handelt. Das bedeutet, dass der Karteninhaber mit ihr Waren und Dienstleistungen sofort erwerben kann, während die Bezahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig wird 33. Bei der Kreditkarte ist der Zeitpunkt der Zahlungspflicht des Inhabers gegenüber dem Herausgeber verschieden geregelt. Bei der in Deutschland mit Abstand am weitest verbreiteten Charge Card werden die Beträge über einen bestimmten Zeitraum gesammelt und dann dem Karteninhaber gemeinsam in Rechnung gestellt. Für diesen Zahlungsaufschub sind keine Zinsen zu entrichten 34. Fraglich ist nun, ob der Kreditkarte alleine durch den Zahlungsaufschub eine Kreditierungsfunktion innewohnt. Trotz des Namens, nach dem eine solche Funktion naheliegend wäre, ist dies keineswegs unumstritten. Das Vertragsunternehmen ge- 29 Vgl. OLG Hamburg, WM 1996, 1173, 1174; LG Heilbronn, WM 1995, 1621; Hadding in FS für Klemens Pleyer, S. 17f. 30 So Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, S. 672, Rdn Ebenda, S. 673, Rdn Ebenda, S. 673, Rdn Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Kienholz, Die Zahlung mit Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S. 4.

14 - 8 - währt dem Karteninhaber zumindest auf jeden Fall Kredit, weil es unter Verzicht auf sofortige Barzahlung an ihn leistet 35. Dagegen muss bei der Frage, ob dies auch für das Verhältnis zwischen Karteninhaber und Kartenunternehmen zu bejahen ist, hinreichend differenziert werden. Während die Kreditierungsfunktion bei der Credit Card zu bejahen ist, ist bei der sogenannten Debit Card, welche eher den Pay-now-Karten zuzurechnen ist, gerade von einer solchen Kreditfunktion abzusehen. Unklar ist jedoch, wie es sich bei der Charge Card verhält. Zum Teil wird eine Kreditierungsfunktion bestritten mit dem Argument, dass diese nicht Ziel des Kreditkartenverfahrens sei, sondern lediglich eine verfahrensbedingte Verzögerung darstelle 36. Diese Begründung ist jedoch nicht ohne weiteres tragbar. Sowohl die Existenz der Debit Card als auch die anderer Mittel des bargeldlosen Zahlungsverkehrs wie der ec-karte beweist, dass einer sofortigen Geltendmachung des Erstattungsanspruchs weder technische noch organisatorische Gründe entgegenstehen 37. Herrschende Ansicht ist damit auch, dass von einer Kreditgewährung des Kartenunternehmens an den Karteninhaber auszugehen ist 38. Untermauert wird diese These damit, dass der Kreditkarteninhaber gerade in den Genuss einer verzögerten Zahlungspflicht kommen soll. Dafür spricht auch, dass bei der Kreditkarte im Gegensatz zu anderen Mitteln der bargeldlosen Zahlung eine jährlich anfallende Kreditkartengebühr zu entrichten ist. Nach hier vertretener Ansicht ist die Kreditierungsfunktion zu bejahen. Dafür spricht insbesondere die Werbung der Kreditkartenunternehmen, die gerade mit dem Zahlungsaufschub neue Kunden anziehen möchte. c) Weitere Funktionen Darüber hinaus ermöglicht das Kreditkartenunternehmen dem Kreditkarteninhaber weitergehende Möglichkeiten, seine Karte zu nutzen. Besonders erwähnenswert wäre hierbei, dass die von ei- 35 Kienholz, Die Zahlung mit Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S. 5; Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, S. 675, Rdn Vgl. Hammann, Die Universalkreditkarte, S So überzeugend: Kienholz, Die Zahlung mit Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S. 5, mit weiteren Nachweisen. 38 U.a. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S.6; OLG Karlsruhe, WM 1991, 184, 187; Staudinger-Marburger, 783, Rdn. 46; LG Düsseldorf, WM 1984, 990,992; LG Tübingen, NJW-RR 1995, 746; Hadding in Pleyer-FS, S. 18; Canaris, Rdn. 479.

