Aktuelle Information zum Rentenpaket

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1 Aktuelle Information zum Rentenpaket 6. März 2014 Konflikt: Berücksichtigung von Arbeitslosigkeitszeiten Die CDU/CSU versucht, die dauerhafte und weitreichende Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente ab 63 zu verhindern. Die Rente ab 63 und vor allem die Einbeziehung von Arbeitslosigkeitszeiten bei der Altersrente für besonders langjährig Versicherte wäre danach nur eine Übergangsregelung. Für Beschäftigte ab dem Jahrgang 1964 würde wieder die heutige Regelung für besonders langjährig Versicherte nach 38 SGB VI gelten (Rente ab 65 nach 45 Versicherungsjahren), bei der Arbeitslosigkeit unberücksichtigt bleibt. Als Begründung dienen (a) eine vermeintliche Frühverrentung durch die Rente ab 63, (b) die Kosten der Rente ab 63 und (c) die Auswirkungen einer dauerhaften Ausweitung der Altersrente für besonders langjährig Beschäftigte. Nach Angaben des BMAS erfüllen rund 26,5 Prozent eines Rentenjahrgangs die Anspruchsbedingungen für die Rente ab 63, wie sie im Gesetzentwurf vorgesehen sind (nicht gleichzusetzen mit der Anzahl derer, die auch mit 63 Jahren in Rente gehen). Dabei weisen nur 3,4 Prozent der Beschäftigten zwischen 55 und 63 Jahren, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie 45 Beitragsjahre erreichen können, fünf oder mehr Jahre Arbeitslosengeld auf. Über 80 Prozent der potenziell Begünstigten dieser Altersgruppe weisen (nur) bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld auf. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat kürzlich dargelegt, dass Verhaltenseffekte und deren Ausmaß [für einen vorgezogenen Arbeitslosengeldbezug ab 61 Jahren] nicht substanziell begründet werden können. Die BA hat jedoch Szenarien veröffentlicht, nach denen in der obersten Variante zusätzliche Kosten in Höhe von 1,6 Mrd. Euro auf die Arbeitslosenversicherung zukommen könnten, wenn ein Viertel der Anspruchsberechtigten der Rente ab 63 zuvor mit 61 Jahren Arbeitslosengeld beziehen würde. In diesem Modell geht die BA davon aus, dass 45 Prozent der Beschäftigten bzw. Arbeitslosen (im Alter von 63 oder 64) die Anspruchsvoraussetzung der Rente ab 63 erfüllen. Ohne einen vorgezogenen Leistungsbezug schätzt die BA eine Entlastung von 200 Mio. Euro durch die Rente ab 63, da durch sie Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindert werden kann. Seite 1 von 5

2 Die Kosten der Rente ab 63 werden von der Bundesregierung bis zum Jahr 2017 auf insgesamt sieben Mrd. Euro beziffert dies entspricht 21,9 Prozent der Ausgaben des Rentenpakets. Die Union hat unterschiedliche Varianten in die Debatte eingebracht, die zum Teil fakultativ, zum Teil aber auch kumuliert (MIT) gefordert werden. 1. Stichtagsregelung: Eine Stichtagsregelung, nach der Arbeitslosenzeiten nur für zurückliegende Zeiten (z. B. bis zum 1. Juli 2014) berücksichtigt werden sollen, ist abzulehnen. Eine solche Regelung würde die jüngeren Jahrgänge massiv benachteiligen. Es wäre generationenungerecht, wenn Arbeitslosenzeiten, die nach dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Juni 2014 neu auftreten, für die erforderlichen 45 Beitragsjahre nicht mehr berücksichtigt werden würden. Wer heute beispielsweise 35 oder 45 Jahre alt ist, kann aufgrund der stufenweisen Anhebung der Rente ab 63 ohnehin erst frühestens mit 65 Jahren abschlagfrei in Rente gehen. Wenn dann Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht mehr mitgezählt werden würden, wären die jüngeren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer doppelt benachteiligt. Es ist nicht mit Frühverrentungsszenarien zu begründen, Arbeitslosenzeiten nicht zu berücksichtigen, die in Zukunft beispielsweise im Alter von 35 oder 45 Jahren auftreten. 2. Begrenzung der Arbeitslosenzeiten auf fünf Jahre Es wird behauptet, eine solche Begrenzung würde im Koalitionsvertrag stehen, doch dies ist unwahr (vgl. S. 51 Koalitionsvertrag). Eine solche Begrenzung auf fünf Jahre Arbeitslosigkeit bezieht sich einzig auf die nach dem Koalitionsvertrag geplante solidarische Lebensleistungsrente (S. 52). Die Auswirkungen einer solchen Regelung sind perspektivisch nicht abschließend zu bewerten, allerdings haben nach Angaben des BMAS von den rund Menschen, die im Jahr 2014 mit 63 in Rente gehen könnten, weniger als vier Prozent im Verlauf ihres Lebens länger als fünf Jahre Arbeitslosengeld bezogen. Seite 2 von 5

3 Das BMAS sieht bei einer solchen Begrenzung verfassungsrechtliche Bedenken, zumindest dann, wenn zusätzlich auch Alg II-Zeiten berücksichtigt werden sollen. 3. Rente ab 63 + drei Monate Nach diesem CDA-Vorschlag soll die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erst ab 63 Jahren plus drei Monaten starten ( 63+3 ) Als Begründung wird angeführt, dass die Regelaltersgrenze in diesem Jahr bei 65 Jahren plus drei Monaten liegt. Dabei solle auf die ohnehin umstrittene Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die 45 Beitragsjahre verzichtet werden. Dieser Ansatz wird verknüpft mit einer weiteren Verbesserung der Erwerbsminderungsrente (Verlängerung der Zurechnungszeiten auf 64 Jahre/ spätestens ab dem Jahr 2029 ). Die Kosten, die auf zwei Mrd. Euro (2030) beziffert werden, sollen nach diesem Vorschlag in Rahmen des Rentenpaktes finanziert werden. Die finanziellen Auswirkungen einer Verschiebung der Rente ab 63 auf 63+3 werden jedoch nicht beziffert. Eine derartige Verknüpfung ist nicht sachgerecht. Sowohl eine zusätzliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrente als auch die Rente ab 63 sind Versicherungsleistungen und durch die Rentenversicherung auch im Rahmen des Rentenpaktes finanzierbar, wenn die Kosten der gesellschaftlichen Aufgabe zur besseren Anerkennung von Kindererziehungszeiten systematisch richtig durch zusätzliche Steuermittel finanziert werden. Seite 3 von 5

4 Bewertung und Aussicht 1. Die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit ist ein entscheidender, auch langfristiger Vorteil bei den Altersübergängen. Dies gilt insbesondere unter Berücksichtigung der stufenweisen Anhebung der abschlagfreien Rente für besonders langjährig Versicherte auf 65 Jahre. Eine im Grunde schrittweise Streichung dieser Berücksichtigung von Arbeitslosigkeitszeiten durch eine Stichtagsregelung wäre inakzeptabel und würde den Vorwurf, die Reform würde die jungen Generationen nicht oder zu wenig berücksichtigen, rechtfertigen. 2. Eine zeitliche Begrenzung der Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit ist in ihren Auswirkungen zu prüfen. Dieser Vorschlag ändert jedoch nichts an den Vorwürfen, die Rente ab 63 würde die Frühverrentung fördern. 3. Befürchtungen, die Rente ab 63 könnte Unternehmen zu Entlassungen älterer Beschäftigter anregen, kann und sollte durch eine modifizierte Wiedereinführung der Erstattungspflicht nach SGB III begegnet werden. Dadurch können Frühverrentungsanreize minimiert werden, ohne dass es zu Einschränkungen bei der Rente ab 63 für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt. 4. Eine weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrente ist zwar nötig, doch ist die Verknüpfung mit einer Streichung von Arbeitslosenzeiten bei der Rente ab 63 sehr kritisch zu sehen. Die Rente ab 63 macht nur 21,9 Prozent der Finanzierung des Rentenpaktes aus und ist systematisch wie auch die Erwerbsminderungsrente über die Beiträge zur Rentenversicherung zu finanzieren. 5. Eine sinnvolle Option ist hingegen, die Finanzierung der Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten zu Gunsten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zu verändern und dadurch Finanzierungsspielräume für die Erwerbsminderungsrente zu schaffen. Im Gegensatz zur Rente ab 63 macht die Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten 72,8 Prozent der Finanzierung des Rentenpaktes aus, wobei besonders problematisch ist, dass die Koalition plant, diese Verbesserung vorwiegend aus der Nachhaltigkeitsrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren und nicht, wie es geboten ist, aus zusätzlichen Steuermitteln. Seite 4 von 5

5 Diese Fehlfinanzierung führt im Wesentlichen dazu, dass die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung in wenigen Jahren aufgebraucht sind und drastische Beitragserhöhungen nötig sein werden, während das Rentenniveau weiter (und noch stärker als bislang geplant) sinkt. Ausgaben Rentenpaket der Bundesregierung 2014 bis 2017 in Mrd. Euro 1 45/63 EM-Rente Reha Mütterrente ,9 0,1 0,1 3, ,9 0,2 0,2 6, ,2 0,3 0,2 6, ,4 0,2 6,6 Gesamt 7 1 0,7 23,3 in % 21,9 3,1 2,2 72,8 Es ist dringend nötig, dass zumindest früher als geplant zusätzliche Steuermittel für die Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten aufgebracht werden. Die dadurch entstehenden Finanzierungsspielräume können teilweise dazu genutzt werden, das akute Armutsrisiko erwerbsgeminderter Menschen zu verringern, indem die Erwerbsminderungsrente deutlicher aufgebessert wird. Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden dadurch nicht belastet. 1 Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 27. Januar 2014, S. 3, Tabelle 1: Mehrausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung (in Milliarden Euro einschließlich Krankenversicherung der Rentner, heutige Werte). Seite 5 von 5

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