Wie nenne ich mein Unternehmen? Handelsregister, Gewerbeordnung & Co.

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1 Wie nenne ich mein Unternehmen? Handelsregister, Gewerbeordnung & Co. Georg Ilskens Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld -Zweigstelle Paderborn + Höxter-

2 Wie nenne ich mein Unternehmen? Handelsregister, Gewerbeordnung & Co. Themen Die Firma Die Geschäftsbezeichnung Angaben auf Geschäftsbriefen

3 Wie nenne ich mein Unternehmen? Handelsregister, Gewerbeordnung & Co. Themen Die Firma Die Geschäftsbezeichnung Angaben auf Geschäftsbriefen

4 Die Firma Was ist die Firma?? Die Firma ist nicht das Unternehmen oder der Betrieb oder das Geschäftslokal! Die Firma ist der Name unter dem ein Kaufmann oder ein kaufmännisches Unternehmen seine Geschäfte tätigt.

5 Die Firma Wer darf eine Firma führen? Das führen einer Firma ist kaufmännischen Unternehmen vorbehalten, die im Handelsregister eingetragen sind. Kaufmännische Unternehmen i. S. des HGB sind u.a.: Einzelkaufleute (e.k.) Offene Handelsgesellschaften (OHG) Kommanditgesellschaften (KG) Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) Aktiengesellschaften (AG)

6 Die Firma Möglichkeiten der Firmenbildung (unabhängig von der Rechsform) Personenfirma Müller GmbH, Meier und Sohn OHG, Schulte e.k. Sachfirma XY Küchen AG, A-Z Möbelhandel e.k., Zeitnah Unternehmensberatung KG, Mischfirma Müller Küchen GmbH, Schulte Möbelhandel e.k. Phantasiefirma Phoenix e.k., DelPra GmbH, Kugelblitz AG

7 Die Firma...der GmbH & Co. KG Die GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft bei der der Komplementär (persönlich haftender Gesellschafter) keine natürliche Person sondern eine GmbH ist. Hier gelten daher die gleichen Regelungen wie bei der einfachen KG. Wichtig: Deutliche Unterscheidbarkeit des phg zur KG Unterschiedliche Rechtsformzusätze reichen nicht aus! Falsch: Richtig: Müller GmbH ist phg der Müller GmbH & Co. KG Müller Verwaltungs GmbH ist phg der Müller GmbH & Co. KG

8 Die Firma Das Firmenrecht ( 17 ff. HGB) schreibt u. a. vor, dass die Firma zur Kennzeichnung geeignet sein muss, Unterscheidungskraft besitzen muss, keine Angaben enthalten darf, die zur Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse geeignet sind. Firmenklarheit und Firmenwahrheit

9 Die Firma... zur Kennzeichnung geeignet Die Firma darf nicht nur aus einem Gattungsbegriff bestehen. Sie muss ihre Namensfunktion erfüllen. Sie muss individualisiert sein Negativbeispiele: Maschinenbau GmbH, Schuhhandels KG, Lebensmittel e.k. Richtig Phoenix Maschinenbau GmbH, Meier Schuhhandels KG, PRIMA Lebensmittel e.k.

10 Die Firma... sie muss Unterscheidungskraft besitzen sich also durch ihre Namensfunktion und Individualisierung deutlich von anderen, am gleichen Ort eingetragenen Firmen unterscheiden ( 30 HGB) Schulte AG und S. Schulte KG Schulte AG und Siegfried Schulte KG Josef Meier e.k und Joseph Meyer KG Josef Meier e.k. und Joseph Meyer Kunsthandel KG ATF Fahrräder OHG und ADF Fahrräder GmbH ATF Fahrräder OHG und...

11 Die Firma... darf keine Angaben enthalten, die zur Irreführung über die geschäftlichen Verhältnisse geeignet sind. Irreführung über Größe des Unternehmens Irreführung über Gesellschaftsverhältnisse Irreführung über den Sitz der Gesellschaft Irreführung über den Gegenstand des Unternehmens Irreführung über die Ausrichtung des Unternehmens Irreführung die auf eine öffentliche Trägerschaft hinweisen könnten

12 Wie nenne ich mein Unternehmen? Handelsregister, Gewerbeordnung & Co. Themen Die Firma Die Geschäftsbezeichnung Angaben auf Geschäftsbriefen

13 Geschäftsbezeichungen Wie muss bzw. kann ein Unternehmen sich nennen, das nicht im handelsregister eingetragen ist (s. g. Kleingewerbetreibende bzw. Gesellschaften bürgerlichen Rechts)? Gemäß 15b Gewerbeordnung (GewO) muss jeder Gewerbetreibende, für den keine Firma im Handelsregister eingetragen ist, auf allen Geschäftsbriefen ihren Familiennamen und mind. einen ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre ladungsfähige Anschrift angeben!!

14 Geschäftsbezeichnungen Angaben für KGTs und GbRs MUSS KANN DARF NICHT Nicht eingetragene Gewerbetreibende müssen mit Vor- und Zunamen im rechtsgeschäftlichen Verkehr auftreten, sie können den Unternehmensgegenstand mit aufführen und sie dürfen keine firmenähnlichen Bezeichnungen führen!

15 Geschäftsbezeichnungen Gewerbetreibende, die eine Firma führen, ohne dass diese im Handelsregister eingetragen ist, sind vom Registergericht durch Festsetzung von Ordnungsgeld auf Unterlassung in Ansnpruch zu nehmen! ( 37 HGB)

16 Geschäftsbezeichnungen Geschäftsbezeichnung = Wahlnamen (zusätzlich zur Pflichtangabe nach 15 b GewO) Individualität Identität und Unterscheidbarkeit schmückende Funktion werbewirksam z. B. als Logo nicht unerhebliche wirtschaftliche Bedeutung

17 Geschäftsbezeichnungen Beispiele Bijou Moden Angelika Müller Bijou Moden Inh. Angelika Müller Schmuckstück Andreas Muster (indischer Modeschmuck) Internationaler Schmuckvertrieb Andreas Muster

18 Wie nenne ich mein Unternehmen? Handelsregister, Gewerbeordnung & Co. Themen Die Firma Die Geschäftsbezeichnung Angaben auf Geschäftsbriefen

19 Angaben auf Geschäftsbriefen Was sind Geschäftsbriefe? Schreiben, Telefaxe u. s die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden! Kundenrundschreiben Angebote Preislisten Auftragsbestätigungen Rechnungen, Lieferscheine u. Quittungen Bestellscheine

20 Angaben auf Geschäftsbriefen Nichtkaufleute (KGT, GbR) Name mind. ein ausgeschriebener Vorname ladungsfährige Anschrift

21 Angaben auf Geschäftsbriefen Kaufleute (im Handelsregister eingetragene Unternehmen) Firma lt. Handelsregister Sitz der Gesellschaft Registergericht u. HR-Nr. zusätzlich bei der GmbH: alle Geschäftsführer (Zuname + mind. ein ausgeschriebener Vorname) zusätzlich bei Personengesellschaften ohne natürliche Person als phg Pflichtangaben für die Unternehmen die phg sind

22 Noch Fragen?

23 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Georg Ilskens IHK-Zweigstelle Paderborn + Höxter Tel.: 05251/ g.ilskens@bielefeld.ihk.de