15 - 9 - nigen Banken herausgegebene Eurocard zusätzlich noch das bargeldlose Telefonieren an den Chip-Kartentelefonen im Inland und im Ausland sowie die Nutzung des öffentlichen Telefaxgeräte ermöglicht Wirtschaftlicher Hintergrund des Kreditkartengeschäfts Wirtschaftlich gesehen ist das Kreditkartenverfahren für alle Verfahrensbeteiligten bedeutsam. a) Vor- und Nachteile für den Kartenausgeber Die hauptsächlichen Vorteile für den Kreditkartenausgeber finden sich wohl in den Mitgliedsgebühren. Hinzu kommen können Kreditzinsen, wenn der Karteninhaber einen Kredit in Anspruch nimmt, sowie eventuelle Versäumniszuschläge aus verspäteter Zahlung der Monatsabrechnung. Der Kartenausgeber erhält darüber hinaus das Disagio, dessen Höhe in einem Prozentsatz vom Umsatz mit dem Karteninhaber steht. Dies richtet sich zum Teil danach, innerhalb welcher Frist die Kreditkartengesellschaft zahlen muss, zu einem Teil wiederum nach der Höhe des gesamten im vergangenen Jahr mittels Kreditkarte gezahlten Umsatzes des Vertragsunternehmens und zum anderen nach der Art der Branche des Vertragsunternehmens 40. Dieser auch als Servicegebühr bezeichnete Betrag verbleibt beim Kartenunternehmen, da der Karteninhaber diesem den vollen Rechnungsbetrag zu erstatten hat 41. Es ist jedoch hervorzuheben, dass es sich dabei nicht um eine Gegenleistung für die Honorierung des Belastungsbelegs durch das Kartenunternehmen handelt 42. Diese Zahlungspflicht der Kartenunternehmens ist Teil der Verfahrensebene, die lediglich den Mechanismus des Kreditkartenverfahrens regelt. Des weiteren profitiert das Kartenunternehmen auch von den Einnahmen am Bargeldservice und bei Auslandseinsätzen. Soweit Finanzinstitute von den großen Kartenorganisationen wie Visa und Eurocard Lizenzen erworben haben, bringt die Kreditkarte den Gewinn neuer und die Bindung bereits vorhandener Kunden i.s.v. Karte- 39 Vgl. Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht, S. 674, Rdn Vgl. Beck, Einwendungen bei eurocheque und Kreditkarte, S Ebenda, S Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz, S. 31.

16 Konto-Kunde 43 mit sich. Negativ wirkt sich allerdings aus, dass in der Anlaufzeit hohe Investitions- und Betriebskosten entstehen. Darüber hinaus werden durch die Zahlungsverzögerung Zinsverluste zu erwarten sein; bei Missbrauch von Karten und illiquiden Kunden muss mit außerplanmäßigen Verlusten gerechnet werden 44. b) Vor- und Nachteile für das Vertragsunternehmen Besonders günstig wirkt sich für das an das Kartensystem angeschlossene Vertragsunternehmen aus, dass mit einer Stammkundschaft gerechnet werden kann. Die Zahlung mit der Kreditkarte bringt meist einen höheren Umsatz. Besonders auch Spontankäufer und Ausländer auf der Durchreise werden sich bevorzugt in Vertragsunternehmen begeben. Auch dem Image des Unternehmens kann die Möglichkeit der Kreditkartenzahlung im Sinne von Modernität und Servicebereitschaft dienlich sein 45. Nachteilig könnte sich allerdings die Gewinnschmälerung durch das Disagio sowie die Zinsverluste durch die verspätete Zahlung seitens des Kartenunternehmens auswirken. c) Vor- und Nachteile für den Karteninhaber Besonders für den Karteninhaber dominieren die Vorteile des Kreditkartengeschäfts. Trotz der jährlich zu entrichtenden Gebühr und eventuellen Einbußen beim Bargeldservice kommt es dem Karteninhaber zugute, dass er weltweit allein bei rund 17 Millionen Vertragspartnern von den Marktführern Visa und Eurocard bargeldlos bezahlen kann. Die Höhe der Gebühr ist im Regelfall für alle Karteninhaber desselben Kartensystems und typs gleich und von der Frequenz der Kartenbenutzung unabhängig 46. Daneben profitiert der Karteninhaber von Zinsgewinnen auf dem Girokonto, die wegen der verzögerten Abrechnung erfolgen. Der Karteninhaber wird darüber hinaus auch vom Haftungsrisiko bei Diebstahl oder Ver- 43 Vgl. Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 67 Rdn Vgl. Kienholz, Die Zahlung mit der Kreditkarte in Nah- und Fernabsatz, S Ebenda, S Vgl. Martinek/Oechsler in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts- Handbuch, 67 Rdn. 3.

17 lust befreit 47. Möglicherweise dient die Kreditkarte einigen Karteninhabern auch als Prestigegewinn. Mit Werbe-Slogans wie Visa- die Freiheit nehm ich mir oder Es gibt Dinge, die kann man nicht kaufen. Für alles andere gibt es Eurocard 48 wirkt sich die Kreditkarte als vereinfachtes Kreditmittel auch nachteilig auf die ohnehin schon stark zunehmende Verbraucherverschuldung aus 49. Ursachen dafür sind unter anderem, dass die Kaufkraft des Kreditkarteninhabers nicht mehr auf das beschränkt ist, was er an Barliquidität bei sich führt. Aus diesem Grunde neigt er zu Spontankäufen, beruhigt durch die Vorstellung, dass die Rechnung erst einige Wochen später abgezogen wird. Damit und bedingt durch einen zunehmenden Konsumzwang in der Gesellschaft entsteht ein besonderes soziales Problem unserer Zeit- die Verbraucherverschuldung. B. Die einzelnen Rechtsverhältnisse I. Der Ablauf der Zahlung mit der Kreditkarte im Nahabsatz Im ursprünglich praktizierten Verfahren der Kreditkartenzahlung verwendet der Kreditkarteninhaber seine Kreditkarte beispielsweise in einem Kaufhaus, Restaurant oder Hotel; das Vertragsunternehmen erbringt seine Leistung, ohne vom Karteninhaber eine sofortige Bargeldzahlung zu verlangen 50. Der Karteninhaber unterzeichnet den Belastungsbeleg, auf den die Daten der Kreditkarte übertragen worden sind. Dieser Beleg wird dem Kartenherausgeber durch das Vertragsunternehmen vorgelegt, damit dieses die ihm zustehende Gegenleistung von dem Kartenherausgeber in Gestalt einer bargeldlosen Zahlung unter Abzug des Disagios erhält 51. Der Kartenausgeber rechnet in vier- bis sechswöchentlichen Abständen mit dem Karteninhaber ab, indem er die angefallenen Beträge im Wege des Lastschriftverkehrs bei dem Kreditinstitut des Karteninhabers einzieht. 47 Vgl. Ma, Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren, S Aus der gängigen Werbung. 49 Dazu ausführlich: Ma, Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren, S. 15ff. 50 Vgl. dazu Hadding, in Pleyer-FS, S. 17.

18 II Rechtsverhältnis zwischen Vertragsunternehmen und Karteninhaber Der Karteninhaber schließt mit dem Vertragsunternehmen einen beliebigen Vertrag schuldrechtlicher Art 52. In Betracht zu ziehen wären da beispielsweise ein Kauf-, Miet- oder Werkvertrag. Dieser Vertrag stellt die Basis für die Leistungspflichten dar, die zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen bestehen. a) Annahmepflicht Ein Vertragsunternehmen muss die Kartenzahlung akzeptieren, wenn es sich im Teilnahmevertrag gegenüber dem Kartenausgeber und durch Anbringung eines entsprechenden Logos gegenüber dem Karteninhaber dazu bereit erklärt hat 53. Maßgeblich dafür ist der Teilnahmevertrag, welcher hier drittbegünstigende Wirkung für den Karteninhaber entfaltet und ihm damit einen Anspruch auf die Bezahlung mit der Kreditkarte gibt 54. Jedoch handelt es sich bei dem Anbringen des Logos um eine invitatio ad offerendum, da das Vertragsunternehmen sich bei Zweifeln an der Echtheit der Karte oder an der Person des Karteninhabers vorbehalten darf, die Kartenzahlung abzulehnen 55. Zu den formalen Bedingungen zählen insbesondere die Gültigkeit der Karte, die Prüfung der Unterschrift, sowie Einholung einer Autorisierung, wenn der dem Vertragsunternehmen mitgeteilte Verfügungsrahmen überschritten werden soll 56. Darüber hinaus sind in den Teilnahmebedingungen Preisaufschlagsverbote enthalten 57. Damit soll eine Überwälzung des Disagios auf den Karteninhaber in Form einer Preiserhöhung vermieden werden. 51 Vgl. Hadding, in Pleyer-FS, S Vgl. u.a. Canaris, Rdn Vgl. Gößmann, Rechtsfragen neuer Techniken des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, in: Bankrecht 1998, S Vgl. LG Düsseldorf, WM 1991, Vgl. Gößmann, Rechtsfragen neuer Techniken des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, in: Bankrecht 1998, S Vgl. Fischer/Klanten, Bankrecht, Grundlagen der Rechtspraxis, Rdn Gößmann, Rechtsfragen neuer Techniken des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, in: Bankrecht 1998, S. 119.

Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz

Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz Schriftenreihe Information und Recht 17 Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz von Dr. Gerfried Kienholz 1. Auflage Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz Kienholz schnell und portofrei

Mehr

EC- und Kreditkartengeschäft

EC- und Kreditkartengeschäft EC- und Kreditkartengeschäft Vorlesung Bankrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops Lehrstuhl f. Zivil- und Wirtschaftsrecht, insbes. Bank-, Kapital- und Verbraucherrecht Universität Hamburg Einleitung (I) Kreditkarten

Mehr

Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift im Internet

Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift im Internet Prof. Dr. Georg Bitter Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Bank-, Börsen- und Kapitalmarktrecht Zahlung mit Kreditkarte und Lastschrift im Internet Chancen und Risiken für den Verbraucher www.georg-bitter.de

Mehr

Niko Härting: Online-Payment. CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT

Niko Härting: Online-Payment. CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT Niko Härting: Online-Payment CeBIT HANNOVER 2006 FORUM MITTELSTAND DEUTSCHER ANWALTVEREIN DAVIT 1 Zahlungsmöglichkeiten bei Online-Bestellungen Überweisung ( Vorkasse ) Problem: Verbraucherakzeptanz Nachnahme

Mehr

Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment

Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment Grundlagen und Update zur aktuellen Rechtslage im E-Payment Dr. Kai Westerwelle 13. Dezember 2007 Beteiligte bei Visa und MasterCard Merchant: Online-Händler Kartengesellschaft (Visa bzw. Master Card)

Mehr

Infobrief 10/02. ec-karte,lastschriftverfahren, mangelnde Kontodeckung, Gebührenanspruch der Bank, POS- und POZ-Verfahren

Infobrief 10/02. ec-karte,lastschriftverfahren, mangelnde Kontodeckung, Gebührenanspruch der Bank, POS- und POZ-Verfahren 13. März 2002/TK Infobrief 10/02 ec-karte,lastschriftverfahren, mangelnde Kontodeckung, Gebührenanspruch der Bank, POS- und POZ-Verfahren Sachverhalt Anlässlich einer Zahlung eines Verbrauchers in einem

Mehr

Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz. von Dr. jur. Gerfried Kienholz

Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz. von Dr. jur. Gerfried Kienholz Die Zahlung mit Kreditkarte im Nah- und Fernabsatz von Dr. jur. Gerfried Kienholz Verlag C.H. Beck München 2000 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XIII XV Einleitung 1 1. Kapitel.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

XI. Kreditkartengeschäft und Sponsoringvertrag

XI. Kreditkartengeschäft und Sponsoringvertrag Innominatverträge, Herbstsemester 2013 XI. Kreditkartengeschäft und Sponsoringvertrag Dr. Lucius Huber Dr. Lucius Huber, HS 2013 1 Das Kreditkartengeschäft 1. Begriffe Die einfache Kreditkarte: Es liegt

Mehr

Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren

Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren Weilin Ma Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften Einfuhrung Teil A Kreditkartenverfahren

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Zu dieser Information sind wir gesetzlich verpflichtet! Information zum VISA- / MasterCard -Antrag Stand: 07/2012 Diese Information gilt bis auf weiteres und steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.

Mehr

Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik

Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik Zahlungszusagen im bargeldlosen Zahlungsverkehr: Bestandsaufnahme - Analyse - Kritik Eine rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Beriicksichtigung der Einwendungsproblematik Von Oliver Gras Duncker

Mehr

Produktbedingungen für MasterCard und VISA-Karte

Produktbedingungen für MasterCard und VISA-Karte Produktbedingungen für MasterCard und VISA-Karte A. MasterCard-Kundenbedingungen B. Bedingungen für die Verwendung der VISA-Karte A. MasterCard-Kundenbedingungen 1. Verwendungsmöglichkeiten der MasterCard

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765

DNotI. Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006. OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9u18_06 letzte Aktualisierung: 20.12.2006 OLG Frankfurt, 20.12.2006-9 U 18/06 BGB 495, 13, 355, 765 Keine Anwendung der Verbraucherschutzvorschriften des Verbraucher-darlehens

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 30/08 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. November 2008 Vorusso, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 50/10 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 3. Februar 2011 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren ja nein ja ZPO 807 Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung

Mehr

Informationen für Händler

Informationen für Händler Informationen für Händler Kreditkartenabrechnung im Internet e-commerce Kreditkartenabrechnung im Internet für Händler Seite 1 Was ist eine Akzeptanzstelle? Wenn Sie Kreditkartengeschäfte mit Ihren Kunden

Mehr

Kapitel II. Die zivilrechtliche Qualifikation der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in den kartengesteuerten Zahlungssystemen

Kapitel II. Die zivilrechtliche Qualifikation der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in den kartengesteuerten Zahlungssystemen Kapitel II. Die zivilrechtliche Qualifikation der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien in den kartengesteuerten Zahlungssystemen Die Fragen der rechtlichen Einordnung der kartengesteuerten Zahlungssysteme

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 36/12 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Juli 2012 Ring Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

Institut für Rechtsinformatik. Masterarbeit

Institut für Rechtsinformatik. Masterarbeit Institut für Rechtsinformatik Masterarbeit Die Zukunft der Kreditkarte als Zahlungssystem im Internet - Die Rechtslage im Anschluss an das Urteil des BGH vom 16.04.2002 (ZR 375/00). Tina Krügel I Literaturverzeichnis

