Die Entwicklung der EU Wirtschafts- und Währungspolitik

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1 Ein festes Wechselkurssystem bedeutet, dass immer der gleiche Wechselkurs zwischen zwei Devisen besteht. Ein flexibles Wechselkurssystem bedeutet, dass innerhalb der Bandbreiten die Wechselkurse frei schwanken können. Vor und Nachteile: Ein fester Wechselkurs kann Inflationstendenzen sehr viel besser übertragen. Wechselkursschwankungen federn den Effekt ab - Währungen werden auf- bzw. abgewertet. Negative Integration: Marktschaffend: Beseitigung zwischenstaatlicher Handelshemmnisse Positive Integration: Marktkorrigierend: Regulierung zur Verhinderung von Marktversagen Die Entwicklung der EU Wirtschafts- und Währungspolitik Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Währung gab es seit den sechziger Jahren im Wesentlichen drei wichtige Initiativen: den Werner-Plan; das Europäische Währungssystem (EWS); der Delors-Bericht. Historische Entwicklung der Wirtschafts- und Währungspolitik: 1951 EGKS (Montanunion): gemeinsamer Markt für Kohle und Stahl 1957 EWG: gemeinsamer Markt (Absicherung der Freizügigkeit: negative Integration Marktschaffend) 1970 Werner Plan 1972 Europäische Währungsschlange 1978 EWS 1986 EEA (Vollendung des Binnenmarktes bis 1992 und WWU als Ziel, 4 Freiheiten) 1989 Delors Bericht 1999 Beginn der dritten Stufe (Festlegung der Umrechnungskurse, Umstellung der Banken auf Euro, Opt-Out) 2002 Einführung des Euro

2 Werner-Plan Entschluss des Europäischen Rates (Staats- und Regierungschefs) im Dezember 1969, 1970 von einem Sachverständigenausschuss unter dem Vorsitz des damaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und Finanzministers Pierre Werner ausgearbeitet und Konkret: Einführung der WWU bis Sie sollte im Wesentlichen durch folgende Maßnahmen verwirklicht werden: eine Währungskooperation; ein regionaler Finanzausgleich; die Konjunkturpolitiken sollten koordiniert werden; Aufhebung der Kapitalverkehrsgrenzen Allgemein: Schaffung eines Binnenmarktes Bestehende gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte in den Mitgliedsstaaten sollten abgebaut werden. Zentrale Bereiche nationalstaatlicher Befugnisse sollten harmonisiert werden: Konjunkturpolitik Währungspolitik Haushaltspolitik Struktur und Regionalpolitik Währungsschlange Tatsächlich errichtet: Europäischer Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit Projiziert: gemeinschaftliches wirtschaftliches Entscheidungsgremium, gemeinschaftliches Zentralbanksystem Politische Integration: Der Werner-Plan scheiterte am fehlenden Willen der Nationalregierungen, zentrale Politikbereiche der Gemeinschaft unterzuordnen. Die Ölkrise und Rezession der siebziger Jahre führte außerdem zu einem Auseinanderdriften der nationalen Volkswirtschaften. Dies trug vor allem zu der Einsicht bei, dass zu diesem Zeitpunkt neben dem politischen Willen auch die wirtschaftliche Konvergenzfähigkeit fehlte.

3 Europäisches Währungssystem (EWS) Entstehung und Gründung des EWS Die wachsenden Schwierigkeiten im Gefüge des Europäischen Wechselkursverbundes veranlassten die EG-Regierungen und Zentralbanken ab 1977 zu Überlegungen für eine noch engere Form der währungspolitischen Zusammenarbeit. Helmut Schmidt und Valéry Giscard d'estaing Im Sommer 1978 wurde im Europäischen Rat über deren Vorschläge beraten. Am 5. Dezember 1978 einigte sich der Europäische Rat über die Errichtung des Europäischen Währungssystems, das an die Stelle des Europäischen Wechselkursverbundes treten sollte. Am 13. März 1979 trat das Europäische Währungssystem rückwirkend zum 1. Januar 1979 Konkret: Überführung des EWS in ein EG System in 2 Jahren (gescheitert) Allgemein: Schaffung von Währungsstabilität zwischen den Währungen der teilnehmenden Länder. Dies sollte durch die Einführung fester, jedoch anpassungsfähiger Wechselkurse erfolgen. Diese Wechselkursregelung sollte den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den EG-Ländern vor Wechselkursrisiken bewahren und somit erleichtern und fördern. Schaffung eines koordinierten Währungsraums sowie eine zunehmend konvergente Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten. Durch eine enge Anbindung der nationalen Volkswirtschaften sollten starke Wechselkursschwankungen vermieden werden. Einführung einer künstlichen Währung (ECU -European Currency Unit), eine künstliche Währung bzw. Verrechnungseinheit (Durchschnittswährung) Rat der Finanzminister Beratender Währungsausschuss, EFWZ Kommission mit Beobachterstatus Politische Integration: Konkret gab es hierzu keine Zielsetzungen.

4 Delors-Bericht (WWU) (1989) Der Europäische Rat beauftrag 1988 ein Komitee - bestehend aus den nationalen Notenbankpräsidenten und unabhängigen Sachverständigen - unter dem Vorsitz des damaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors einen Bericht zu erarbeitet. Konkret: Dreistufenplan zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) Allgemein: größere Annäherung der Konvergenz durch Koordinierung der WWP, politische Union (EU-Vertrag) Drei Stufen Plan: 1. Stufe (Beginn am 1. Juli 1990): Liberalisierung des Kapitalverkehrs, Verstärkung der währungspolitischen Koordination, Vorbereitung der Vertragsänderungen 2. Stufe (Beginn 1994) Gründung des europäischen Systems der Zentralbanken 3. Stufe (Beginn 1999) Unwiderruflich fixierte Wecheslkurse Einheitliche Währung Für die Teilnahme an der 3. Stufe mussten die Konvergenzkriterien erfüllt werden: Preisstabilität Kein übermäßiges Haushaltsdefizit Im EWS 2 Jahre keine Wechselkursspannungen ausgelöst haben Langfristiger Zinssatz darf höchstens um 2% höher als in den preisstabilsten Ländern liegen. Überwachung der Haushaltslage einzelner Staaten durch Kommission und Rat Rat, Europäisches Währungsinstitut Stufe: Zentralbank, EZB-Rat, Beratender Währungsausschuss, Wirtschafts- Und Finanzausschuss, Kommission mit Beratungsfunktion

5 Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Kontrolle der nationalen Hauhaltspolitik Übergabe der Geld- und Währungspolitik Sicherung des Integrationsstand Fragen: Vorteile und Nachteile der WWU? Wird die WWU weitere politische Integrationsschritte nach sich ziehen bzw. hat sie das schon getan? Die WWU aus theoretischer Perspektive? Funktionalismus/Neofunktionalismus (liberaler) Intergouvernementalismus Supranationalismus Konstruktivismus/kritische Theorie