8.4. Anmeldung und Beantragung des noch nicht fälligen Jubiläumsgeldes

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1 Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Herbert Schnetzinger 1. Das Insolvenzverfahren Insolvenz in Österreich Eröffnung und Wirkung Anfechtung Neue Verfahrensabschnitte Gericht und dessen Organe Schuldnerin Gläubigerin Einteilung der Forderungen der Gläubigerin Anmeldung einer Insolvenzforderung Tagsatzungen im Verfahren Unternehmensfortführung Unternehmensschließung Veröffentlichungen des Gerichts Schluss des Insolvenzverfahrens Insolvenzverwalterin als Arbeitgeberin Auslandsinsolvenz Das Arbeitsverhältnis im Insolvenzverfahren Der Arbeitsvertrag bei Eröffnung Auswirkung der Verfahrenseröffnung Auflösung des Arbeitsverhältnisses Lösungsrecht nach 25 IO Lösungsrecht im Schuldenregulierungsverfahren Die Auflösung außerhalb 25 IO Neues Arbeitsverhältnis nach Eröffnung Bei Eröffnung noch nicht angetretene Arbeitsverhältnisse Rücktritt der Angestellten nach 30 Abs 4 AngG Rücktritt der Insolvenzverwalterin nach 21 KO Unternehmensübertragung und Insolvenz Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz Anspruchsberechtigte Personen Ausgeschlossener Personenkreis Insolvenztatbestand Gesicherte Ansprüche Nicht gesicherte Ansprüche Höhe des Insolvenz-Entgelts Grenzbetrag beim Laufenden Entgelt

2 Grenzbetrag bei der gesetzlichen Abfertigung Insolvenz-Entgelt als Nettoanspruch Gesicherter Zeitraum Vor dem Insolvenztatbestand Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Inland Austrittsverpflichtung bei Entgeltvorenthaltung Sonstige Auflösung Anordnung der Geschäftsaufsicht ( 3a Abs 3 IESG) Konkursabweisung und andere Insolvenztatbestände Bei Kündigungsschutz ( 3c IESG) Ausfallshaftung nach 3a Abs 4 IESG Verfahrensablauf Zuständigkeit und Antrag Prüfverfahren Entscheidung der IEF-Service GmbH Rechtsmittelverfahren Forderungsübergang auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds Quotenzahlung und Sanierungsplan Nina Thumfart 5. Lohnverrechnung Lohnsteuer bei Insolvenzforderungen Lohnverrechnungsparameter Laufendes Entgelt Insolvenzforderung Vorschüsse der Arbeitgeberin vor Insolvenzeröffnung Auslandsbezüge Trennung in SV-pflichtiges, SV-freies Entgelt und in Aufwandersätze Insolvenzsteuer gem 67 Abs 8 lit g EStG Lohnpfändungen Nettolohnvereinbarungen Nettoabzüge in geringem Ausmaß Beispiel für Abrechnung des laufenden Bezugs vor Insolvenzeröffnung Masseforderung Service-Entgelt für e-card Sicherung nach dem IESG Gesicherte Zeiträume Grenzbeträge nach dem IESG Zahlungen der Arbeitgeberin Zahlungen der Insolvenzverwalterin Sicherung der Masseforderungen

3 Ansprüche die auf einer Einzelvereinbarung beruhen ( 1 Abs 3 Z 2 IESG) Ausgeschlossene Ansprüche für idente Zeiträume ( 1 Abs 3 Z 3a IESG) Verfall und Verjährung Weitere Sicherungsausschlüsse Leistungsabhängiges Entgelt Akkordlöhne Prämien und Provisionsansprüche Aufteilung in Insolvenz- und Masseforderung Sicherung nach dem IESG Zeitliche Begrenzung nach dem IESG Grenzbetrag nach dem IESG Zinsen Sonderzahlungen Sozialversicherung Lohnsteuer Insolvenzforderungen Masseforderungen Fälligkeit von Sonderzahlungen Vor Insolvenzeröffnung fälliger Urlaubszuschuss Nach Insolvenzeröffnung fälliger Urlaubszuschuss Zahlung des anteiligen Urlaubszuschusses bis zum Austritt 25 IO Rückverrechnung von Sonderzahlungen Vor Insolvenzeröffnung ausbezahlter Urlaubszuschuss ohne Rückverrechnungsmöglichkeit Vor Insolvenzeröffnung ausbezahlter Urlaubszuschuss mit Rückverrechnungsmöglichkeit Nach Insolvenzeröffnung bezahlter Urlaubszuschuss mit Rückverrechnungsmöglichkeit Nach Insolvenzeröffnung bezahlter Urlaubszuschuss ohne Rückverrechnungsmöglichkeit Sicherung nach dem IESG und Austrittsrecht Grenzbetrag nach dem IESG bei Sonderzahlungen Jubiläumsgeld Fälligkeit des Jubiläumsgeldes vor Insolvenzeröffnung Fälligkeit des Jubiläumsgeldes nach Insolvenzeröffnung Fälligkeit des Jubiläumsgeldes während der Kündigungsentschädigung Anmeldung und Beantragung des noch nicht fälligen Jubiläumsgeldes Sicherung nach dem IESG Sicherungszeitraum