Mehr

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen

IV) Auswirkung der Erklärungsmodelle auf die Kartentransaktion 81 B) Femabsatz 83 I) Zuwendungsverhältnis 83 1) Existenz einer selbständigen Inhaltsverzeichnis Vorwort 7 Abbildungsverzetchnis 15 1. Kapitel: Einleitung 17 1 Rechtstatsächliche Beobachtungen 18 A) Karten- und Transaktionsarten 18 I) Kreditkartentransakttonen 18 II) EC-Kartentransaktionen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 29. Erstes Kapitel. Rechtstatsachen 34

Inhaltsverzeichnis. Einleitung 29. Erstes Kapitel. Rechtstatsachen 34 Inhaltsverzeichnis Einleitung 29 Erstes Kapitel Rechtstatsachen 34 A. Giroüberweisung 34 I. Handlungen des Kunden 34 II. Handlungen des Kreditinstituts 35 1. Hausüberweisung 35 2. Mehrgliedriger Zahlungsverkehr

Mehr

DNotI. 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1 Nr. 4

DNotI. <Dokumentnummer> 9zr14499 <Gericht> BGH <Aktenzeichen> IX ZR 144/99 <Datum> 13.04.2000 <Normen> GesO 10 Abs. 1 Nr. 4 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 9zr14499 letzte Aktualisierung: 24.Mai 2000 9zr14499 BGH IX ZR 144/99 13.04.2000 GesO 10 Abs. 1

Mehr

DNotI. Tatbestand: Deutsches Notarinstitut. Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999

DNotI. Tatbestand: Deutsches Notarinstitut. Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 11zr9099 letzte Aktualisierung: 9.November 1999 11zr9099 BGH XI ZR 90/98 28.09.1999 BGB 197, 202,

Mehr

675c ff. BGB Abkommen über den Lastschriftverkehr v. 2002 (LSA) betrifft das Interbankenverhältnis in Deutschland

675c ff. BGB Abkommen über den Lastschriftverkehr v. 2002 (LSA) betrifft das Interbankenverhältnis in Deutschland Lastschriftverfahren 1. Pull-Zahlung, nicht Push-Zahlung 2. Rechtsquellen: 675c ff. BGB Abkommen über den Lastschriftverkehr v. 2002 (LSA) betrifft das Interbankenverhältnis in Deutschland SEPA-Rulebooks

Mehr

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt.

Im Folgenden wird die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sowie der Oberlandesgerichte mit Anspruch auf Vollständigkeit dargelegt. Anlage A. Zusammenfassung Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte weißt soweit ersichtlich keinen einzigen Fall auf, indem die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung aus wichtigem

Mehr

E. Anweisung (Assignation) VO Schuldrecht AT - Lukas

E. Anweisung (Assignation) VO Schuldrecht AT - Lukas (Assignation) 205 Anweisung begründet (wie Zession) Dreiecksbeziehung auch Anweisender will wie der Zedent, dass Schuldner an Dritten leistet; aber dem Dritten wird Forderung nicht übertragen Beispiel:

Mehr

Achtung bei Überweisungen

Achtung bei Überweisungen Achtung bei Überweisungen Änderungen für Überweisungen, Lastschriften und Kartenzahlungen treten zum 31. Oktober 2009 in Kraft Stand 26.10.2009 In den letzten Wochen haben viele Verbraucherinnen und Verbraucher

Mehr

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge

Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Stock Aders + Partner

Stock Aders + Partner Stock Aders + Partner SA+P Newsletter 2014 l SPEZIAL Liebe Leserinnen und Leser, vor einigen Tagen wurde bekannt, dass der Bundesgerichtshof interessante Entscheidungen zur Verjährung der Ansprüche von

Mehr

I. Abschluss eines Darlehensvertrages

I. Abschluss eines Darlehensvertrages B könnte gegen P einen Anspruch auf Zahlung von 2.000 aus 488 Abs. 1 S. 2 BGB haben, wenn zwischen den Parteien ein wirksamer Gelddarlehensvertrag zustande gekommen ist 1. I. Abschluss eines Darlehensvertrages

Mehr

Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen. Präambel

Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen. Präambel Besondere Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen Präambel Die vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Sicheren Systemen (kurz: BGB) ergänzen die Allgemeinen

Mehr

Präambel. Das 3-D Secure Zahlungsverfahren ist ein sicheres System im Sinne des Punktes II.6.3. der Kreditkartenbedingungen.

Präambel. Das 3-D Secure Zahlungsverfahren ist ein sicheres System im Sinne des Punktes II.6.3. der Kreditkartenbedingungen. BESONDERE BEDINGUNGEN für bargeldlose Zahlungen im Internet mit 3-D Secure - MasterCard SecureCode /Verified by VISA (im Folgenden BB 3-D Secure) Fassung Jänner 2014 Präambel Diese BB 3-D Secure ergänzen

Mehr

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl" IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin -

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin - Amtsgericht Hamburg Az.: 8a C 406112 Verkündet am 31.07.2013 Menzel, JOSekr'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EITVGHG;N-dENl" I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut Urteil IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 62/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 28. April 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 184/04 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Februar 2005 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Besprechung der Entscheidung. OLG München. Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10.

Besprechung der Entscheidung. OLG München. Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10. Besprechung der Entscheidung OLG München Urt. v. 21.05.2010 5 U 5090/09* Revision ist beim BGH anhängig unter dem Aktenzeichen V ZR 132/10. Rechtsanwalt Dr. Clemens Clemente Bavariastraße 7 80336 München

Mehr

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren

Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Musterbriefe Kreditbearbeitungsgebühren Über die Rechtslage informiert test.de unter www.test.de/kreditgebuehren. Für die folgenden Mustertexte gilt: Suchen Sie den für Ihren Fall passenden Mustertext

Mehr

Wie sicher sind Zahlungen im Internet?

Wie sicher sind Zahlungen im Internet? Wie sicher sind Zahlungen im Internet? Internet ist ein öffentliches Medium, wie z. B. die Post auch. Wenn ich einen Brief aufgebe muss ich (leider) damit rechnen, dass er verloren gehen kann oder dass

Mehr

Zahlungsdienstevertrag. Lastschrift. -- Stichpunkte --

Zahlungsdienstevertrag. Lastschrift. -- Stichpunkte -- Zahlungsdienstevertrag Lastschrift -- Stichpunkte -- I. Lastschrift durch Einzugsermächtigung (Rechtslage bis 31.1.2014) 2 1. (Deckungs-) Verhältnis Zahler Bank des Zahlers 3 2. (Inkasso-) Verhältnis Empfänger

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Problemstellung 1. Allgemeiner Teil 11. Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Problemstellung 1. Allgemeiner Teil 11. Abkürzungsverzeichnis Inhaltsübersicht Problemstellung 1 Allgemeiner Teil 11 A. Anwendung der 164 ff. BGB auf das Handeln unter fremdem Namen und fremder Nummer 11 I. Anwendung der 164 ff. BGB auf das Handeln unter fremdem

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. März 2007. in dem Verfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. März 2007. in dem Verfahren BUNDESGERICHTSHOF IV AR(VZ) 1/07 BESCHLUSS vom 28. März 2007 in dem Verfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR: nein ja EGGVG 23 Abs. 1, VwGO 40 Abs. 1 Bei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei

Mehr

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GEBRAUCH EINER S KREDITKARTE

GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GEBRAUCH EINER S KREDITKARTE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN GEBRAUCH EINER S KREDITKARTE Fassung Jänner 2014 Fassung Juli 2015 7. Pflichten und Haftung des Karteninhabers 7.1. Der Karteninhaber hat bei der Nutzung und nach Erhalt der

Mehr

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch

G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.v. G 1/10 vom 17.01.2013 Gutachterinnen: Susann Kroworsch Dr. Edna Rasch Zur nachträglichen Rückerstattung von Aufwendungen, die ein Sozialhilfeträger

Mehr

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle

Steuerberatung. 1 Da S ohne konkrete Erfolgsvereinbarung für eine begrenzte Zeit tätig werden soll, kann hier ein Dienstvertrag (anstelle Steuerberatung Unternehmer U engagiert für sein mittelständiges Unternehmen Steuerberater S der 50 Stunden im Betrieb des U arbeiten und dort die Steuerverhältnisse verbessern soll (ein Dienstvertrag,

Mehr

VO Bankvertragsrecht VI

VO Bankvertragsrecht VI VO Bankvertragsrecht VI PD Dr. Florian Schuhmacher, LL.M. (Columbia) Gegenstand: Die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Kunden, sofern der Rückzahlungsanspruch

Mehr

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen

Musterbriefe zum Widerruf von Kreditverträgen e zum Widerruf von Kreditverträgen VORBEMERKUNG: Unbedingt lesen Lesen Sie die Informationen sorgfältig durch. Widerrufen Sie Ihren Kreditvertrag nur, wenn Sie sicher sind, alles richtig verstanden zu

Mehr

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff

Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff Zum Honoraranspruch des Arztes bei rechtswidrigem Eingriff anläßlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts v 17.4.2012 1 BvR 3071/10 Beitrag zur 12. Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 4zr59_02 letzte Aktualisierung: 22.07.2003

DNotI. Dokumentnummer: 4zr59_02 letzte Aktualisierung: 22.07.2003 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 4zr59_02 letzte Aktualisierung: 22.07.2003 4zr59_02 BGH IV ZR 59/02 18.06.2003 VVG 166; AVB f. Lebensvers.