4 Grenzbetrag beim Jubiläumsgeld Freie Dienstnehmerin gem 4 Abs 4 ASVG Typische Merkmale des freien Dienstvertrages Unterschied zum Arbeitsvertrag Unterschied zum Werkvertrag Kündigungsfristen beim freien Dienstvertrag Sozialversicherung Betriebliche Vorsorgekasse Steuern Einkommensteuer Umsatzsteuer Steuer im Insolvenzverfahren Berechnung Insolvenzforderungen einer freien Dienstnehmerin Berechnung Masseforderungen einer freien Dienstnehmerin Sicherung nach dem IESG Umsatzsteuer Zeitliche Beschränkungen nach dem IESG Grenzbetrag nach dem IESG Andrea Hilber 10. Beendigungsansprüche Insolvenzrechtliche Klassifikation Insolvenzforderungen ( 51 Insolvenzordnung) Masseforderungen ( 46 Insolvenzordnung) Abfertigung Abfertigung neu Abfertigung für Arbeitnehmerinnen in der Bauwirtschaft Abfertigung alt Urlaubsersatzleistung Urlaub nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz Konkrete Abrechnungsschritte Unbedingt oder bedingt? Grenzbetrag nach dem IESG IESG-Sicherung Urlaubsersatzleistung und Arbeitslosengeld Kündigungsentschädigung und Schadenersatz Konkrete Abrechnungsschritte Unbedingt oder bedingt? Grenzbetrag nach dem IESG Jubiläumsgeld in der Kündigungsentschädigung Sicherung nach dem IESG

5 Kündigungsentschädigung/Schadenersatz und Arbeitslosengeld Betriebspensionen Betriebspensionen und Insolvenz Direkte Leistungszusagen und Sicherung nach dem IESG Zinsen Harald Traxler 11. Altersteilzeit und Insolvenz Grundlage der Altersteilzeit Geförderte Altersteilzeit Begriffe Besonderheiten im Insolvenzverfahren Altersteilzeitmodelle Modellübergreifend zu beachten Modelle durchgehend herabgesetzter Arbeitszeit Aufrechtes Arbeitsverhältnis Beendetes Arbeitsverhältnis Blockzeitmodelle im Insolvenzverfahren Aufrechtes Arbeitsverhältnis Beendetes Arbeitsverhältnis Entgeltfortzahlung im Blockzeitmodell Arbeitszeit Grundlagen des österreichischen Arbeitszeitrechts Zweck des Arbeitszeitrechtes Arbeitszeitrecht und Lohnverrechnung Gesetzliche Grundlagen der Mehrleistungen Normalarbeitszeit Überstundenarbeit Entlohnung von Mehrleistungen Mehrleistungen und Sozialversicherungsbeiträge Mehrleistungen und Insolvenz-Entgelt Berechnungsbeispiele Margarete Mittermayr 13. Arbeitnehmerinnen mit Bestandsschutz Bestandschutz nach dem Berufsausbildungsgesetz (BAG) Allgemeine Bestimmungen Verweigerung der Eintragung Ende des Lehrverhältnisses ( 14 BAG) Vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses Weiterverwendung von ausgelernten Lehrlingen ( 18 BAG) Lehrlingsentschädigung und sonstige Entlohnung Schwangerschaft IESG-Sicherung