Mehr

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ...

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 15.02.2006 9 Ca 9174/05 ArbG Bautzen AK Görlitz BESCHLUSS In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht 3. Kammer durch den Vizepräsidenten des

Mehr

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)

Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) Sechstes Kapitel Haftpflichtversicherung I. Allgemeine Vorschriften 149. Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmer die

Mehr

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com

Immobilienrecht. Newsletter. http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Immobilienrecht Newsletter http://www.pwcveltins.de http://www.landwellglobal.com Nr. 6, Januar 2003 NEWSLETTER NEUIGKEITEN UND AKTUELLE RECHTSPRECHUNG IM BAU- UND IMMOBILIENRECHT Subsidiäre Gewährleistung

Mehr

bei Prof. Dr. Ulrich Preis und Dr. Markus Stoffels

bei Prof. Dr. Ulrich Preis und Dr. Markus Stoffels Jessica Demmer 5. Semester Haftung der Banken bei fehlerhafter Anlageberatung unter besonderer Berücksichtigung von Wertpapieranlagen Seminar im Zivilrecht Wintersemester 1999 / 2000 bei Prof. Dr. Ulrich

Mehr

Schlichtungsempfehlung

Schlichtungsempfehlung AZ: 5113/14 Schlichtungsempfehlung Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Gewährung eines Bonusbetrages sowie auf Kostenersatz wegen einer Vertragskündigung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 321/05 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 26. September 2007 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Rechtsnatur Vergleich deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Mehr

BGH-Urteil vom 06.11.79

BGH-Urteil vom 06.11.79 Ausgelobte Fangprämien, die dazu bestimmt sind, Personen für deren Hinweis auf einen Warendieb eine Geldprämie zu bezahlen, sind grundsätzlich rechtmäßig. Die Prämie kann daher vom Dieb unter den im nachstehenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 20. November 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 64/11 BESCHLUSS vom 20. November 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 4, 103 Abs. 1, 126 Abs. 1 Zahlt die obsiegende Partei im Verlaufe des

Mehr

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für

Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für Bekanntmachung an Importeure/Hersteller und an gewerbliche Endabnehmer/Behörden zur Höhe der Vergütungen gemäß 54 UrhG für PCs (bis 31.12.2010) Festplatten Produkte der Unterhaltungselektronik Tablets

Mehr

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Mehr

Grundtatbestand 266 StGB. Besonders schwere Fälle (Strafzumessung) 266 Abs. 2 StGB. i.v.m. 263 Abs. 3. StGB. ( 243 Abs. 2 StGB beachten!

Grundtatbestand 266 StGB. Besonders schwere Fälle (Strafzumessung) 266 Abs. 2 StGB. i.v.m. 263 Abs. 3. StGB. ( 243 Abs. 2 StGB beachten! StrafR BT 3: Straftaten gg Vermögenswerte 32 Untreue und ähnliche Straftaten 1 Untreue, 266 StGB - Systematik Privilegierung 266 Abs. 2 StGB i.v.m. 247, 248 a StGB Haus- und Familienuntreue mit geringem

Mehr

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall

AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009. 2. Benzin-Fall Prof. Dr. Klaus Marxen Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie http://marxen.rewi.hu-berlin.de/ AG zur Vorlesung Strafrecht Besonderer Teil 2 30. April 2009 Sommersemester 2009

Mehr

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung

Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung Grundbuchfähigkeit der GbR und Teilungsversteigerung 68. Agrarrechtsseminar der DGAR in Goslar am 30.09.2013 I n g o G l a s Rechtsanwalt Fachanwalt für Agrarrecht Fachanwalt für Steuerrecht Glas Rechtsanwälte

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 338/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. März 2005 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 39/06 BESCHLUSS vom 23. November 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101 Kosten der Schutzschrift

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform

Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH. Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRS Fashion Concept GmbH Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Plattform www.uebervart-shop.de und www.uebervart.de zwischen DRS Fashion Concept

Mehr

Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis

Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis DOI 10.1515/jura-2014-0005 Juristische Ausbildung 2014(1): 28 33 Grundstudium ZR Prof. Dr. Klaus Schreiber Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis Klaus Schreiber: Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung Rechtsprechung Aktuell Keine über Sicherheitsleistung hinausgehende Haftung des Gesellschafter-Geschäftführers für Verbindlichkeiten der Gesellschaft (OLG Koblenz, Hinweisbeschluß vom 09.03.2011-5 U 1417/10

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1

DNotI. Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08. BGB 738 Abs. 1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2zr131_08 letzte Aktualisierung: 29.5.2009 BGH, 9.3.2009 - II ZR 131/08 BGB 738 Abs. 1 Ausgleichsanspruch der Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber ausgeschiedenem

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Aufteilung der Steuererstattung unter getrennt lebenden Ehegatten

Aufteilung der Steuererstattung unter getrennt lebenden Ehegatten Aufteilung der Steuererstattung unter getrennt lebenden Ehegatten Urteil mitgeteilt von Rechtsanwältin Eva Gerz Rechtsanwälte Felser Dezernat Familien- und Erbrecht http://www.felser.de Familienrechtsexpertin

Mehr

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen

Fall 22. A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN GRUNDKURS ZIVILRECHT (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2013/14 Fall 22 A. Frage 1: Wer muss die Benzinrechnung bezahlen I. Anspruch des F gegen L auf Zahlung von 100 aus

Mehr

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist

Thüringer Oberlandesgericht. Komplementär, Kommanditist Gericht Thüringer Oberlandesgericht Aktenzeichen 6 W 188/11 Datum Beschluss vom 31.08.2011 Vorinstanzen AG Jena, 03.03.2011, Az. HRA 102590 Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Gesellschaftsrecht Komplementär,

Mehr

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778

2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Die Bürgschaft: 765-778 2. Kapitel: Die Bürgschaft: 765-778 Vorbemerkung 1) Die Sicherungsfunktion der Bürgschaft Durch den Bürgschaftsvertrag wird der Bürge gemäß 765 I gegenüber dem Gläubiger einseitig

Mehr

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.

Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26. Az: 3/11 O 3/91 Vorhergehendes Az: Gericht: LG Frankfurt am Main Datum: 16.09.1991 Fundstelle: Siehe auch: http://www.globalsaleslaw.com/content/ api/cisg/urteile/26.htm E n t s c h e i d u n g s g r ü

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus

BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES. URTEIL Verkündet am: Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle. 22. Juni 3999 Bartholornäus BUNDESGERICHTSHOF EM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 22. Juni 3999 Bartholornäus Justizangestellte als Urkvndsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes

Mehr

Infobrief 23/02. Sachverhalt. Stellungnahme. 1. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. 1. August 2002 / AT

Infobrief 23/02. Sachverhalt. Stellungnahme. 1. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. 1. August 2002 / AT 1. August 2002 / AT Infobrief 23/02 Kündigungsgrund wegen drohender Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Verschlechterung von Sicherheiten, Anwendbarkeit des 490 Abs. 1 BGB auf Verbraucherdarlehen

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K.

V fordert nach weiteren zwei Wochen nunmehr Zahlung des Kaufpreises von K. Übung im Privatrecht I Wintersemester 2014/15 Fall 2: Computerkauf mit Problemen Rentner Karl (K) beabsichtigt seit geraumer Zeit, sich einen Laptop zu kaufen, um endlich standesgemäß mit seinen Enkeln

Mehr

Examensrepetitorium Sachenrecht

Examensrepetitorium Sachenrecht Examensrepetitorium Sachenrecht Fall 4 "Wer zuerst zahlt... Die B-Bank gibt der A-GmbH in Höhe von 100.000,- ein Darlehen. Dafür räumt der S zur Sicherheit an seinem Hausgrundstück eine erstrangige Grundschuld

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. September 2011. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. September 2011. in dem Zwangsvollstreckungsverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 61/10 BESCHLUSS vom 22. September 2011 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter ZPO 900 Abs.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop Allgemeine Geschäftsbedingungen Rütter's Shop Vertragsbedingungen für Käufe, die über die Plattform "Rütter's Shop" der Mina Entertaiment GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Martin Rütter und Karl

Mehr

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409

S = Schuldner Deckungsverhältnis G = Gläubiger deckt die Abtretung z.b. Kaufvertrag, aus dem Zedent abgetretene Forderung ergibt Beachte 409 Fall 12 Zessionsfälle (Sachverhalt nach BGH NJW 2005, 1369) Ausgangsvariante S-AG ist ein Versandhandelsunternehmen. Das von ihrer vertriebene Gartenzubehör bezieht sie von der G-GmbH, mit der sie seit

Mehr

Händlerbedingungen Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft

Händlerbedingungen Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Stand: 11.3.2008 Händlerbedingungen Bedingungen für die Teilnahme am electronic cash-system der deutschen Kreditwirtschaft 1. Teilnahme am electronic-cash-system der deutschen Kreditwirtschaft Das Unternehmen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Mehr

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Versagensgründe Vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen verschiedene Dinge geprüft werden, damit im späteren Verfahren keine Risiken bezüglich der beabsichtigten Restschuldbefreiung

Mehr