6 Bestandschutz nach dem Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Kündigungs- und Entlassungsschutz ( 120ff ArbVG) IESG-Sicherung Bestandsschutz nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) Allgemeine Bestimmungen Kündigungsschutz ( 8 BEinstG) IESG-Sicherung Bestandsschutz nach dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz (APSG) Allgemeine Bestimmungen Anrechnungsbestimmungen Urlaub und sonstige Bezüge Fristenhemmung Kündigungs- und Entlassungsschutz ( 12 ff APSG) Einvernehmliche Auflösung Rechtsfolgen einer unwirksamen Auflösung Besondere militärische Dienstleistungen für Frauen IESG-Sicherung Bestandsschutz nach dem Mutterschutzgesetz (MSchG) Beschäftigungsverbote für werdende Mütter ( 3 MSchG) Beschäftigungsverbote nach der Entbindung ( 5 MSchG) Kündigungsschutz ( 10 MSchG) Entlassungsschutz ( 12 MSchG) Befristete Arbeitsverhältnisse ( 10a MSchG) Karenz ( 15 MSchG) Teilzeitbeschäftigung ( 15h -15n MSchG) Urlaubsverjährung Abfertigung alt IESG-Sicherung Bestandsschutz nach dem Väter-Karenzgesetz (VKG) Karenz ( 2 ff VKG) Teilzeitbeschäftigung Urlaubsverjährung Abfertigung alt IESG-Sicherung Sterbebegleitung und Begleitung schwersterkrankter Kinder ( 14a ff AVRAG) Vergessene Arbeitnehmerinnen Konkurrierender Bestandsschutz Bestandsschutz der Lehrlinge Bestandsschutz der Belegschaftsorgane Bestandsschutz der begünstigt Behinderten Bestandsschutz nach APSG Bestandsschutz der Mütter und Väter

7 14. Bildungskarenz nach 11 AVRAG Allgemeine Bestimmungen IESG-Sicherung IO-Kündigung der Insolvenzverwalterin IO-Austritt der Arbeitnehmerin BMSVG (Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz) Übergangsrecht Zeitlicher Geltungsbereich Übergangsbestimmungen ( 47 BMSVG) Beitragsrecht Beginn und Höhe der Beitragszahlung ( 6 BMSVG) Beitragsleistung in besonderen Fällen ( 7 BMSVG) Leistungsrecht ( 14 ff BMSVG) Anspruch auf die Verfügung über die Abfertigung Verfügungsmöglichkeiten über die Abfertigung ( 17 BMSVG) IESG-Sicherung Anspruch auf Abfertigung Insolvenz-Entgelt für offene Beiträge Insolvenz-Entgelt für Übertragungsbeträge Steuerrechtliche Behandlung Arbeitnehmerinnen gemäß Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) Sachbereich Urlaub Anspruch auf Urlaubsabfindung Sachbereich Winterfeiertagsvergütung Sachbereich Schlechtwetter Sachbereich Abfertigung Abfertigung neu nach 2 BMSVG IESG-Sicherung Ansprüche aus dem aufrechten Arbeitsverhältnis Ansprüche aus der Beendigung Novellierung des BUAG Gesetzesänderung, die mit in Kraft tritt Gesetzesänderung, die mit in Kraft tritt Gesetzesänderung, die mit in Kraft tritt Aufgaben der Lohnverrechnung und Abwicklung in der Insolvenz Josef Steindl 18. Abrechnung mit Finanzamt und Sozialversicherung Abrechnung laufender Entgelte Bezahlte Entgelte bis Eröffnung Offener Lohn bis Insolvenzeröffnung Anteilige Sonderzahlungen (ohne Rückverrechnung)

8 Umstellung Beitragsschuldnerin mit Insolvenzeröffnung Abrechnung laufendes Entgelt nach Insolvenzeröffnung Berechnung der anteiligen Weihnachtsremuneration Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen Berechnung der Kündigungsentschädigung Berechnung der Urlaubsersatzleistung Erstellung der Abmeldung Austritt während eines laufenden Krankenstandes Abfertigung alt Betriebliche Vorsorge (BMSVG) Service-Entgelt Sachbezüge Verfahrensablauf Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis